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Nur darauf gewartet, der SVP eins auszuwischen?

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Bei der Selbst­be­stim­mungs­​​​​​​​​​​​​​​​i­ni­ti​a​­​t​i​v​e​ wagte ich eine Pro­gno­se, ca. 70 % ja, 30 % nein. Jetzt ist es genau um­ge­kehrt her­aus­ge­kom­men, ja, das hat mich sehr ü­ber­rascht, si­cher nicht nur mich.

 

Mögliche Gründe die dazu führten:

U.a. ist die SVP zu fade, diesmal schon fast schüchtern aufgetreten, zu wenig selbstbewusst mit Kante wie vorher ja sehr erfolgreich in der jüngeren Vergangenheit. Nagt es an einem (zu) narzistischen Selbstverständnis, einer Sehnsucht wieder vermehrt vor dem Volk beliebter zu werden? Hat diese ständige Prügelei aller übrigen Partei ihre Wunden bei der SVP schon hinterlassen?. Nein verwunderlich wäre dies keinesfalls, verständlich hingegen schon.

Die Gegner drehten den Spiess diesmal einfach um & verbreiteten rotzfrech z.B. diese offensichtlich grösste Lüge dieses Wahlkampfes:

 

1. "Bei einem JA ist die direkte Demokratie in Gefahr", also wohl ganz abgeschafft?

 

2. Die Arbeitsplätze sind in Gefahr, denn ca. 6000 (?) Verträge würden mit einem JA plötzlich wieder in Frage gestellt, die Schweiz würde völlig unglaubhaft als Vertragspartner, darum die Arbeitsplätze wären gefährdet.

 

Dies scheint verfangen zu haben, denn wohl (fast) alle echten Schweizer schätzen diese direkte Demokratie als echte Eidgenossen mit Sicherheit doch zu sehr. Die Gegnerschaft hat mit einem einfachen pointierten Satz viel ausgesagt, sozusagen damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Vor allem auf die Angst der Wähler geziehlt, bei einem JA den Arbeitsplatz zu verlieren. In der Art die Wähler an die Urnen getrieben, wie die Kälber zum Schlachthof. Ein Schlachthof wird es werden, wenn der EU-Rahmenvertrag, die UNO-Migrationspakt an dem Souverän vorbei geschmuggelt, ohne direkt demokratische Abstimmung, Wirklichkeit geworden ist. Anderseits alle anderen Parteien, von links (SP, Jungsozialisten) bis zum Rechtsspektrum (FDP), sie alle lagen sich gegenseitig wohlumsorgend, kuschelnd im gleichen Politbettchen. Aber in politischen Belangen kann da Einigkeit - Friede Freude Eierkuchen - allseits in der Wirklichkeit tatsächlich vorhanden sein?.

Ich meine NEIN, für mich haben sich die ja diamatral eine gegensätzlich Politik vertretenden FDP- & SP-Mitglieder, einfach durch ihre gleiche Not - dass ganz offensichtlich beide Parteien zusehends in der Bedeutungslosigkeit der Bundespolitik zu verschwinden drohen, nach dem Prinzip Gemeinsamkeit macht stark, dem noch eine Weile Einhalt zu gebieten hoffen. Beidseitig eine reine Überlebensstrategie also. Denn seit aus der SVP vor Jahren die weitaus stärkste Schweizer Partei geworden ist, mit einem beachtlichen Stimmenanteil von 30-40 %, seit da können sich die andern Parteien kaum noch weiter selbständig - jeder für sich alleine - über Wasser halten.

 

Gleiches Phänomen in Deutschland 

 

In Deutschland sehen wir das gleiche Phänomen schon seit einigen Jahren, mit der 2. Regierung einer grossen Koalition CDU/CSU & SPD (Kroko), ein für beide Seiten ihrer jeweiligen Anhängerschaft völlig ungeniessbar gewordenes politisches "Multi-kulti-Gericht.​​​​​​​​​​​​​​​ Merkel als eigentliche Schmusekanzlerin der SPD, sie ist am Ende ihrer Kanzlerschaft angekommen, der Kampf um die Macht entflammt.

