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Nein zur Verschärfung des Asylgesetztes!

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Am 9. Juni: Nein zur sinn­lo­sen Verschärfung des Asylgesetzes!

Am 9. Juni stimmen wir über die zehnte Asylgesetzverschärfun​g in den letzten 30 Jahren ab. Gebracht hat keine Revision etwas. Es sei denn, das Ziel besteht darin, die Asylsuchenden immer stärker zu drangsalieren. Auch die neuste Revision bringt weitere Verschärfungen: I. Die Möglichkeit, auf Schweizer Botschaften im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, wird abgeschafft. Das trifft genau die Schwächsten, z.B. Mütter mit Kindern. Sie können sich die beschwerliche Reise nach Europa meist weder leisten, noch riskieren.

II. So genannte "renitente" Asylsuchende sollen in gesonderten Zentren untergebracht werden können. Dieser schwammige Begriff öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Noch mehr Willkür können wir im Asylwesen nicht brauchen. Weltweit gibt es 43 Millionen Flüchtlinge - dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn wir stärker zum globalen Kampf gegen Armut beitragen. Hier in der Schweiz gibt es durchaus sinnvolle Projekte. Zum Beispiel die Cumulus-"Solikarte"​ oder die Arbeit des Netzwerk Asyl Aargau.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




47%
(38 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2013

Cédric Wermuth, man sagt Ihnen nach, dass Sie auf einem Auge blind sind, ich stelle fest, dass Sie i.S. Asylwesengesetzes-Ver​schärfung leider sogar auf beiden Augen blind sind. Sie schreiben, „sogenannte renitente Asylsuchende“, was eben doppelt Falsch ist,

1. haben diese „Renitenten“ teilweise jahrelang das Asylverfahren durchlaufen und eine rechtskräftige Abweisung vom schweizerischen Rechtsstaate erhalten, den sie überhaupt nicht respektieren, sie futieren sich noch, bespucken Polizisten. Darum kommen diese ja dann auch in die Ausschaffungshaft resp. Gefängnis und

2. sind diese dann eben keine Asylsuchende mehr wie Sie fälschlicherweise schreiben, eben weil rechtsstaatlich geprüft und abgewiesen worden sind.

Von einem Nationalrat, gleich welcher Couleur, erwarte ich, dass er sich für unseren Rechtsstaat einsetzt, nicht diesen schwächt oder gar verächtlich macht, indem die dritte Kraft unseres Rechtsstaates, die Gerichtsbarkeit, keine Gültigkeit mehr haben soll, eben wie hier bei abgewiesenen „renitenten Schein-Asylanten“, welche zum überwiegenden Teil unsere zu larsche Asylgesetzgebung missbrauchten zu kriminellen Aktivitäten in der Schweiz, bei kostenfreier Unterkunft & Verpflegung zu Lasten des arbeitenden Steuerzahlers, abschliessend rechtskkräftig verurteilt wurden, unser Land freiwillig zu verlassen, dies aber trotzdem nicht tun.

Die Menschen sind nicht dumm, sie erleben ja im Alltag was i.S. Asylmissbrauch alles so läuft, weshalb für mich völlig klar ist, dass diese Verschärfung wuchtig vom Stimmvolke jetzt gutgeheissen wird.

