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Parteienfinanzierung offenlegen

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Als die eidgenössische Räte im Jahr 2005 die Eu­ro­pa­rats­kon­ven​​​​​​​­tion gegen Kor­rup­tion ver­ab­schie­de­ten, wähnten die Par­la­men­ta­rier wie auch der da­ma­lige Jus­tiz­mi­nis­ter Chri­stoph Blo­cher die Schweiz punkto Korruptionsbekämpfung​​​​​​​ of­fen­kun­dig auf der si­che­ren Sei­te, denn weder in der bundesrätlichen Bot­schaft noch im Par­la­ment wurde dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich durch die Überprüfung der Mit­glied­staa­ten Pro­bleme für die Schweiz er­ge­ben könnten. Ge­rade Blo­cher musste aber wis­sen, dass u. a. auch die Fi­nan­zie­rung sei­ner SVP überprüft wer­den würde …

Wenig später folgte dann die Ernüchterung. Durch den Beitritt zur Konvention wurde die Schweiz Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), welche die Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung​​​​​​​ durch Länderexamen überprüft. Bereits in ihrem Bericht vom Oktober 2011 kam die Greco zum Schluss, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung erhebliche Defizite aufweise und dass Handlungsbedarf bestehe. 

"Der Gesamtbundesrat sieht in Sachen Parteienfinanzierung allerdings keinen Handlungsbedarf, wie er der Greco mitgeteilt hat. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Situation in der Schweiz aufgrund des speziellen politischen Systems anders präsentiere als in anderen Ländern. (…)"

http://www.n​​​​​​zz​.ch/aktuell/sch​​w​​e​i​z/r​isiken-nic​h​​t-​ge​se​hen-​1.18​077​​212​

De​nnoch wird die Schweiz der Greco in den nächsten Wochen einen Bericht über die getroffenen Massnahmen vorlegen müssen. Parlament und Bundesrat hätten also von den Parteien längstens die Offenlegung ihrer Finanzierung verlangen müssen. Man kann nicht eine Konvention unterschreiben und dann die Umsetzung blockieren. Sehen Sie das auch so? Begründen Sie bitte Ihre Meinung! Danke.

(Das ist kein "Chat", sondern ein "Blog". Ich aktualisiere alle meine Blogs über längere Zeit, wie es die Regeln über diese tagebuchähnliche Kommunikationsform vorsehen, und nehme natürlich auch gerne weiterführende Vorschläge PRO und KONTRA entgegen.)


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


41%
(73 Stimmen)
Hans Knall sagte December 2013

Wer tatsächlich verhindern will, dass ausserparlamentarisch​e Interessenvertreter über Gebühr Einfluss auf die politischen Entscheidungen in der Schweiz nehmen können, der sollte sich nicht um die Parteienfinanzierung kümmern, sondern um die Abhängigkeiten der einzelnen Parlamentarier und zuallererst der einzelnen Verwaltungsangehörige​n!

Wie schon beschrieben, hat die Parteienfinanzierung keinen direkten Einfluss auf konkrete Politik-Entscheide. Mit Spenden an Parteien kann man nur deren bereits bestehendes Programm unterstützen, nicht aber das Parteiprogramm beeinflussen, denn dieses wird von den Mitgliedern bestimmt.

Mehr Transparenz brauchen wir dort wo es möglich ist, mit Geldzahlungen direkt an die Knöpfedrücker im National- und Ständeratssaal, respektive über die Betätigung des grünen oder roten Knopfs tatsächlich Einfluss zu nehmen. Besser werden muss deshalb die Offenlegung der Abhängigkeiten der einzelnen Parlamentarier! Und bei dieser Forderung finden Sie zuvorderst die SVP.

Am allerwichtigsten wäre es aber, die kommunizierenden Röhren der Lobbyisten direkt in die Ämter und Abteilungen von Verwaltungen sichtbar zu machen und sie abzustellen. Denn dort werden die meisten Gesetze ausgedacht, formuliert, vorgeschlagen, propagiert und danach entsprechend "umgesetzt"...



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31%
(58 Stimmen)
Robert Mannes sagte December 2013

"Wer so abstimmt, wie der Spender gerne möchte ist Korrupt. Also ist man verpflichtet anders abzustimmen als der Spender möchte. Auch wenn es dann keine Spende mehr gibt"

Mit dieser Logik argumentieren gewisse Kreise. Geben dabei beste Steilpässe. Bei jedem Spender wird gleich die Kontrollmaschine hochgefahren. Wehe die Partei stimmt so ab wie der Spender gerne hätte: "KORRUPT"

Ach ja. Natürlich nur bei den Bürgerlichen. Als würden die Linken jemals anders entscheiden als spendende Unternehmen (etwa von erneuerbarer Energie) möchten. Dort sagen die Linken dann; es ist unsere Politik.

