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NEIN zur Zerschlagung des Service public

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Die so ge­nannte «Pro Ser­vice pu­blic»-I­ni­tia­tiv​e geht in die falsche Rich­tung. Die Un­ter­neh­men sol­len kei­nen Ge­winn mehr er­wirt­schaf­ten und an­dere Be­rei­che nicht mehr quer­sub­ven­tio­nie­​ren dür­fen. Damit wird der heu­tige Ser­vice pu­blic zer­schla­gen. Ver­bie­ten wir die­sen Un­ter­neh­men, Ge­winne zu ma­chen, wird es damit kei­nen ein­zi­gen zu­sätz­li­chen Sitz­platz im Zug geben und kein Zug pünkt­li­cher verkehren.

Die In­itia­tive weist aus­sch­liess­lich auf ei­nige be­kannte und pu­bli­kums­träch­tig​e Miss­stände bei Bahn, Post und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti​on hin. Ver­bie­ten wir die­sen Un­ter­neh­men Ge­winne zu ma­chen, wird es damit kei­nen ein­zi­gen zu­sätz­li­chen Sitz­platz im Zug geben und kein Zug pünkt­li­cher ver­keh­ren. Im Ge­gen­teil: Ohne die not­wen­di­gen fi­nan­zi­el­len Mit­tel dro­hen Ser­vice- und Leis­tungs­ab­bau sowie zu­sätz­li­cher Druck auf das Per­so­nal, das jeden Tag, nachts und sonn­tags einen ma­xi­ma­len Ein­satz leis­tet. Auch die Ge­werk­schaf­ten und die SP kämp­fen gegen den Ser­viceab­bau der öf­fent­li­chen Un­ter­neh­men und gegen ü­ber­ris­sene Löhne in deren Chef­eta­gen. Bei der In­itia­tive mit dem ver­fäng­li­chen Titel «Pro Ser­vice pu­blic» lohnt es sich des­halb genau hin­zu­schau­en, wel­che Aus­wir­kun­gen sie hat.

Ohne die notwendigen finanziellen Mittel drohen Service- und Leistungsabbau sowie zusätzlicher Druck auf das Personal, das jeden Tag, nachts und sonntags einen maximalen Einsatz leistet.

Wir setzen uns setzen uns neben fairen Löhnen aber vor allem auch für faire Arbeitsbedingungen ein. Dazu zählt insbesondere die Weiterbildung. Dazu gehören auch Gesamtarbeitsverträge​, Lehrlings- und Praktikumsplätze, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Förderung der Gleichstellung. Zu all diesen Punkten sagt die Initiative nichts. Sie fokussiert sich einzig und allein auf einen isolierten populären Aspekt, formuliert diesen aber unklar und blendet alle anderen Aspekte, die zu fairen Arbeitsbedingungen gehören, aus.

Die Initianten behaupten, dass sie bei Post, Swisscom und SBB ein gutes Preis-Leistungs-Verhä​ltnis wollen. Aber der Initiativtext verlangt etwas anderes: Die Unternehmen sollen keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service public zerschlagen. Der Abbau droht, weil das Verbot zur Quersubventionierung den Service public im Kern trifft. Nur dank Überschüssen und Gewinnen können die Unternehmen an anderen Orten Verluste auffangen. Nur dank finanziell starken Unternehmen kann die öffentliche Hand die Grundversorgung bis in die Randregionen garantieren.

Der Abbau droht, weil das Verbot zur Quersubventionierung den Service public im Kern trifft. Nur dank Überschüssen und Gewinnen können die Unternehmen an anderen Orten Verluste auffangen.

Wie sollen teure Infrastrukturen wie ein Schienennetz, ein Glasfasernetz, Logistikzentren und Poststellen finanziert werden, wenn die Unternehmen keine Gewinne machen dürfen? Ein Ja zur Initiative bedeutet, dass der Bund die Unternehmen privatisieren oder aufteilen muss. Die Folge: Privatisiert wird, was heute Gewinn macht. Und was nicht rentiert, wird gestrichen.

Heute gelten für die grossen Unternehmen SBB, Swisscom und Post gute Gesamtarbeitsverträge​, die anständige Arbeitsbedingungen bestimmen und sichern. Wenn die Unternehmen aufgeteilt und Teile privatisiert werden, sind die Mitarbeitenden schutzlos. Den Initianten geht es vordergründig nur um SBB, Post und Swisscom. Durch die Signalwirkung der Initiative könnten aber bald alle Betriebe der öffentlichen Hand betroffen sein: Elektrizitätswerke, das Abfuhrwesen, die Wasserversorgung, regionale Verkehrsbetriebe, die SRG und alle anderen Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftr​ag von Bund, Kantonen oder Gemeinden.