Der SPD Wähleranteil landesweit ist jetzt schon auf dem tiefsten Stand seit dem Kriegsende angelangt! Dem gegenüber die AfD bereits jetzt vor der SPD rangiert, Tendenz weiter steigend.

Im folgendem 1. Video-Film eines Meinungsaustausches zwischen Herr Köppel und einem SP-Vertreter kommen beide Standpunkte gut zur Geltung, jetzt nach der Wahl. Als Parteifreier ist mir aber gleich aufgefallen, dass als Herr Köppel ausführte, im Prinzip sei es doch um die direkte Demokratie gegangen, die man schützen müsse, weil div. Volksinitiativen in der nahen Vergangenheit nicht mehr, oder nur noch z.T. umgesetzt worden seien, bezüglich der direkten Demokratie auch sein SP-Kollege mit ihm darin sicher heute einig gehe,

 

nämlich unbedingter Schutz unserer direkten Demokratie.

 

Dieser schüttelte jedoch lächelnd nur seinen Kopf, was mir jedenfalls zeigte, dass eben gerade dies nicht der Fall war, dies gilt übrigens auch für die grosse Mehrheit der Gegner. Ihr ging es im Prinzip vor allem doch darum, der SVP einmal wieder so richtig gemeinsam eins auszuwischen, ähnlich wie bei der gemeinsamen Abwahl von Bundesrat Chr. Blocher, SVP, SP, grüne Nationalräte führten in Extase Freudentänze auf im Nationalratssaal. Für mich war das sehr kindisch, abstossend, ein Armutszeugnis von Vorstellung einer direkten DEMOKRATIE.

 

Nun gut, vielleicht hatte die SVP ja eine Doppelstrategie - als Falle sozusagen - noch in ihrem Köcher, wie Wilhelm Tell?.

 

Sind die Gegner der Selbstbestimmung nun tatsächlich darauf hereingeflogen? Ich bin der Meinung JA, denn haben sie nicht unisono immer wieder hinausposaunt, die direkte Demokratie müsse gerettet werden, denn mit einem JA sei diese in grösster Gefahr, die Schweiz werde dann nämlich zu einem unglaubwürdigen Handelspartner. Das wirkte auf brutale Weise natürlich, z.B. wie wenn dem Stimmbürger plötzlich ein Messer an den Hals gesetzt worden wäre mit der Botschaft:

Du musst jetzt unbedingt mit NEIN stimmen, sonst kannst Du schnell deine Arbeitsstelle verlieren. Darauf sind die Selbstbestimmungs-Geg​​​​​​​​​​​​​​​ner natürlich jetzt auch zu behaften, selbstverständlich bei ihrem Ehrenwort zu behaften, was jetzt, vermehrt noch in Zukunft, ein sehr starker Pluspunkt für die SVP bedeutet. Denn werden der UNO-Migrationspakt & der EU-Rahmenvertrag einfach so hintenherum, völlig unwürdig in einer direkten Demokratie - heimlich durchgewunken, ohne EINBEZUG DES SOUVERÄN, würden die Sieger vom 25. Nov. 2018 total unglaubwürdig dastehen vor dem Bürger, damit völlig überraschend noch zum grossen Verlierer mutieren, aus eigener Schuld.

 

https://​​​​​​​​​​​www.aargauerze​i​t​u​​​​n​g​.​c​h/sc​hw​ei​z/​ko​​e​pp​el​​-z​​u-​​sbi​-ni​e​de​​rla​​ge-​​man​​-ha​​t​-​nur​​-dar​​auf-​​ge​wa​​rt​​et​-​​der-s​​​vp-ei​​​ns-a​u​​szu​w​i​​sch​e​n-​133​7​​74​076​​​ 

 ​

So​​​llt​e​ also das sogenannte total die Tatsachen verniedlichende "Rahmenabkommen" mit der EU nächstens tatsächlich kommen - was ich befürchte - wird die direkte Demokratie in der Schweiz faktisch tatsächlich abgeschafft sein, weil dann alle internationalen Verträge über die Schweizer Verfassung gestellt werden. Die EU hätte dann praktisch den Anschluss der Schweiz an die EU durch die Hintertür - unter Ausschaltung des Schweizer Souveräns - doch noch geschafft, mit der "Steigbügelfunktion" des heutigen Bundesrates. Diese Bundesrätinnen und Bundesräte würden in Zukunft in Brüssel dann aber nicht mehr einfach "abgeschmazzt" werden von EU-Kommissar Juncker, sondern müssten ebenso wie alle anderen Staatschefs mit einer "Watschel Orgie" von Juncker höchstpersönlich rechnen. Nur unsere sogenannten "Cüplisozialisten" dürften sich also auf blendende, fröhlich feuchte Zeiten dann in Brüssel, umso mehr sich freuen. Satire Ende.

