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Höhere Renten sind finanzierbar.

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Die bescheidene Erhöhung der AHV-Renten – gemäss dem neuen Beschluss des Ständerats – ist ein guter Schritt in die nötige Richtung. Die Bundesverfassung verlangt, dass die AHV-Renten existenzsichernd sein müssen. Noch besser wäre darum eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent, wie sie die Volksinitiative AHVplus vorsieht.

Die AHV-Renten sind heute zu tief und sollten zumindest gemäss der gewerkschaftlichen Volksinitiative AHVplus um 10 Prozent erhöht werden. Zum Vergleich: Seit 2011 wurden schweizweit über 1‘000 Milliarden zur steuerfreien Ausschüttung an die Aktionäre genehmigt. Das ist ungerecht. Auch dieser Missstand muss dringend behoben werden. Der ungleich verteilte grosse Reichtum in unserem Land zeigt, wie problemlos die nötige AHV-Verbesserung finanzierbar ist.

Mit dem Beschluss des Ständerats wird das Projekt Altersvorsorge 2020 um ein beachtliches Stück mehrheitsfähiger. Renten-Abbauvorlagen – in diesem Fall das höhere Frauenrentenalter und wegen dem gesenkten Umwandlungssatz tiefere Renten der Pensionskassen – lehnt das Volk erfahrungsgemäss ab. Die um 70 Franken pro Person und Monat höhere AHV-Rente gibt nun der Reform eine positive Wende. SP, CVP und Grüne unterstützen sie, SVP und FDP lehnen vehement ab. Die kommenden Wahlen entscheiden, ob sich auch die Mehrheit im Parlament ab 2016 für höhere AHV-Renten entscheiden wird.

Mit 70 Franken pro Monat kommt die AHV dem verfassungsmässigen Ziel, den «Existenzbedarf angemessen zu decken», für ein Alter in Würde etwas näher. Das ist wichtig. Zur Erinnerung: Gemäss Bundesstatistik sind 26 Prozent oder fast 340‘000 der über 65jährigen in der Schweiz arm. Fast 40 Prozent der Rentnerinnen haben nur die AHV, für zwei Drittel aller Rentner ist die AHV, deren Durchschnittsrente bei 1‘800 Franken liegt, das Haupteinkommen.

Ein lediger Handwerker, der zuletzt einen Lohn von 5‘500 Franken hatte, erhält ein Renteneinkommen von etwa 3‘000 Franken (1‘900 AHV, 1‘100 Pensionskasse). Eine Verkäuferin, die zwei Kinder erzogen hat und etwas mehr als 4‘000 Franken verdiente, kommt auf ein Renteneinkommen von etwa 2‘400 Franken (1‘900 AHV, 500 Pensionskasse). Da sind 70 Franken nicht nichts, sondern dringend nötig. Der erste Schritt ist getan, aber er genügt nicht. Besser und gerechter wären 10 Prozent mehr AHV gemäss der Initiative AHVplus – also je 190 Franken für die erwähnten Tieflohnbeziehenden.

Zur Finanzierung beantragt der Ständerat richtigerweise einen gewissen Ausgleich: Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen via Mehrwertsteuer zur Sicherung der Renten beitragen und die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine geringe Erhöhung der Lohnabzüge um je 0,15 Prozent. Das ist sinnvoll. Das Modell AHVplus der Initiative der Gewerkschaften würde übrigens rund 4.1 Milliarden Franken kosten. Das heisst je 0,4 zusätzliche Lohnprozente für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein vertretbarer Preis, um die in der reichen Schweiz beschämend hohe Altersarmut zu reduzieren. Diese spürbare Rentenerhöhung würde den Staat bei den Ergänzungsleistungen (EL) entlasten. Zudem ist das Schlupfloch in der AHV-Beitragspflicht wegen der neu von den Steuern befreiten Dividendenzahlungen zu stopfen.

Hier ist allerdings hervorzuheben, dass schweizweit seit 2011 über 1‘000‘000‘000‘000 Franken (über 1‘000 Milliarden Franken) zur steuerfreien Ausschüttung an die Aktionäre genehmigt wurden. Das resultiert aus dem Abschtimmungsbschiss bei der Unternehmenssteuerref​orm II, wo wir das Referendum hauchdünn verloren haben. Dieses neue Milliarden-Steuergesc​henk bewirkt eine gigantische Umverteilung zugunsten der Aktionäre und –zwangsläufig – zulasten der Lohnbezügerinnen und Lohnbezüger. Dieser Missstand muss dringend korrigiert werden.

