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Parteienfinanzierung offenlegen

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Als die eidgenössische Räte im Jahr 2005 die Eu­ro­pa­rats­kon­ven​​​​​​​­tion gegen Kor­rup­tion ver­ab­schie­de­ten, wähnten die Par­la­men­ta­rier wie auch der da­ma­lige Jus­tiz­mi­nis­ter Chri­stoph Blo­cher die Schweiz punkto Korruptionsbekämpfung​​​​​​​ of­fen­kun­dig auf der si­che­ren Sei­te, denn weder in der bundesrätlichen Bot­schaft noch im Par­la­ment wurde dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich durch die Überprüfung der Mit­glied­staa­ten Pro­bleme für die Schweiz er­ge­ben könnten. Ge­rade Blo­cher musste aber wis­sen, dass u. a. auch die Fi­nan­zie­rung sei­ner SVP überprüft wer­den würde …

Wenig später folgte dann die Ernüchterung. Durch den Beitritt zur Konvention wurde die Schweiz Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), welche die Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung​​​​​​​ durch Länderexamen überprüft. Bereits in ihrem Bericht vom Oktober 2011 kam die Greco zum Schluss, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung erhebliche Defizite aufweise und dass Handlungsbedarf bestehe. 

"Der Gesamtbundesrat sieht in Sachen Parteienfinanzierung allerdings keinen Handlungsbedarf, wie er der Greco mitgeteilt hat. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Situation in der Schweiz aufgrund des speziellen politischen Systems anders präsentiere als in anderen Ländern. (…)"

http://www.n​​​​​​zz​.ch/aktuell/sch​​w​​e​i​z/r​isiken-nic​h​​t-​ge​se​hen-​1.18​077​​212​

De​nnoch wird die Schweiz der Greco in den nächsten Wochen einen Bericht über die getroffenen Massnahmen vorlegen müssen. Parlament und Bundesrat hätten also von den Parteien längstens die Offenlegung ihrer Finanzierung verlangen müssen. Man kann nicht eine Konvention unterschreiben und dann die Umsetzung blockieren. Sehen Sie das auch so? Begründen Sie bitte Ihre Meinung! Danke.

(Das ist kein "Chat", sondern ein "Blog". Ich aktualisiere alle meine Blogs über längere Zeit, wie es die Regeln über diese tagebuchähnliche Kommunikationsform vorsehen, und nehme natürlich auch gerne weiterführende Vorschläge PRO und KONTRA entgegen.)


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




79%
(39 Stimmen)
heinz kremser sagte December 2013

Es ist schon klar warum ausgerechnet eine Partei gegen Transparenz ist - es ist die Partei bei der es völlig normal ist mit Bargeldkoffern in der Schweiz herumzulaufen http://www.nzz.ch/akt​uell/schweiz/die-part​ei-die-am-liebsten-ba​r-zahlt-1.15636010 und nur bar zu zahlen - ohne Belege.
Empfiehlt jeder Steueranwalt zur Steuerhinterziehung und zur Geldwäsche --- mit dem dezenten Hinweis dass das strafbar ist .

SVP Politiker Heinz Müller wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der SVP-Politiker hatte Kosten seines Wahlkampfs als Firmen-Ausgaben verbucht.
http://www​.tagesanzeiger.ch/sch​weiz/standard/ExSVPPr​aesidentvon-Solothurn​-wegen-Steuerbetrugs-​verurteilt-/story/269​98381


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81%
(37 Stimmen)
heinz kremser sagte December 2013

Der Bericht der GRECO an die Schweiz
«Transparenz der Parteienfinanzierung»​
Verabschiedet durch die GRECO 14.–18. Oktober 2013
siehe hier -- Beginn auf Seite 3 -- http://biblio.parlame​nt.ch/e-docs/373263.p​df


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33%
(27 Stimmen)
Hans Knall sagte December 2013

Einige haben hier verdankenswerterweise​ versucht aufzuzeigen, wie durch Spenden an Parteien, die Politik in der Schweiz beeinflusst werden könnte. Schaut man sich diese Kommentare an, lässt sich sagen:

1. Niemand hat eine Methode gefunden, die funktionieren würde, wenn nicht EINZELNE Personen bestochen werden. Eine Spende an die Partei als solche nützt nichts, weil ja hierzulande die Politiker nicht von der Partei bezahlt werden.