 

https://ww​​​​​​​​​​​​​​​w.youtube.​c​​​o​m​/​w​a​t​c​h​?​​​​v​​​=3​w7​2z​hE​Uh​​qI​​

 ​​​

S​​o profilierte sich die Schweiz (ungewollt) einmal mehr zum Sonderfall, denn mit Grossbritannien, Polen, Ungarn gehen diese Länder ihren Weg in die genau gegensätzliche andere Richtung, nämlich zur Ausgangstüre von der EU, die ihnen allen zu bürokratisch, viel zu wenig direkt demokratisch, denn die meisten kleineren Länder werden doch einfach auf das Abstellgleis kalt gestellt, haben minimalstes Mitspracherecht, oder (vgl. 2015 die Flüchtlingswelle) gar keines Selbstbestimmung mehr.

 

Die unmittelbare Zukunft wird uns dies schon sehr bald - diesmal aber für alle gut wahrnehmbar - an den Tag bringen. Lügen haben immer nur sehr kurze Beine, weil Lügen sind immer auf Sand gebaut, jedes "Gebäude" stürzt früher oder später schlussendlich darum einfach in sich zusammen. Hingegen der Leitspruch Christi: "Seit wahrhaftig, baut auf die Wahrheit, so baut ihr auf Fels", der scheint mir bei den CVP-Christen schon lange nicht mehr gängig zu sein.

 

Weh denen, die ungerechte Gesetze machen,

und den Schreibern, die unrechtes Urteil schreiben,

um die Sache der Armen zu beugen und am Recht

der Leidenden unter meinem Volk Gewalt zu üben,

sodass die Witwen ihr Raub und die Waisen ihre Beute werden!

Was wollt ihr tun am Tag der Heimsuchung und des Unglücks,

das von weither (EU-Rahmenvertrag, UNO-Migrationspakt) kommt?

Zu wem wollt ihr um Hilfe (verlorene Selbstbestimmung) flehen?

Wer sich nicht unter die Gefangenen bückt, wird unter die Erschlagenen fallen.

Jeremias  10, 1-4

 

SICH BESCHÄFTIGEN MIT POLITIK

Wir müssen wieder mehr zum Standpunkte Gottfried Kellers zurückkehren, dass der Intellektuelle sich auch mit Politik beschäftigen müsse.

(Jakob Bosshart 1862-1924), schweizer Schriftsteller)

 

DER​​​​​​​​​​​​​​​ WEISE

Der Weise gleicht einem gut gestimmten Musik-Instrument, das, anstatt wahllos Allerweltsgeräusche auszustossen, immer genau den richtigen Ton erklingen lässt. Hat ein Mensch dies erreicht, konzentriert er all seine Kräfte auf die Vervollkommnung dieses Instruments:

seiner selbst.

(Tseng Tse, Schüler des Konfuzius)

 

 

 
Man hat nur Angst, wenn man mit sich selber nicht einig ist. | One is only afraid if one is not in agreement with oneself.

 

M​​​​​​​​​​​​​​​an hat nur Angst, wenn man mit sich selber nicht einig ist.
One is only afraid if one is not in agreement with oneself.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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25%
(8 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 5 Tagen

"Die Gegner drehten den Spiess diesmal einfach um & verbreiteten rotzfrech z.B. diese offensichtlich grösste Lüge dieses Wahlkampfes:

1. "Bei einem JA ist die direkte Demokratie in Gefahr", also wohl ganz abgeschafft? (...)"