Wir brauchen keine Offenlegung von Parteispenden und neuen Grund für Bashing gegen Bürgerliche.

Wir brauchen eine stärke Bekämpfung gegen den Filz der Linken. Da findet Korruption statt:

http://www.​nzz.ch/aktuell/starts​eite/moritz-leuenberg​er-und-der-filz-1.847​4241




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70%
(57 Stimmen)
- - sagte December 2013

Es wird nur verlangt, dass die Parteien offenlegen, mit welchem Geld sie ihre gesamte Arbeit bezahlen. Das Augenmerk liegt vor allem auf Abstimmungen und Wahlen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch grössere Spenden von Firmen oder Privaten verfälscht werden.

Es müssen aber auch Geldflüsse von Privaten und Firmen erfasst werden, die direkt in Abstimmungs- und Wahlpropaganda gehen, also nicht durch die Parteikassen.


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33%
(52 Stimmen)
Robert Mannes sagte December 2013

Nicht Parteispenden sind das Problem. Auch wenn das Häuschen Linksaussen die Firmen am Pranger wissen will, die es wagen den Bürgerlichen was zu spenden.

Probleme sind die Korruptionen welche sonst am laufen sind. Thema Linke und Filz

"Die Wandelbarkeit von SP-Amtsträgern ist beachtlich. Moritz Leuenberger hat Bewunderung verdient. Vom einstigen Mitbesetzer der Universität Zürich schaffte er es zum höchsten Magistraten dieses Landes. Vom Vorsteher des Departementes, das die grössten Bauaufträge des Bundes zu vergeben hat, wechselt er in für ihn sonst untypischer Rekordzeit zum Verwaltungsrat des grössten Baukonzerns in der Schweiz, welcher millionenschwere Nachforderungen zu Bundesaufträgen erhoben hat, die noch der Behandlung harren. Damit hat er wohl den ersten Meilenstein für die Überwindung des Kapitalismus gesetzt, den seine Partei zum Programm erhoben hat. Die sonst omnipräsente Kritikerin vom Dienst, Susanne Leutenegger Oberholzer, bleibt ungewohnt still. Der vielgeschmähte Filz findet eben nur bei bürgerlichen Politikern statt. Nach offizieller Lesart soll Leuenberger im Verwaltungsrat des Baukonzerns für die Nachhaltigkeit besorgt sein. Welche wohl? Man darf auf die weiteren Mandate des Altmagistraten gespannt sein."

http://www​.nzz.ch/aktuell/start​seite/moritz-leuenber​ger-und-der-filz-1.84​74241


oder wie sich die Grünen etwa bezahlen lassen, um die strengen Abmachungen bei Unternehmen in der Parkplatzfrage, Fahrtenzahl nicht anzuwenden (Konventionalstrafe)



http://www.walke​rspaeh.ch/documents/D​ring.%20Anfrage%20100​00%20pro%20Tag%20Konv​entionalstrafe.pdf


Natürlich ebenso die Linke Presse soll uns mal ein Werbe-experte vorrechnen, was die einseitige linke Presse für einen Wert haben zugunsten der Linken.

Diese Fragen müssen uns beschäftigen, meine Lieben!



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64%
(53 Stimmen)
heinz kremser sagte December 2013

Bin gleicher Meinung wie sie Herr Wildenstein. Da muss etwas gemacht werden. Ich hoffe der internationale Druck wird gross sein so dass sich da was bewegt.
Ich vergleiche das mit anderen Dingen wo die Schweiz sich erst auf internationalen Druck bewegte - das Frauenstimmrecht als Beispiel.
Aber auch der Umgang mit Juden - erst auf internationalen Druck machte die Schweiz vorwärts - die Schweizer waren Rassisten gegen die Juden - http://www.webmuseum.​ch/diversikum/aargaug​eo/Lengnau/lengnau2.c​fm

Im Jahre 2009 erhielten die bürgerlichen Parlamentarier in Bern (inkl SVP) Spenden von der UBS und der AXPO
http://www.tage​sanzeiger.ch/schweiz/​standard/Die-CVP-soll​-der-UBS-das-Geld-zur​ueckgeben/story/25082​258

Und man staune - oooh - allen voran die SVP haben allen Anträgen im Parlament im Sinne der Spender gehandelt

So ist es auch mit den Versicherungen. Bekannt ist dass der Krankenversicherer Groupe Mutuel (hat etwa 17 Kassen) Parlamentarier mit Geld schmiert.
Bekannt ist auch dass Unfallversicherer - vor allem die AXA - Parlamentarier mit Geld schmiert. Die AXA ist interessiert weil eine Totalüberarbeitung des UVG und UVV beschlossen wurde (bis jetzt fast nichts gemacht in Bern; seit Jahren pendent)

Diese Schmiergelder/Spenden​ gehen nur an bürgerliche Parteien. Allen voran die SVP kassiert am meisten Schmiergeld

Meiner Meinung müsste eine Mindestlimite festgelegt werden (Fr 10'000.- , darunter muss nichts transparent sein.