2. Wenn Spenden von den Parteien für politische Werbung verwendet werden (z.Bsp. Extrablatt) ist das zweckentsprechend und sicher auch im Willen des Spenders der eine Initiative oder ein Parteiprogramm (das bereits existiert) unterstützen will. Für den Wähler ist es schlussendlich egal, wer der gleichen Meinung ist wie er selber. Denn er stimmt über eine Sache ab.

3. Neid auf gute Abstimmungswerbung der politischen Gegner ist unangebracht und sicher nicht Grund genug für ein entsprechendes Spender-Outing-Gesetz​. Gerade linke Parteien haben ja mit Hilfe der Mainstream-Presse eine riesige Werbeausdehnung für ihre Ideen. Parteien wie die SVP müssen diese linke Gratis-Tagespresse-We​rbung eben oft mit teuren eigenen Publikationen kompensieren.

4. Parteispenden sind in der Schweiz kein wirksames Mittel um die Politik zu manipulieren. Als Argument für die Spendernamen-Bekanntm​achungs-Initiative taugt diese entlarvte Behauptung deshalb nicht.



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76%
(37 Stimmen)
- - sagte December 2013

Die Frage in diesem Blog lautete eigentlich: "Man kann nicht eine Konvention unterschreiben und dann die Umsetzung blockieren. Sehen Sie das auch so?"

Die Umsetzung der OECD-Konvention wurde durch die GRECO überprüft, in der das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Schweiz federführend vertritt. Die GRECO hat festgestellt, dass die Schweiz die Erfüllung des Vertrages verweigert und keine gesetzlichen Vorschriften betr. Offenlegung der Parteienfinanzierung erlassen hat.

Die OECD wird demnach 2014 die entsprechenden Sanktionen gegen die Schweiz beschliessen –– notabene unter dem Präsidium der Schweiz ……

Es ist also obsolet, dass in diesem Blog Parteisympathisanten einander endlos unrechtmässige Parteifinanzierungen unterschieben, die noch gar nicht offengelegt wurden. Gerade die Offenlegung wird ja dann zeigen, was tolerierbar und was nicht tolerierbar ist. Ich kann diese grosse Angst einiger Diskussionsteilnehmer​ nicht verstehen.


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26%
(27 Stimmen)
Bea Habegger sagte December 2013

Bevor über Dinge diskutiert wird, welche weder relevant noch gesetzlich geregelt sind (Parteienfinanzierung​), gewisse linke Komiker/ehm pardon Politiker in hohen Positionen, kennen wohl geletende Gesetze auch nicht ganz so richtig:


http://www.blick.ch​/news/schweiz/tschaep​paet-hat-anzeige-am-h​als-id2596750.html


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23%
(31 Stimmen)
Robert Mannes sagte December 2013

Nun wir wissen alle was so läuft bei den Linken Thema Korruption.

Da sind einige Spenden bekannt und sogleich gibt es wieder Bashing gegen die Firma und die Partei. Da die bürgerliche Partei sich erlaubt Bürgerliche Politik zu treiben. Was bedeutet im Sinne dieser Firma -evtl. Bank- zu entscheiden.
Wie oft darf denn eine Bürgerliche Partei so entscheiden wie die Spender es gerne sehen. Damit die jungen Grünen und andere Linke nicht gleich mit "Korruption" kommen. und wie machen es die Grünen? Bitte um Angaben wie oft die Grünen anders abstimmen, als Förderer alternativen Energien möchten. Man könnte einfach die Offenlegung fordern. Doch unser Linken kritisiert dann jede Spende und Abstimmungverhalten. Darum wäre es schön Antworten zu erhalten! "Wer so abstimmt, wie der Spender gerne möchte ist Korrupt. Also ist man verpflichtet anders abzustimmen als der Spender möchte. Auch wenn es dann keine Spende mehr gibt"Mit dieser Logik argumentieren gewisse Kreise. Geben dabei beste Steilpässe. Bei jedem Spender wird gleich die Kontrollmaschine hochgefahren. Wehe die Partei stimmt so ab wie der Spender gerne hätte: Ach ja. Natürlich nur bei den Bürgerlichen. Als würden die Linken jemals anders entscheiden als spendende Unternehmen (etwa von erneuerbarer Energie) möchten. Dort sagen die Linken dann; es ist unsere Politik. Wir brauchen keine Offenlegung von Parteispenden und neuen Grund für Bashing gegen Bürgerliche. Wir brauchen eine stärke Bekämpfung gegen den Filz der Linken. Da da müssen wir ein Augen drauf halten

