Parteienfinanzierung offenlegen

Als die eidgenössische Räte im Jahr 2005 die Eu­ro­pa­rats­kon­ven​​​​​​​­tion gegen Kor­rup­tion ver­ab­schie­de­ten, wähnten die Par­la­men­ta­rier wie auch der da­ma­lige Jus­tiz­mi­nis­ter Chri­stoph Blo­cher die Schweiz punkto Korruptionsbekämpfung​​​​​​​ of­fen­kun­dig auf der si­che­ren Sei­te, denn weder in der bundesrätlichen Bot­schaft noch im Par­la­ment wurde dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich durch die Überprüfung der Mit­glied­staa­ten Pro­bleme für die Schweiz er­ge­ben könnten. Ge­rade Blo­cher musste aber wis­sen, dass u. a. auch die Fi­nan­zie­rung sei­ner SVP überprüft wer­den würde …

Wenig später folgte dann die Ernüchterung. Durch den Beitritt zur Konvention wurde die Schweiz Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), welche die Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung​​​​​​​ durch Länderexamen überprüft. Bereits in ihrem Bericht vom Oktober 2011 kam die Greco zum Schluss, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung erhebliche Defizite aufweise und dass Handlungsbedarf bestehe. 

"Der Gesamtbundesrat sieht in Sachen Parteienfinanzierung allerdings keinen Handlungsbedarf, wie er der Greco mitgeteilt hat. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Situation in der Schweiz aufgrund des speziellen politischen Systems anders präsentiere als in anderen Ländern. (…)"

http://www.n​​​​​​zz​.ch/aktuell/sch​​w​​e​i​z/r​isiken-nic​h​​t-​ge​se​hen-​1.18​077​​212​

​De​nnoch wird die Schweiz der Greco in den nächsten Wochen einen Bericht über die getroffenen Massnahmen vorlegen müssen. Parlament und Bundesrat hätten also von den Parteien längstens die Offenlegung ihrer Finanzierung verlangen müssen. Man kann nicht eine Konvention unterschreiben und dann die Umsetzung blockieren. Sehen Sie das auch so? Begründen Sie bitte Ihre Meinung! Danke.

(Das ist kein "Chat", sondern ein "Blog". Ich aktualisiere alle meine Blogs über längere Zeit, wie es die Regeln über diese tagebuchähnliche Kommunikationsform vorsehen, und nehme natürlich auch gerne weiterführende Vorschläge PRO und KONTRA entgegen.)