Organisierte Asylreisen

Die Kri­tik an den Ray­on­ver­bo­ten von Brem­gar­ten lenkt bloss ab: Asyl­be­wer­ber sind ge­ne­rell unerwünscht – nicht nur in der Badi. Nun macht sich trotz Hoch­som­mer doch noch so etwas wie po­li­ti­sche Auf­re­gung breit: Im aar­gaui­schen Brem­gar­ten wurde eine ehe­ma­lige Trup­pen­un­ter­kunft​ in ein Asyl­zen­trum um­funk­tio­niert. Rich­tig be­geis­tert darüber ist nie­mand, was al­leine noch keine Schlag­zeile wäre, son­dern bloss Routine.

Bremgarten gibt zu reden, weil offenbar eine sechs Seiten starke Vereinbarung besteht zwischen dem Stadtrat und dem Bundesamt für Migration (BfM). Der Tages-Anzeiger zitiert aus dem Papier: Den Asylsuchenden soll auf Wunsch der Stadt Bremgarten «das Betretender Schul- und Sportanlagen [. . .] ohne Zustimmung der zuständigen Behörden» untersagt sein. Insgesamt 32 «sensible Zonen»werden aufgeführt, wie etwa die Badeanlage,Kindergärt​en, die Mehrzweckhalle, das Casino oder die Alterssiedlung.

Mens​chenrechtsorganisatio​nen, Kirchenvertreter und linke Politiker kritisieren solche Rayonverbote. Thomas Ruoss von «Augen-auf» verweist auf das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf Bewegungsfreiheit: «Das BfM auferlegt Flüchtlingen unrechtmässige Verbote, gegen die sich die Asylsuchenden aufgrund ihrer rechtlich unsicheren Situation nicht zu wehren getrauen.»

Tatsächli​ch mag es kleinlich erscheinen,einem Asylbewerber den kühlenden Sprung ins Wasser zu vergönnen. Man könnte bei einem Glas Prosecco tiefschlürfend darüber sinnieren, ob diese Vereinbarung gegen die Bundesverfassung verstösst. Nur führen  solcheDiskussionen zielgenau am eigentlichen Kern vorbei – was wohl auch so beabsichtigt ist.

Vier von fünf Schweizern haben genug

Im vergangenen Juni wurde die weiss-nicht-wievielte​ Asylgesetzverschärfun​g mit 78,4Prozent Ja-Stimmen angenommen. Nicht einmal das rot-grüne Stammelektorat mochte den Gegenargumenten folgen. Worin genau die Verschärfungen bestanden, konnte selbst am Abstimmungssonntag kaum jemand zusammenstottern– was nicht weiter wichtig ist. Die Abstimmung war ein Verdikt, und genau dieses wollte beispielsweise SP-Präsident Christian Levrat vermeiden, weshalb er das Referendum– vergeblich – zu verhindern versuchte.

Nun liegt das Ergebnis aber vor: Vier von fünf Schweizern haben genug vom real existierenden Asylwesen, das die Steuerzahler gut zwei Milliarden Franken jährlich kostet, wenn der Aufwand für die Strafverfolgung krimineller Asylbewerber und andere Leistungen sauber mit eingerechnet würden.

Wer kann dieses Asylwesen noch ernst nehmen,wenn ein Somalier bis in die Schweiz reist, weil er keinen Militärdienst leisten will? Die Flüchtlinge, die in Wahrheit so wenig Flüchtlinge sind wie Berlusconi ein treuherziger Ehrenmann, gelangen über die bekannten Schlepperrouten in den Westen. Im Balkan gelten fixe Tarife: Ein paar hundert Euro kostet zum Beispiel der Übertritt nach Serbien. Von dort in den Schengen-Raum wird es richtig teuer.

Warum, könnte man sich fragen, reisen diese angeblich Verfolgten überhaupt bis in den Westen? Im näher gelegenen Bulgarien –durchaus ein sicheres Land – werden jährlich bloss rund tausend Asylgesuche gestellt. Aber eben: Es geht nicht um Leib und Leben, sondern darum, die organisierte Asylreise zu refinanzieren. Im besten Fall mit Arbeit, im schlimmsten Fall mit kriminellen Handlungen, im bequemsten Fall mit Sozialleistungen. Damit erübrigt sich auch die Diskussion um die Vereinbarung von Bremgarten: Wer meint, diese Asylreisenden seien bloss in der Badi oder vor dem Seniorenzentrum unerwünscht, täuscht sich. Das wenig nette, aber ehrliche Fazit lautet: Sie sind generell unerwünscht.