Die Bürgerlichen erhalten Geld von der UBS http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Die-CVP-soll-der-U​BS-das-Geld-zurueckge​ben/story/25082258


Der Stromkonzern AXPO gab zu Parteien zu finanzieren (nur bürgerliche ) http://sp-schaffhause​n.ch/WordPress/2011/0​4/spenden-und-sponsor​ingtatigkeit-der-axpo​/

Der Thomas Minder verlangt Offenlegung und volle Transparenz
http://w​ww.blick.ch/news/poli​tik/firmen-sollen-spe​nden-an-parteien-offe​nlegen-id2156226.html​

Auffällig wie oft dass die geschmierten Parteien im Sinne ihrer Sponsoren handeln - siehe Parlamentsdatenbank Cura Vista http://www.parlament.​ch/d/dokumentation/cu​ria-vista/Seiten/defa​ult.aspx


Ganz klar habe ich als Wähler das Recht zu wissen wie meine gewählten Politiker sich finanzieren, egal ob auf Gemeinde/Kantons/Bund​esebene
Das ist ein demokratisches Recht. Deshalb verlange ich volle Transparenz


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67%
(49 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2013

"Man kann nicht eine Konvention unterschreiben und dann die Umsetzung blockieren. Sehen Sie das auch so?"

Man kann es leider schon. Die Schweiz hat auch einen UNO-Pakt unterschrieben der die "allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit" auf allen Bildungsstufen vorsieht. An den hält sich aber niemand, weil er keine Sanktionen vorsieht.


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30%
(43 Stimmen)
Hans Knall sagte December 2013

Bemerkenswert ist ja, dass unter dem Deckmantel "Offenlegung der Parteienfinanzierung​" etwas ganz anderes angestrebt wird!

Offengelegt werden, sollen nämlich nicht etwa die Spendeneinnahmen oder die Verwendung derselben, sondern es interessiert eigentlich nur WER welcher Partei wieviel spendet.

Zweck der Übung: Man kann private oder institutionelle Spender ungeliebter Parteien outen und sie wegen deren politischen Haltung diskreditieren. Damit soll erreicht werden, dass potentielle Spender entweder aufgrund der zu erwartenden Verunglimpfungen vom Spenden grundsätzlich abgehalten werden, oder dann bereit sein müssen, eine mögliche Geschäfts- oder Rufschädigung in Kauf zu nehmen.



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37%
(46 Stimmen)
A. Wacker sagte December 2013

Nein. Parteien Finanzierung Privatangelegenheit.


Da wird Empört über die NSA Hysterirt. Dort aber wo es die eigne Neugier weckt soll Transparenz herrschen.

Die Spenden werden offiziell und nachweisbar für das Finanzamt Bezahlt, das Reicht.

Dies ist doch nur ein weiterer Versuch der SVP zu Schaden, wie kläglich.


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41%
(44 Stimmen)
Hans Knall sagte December 2013

Die Kritik an der Art wie Parteien in der Schweiz ihre Einnahmen offenlegen müssen, zeugt davon, wie wenig die Kritiker von der Funktion der politischen Parteien in unserer direkten Demokratie verstanden haben.

Anders als in allen anderen Ländern, sind Parteien in der Schweiz nur Interessenverbände gleichgesinnter Bürger. Sie haben die Aufgabe, die gleichgerichteten Absichten der verschiedenen Bürgergruppen zu bündeln und sie im demokratischen Prozess zu vertreten.

Im Ausland jedoch wählen die Bürger mit ihrer Stimme die von den Machtgruppen im Land vorgegaukelten Parteiprogramme. Die Partei mit den meisten Stimmen erhält die Zuteilung der uneingeschränkten Regierungsmacht, die erst bei den nächsten Wahlen wieder in Frage gestellt werden kann. Wahrgenommen werden sowohl die legislativ- wie auch die exekutiv-Kompetenzen des Staates durch die jeweiligen Parteiführer.

Während ein Partei-Spender im Ausland damit tatsächlich die Machthaber bezahlt, kann er in der Schweiz höchstens ein in den Parlamenten vertretenes Parteiprogramm unterstützen. Niemals ist er aber in der Lage, die Geschicke der Schweiz durch die Finanzierung von Parteien zu beeinflussen.

Die Offenlegung der Spendernamen in der Schweiz, würde die mögliche Korruption also nicht beeinflussen, weil Korruption hierzulande auf diesem Weg gar nicht funktionieren kann.



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