Und ich habe geglaubt, wir mündigen Nein-Stimmenden hätten ganz unabhängig von unserer Selbstbestimmung Gebrauch gemacht, Herr Hottinger, und der direkten Demokratie auf diese Weise Respekt verschafft ...




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60%
(10 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 10 Tagen

"Ein grosser %-Satz der Abstimmenden lässt sich noch immer einschüchtern"

Ich​ hatte nicht den Eindruck, dass bei der SBI die Minderheit der JA-Stimmenden "eingeschüchtert" war, Herr Meienhofer, sondern dass sie von ihrer "Selbstbestimmung" Gebrauch gemacht haben.


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36%
(11 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 11 Tagen

Die EU stellt der Schweiz ein Ultimatum i.S. EU-Rahmenvertrag bis 7. Dez. 2018!!!

Unser eigenes Recht & die Selbstbestimmung wurde letztes WE untergeordnet. Nun steht der unsägliche Rahmenvertrag schon nach wenigen Tagen vor der Schweizer Türe. Die Strategie der EU mit der Schweiz sollte doch mindestens jetzt unmissverständlich klar sein.

Und über den verdutzten Köpfen unserer Berner Politiker schwebt jetzt noch der Migrations- und Flüchtlingspakt der UNO. Wenn jetzt nicht die Bremse gezogen wird, nach dieser klaren Erpressung seitens der EU, dann sind wir endgültig auf der Überhohlspur ins Elend, weil nicht mehr glaubwürdig.

Eigen​​tlich sollte es nun auch jedem Schweizer endlich klar geworden sein, dass die EU die Schweiz nicht als Partner wirklich anerkennt, den einen Partner erpresst man nicht. Die EU will nur unilateral ihre Ziele erreichen und zeigt einmal mehr, dass sie die Schweiz gering schätzt. Der Bundesrat und die Räte täten gut daran zweimal zu beraten, wohin sie den Schweizer Souverän jetzt führen wollen. Solange Merkel und Junker noch an der Macht sind werden sie versuchen ihre jeweiligen Träume, inkl. der Erweiterung der EU (Türkei, Ukraine) umzusetzen. Aber beide merken ja gar nicht, dass Ungarn, Polen, Slowenien, Kroatien, England hinterher laufen Richtung EU-Ausgangstüre. Mein Vater sagte treffend, immer zuerst vor der eigenen Türe wischen.

Solange nicht bekannt ist, wie der Brexit ausfallen wird, sollten wir keine Eile haben. Hier geht es um weit mehr, als unsere "zu schützende" Wirtschaft, hier geht es um die politische Zukunft unserer Schweiz, der Glaubwürdigkeit unserer Regierung, der Parlamente, unserer ganzen Gesellschaft.

Er war ja voraussehbar dass das Ultimatum nicht vor dem Abstimmungswochenende​​​ gestellt werden würde. Aus den 33% wäre bald einmal eine dicke Mehrheit geworden i.S. der Selbstbestimmung.

​​​Quo Vadis Schweiz?

https://b​​​azonline.ch/schweiz​/​s​tandard/die-eu-st​el​lt​-dem-bundesrat-​ein​-ul​timatum/story​/102​2967​3

EU-Prä​siden​t Juncker muss man für einen für die Schweiz akzeptablen Vertrag, nur zur rechten Zeit erwischen:

https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=Mek6YgRhJGo

ht​tps://www.youtube.com​/watch?v=3w72zhEUhqI




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67%
(15 Stimmen)
Frank Wagner sagte Vor 12 Tagen

Sie verwechseln etwas, Herr Hottinger: das Argument mit der Abschaffung der direkten Demokratie, das waren die Befürworter der SBI, nicht die Gegner. Und genau das war tatsächlich eine unverschämte Lüge. Es gab noch einige andere Argumente denen Sie hier in Diskussionen auch nichts entgegenzusetzen hatten. Aber ich will das nicht wiederkäuen, die Sache ist gelaufen.

"Gegner glauben uns zu widerlegen, indem sie ihre Meinung wiederholen und auf die unsre nicht achten."

