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Neues Steuersystem

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Ich als Durch­schnitts­bu­er­​ger, bin hau­fig der An­sicht, dass der Staat, die durch die Be­vo­el­ke­rung er­ar­bei­te­ten Steu­er­gel­der falsch aus­gibt. Un­abhaen­gig vom po­li­ti­schen La­ger, wu­erde wohl ein Gross­teil der Be­vo­el­ke­rung meine An­sicht tei­len.

Selbstverstaendlich weiss jeder Buerger, in welchem Bereich eine besondere Verschwendung stattfindet und wo der Staat voellig schmerzfrei die Ausgaben senken koennte. Hier kommt also die Politik ins Spiel. Der Politiker ist ja an und fuer sich nichts anderes als ein Interessenvertreter. Seine Aufgabe ist es, die Interessen, Wuensche und Vorstellungen seiner Waehler so gut wie moeglich umzusetzen. Dort wo sich die verschiedenen Vertreter nicht einigen koennen, kommt es zur Abstimmung und die Mehrheit entscheidet.

Meinem Empfinden nach, entfernen sich die Vertreter von meinen Interessen, je weiter sie von mir entfernt sind. Bei Entfernung spreche ich in diesem Fall unser foederalistisches System an. Je naeher ein Politiker sich der Gemeinde befindet, desto eher vertritt er die Interessen seiner Waehler. Dies ist einfach nachvollziehbar, auf Gemeindeebene kennt man sich haeufig noch persoenlich und man begegnet sich auf der Strasse. Der Politiker muss sich fuer sein Verhalten direkt vor seinem Waehler rechtfertigen. Selbstverwirklichung von politischen Amtstraegern findet selten auf Gemeindeebene statt.

Wie waere es nun, wenn wir diesen Rechtfertigungszwang weitertragen koennten? An diesem Punkt moechte ich eine Idee einwerfen. Ich werde hier in groben Zuegen meine Gedanken darlegen.

Die Annahme die meinen Ueberlegungen zu Grunde liegt ist, dass die Schweiz dank ihrem foederalistischem System ein Erfolgsmodell ist. Durch die Einfuehrung eines neuen Steuersystems, koennte der Foederalismus gestaerkt werden. Die Grundidee ist, dass ich als Steuerzahler meine Steuern nur der Gemeinde abliefere. Ich zahle weder Kantons- noch Bundessteuern. Damit der Kanton seine Aufgaben erfuellen kann, muss er sein Geld bei den Gemeinden eintreiben, der Bund hingegen hat die Kantone als Ansprechpartner. Meine Hoffnung liegt nun darin, dass Ausgaben eher gerechtfertigt werden muessen. Jede Ebene wird sich nun genau ueberlegen ob sie eine Aufgabe abtreten will (mit entsprechender Bezahlung) oder ob sie nicht besser faehrt wenn sie die Aufgabe gleich selber erfuellt. Jede Aufgabe die ich abtrete kostet mich etwas, mein finanzieller Handlungsspielraum wird also kleiner. Das ist der entscheidende Unterschied zum heutigen System.

Der Vorteil eines Systemwechsel waere, das seine Art Fruehlingsputz stattfinden muesste. Die verschiedenen Staatsausgaben muessten alle hinterfragt werden. Dort wo Einigkeit ueber eine Aufgabe besteht, muesste deren Preis verhandelt werden. Meine Erwartung liegt darin, dass am Schluss jeder Steuerzahler mehr Geld zur Verfuegung hat, also weniger Steuern zahlt und dies dadurch, dass weniger Geld durch den Staat verschwendet werden kann.

Meine Gedanken sind nicht abschliessend. Ich bin keine Steuerexperte, ich weiss nicht, wo ueberall Steuern erhoben werden. Ich bin mir auch noch nicht ganz im klaren darueber was mit den Steuern passieren soll, welcheso “nebenbei” anfallen (z. B. Mineraloelsteuer, Mehrwertsteuer,…). Aus meinem heutigen Standpunkt aus betrachtet, koennten diese komplett gestrichen werden. Ich muss aber ganz klar zugeben, dass ich keine klare Vorstellung darueber habe, was dies fuer Konsequenzen haben koennte.

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40%
(5 Stimmen)
Urs Gassmann sagte June 2016

Ich kann Herrn Toblers Entwurf einer Neuausrichtung der Steuererhebung vorab Positives abgewinnen;
wie genau es dann herauskommen würde, könnte heute niemand sagen, doch Herrn Toblers Vorschlag
hat keinerlei apodiktische Züge; sein Vortrag ist bescheiden und fernab von Besserwisserei formuliert und würde verdienen, gründlich und auf breiter Basis durchdiskutiert zu werden.



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80%
(5 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte April 2016

Die Idee hier ist interessant. Dies würde den Föderalismus extrem stützen. Ich stelle mir die Frage, wie es dann von der Theorie in die Praxis aussehen würde (Nationalstrassen z.B. und andere Aufgaben, welche gesetzlich klar dem Bund unterstellt sind und bei welchen es sinnvoller ist/sein kann, diese zentral anzuschauen wie z.B. eben Nationalstrassen, Umwelt, Gesundheit, Bildung). Entsprechend stelle ich die Qualität und ob es am Ende den Steuerzahler günstiger kommt in Frage. Ein weiterer Punkt dazu ist auch der Lastenausgleich zwischen den Kantonen, der in die Überlegung eingezogen werden kann.


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14%
(7 Stimmen)
Bruno Zoller sagte April 2016

Ich denke Herr Tobler dass dies nichts bringen würde. Das Erfolgsmodell der Föderation besteht nun mal aus der eigenen Kasse jeder föderalistischen Ebene. Bund und Kantone haben ja trotzdem noch ihre Aufgaben, für welche sie Geld benötigen. Dann müsste der Bund bei einem nationalen Projekt aus allen Gemeinden Geld auftreiben? Ich stelle mir dies als bürokratischer Mehraufwand vor, der wiederum kostet.
Das streichen der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer bringt meiner Meinung nach gar nichts. Das einzige Resultat ist, dass der Bund über weniger Geld verfügt.
Ihre Überlegungen sind allerdings höchst interessant und eine Diskussion wert.


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