Die Initiative «Pro Service public» verunmöglicht eine umfassende Grundversorgung und die Entwicklung der öffentlichen Unternehmen so stark, dass ihnen früher oder später die Zerschlagung droht. Deswegen werden die SP und die Verbände des SGB die Service-public-Zersch​lagungs-Initiative entschieden bekämpfen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Elsa Meier sagte May 2016

Die selben Leute, die für die ungebremste Masseneinwanderung sind, jammern nun über zu wenig Sitzplätze, Unpünkktlichkeit und Schmutz in den ÖV und die generelle Überlastung all unserer Infrastruktur. Und erzählen immer noch ganz ernsthaft, das alles habe nichts mit der massiven Zunahme, immerhin eine ganze Stadt Winterthur jedes Jahr, der Einwohner hier zu tun. Den Leuten ist nicht zu helfen. Aber das ist heute halt so. Man lernt in den Schulen, dass man nichts wissen muss, dass man nur wissen muss, wo nachschauen. Tja, wer kein Wissen im Kopf hat, kann natürlich auch keine eigenen Zusammenhänge erkennen. Dafür finden sie Unmengen an manipulativen fertig zubereiteten, der Regierung passenden, Zusammenhänge im Netz.
Das einzige, was mich tröstet, ist, dass all diese Leute die Folgen dieser von ihnen bejubelten Fremdkulturen Übernahme und die Einwohnerzahl über 10 Millionen in einigen Jahren selber noch so richtig erleben dürfen.


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Sägesser Barbara sagte May 2016

Die Löhne die "in den oberen Etagen kassiert werden" fehlen genauso den Unternehmen, wie die unteren Löhne. Abwandern tun Unternehmen heute genauso. Dass das Streben nach optimaler Dienstleistung/Produk​ten nur über Geld gehen soll, stört mich. Wo bleibt der Wille von den Menschen sich selber in der Leistung zu übertreffen (andere Anspornmöglichkeiten anstelle von Geld)? Muss denn Geld alles sein um was sich die Erde dreht? Geld alleine kann man nicht essen und das letzte Hemd hat keine Taschen. Geld ist also eher ein Mittel zum Zweck für mich. Gewinnorientiert heisst Abbau von Leistungen, die nicht genug einbringen (Postauto und Randregionen, Poststellenabbau etc.).

Was mich allerdings grundsätzlich an der Initiative stört ist die fehlende Quersubventionierung.​ Ich denke der Staat hat seine Aufgaben zu erfüllen (Gesetze etc.), einige Bereiche sogar in etwa selbsttragend dank Gebühren (Firmen verlangen ja für ihre Leistungen auch Geld) und sollte in der Finanzierung entsprechende Flexibilität haben dürfen um auf aussergewöhnliche Begebenheiten reagieren zu können.


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Alex Schneider sagte May 2016

Die Löhne der vergleichbaren Stellen in der Bundesverwaltung sind höher als jene in den Service-public-Untern​ehmungen.

Lesen Sie den Initiativtext! Auf die Quersubentionierung ANDERER VERWALTUNGSBEREICHE soll verzichtet werden. Damit sind Verwaltungsbereiche des Bundes gemeint.



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(5 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2016

Die Initiative mit dem Rosstäuschertitel "PRO Ser­vice pu­blic" ist eine "KONTRA-Service-publi​c-Initiative".

Ein​ JA würde allein bei der Swisscom für den Rückkauf 12 Milliarden CHF kosten, das Fremdkapital weitere 8 Milliarden. Gleichzeitig kämen die Löhne der Angestellten ins Rutschen. (Ich spreche mich hier nicht für die überhöhten Bezüge der Manager aus, denen man bald einen Riegel schieben muss, aber nicht mit dieser Initiative,)

Auch Rückführung von Post und SBB in die öffentliche Hand würden solch hohe Kosten auslösen, dass notwendige Infrastrukturverbesse​rungen auf Jahre hinaus verunmöglicht würden.