Johann Wolfgang von Goethe

Bemerkenswe​rt finde ich, das Sie in diesem Blogartikel dem Stimmvolk eine extreme Beeinflussbarkeit und Manipulierbarkeit unterstellen und damit eigentlich ein Argument gegen direkte Demokratie liefern. Das ist natürlich eine einfache Lösung dafür das man die Beweggründe anderer Menschen nicht versteht, aber nicht zwangsläufig eine richtige Lösung.

Sie müssen übrigens nicht befürchten das der EU-Rahmenvertrag im Parlament ohne Beteiligung des Souverän einfach durchgewunken wird: mit Ablehnung der SBI wurde nicht etwa Artikel 141 der Bundesverfassung abgeschafft, das fakultative Referendum bleibt weiter unter denselben Bedingungen wie vorher möglich. Dasselbe gilt für den Migrationspakt. Falls Sie natürlich meinen das irgendein völkerrechtlicher Vertrag die Schweiz verpflichtet einen von beiden Abkommen beizutreten, dürfen Sie gern immer noch eine Initiative zu starten diesen Vertrag gezielt zu kündigen ... immer noch besser als die grosse Sense anzusetzen und Verträge automatisch ausser Kraft zu setzen.

Die Abneigung gegen den Migrationspakt ist sowieso schwer verständlich: von gewissen Leuten zu einer Art globalem Personenfreizügigkeit​sabkommen stilisiert, würde eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Pakt klarstellen das es darum überhaupt nicht geht. Aber es gibt einfach Stichworte auf die zu viele Leute zu schnell reinfallen.

"Es gibt viele Menschen, die sich einbilden, was sie erfahren, verstünden sie auch."

Ebenfalls Johann Wolfgang von Goethe


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36%
(14 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 12 Tagen

Jean-Jacques Rousseau und seine Idee der naturrechtlich begründeten Volkssouveränität

​Der gebürtige Genfer Jean-Jacques Rousseau (1712–1778)31 schuf mit seiner Schrift «Du contrat social ou principes du droit politique» (1762) ein bahnbrechendes Werk zum Thema Demokratie und Souveränität. Der Vertragsgedanke und die Souveränitätslehre wurden im Zeitalter der europäischen Religions- und Bürgerkriege entwickelt. Beide gedanklichen Ansätze wiesen Auswege aus der gesellschaftlichen und politischen Zerrüttung. Diese Pfeiler der neuzeitlichen Staatstheorie übernahm Rousseau, doch radikalisierte er das Souveränitätskonzept zu einer Lehre der Volkssouveränität. Er lieferte damit die entscheidende revolutionäre Theorie, um darauf aufbauend die Instrumente der direkten Demokratie zu entwickeln.
Rousseau​ fügte in seinem «Gesellschaftsvertrag​» Bemerkungen zur genossenschaftlichen Demokratie in der Eidgenossenschaft an und sah in der Schweiz ein republikanisches Modell. Er zählte explizit Bedingungen auf, die für ihn verwirklicht sein müssten, um seine Vorstellung von Gesellschaftsvertrag und Volkssouveränität umzusetzen: «Erstens einen sehr kleinen Staat, in dem das Volk einfach zu versammeln ist und jeder Bürger alle andern leicht kennen kann; zweitens eine grosse Einfachheit in den Sitten, die der Vielfalt der Angelegenheiten und heiklen Diskussionen steuert; dann weitgehende Gleichheit in der gesellschaftlichen Stellung und der Vermögen, ohne welche die Gleichheit von Recht und Einfluss nicht lange bestehen kann; schliesslich wenig oder gar kein Luxus.»

Diese Stelle zeigt deutlich, dass Rousseaus Idee eines demokratischen Gemeinwesens auf «autonome Kleinräume» beschränkt war,

auf ein Staatswesen, das politisch überschaubar ist.

Mit der obigen Beschreibung meinte er wohl, ohne das explizit zu sagen und abgesehen von der von ihm bewunderten antiken Demokratie, die schweizerische Eidgenossenschaft, respektive einzelne Kantone, die im 18. Jahrhundert von solchen Voraussetzungen geprägt waren (vgl. Bemerkungen von Bodin dazu).
Weiter betonte Rousseau die Bedeutung des «Alten Rechts» und in diesem Zusammenhang die Rechtstradition im Sinne eines Gewohnheitsrechts, wie es sich während des Ancien Régimes auch in der Schweiz ausgebildet hatte: «Warum also erweist man alten Gesetzen eine solche Ehrfurcht? Aus ebendiesem Grund. Man muss annehmen, dass nur die Vorzüglichkeit der alten Willensentscheidungen​ sie so lange überdauern lassen konnte; wenn der Souverän sie nicht ständig als heilsam anerkannt hätte, hätte er sie tausendmal widerrufen.»