http://www.​nzz.ch/aktuell/starts​eite/moritz-leuenberg​er-und-der-filz-1.847​4241


Linken und erneuerbarer Energie. Auch hier ist das Problem bei Linken zu suchen:
http://www.t​agesanzeiger.ch/zueri​ch/stadt/Vetternwirts​chaft-im-Zuercher-Gem​einderat/story/104354​75

Dazu treffend der Kommentar unten zu finden:
"Vetternwir​tschaft ist das neue MARKENZEICHEN der SP nicht nur in Zürich."Dies ist Gefährlich beim Thema "Offenlegung und Korruption" in verschiedenen Ausprägungen. Und nicht Parteispenden


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73%
(33 Stimmen)
- - sagte December 2013

Hier ein aktuelles Beispiel, weshalb die Offenlegung der Parteifinanzierung dringend notwendig ist: Heute lag die Abstimmungszeitung der SVP gegen 'die Masseneinwanderung' im Briefkasten.

Die SVP ist die einzige Partei, welche es vermag, Abstimmungszeitungen schweizweit in alle Haushalte zu streuen, um sich durch diese Präsenz einen Vorteil zu verschaffen. Mit Mitgliederbeiträgen kann man solche teuren Aktionen nicht finanzieren.

Die Empfänger werden sich hoffentlich auch fragen, wer dies wohl bezahlt, und entsprechend reagieren.


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27%
(30 Stimmen)
Hans Knall sagte December 2013

Weil ich es nicht begreife: Nehmen wir mal an, ich habe Fr. 100'000.- die ich in die Politik stecken könnte.

Soll mir jetzt mal einer erklären, wie ich es anstellen muss, um durch die Spende an eine Partei irgendeine die Schweiz betreffende Entscheidung zu beeinflussen.

Bitte.



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64%
(36 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2013

Die Greco ist die Staatengruppe gegen Korruption. Und die macht der Schweiz nun Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung​. Einer davon ist Offenlegung der Parteifinanzierung. Und jetzt hört man aus dem SVP Umfeld, diese Offenlegung schade der SVP. SVP Mitglieder gehen davon aus, dass Korruptionsbekämpfung​ ihrer Partei schadet. Interessant.

Ähnli​che Töne hört man übrigens auch aus den Reihen der CVP und FDP.


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34%
(29 Stimmen)
Bea Habegger sagte December 2013

Spenden sind eine freiwillige Gabe. Aber wo die Linken Geld schnuppern zum verschwenden und verschenken von Anderen, nörgeln sie.

Wieso nörgeln die Linken statt an Parteispenden, nicht bei der Pharma, welche am meisten Lobbyiert und erst noch mit dem höchsten Gut aller spielt?


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76%
(49 Stimmen)
Jeannine Aufdenblatten sagte December 2013

Genau Herr Wildenstein.
Ich als Wählerin will wissen wen ich wähle.
Es ist mir nicht egal wie sich die Politiker und deren Parteien finanzieren.



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56%
(97 Stimmen)
Susanne Rotzetter sagte December 2013

Erst dann, wenn ich als politisch interessierte Person weiss, wer im Hintergrund wem Gelder spendet, kann ich mich über Abstimmungen, Referenden und Wahlen umfassend informieren. Bei einer Offenlegung der Parteienfinanzierung hätte ich die Möglichkeit, mich mit Hilfe von Spendenangaben z.B. der Pharmaindustrie, der Autobranche, der Banken und Versicherungen, der Exportindustrie, der verschiedenen Verbände, der Elektrizitätslobby usw. besser zu entscheiden.