Eine Unternehmenssteuerref​orm III ohne Korrektur dieser gigantischen Milliarden-Giesskanne​ zugunsten der reichsten Aktionäre wird nicht zu haben sein. Eine breite Allianz für Steuergerechtigkeit wird das verhindern. SVP und FDP sind sowieso im Argumentationsnotstan​d: Für die Aktionäre haben sie über 1‘000 Milliarden Franken zur steuerfreien Ausschüttung freigegeben - bei der AHVplus-Initiative sind 4,1 Milliarden (!) für sie nicht finanzierbar.

Ein bisschen Mathematikunterricht könnte da nicht schaden. Auch und gerade vor den Wahlen nicht!

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(2 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2016

"(...) Diese spürbare Rentenerhöhung würde den Staat bei den Ergänzungsleistungen (EL) entlasten. (...)"

... und zig Rentnerinnen und Rentner müssten nicht mehr einen demütigenden Antrag auf Ergänzungsleistungen stellen, Frau Kiener, und sich dafür bis aufs Hemd ausziehen!


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75%
(4 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2016

Durch die Erhöung der AHV-Rente für alle, würde auch das Einkommen der Rentenbezüger steigen, die nicht auf die AHV angewiesen sind.

Als Alternative müsste man deshalb prüfen, ob man besser die Zusatzleistungen erhöhen sollte.


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40%
(5 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2016

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will die AHV stärken. Seine Initiative "AHVplus" verlangt 10 Prozent höhere AHV-Renten. Weshalb?

Die Renditen der Pensionskassen sinken, Wohnungen und Krankenkassenprämien werden teurer. Deshalb.


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25%
(4 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2016

"Der Bundesrat soll die AHV- und IV-Renten auf Anfang 2017 nicht erhöhen. Das empfiehlt ihm die Eidgenössische AHV/IV-Kommission. Es ist das erste Mal überhaupt, dass sie keine höheren Renten vorschlägt."

Mehr hier:
luzernerzeitun​g.ch/nachrichten/schw​eiz/schweiz-sda/AHV-R​enten-duerften-2017-g​leich-bleiben;art4644​7,769665


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50%
(6 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2016

"Höhere Renten sind finanzierbar."

Ja,​ aber nicht über die unsoziale Mehrwertsteuer.


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75%
(4 Stimmen)
August Sommerhalder sagte January 2016

Sinnvoller als eine Erhöhung der bescheidenen AHV-Renten, wäre deren Steuerbefreiung. Zudem sollte für Rentner, die Wohneigentum selbst nutzen, die Eigenmietwert-Besteue​rung abgeschafft werden.
In unseren deutschsprachigen Nachbarländern werden diesbezüglich keine Steuern erhoben, das nenne ich Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut. Zudem würden unsere Steuerbehörden massiv entlastet. Vor dem Hintergrund der publizierten Direktzahlungen an die Bauern wären diese Massnahmen zu Gunsten der AHV-Rentner angemessen und rechtens!





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53%
(15 Stimmen)
Patrick Reto Bieri sagte October 2015

Wozu noch die AHV erhöhen? Besser sie setzen sich fûr ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Damit kann der ganze, soziale Wasserkopf (also ich meine die unzähligen Verwaltungsstellen) schlicht zum Verschwinden gebracht werden. Aber es ist typisch für die Schweiz, dass man sich ängstlich an einmal eingeschlagene Wege klammert und nicht wagt, den Schritt in die Zukunft zu tun.

Was die ach so armen Alten angeht, so könnten ja die reichen Altenden armen Alten etwas von ihren Pfründen abgeben. Oder die reichen Alten könnten auf ihre AHV verzichten, falls sie auch gut ohne auskommen. HA LOL! Aber nicht die Schweizer...die wollen im Gegenteil immer noch mehr...auch wenn ihnen das Geld zu den Ohren raus kommt.

DAS LETZTE HEMD HAT KEINE TASCHEN! Oder wollt ihr wieder Grabbeigaben einführen, so wie bei den alten Römern oder den Inkas? Wer weiss, vielleicht kann man ja unterwegs in den Himmel etwas kaufen ;-).