Im Zentrum des politischen Geschehens standen in vielen eidgenössischen Kantonen und Gemeinden die Landsgemeinde oder Gemeindeversammlung, und damit die Befugnis zur selbständigen lokalen Rechtssetzung im Sinne des Genossenschaftsprinzi​ps.

Das von einer Gemeinde autonom gesetzte Recht war in der Schweiz die Grundlage für die «alte Gemeindefreiheit». Rousseau beschrieb diesen Vorgang im Contrat social so: «Der Souverän handelt, da er keine andere Macht hat als die Legislative, nur mittels Gesetzen, und da Gesetze nichts anderes als die eigentlichen Akte des Gemeinwillens sind, kann der Souverän nur dann handeln, wenn das Volk versammelt ist.

Die Entwicklung der modernen Demokratie in den Kantonen und Gemeinden

Die moderne Demokratie entwickelte sich in der Schweiz ab den 1830er Jahren parallel mit dem Ausbau des Pressewesens und der verfassungsmässigen Verankerung der Pressefreiheit, die bereits während der Helvetik bestanden hatte. Das Pressewesen stellte einen wichtigen Faktor in der politischen Auseinandersetzung und der Verbreitung des direktdemokratischen Gedankengutes dar. Die theoretischen Grundlagen und rechtlichen Begründungen waren in der Schweiz bereits im 18. Jahrhundert von der Westschweizer Naturrechtsschule und Jean-Jacques Rousseau gelegt worden.

Die Entwicklung fand in den Kantonen statt und wurde von unten, von den demokratischen Bewegungen in den meist ländlichen Gemeinden und Untertanengebieten angestossen. Um die verschiedenen Forderungen nach dem Ausbau der demokratischen Rechte durchsetzen zu können, wurde mit Petitionen und Memorials die Änderung der Kantonsverfassungen verlangt. Entscheidendes neues direktdemokratisches Instrument, um die Volkssouveränität absichern zu können, wurde das Volksveto (ein Vorläufer des fakultativen Gesetzesreferendums),​ mit dem sich das souveräne Volk die Sanktion aller Gesetzesänderungen vorbehielt.


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50%
(14 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte Vor 12 Tagen

Ein grosser %-Satz der Abstimmenden lässt sich noch immer einschüchtern - Die Angst fährt permanent bei politischen Abstimmungen mit - Schade gibts im Versicherungsland Schweiz noch kein Anbieter, der solches Ungemach versichert ! Die andere %-Satz, nämlich mindeste 50% des Stimmvolkes hat es schon lange satt, sich am Gängelband der Links-Rechts-Grabenkä​mpfer in die Irre zu führen, sie übergeben die Abstimmunterlagen direkt der Altpapierindustrie ! Das ist schon der erste Erfolg der Ideologen - sie sind heillos froh, dass die ander Hälfte der Schweizer den Abstimmungen fern bleibt, denn ihre Stimmen würden die gaze Zielpolitik der Parteien über den Haufen werfen ! Diejenigen die noch an die Urne gehen kann hat man gut i, Griff ! Einige politische Parteien haben die Sachpolitik schon längst in die unterste Schublade gelegt - Da das "gemeine Volk" bei vielen komplizierten politischen Forderungen sowieso die Durchsicht komplett verloren hat, wird nur noch über die Herkunft der Forderungen debattiert - das Dutzend liebe und nette sowie die bösen Parteien kann sich der Bürger besser merken als die verstrickten Forderungen auf dem Abstimmzettel - somit sind wir auf dem Niveau der amerikanischen Politik angelangt, wo es nur 2 Parteien gibt , die Guten und die Bösen....! Die einen sind für das Volk, die Andern gegen das Volk - so einfach wird Politik vermittelt !.


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