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(6 Stimmen)
Markus Holzer sagte May 2016

Ihre Aussagen sind grundlegend falsch. Richtig ist: Staatsbetriebe und insbesondere die Erfüllung des Auftrages "Service public" liegt gleichermassen in der Verantwortung der Regierung wie auch die finanzielle Sicherstellung desselben. Fakt ist, dass die Leistungen sowohl bei der Post wie auch bei der SBB und der SRG stetig abgenommen haben, ohne dass die dabei vermeintlichen Einsparungen an die Steuerzahler zurückbezahlt wurden. Die SRG hat mit der Verweigerung der Rückzahlung von zu Unrecht einkassierter MwSt.- Gelder ein Präjudiz geschaffen, dass Missbrauch im Umgang mit dem Service public seitens des Bundesrates offenbar gesellschaftsfähig ist. Gleichermassen verhält es sich mit den schamlosen Gehältern der CEOs dieser drei Unternehmen. Solange sich das Kader auf Kosten der Steuerzahler die Taschen mit deren Geld füllen dürfen, ist der Souverän gefordert, auch hier ein Signal zu setzen.


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(7 Stimmen)
Fritz Brügger sagte April 2016

Gefragt, ob es einen Anspruch oder ein Recht auf Gewinn gibt, meinte der CEO eines bekannten Japanischen Konzerns bescheiden; ...der Gewinn ist die Belohnung für die Summe der Bemühungen den Kunden zufriedenzustellen...​. Die Service Public Gesellschaften der Schweiz haben in den letzten Jahren bewiesen, dass nicht der Kunde, sondern die Kassen des Bundes die Marschrichtung der Unternehmungen bestimmen. Post, Swisscom und SBB haben sind Teil der Infrastruktur. Sie müssen also solche, nur soviel Gewinn erwirtschaften, dass damit die Investitionen finanziert werden können. Es ist nicht Aufgabe des Service Public mangelnde Budgetdisziplin der Politiker zu finanzieren und zig Millionen in den Bundeshaushalt zu spühlen. Die Initiative ist nicht geeignet dieses Ziel zu erreichen, denn auch öffentliches Unternehmen sollte nach betriebswirtschaftlic​hen Grundsätzen geführt werden.


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54%
(13 Stimmen)
Roland Käser sagte April 2016

Es ist schon bedenklich, wenn sogar die SP solche Falschmeldungen in die Welt setzt. Was sind die Beweggründe dafür? Bei Bürgerlichen kann man sich ja noch vorstellen weshalb.


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46%
(13 Stimmen)
Walter Fügli sagte April 2016

Warum versucht Frau Graf-Litscher uns falsch zu informieren? Es reicht doch schon, wenn wir von der verantwortlichen Bundesräting Leuthard unredliche Argumentationen hören müssen.


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47%
(15 Stimmen)
Urs Gallmann sagte April 2016

Was Frau Graf-Litscher schreibt ist eine Fehlinformation.
Auc​h die Argumentation von Bundesrätin Frau Leuthard ist vollkommen daneben.



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67%
(21 Stimmen)
Georg Stamm sagte April 2016

Das, was Frau Graf-Litscher da schreibt, muss leider als Fehlinformation bezeichnet werden. Der sicher nicht bürgerliche Tages-Anzeiger veröffentlichte am 14.4.16 unter dem Titel "Rechtsprofessoren widersprechen Leuthard" einen Beitrag zum Thema "keinen Gewinn mehr machen" nach Annahme der Initiative. Es sind Urs Saxer von der UNI Zürich und Rainer Schweizer, St. Gallen. Saxer bezeichnet die Argumentation der Bundesrätin (und somit auch von Frau Graf) als "unredlich". Die Initiative fordert kein Gewinnverbot. Wie andere nicht-gewinnorientier​te Unternehmen (genannt werden von den Professoren Migros, Coop und Mobiliar als Genossenschaften) dürfen weiterhin Post, SBB und Swisscom Gewinn machen, aber der muss dann in die Geschäftsentwicklung fliessen und nicht in die Taschen des Managements. Prof. Saxer sagt im Tagi-Beitrag: "Ein Gewinn ist das Resultat nach Abzug aller Aufwendungen, einschliesslich für Neuerungen. Wer also sagt, dass Innovationen und Investitionen (bei der Post, bei Swisscom und den SBB, Anmerkg.) nicht mehr möglich sind (nach Annahme der Initiative, Anmerkg.), der hat die Betriebswirtschaft nicht verstanden". Leider gibt es in Bern Politikerinnen, auf die das zutrifft.


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