Nö, kann man nicht...


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58%
(12 Stimmen)
ueli hofer sagte October 2015

Margret Kiener Nellen, nach Boulevard 2006, 2012 und später „Die Abzockerin“ genannt. Als ehemaliges Vorstandsmitglied des Mieterverbandes das Mietrecht nicht genau gekannt und bei den Unkostenabrechnungen ein bisschen über die Schnur gehauen. „Wölfin im Schafspelz“ NZZ.

Das ist natürlich kalter Kaffee. Aber es gibt ja noch neuere Dinge, die eher peinlich sind. Diese sind bereits in anderen Kommentaren dargelegt…

Ich kann mir mit dem besten Willen nicht vorstellen, dass dieser „typische Kiener Nellen-Blog“ (Rohner) das Wahlergebnis der Autorin vorteilhaft beeinflussen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Denn Kiener Nellen unterschätzt die Intelligenz der Wähler und Wählerinnen.

Der Blog wird die Kandidatin nicht von der längst fälligen Abwahl retten.



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60%
(10 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte October 2015

Wenn Sie als NR behaupten Dividenden seien steuerfrei muss ich mich schon fragen ob Sie einfach nur lügen oder es nicht besser wissen. Oder habe ich einfach einen unfähigen Treuhänder ?
Zumindest muss ich meine Gewinne die ich bei meiner Firma stehen lasse zuerst als Gewinn und später bei einer Auszahlung ein weiteres Mal als Einkommen (Dividendenauszahlung​) versteuern.


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57%
(14 Stimmen)
Paul Rohner sagte October 2015

Mut hat Sie, NR Margret Kiener Nellen SP. Als Wasserpredigerin und Weintrinkerin, sich mit verfrühten Weihnachtsgeschenken vor den Wahlen zu porträtieren. Als schon Rentner würde ich nichts aber auch gar nichts davon provitieren. Sie und ihr steuersparender Ehemann, erhielten dann monatlich zusammen 235 Franken mehr AHV, was jährlich 2820 Franken mehr ausmachen würde. Wie kan man auf die Idee kommen Milionären mit ihren hohen Vermögen und Pensionen, gleich viel Erhöhung wie für die mittellosen armen AHV Bezüger zu zugestehen. Der obige Blog ist ein typischer Kiener Nellen SP Blog. Auf meine Stimme wartet Diese Politikerin umsonst. Noch einmal falle ich nicht auf Kiener's SP Geschenk - Versprechen herein.


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73%
(11 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2015

Ich höre von Politikern nur immer

They do not want

statt

yes we do it


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60%
(10 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2015

Mir unverständlich, dass man seine Arguemente bestärken muss, dass man mit Finger auf Andere zeigt, welche nicht gleicher Meinung sind. Wie Kinder "DU bist Schuld". Statt dauernd immer noch mehr Provokation zu betreiben - an den Tisch sitzen, statt auf seiner Idee beharren - NEUE Lösungen suchen...

Grundsät​zlich ist es so, dass ein Rentner zuwenig erhält, für das er jahrlang sich den Buckel krumm gemacht hat und sogar auch Politiker welche genug Einkommen erzielen, um sich das Alter zu finanzieren, auch noch Rente erhalten aus einem Topf welcher als Sozialversicherung gilt.

Sie bringen hier sogar ein Bsp. das ich Ihnen gerne auch widerlegen könnte, dass sogar Ihre Rechnung nicht stimmt. Dies aber hier öffentlich zu deklarieren wäre Datenschutzverletzung​. Ich kann Ihnen hier nur sagen, dass dank den sog. Sozialdenker viele Männer noch nicht mal mehr ihre Pensionkasse bekommen, weil diese mittels Gerichtsbeschluss sogar einfach abgeräumt wurde. Was offiziell nicht statthaft ist, aber sog. von Gerichten zu zugesprochen wird. Und das sind keine Einzelfälle.

Es wäre also an der Zeit nicht immer auf dem alte Zausel AHV herumzuhaken und endlich ein System auf die Beine zu stellen, welches mittels aktuellen Zahlen auch die Umlagerung so generiert, dass ein Rentner nicht noch auf Stütze angewiesen ist.