Renitente sind also immer solche Menschen, die unser Rechtssystem nicht respektieren, sondern weiter mit Füssen treten, vielfach sind es verurteilte Kriminelle (Diebe, Drogen-Dealer, Vergewaltiger ect), weshalb ich überhaupt kein Verständnis dafür aufbringe, warum Sie Cédric Wermuth noch glauben diese verteidigen zu müssen. Haben Sie je an die Opfer in diesem Lande gedacht, Frauen die durch sie vergewaltigt wurden, Kinder & Jugendliche, welche durch diese Drogen-Dealer auf dem Schulhofplatz durch gratis Müsterli in den Drogen-Sumpf versklavt worden sind, Vergewaltigungsopfer,​ die dadurch noch mit Aids infiziert worden sind & ihr Leben lang darunter zu leiden haben werden, wenn sie nicht deshalb frühzeitig sterben. Müssen Sie denn erst selber ganz persönlich betroffen werden, bis Sie vom „Schlafwandler“ zum diesbezüglich „objektiv Sehenden“ sich wandeln können. Eine andere Möglichkeit bestünde auch darin, dass Sie persönlich nur 1-3 solcher „schützenswerter Asylsuchender“, z.B. Nigerianer bei sich jetzt privat aufnehmen und verköstigen, erst dann ziehe ich den Hut vor Ihnen, weil ich dann annehmen muss, dass Sie selber das wirklich glauben, was Sie da schreiben.
Ich bin überzeugt, Niemand in diesem Liberalen, freigiebigen Land Schweiz hat etwas gegen die Aufnahme echter Flüchtlinge, aber eben etwas gegen solche die im Verstoss gegen das Asylgesetz über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einwandern, grösstenteil ihre Papiere vernichten und sich kriminell betätigen, wie z.B. eben die Nigerianer im Drogen-Handel. Dementsprechend ist die Arbeit der Polizei auch frustrierend.
99,5 Prozent der nigerianischen „Asylbewerber“ kommen «nicht als Flüchtlinge hierher, sondern um illegale Geschäfte zu machen», sagte der ehemalige Chef des Bundesamts für Migration (BfM), Alard du Bois-Reymond, schon im Frühling 2010. Nichts hat sich gebessert seither.
Denn bis ein illegaler Migrant aus dem Land gewiesen werden kann, vergehen Monate – oder gar Jahre. «Wenn die Leute keine Papiere haben, müssen wir überprüfen, woher sie stammen. Dies ist ein aufwendiges Prozedere, wo wir Spezialisten beiziehen», sagt ein BfM-Sprecher. «Dazu kommen Fristen, in welchen die Gesuchsteller den Entscheid anfechten können.»

Im Jahre 2012 verstiessen gegen das Betäubungsmittelgeset​z;

440 Nigerianer,
321 Tunesier,
159 Guineaner,
156 Gambianer &
118 Algerier.

Um einen Anreiz für die Heimreise zu schaffen, zahlt der Bund jetzt Rückkehrhilfen aus. Nigerianer bekommen am meisten: 5913 Franken, wenn sie freiwillig in ihr Land zurückkehren. Ich aber frage Sie, warum seid ihr gegen die Eindämmung dieser offensichtlichen, bestätigten kriminellen Missstände (Drogen, Diebstähle, Vergewaltigungen, Scheinehen inkl. Zeugung von zukünftigen Halbwaisen mit allen negativen Folgeschäden für die betroffenen Menschen hier ?

Jeder Mensch der in der Schweiz lebt, Schweizer & Ausländer, hat Anrecht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, was ja der Art. 3 der EMRK auch uns klar garantiert. Also, wer gegen die Verschärfung der Asylbestimmungen ist, ist gleichzeitig in der ganzen Konsequenz für obige Missstände und Kriminalität, duldet, schützt und fördert diese zu Lasten der Einheimischen.

Ers​t wenn Jeder von dieser SP/Grün/CVP-Fraktion mindestens 3 Monate lang z.B. einen „Asyl“-Nigerianer bei sich zu Hause aufgenommen hat und auch selber für die Kosten aufgekommen ist, eigene Erfahrungen aus erster Hand sammeln könnte, können wir weiter reden, weil dann zumindest eine reale Chance bestünde, die krasse subjektive Sichtweise sich objektiviert hätte.
Da aber voraussichtlich kein Nationalrat & keine Nationalrätin dies machen wird, obwohl dies müsste doch ein guter Wahlkampfschlager für sie sein, müssen wir diese nach dem Verursacherprinzip grundsätzlich in Zukunft halt konsequenter dazu verpflichten.


vg​l. auch Nigerianischer Drogen-Asymissbrauch im grossen Stil;

http://www.b​lick.ch/news/schweiz/​so-schleust-nigeriani​scher-koks-dealer-lan​dsleute-in-die-schwei​z-id2124951.html


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51%
(37 Stimmen)
Rolf Hediger sagte May 2013

So blauäugig möchte ich ach sein, "Armut bekämpfen". Ein Kollege von mir war 20 Jahre lang in Afrika bei Hilfswerken tätig, sein Fazit war, wenn sie Brunnen bauten, funktionierten sie in westAfrika länger das heisst sie wurden dort wenn sie defekt waren 2-3mal repariert, in ostAfrika hies es nur er sei defekt, ihr Europäer baut neue Brunnen.