Keine​n Geldsegen gibt es leider für behinderte Personen. Hier setze ich auf die SP, die Gewerkschaften und die Grünen, die sich ohne Sponsorengelder immer für die Anliegen der Behinderten eingesetzt haben und hoffentlich auch weiterhin einsetzen werden. Und dies ohne anonyme Sponsorengelder.



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46%
(92 Stimmen)
A. Wacker sagte December 2013

Es kommt hier klar rüber, dass sich da einige erhoffen mit der Transparenz eine Politische Patriotische Meinung, die für eine eigenständige Schweiz, für eigen Verantwortung und Eigenbestimmung und Recht steht, Mundtot machen zu können.

Also, entweder ist man für Transparenz, das heisst dann aber überall. Der Kindergarten beginnt ja schon beim Bundesrat, wir kennen alle die Meinungen der Bundesräte, trotzdem müssen sie uns Quasi Lügend erzählen was der Bundesrat entschlossen hat. Dabei ist es doch einfach eine Mehrheits Abstimmung und Fertig. Wähler Manipulation beginnt doch schon da, Kindergarten 1a:

Es ist Beschämend das wir dermassen von der Politik und Parteien Belogen werden, Statistiken verfälscht, falsch aussagen nur aus dessen Eigeninteresse. Ob für die Wirtschaft(Billigarbe​iter) oder eine Aussenpolitik betrieben wird wo die Schweiz schwächt, Patriotismus bekämpft um die Schweiz in eine Scheiterndes Diktatorisches EU- Konstrukt zu unterstellen.

Da würde es endlich mal Zeit das sich die zur Wahl stellenden Politiker Verpflichten Transparent zu sein und Ihr Wahlversprechen einzuhalten- zu Politisieren.

Fakt​: Entweder ist man für gesamt Transparenz in der Politik, kein Messer wetzen im Geheimen, Transparenz in den Finanzen der Politiker bis zur Sitzungs Gehälter, was die Linken nicht bereit sind Komischer weise. Von dieser Transparenz würde die SVP Profitieren. Manche Wasserprediger die aber im geheimen lieber Wein trinken kämen arg in Bedrängnis.

Oder man ist für Filz und will nur dort Transparenz wo man sich was erhofft.

Ich bin für Totale Transparenz.



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37%
(87 Stimmen)
Robert Mannes sagte December 2013

Man kann immer wieder Fragen. Sie geben keine Auskunft. Labern nur von wie Bürgerliche was zu verheimlichen hätten, wenn sie nicht wie in Kommunistischen Staaten alles offenlegen.

Das Problem an zeigt ein Mitbewohner genau auf:

http://www.vi​mentis.ch/dialog/read​article/parteienfinan​zierung-offenlegen/?o​pen=4012&jumpto=86404​


Da sind einige Spenden bekannt und sogleich gibt es wieder Bashing gegen die Firma und die Partei. Da die bürgerliche Partei sich erlaubt Bürgerliche Politik zu treiben. Was bedeutet im Sinne dieser Firma -evtl. Bank- zu entscheiden.

Frage​

Wie oft darf denn eine Bürgerliche Partei so entscheiden wie die Spender es gerne sehen. Damit die jungen Grünen und andere Linke nicht gleich mit "Korruption" kommen.

und wie machen es die Grünen? Bitte um Angaben wie oft die Grünen anders abstimmen, als Förderer alternativen Energien möchten.

Man könnte einfach die Offenlegung fordern. Doch unser Linkes Grüppchen kritisiert dann jede Spende und Abstimmungverhalten. Darum wäre es schön Antworten zu erhalten!


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61%
(89 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2013

Wenn die bürgerlichen Parteien angeblich so unabhängig von ihren Sponsoren sind, warum wollen sie dann nicht sagen, wer diese Sponsoren sind und wieviel sie von ihnen erhalten? Es geht ja nicht um die 100 Franken von Malermeister Huber, sondern nur um die wirklich grossen Fische, die viel Geld zahlen und entsprechend Einfluss haben. Bei denen es sich die Partei zweimal überlegt, sie mit politischen Entscheiden zu verörgern, aus Angst, der Geldhahn werde zugedreht.

Der Wähler muss die Grosssponsoren seiner Parteien kennen, denn er wählt sie indirekt mit



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