Aber mit einer solchen Einstellung, Sturheit, dass das nun der richtige Weg sei ist wohl keine Lösung. Die AHV ist ein Umlagerungsverfahren und kann somit ohne weiteres auf heutige Situation angepasst werden, braucht keinen Vorlauf sondern kann aktuell umgesetzt werden.

Aber solange man wie Kinder mit Finger aufeinander zeigt, wer schuld ist an was und wo. Sogar noch gigantische Zahlen ins Spiel bringt, weil man auch da nicht in der Lage ist eine Schweizerlösung zu erarbeiten, dass Abzocker endlich korrekt zur Kasse gebeten werden, ist erneut falsch. Das ist ein anderes Thema und gehört nicht in den Vergleich.

Mir als Wähler ist es eigentlich egal wer an was wo schuld ist, sondern ich möchte endlich Politiker hören, die nicht selber grosse Gagen garnieren, hier Moralpredigen halten und im Alter dann sogar noch AHV beziehen, wenn sie genügend von uns Steuerzahler bekommen haben, um das Alter selber finanzieren zu können, was Sie garantiert auch können mit all den Tantiemene die Politiker nebenbei noch erhalten.

Der "kleine Mann" hat nicht soviel übrig, dass er sein Alter vorfinanzieren kann, damit er endlich mal das bekommt, was ihm zusteht. Er hat gebuckelt, und mittels Steuern SIE dann sogar noch finanziert. Und muss nun hören, wie die Damen und Herren Politiker erneut wie Kinder streiten wer Schuld ist was warum nicht geht, statt endlich etwas auf die Beine zu stellen, DASS ES GEHT.

Sorry - vor einigen PolitikernInnen habe ich grossen Respekt, aber nicht vor Jenen die glauben wie im Kindergarten hier sich publizieren zu müssen.


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60%
(15 Stimmen)
Urs Gassmann sagte October 2015

Ein amüsanter Beitrag der schweizweit wohl bekanntesten Weintrinkerin
und Wasserpredigerin, als welche sie sie den Rücktritt des sehr "geehrten
Herrn Bundesrats, lieben Johanns", forderte, weil dieser seinerzeit im
Interesse seiner Firma und auf völlig legale Art Steueroptimierung betrieb,
dieweil sie, noch in der Zeit ihrer Forderung, selbst auf ebenso legale
Art ihre ihre eigene Steuerentrichtung optimiert hat. Damit hat sie eine
Unaufrichtigkei​t an den Tag gelegt, die den Stimmbürger, einschliesslich
ihre​ Stammwähler, dazu veranlassen müsste, Ihre Äusserungen mit
besonderer Vorsicht zur Kenntnis zu nehmen.

Die Erhöhung der AHV um 70 oder gar 190 Franken möchte man dem
Rentner gönnen; allein, es ist in Betracht zu ziehen, dass dies auch zu
finanzieren ist, was natürlich zu Lasten der ganzen Bevölkerung ginge,
insbesondere,​ wenn berücksichtigt wird, dass die AHV in 15 Jahren manche
Milliarden im Minus sein wird. Die Erhöhung wäre also für die Gesamtbevölkerung
ei​n Nullsummenspiel.

Frau Nellen verschweigt, dass nur Dividenden steuerfrei ausgeschüttet
werden​, wenn diese zu Lasten der Kapitalreserven einer Unternehmung
erfolgt​. Kapitalreserven sind ursprünglich von den Aktionären eingebrachtes
Eigenk​apital und haben nichts mit Gewinn zu tun; die Steuerfreiheit kann also
mitnichten zu den „Steuergeschenke“ (ein sehr beliebter, doch ziemlich verloge-
ner Ausdruck der Sozialdemokratie) angesiedelt werden Frau Nellen hält somit
Brandreden, wohinter keine Substanz ist; sie vertraut darauf, dass ihr Auditorium
genügend oberflächlich ist, um sich von ihr hinreissen zu lassen. Ein Argumentations-
nots​tand vonseiten der SVP und FDP liegt überhaupt nicht vor!

Man erschrickt darob, zu welchen Mitteln eine in bezug auf ihre Wiederwahl
(nicht in bezug auf ihre Wohlhabenheit) gefährdete Nationalrätin greifen muss, um
doch noch einmal, ganz knapp, ihr Parlamentsmandat behalten zu können.




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