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45%
(55 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte April 2013

"Ich bin ein kleiner Kindersoldat und die Schweiz lässt mir keine Chance zu flieh'n. Die Wege sind weit, alle zum Schiessen bereit, einmal gefangen lässt man mich nicht mehr zieh'n.
Von der Schweiz habe ich nur mal reden gehört, es sei ein reiches Land. Ich kann nur sagen, die Schweiz ist obergestört, lässt verrecken alle im Sand."
http://www.g​ruene-sg.ch/regionen/​rheintal/aktuelles1/


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57%
(65 Stimmen)
Jens Gloor sagte April 2013

Cedric - ein Kurzbeitrag voller abgedroschener Phrasen. Einfach bemerkenswert. Die Schweiz ist keine Pufferzone für fehlgeleitete Geopolitik. Die Schweiz hat primär ihre eigenen Interessen - d.h. sein eigenes Volk - zu schützen, was Du nicht wahrhaben willst; Das ist eben 'Sozialismus' und der wiederum schadet letztendlich allen. Können wir bitte endlich mit jeglichem, marxistischen Blödsinn aufhören und uns wieder vor Augen führen, was Souveränität bedeutet - oder ist das von der SP einfach zuviel verlangt?


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(84 Stimmen)
J. Nyffeler sagte April 2013

ja Herr Wehrmut fremdes Geld lässt sich immer leicht verschenken???
Unter​stützen Sie doch mal aus Ihrem eigenen Portemonnaie


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(58 Stimmen)
Urs Scheiwiller sagte April 2013

Im Anhang an das Statement von Daniel Bürki unterstellen Sie allen SP-Mitgliedern Landersverräter zu sein.
Ich gehöre dieser Partei nicht an, bin aber trotzdem empört, wie man mit dem politischen Gegener mit einer solchen Wortwahl begegnet. Das hatten wir doch alles schon mal.
Welche Pauschalverurteilunge​n haben Sie dann für alle anderen Parteien.
Finden Sie, dass mit solchen Äusserungen eine politische Kultur geschaffen wird, die der Demokratie und des Meinungsaustausches geholfen wird?
Alles niedermachen hilft keinem einzigen von uns.
Wenn Sie etwas gegen gewisse Parteien und gegen gewisse Exponenten und deren Aussage zu sagen haben, dann ergreifen Sie konstruktiv das Wort, aber sicher nicht mit Pauschalverurteilunge​n.


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49%
(65 Stimmen)
B D sagte April 2013

Mein Grossvater hat mir einmal von früher erzählt.. Von ganz ganz finsteren Leuten mit noch finsteren Absichten.. Die hätten einen Plan verfasst der dann aber wieder fallengelassen worden sei. Darin soll es geheissen haben: ' Unterwanderung mit fremden Völkern zur Herauszüchtung der deutschen Rasse ' Das ist sowas von menschenverachtend und verwerflich..einfach zum Kotzen und gerade so schlimm wie der Plan der Dämonen mit Hakenkreuz welche diese anderen finsteren Leute veranlasst haben als Reaktion diesen Plan zu entwerfen. Aber, wurde dieser Plan damals vor knapp 70 Jahren wirklich fallengelassen...?


Wie kann der geschätzte Herr Nationalrat Wermuth seine Gegner im Facebook als "Kulturüberlegenheit​s-Nazis" bezeichnen? Wie kann er derart die Wahrheit und die Realität ausblenden? Wie kann er angesichts der total verfehlten Asylpolitik und der Frechheiten gewisser 'Asylbewerber' welche die Schweiz täglich Hunderttausende Franken kosten nur gegen eine Korrektur dieser Misstände sein? Flüstert da irgendjemand in sein Ohr? Reden ihm Stimmen aus seinen Büchern ihm solche Sachen ein..? Oder kommt man da ganz von alleine drauf wenn man sich für komplett Geistig Überlegen, Unfehlbar und Mächtig hält und dann vom Wahlvolk für diese Arroganz auch noch ins Parlament geschickt wird? Muss etwas ganz Eigenartiges sein mit dieser 'Hybris' wenn sie auch noch begünstigt und ge-(be)fördert wird..


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53%
(72 Stimmen)
Jakob Bühler sagte April 2013

Wieder einmal typisch von er weltfremden SP, die schweizerische Bevölkerung wird ständig und immer heftiger von den Asylanten, Wirdschaftsflüchtlung​en, Drogendyler, Mörde, Diebe Räuber und Vergewaltiger drangsaliert das Boot überläuft schon lange. Das Volk hat genug. Die Regierung ist vom und für das Volk gewählt bitte vergesst das nicht.


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61%
(76 Stimmen)
beb rofa sagte April 2013

Unser Land und die Partei von Herrn Wermuth hätten eigetnlich wichtigere Probleme zum anpacken. Wir sollten nicht vergessen, dass es nicht um aufgenommene Flüchtlinge, sondern um Leute geht, die meist aus 'wirtschaftlichen' Gründen, ein Asylgesuch stellen wollen. Da haben wir das Recht und die Pflicht, genau hinzusehen, wer in unserem Land herumlümmelt.


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59%
(78 Stimmen)
Georg Stamm sagte April 2013

Es ist wohl unbestritten, dass es in unserem Asylwesen schlecht läuft, dass unsere Gastfreundschaft von etlichen Asylanten ausgenützt wird. Verantwortungsbewusst​e Politiker, nur ausnahmsweise von der SP, versuchen dies zu ändern. Herr Wermuth gehört nicht dazu. Er outet sich hier als Verharmloser, als Bremsklotz. Dabei tut er so, wie wenn diese realitätsbezogenen Politiker, die unseren Asylvollzug ändern wollen, menschenfeindliche, menschenrechtsverletz​ende Unmenschen seien, denen man als ethischer Mensch Einhalt gebieten müsse. Alles falsch, alles JUSO-Propaganda. Die Schweiz (mit SP-Bundesrätin Sommaruga als oberste Asylbetreuerin, nota bene) kann es sich gar nicht leisten, diese Prinzipien zu verletzen; sie bewegt sich im üblichen internationalen Rahmen. Die offerierten Rechtsmittel gingen aber bisher weit darüber hinaus. Das macht unser Land so attraktiv, deshalb haben wir mehr Asylanten/Einwohner als jedes vergleichbare Land (ausser gegenwärtig die Syrienanrainer). Aenderung tut Not ! Ja zur Revision des Asylgesetzes.


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56%
(66 Stimmen)
Heinz Mahler sagte April 2013

So lange man nicht gewillt ist in den Länder zu intervenieren wo Menschen fliehen müssen, sollte man die Etnische Säuberung auf kosten der Schweizer Bevölkerung auch nicht zu lassen. Ein paar wenige aufnehmen um sagen zu können man habe etwas getan, ist schon etwas scheinheilig.


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48%
(66 Stimmen)
Thomas Steffen sagte April 2013

Herr Cedric Wermuth, ich tendiere Ihnen Recht zu geben. Nach dem neusten Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassbourg (EMRK) bringen Asylgesetzte in der Schweiz tatsächlich nichts.

Wenn denn mal ein griffiges Gesetz in Sachen Asyl vom Volk gut geheissen wird, dann wird es nicht umgesetzt. Wenn nur Anliegen der Linken im Asylwesen umgesetzt werden, dann kommen wir tatsächlich nie auf einen grünen Zweig. Da haben Sie Recht.



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47%
(58 Stimmen)
Bea Habegger sagte April 2013

Gebracht hat keine Revision etwas."

Stimmt, ausser "Genörgel" an den IV/AHV/ALV Beiträgen und Renten, immer höhere KK-Prämien usw. gegenüber der eigenen real arbeitenden Bevölkerung eher ein dürftiges Ergebnis, gelinde ausgedrückt.

(Mentalität: Selbstbedienungsladen​ "Eigenes Volk" soll berappen, was Linke Bürokratien ver(SCH)wenden wollen).

Nun Herr Wermuth, dieser Blog erscheint somit eher als ein schlechtes Zeugnis an Ihre eigene Partei, denn in wessen Händen ist das Sozialwesen erstinstanzlich seit Langem?



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44%
(57 Stimmen)
Bea Habegger sagte April 2013

Zitat Herr Wermuth:
Am 9. Juni stimmen wir über die zehnte Asylgesetzverschärfun​g in den letzten 30 Jahren ab. Gebracht hat keine Revision etwas.


Hauptgrun​d des derzeitigen Zustandes im Asylbereich:
SP und Entouragen sind nachhaltig mit der Pflege ihrer Bürokratien beschäftigt und treten "an Ort".


Abhilfe:

Ressourcen sollen IntegrationsWILLIGEN direkt zu Gute komme, statt in Bürokratien zu versanden

Somit liegt auf der Hand, wo angesetzt werden müsste für nachhaltige Problemlösungen


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81%
(54 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte April 2013

In der ganzen Diskussion um die Verschärfung im Asylwesen möchte ich auch wissen, was denn die SP, die SVP und alle anderen Parteien, der Bundesrat, die Bürger und Unternehmen tun, damit keine Flüchtlinge (egal ob aus Armut und wirtschaftlichen Gründen, ob aus Kriegsgründen oder aus Klimagründen) generiert werden. Es wäre schön, wenn die Parteien und der Bundesrat dazu auch mal Stellung nehmen würden.


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