Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteueru,

Pauschalbesteuerung / Die Kantone sollen selber entscheiden

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Der Kan­ton Ba­sel-­Land­schaft gehört zu jenen fünf Kan­to­nen, wel­che die Pau­schal­be­steue­ru​ng ab­ge­schafft ha­ben. Das ist das gute Recht jedes Kan­tons. Falsch hin­ge­gen wäre es, die­sen Wil­len auch an­de­ren Kan­to­nen auf­zu­zwin­gen.

Umso mehr als die Pauschalbesteuerung in den verschiedenen Kantonen eine unterschiedliche Rolle spielt. 21 von 26 Kantonen der Schweiz wenden die Pauschalbesteuerung heute mit Erfolg an. In vielen dieser Kantone wurde die Pauschalbesteuerung in den letzten Jahren explizit bestätigt - in 7 Kantonen vom Volk, in 11 Kantonen vom Parlament. Diese Entscheide sind zu respektieren. Jeder Kanton soll selbst entscheiden, ob er die Pauschalbesteuerung behalten will oder nicht. Alles andere ist mit der föderalen Kultur in der Schweiz nicht vereinbar.

Den kantonalen Volkswillen zu respektieren ist umso wichtiger, als dass es Kantone gibt, wo die Pauschalbesteuerung entscheidend ist für die regionale Wirtschaft und den Staatshaushalt. Für verschiedene Regionen in den Kantonen Wallis, Waadt, Graubünden, Bern oder dem Tessin ist diese Abstimmung gar schicksalhaft. Es darf nicht sein, dass wir diesen Gebieten die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichke​iten verbauen. Zu viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel. Wichtige Steuerzahler und Konsumenten Statt sich auf eine abstrakte „Steuergerechtigkeit“​ zu stützen, sollte man besser pragmatisch betrachten, welchen volkswirtschaftlichen​ Nutzen die pauschal besteuerten Personen der Schweiz bringen und was deren allfällige Abwanderung uns kosten würden.

Aktuell werden in der Schweiz rund 5‘600 Personen pauschal besteuert. Diese Personen bezahlen jährlich 700 Millionen Franken direkte Steuern. Der Durchschnitt der Steuerbelastung beträgt demnach pro pauschal besteuerte Person Fr. 125‘000 pro Jahr. Hinzu kommen Mehrwertsteuern in der Höhe von 200 Millionen sowie rund 60  Millionen an die AHV. Als Konsumenten und Investoren beziehen Pauschalbesteuerte Waren und Dienstleistungen in der Höhe von drei Milliarden Franken. 22‘000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit der Anwesenheit dieser Personen verbunden. Verliert die Schweiz diese einträglichen Steuerzahlenden, müssen die Schweizer Steuerzahler auf die eine oder andere Art für die Ausfälle aufkommen. Denn pauschalbesteuerte Personen sind äusserst mobil und die Länder, welche die Pauschalbesteuerung kennen, sind zahlreich.

Die Linke will Schluss machen mit diesem „Privileg“. Und damit meint sie nicht den grossen Teil der Bevölkerung, der keine Steuern zahlt, sondern die „Reichen“, von denen sie glaubt, sie zahlen zu wenig. Fallen die Pauschalbesteuerten aber weg, dann zahlen alle anderen die Zeche, vor allem der Mittelstand, der heute schon grosse Lasten trägt. Diese Missgunst-Politik ist ein Eigentor und gehört darum abgelehnt.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


53%
(19 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2014

Es gibt keine grössere Misere als überschwängliche Begierden, es gibt keine grössere Schuld als Unzufriedenheit. Und es gibt kein grösseres Unglück als Habgier und Neid. (Lao Tse)


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69%
(26 Stimmen)
Heinz Mahler sagte October 2014

Sollte die Pauschalsteuer beibehalten, werden AHV Kürzungen nur massiver ausfallen.
Der Kanton Zürich erhält wegen der Abschaffung der Pauschalsteuer mehr Steuereinnahmen. Die Statistik weist auch aus das nicht mal 0,5% Steuererträge von Pauschbesteuerten gezahlt wird und Vermögende so klar auf kosten der übrigen Steuerzahler schmarotzen. Strassen, Schulen, Opern, Arbeitskräfte usw. in anspruch genommen wird, aber nur gerade so viel zahlen wie man findet das es so schon passt wo doch besonders der Geldadel auf Sozialwerke und Polizeiwesen angewiesen ist.


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33%
(24 Stimmen)
Francois Gaydou sagte October 2014

Die eigentliche Ursache für die pauschale Besteuerung ist die enorme steuerliche Belastung hoher Vermögen und Einkommen, die in keinem Verhältnis zu den Ausgaben steht, die ein Steuerpflichtiger dem Staat verursacht hat und zur Zeit der Veranlagung immer noch verursacht. Das Prinzip der Steuergerechtigkeit und der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit ist zum Evangelium geworden und macht blind für andere Ansichten. z.B.: die Steuern für eine Liegenschaft richten sich nach ihrem Wert abzüglich der Schulden. Die Aufwendungen des Staates für die Erschliessung, den Strassenunterhalt und die Strassenbeleuchtung sind aber unabhängig von den Schulden. Besonders krass wirkt sich das bei unbebauten Grundstücken aus. Wenn eine Frau lange studiert und schliesslich ein wertvolles Diplom bekommt, kann sie später als verheiratete Frau auf eine Tätigkeit in ihrem Fach verzichten. Sie könnte aber arbeiten und wenn man ihre Leistungsfähigkeit unter die Lupe nimmt, müsste man ihr ein fiktives Einkommen anrechnen und belasten. Das gleiche gilt für rüstige Senioren, die sich vorzeitig zur Ruhe zurückziehen, obwohl sie sehr gut weiter arbeiten könnten aber Steuer müde sind. Auch müsste man berücksichtigen, dass hohe Einkommen und Vermögen oft nach Eingehen von hohen Risiken erreicht wurden. Warum sollen diese Leute mit hohen Steuern bestraft werden?
Das nach der französischen Revolution eingeführte Wahlrecht, führte zur Aufteilung der Bevölkerung in zwei Gruppen. Die eine zahlt keine Steuern und bezieht staatliche Leistungen und die andere finanziert das Ganze. Bedingt durch das allgemeine Wahlrecht wird die eine Gruppe immer höhere Anforderungen stellen und die andere immer mehr dafür bezahlen. Die Entwicklung ist noch lange abgeschlossen und ich habe kein Rezept um das Problem zu lösen aber ich finde, dass mit dem Wort Steuergerechtigkeit Schindluderei getrieben wird und daher habe ich keinen Einwand gegen die Pauschalbesteuerung. Man hilft geplagten Leuten.



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32%
(28 Stimmen)
Jürg Wolfensperger sagte October 2014

Nur eine Neidkultur bringt es fertig gegen diese Pauschal-Besteuerung zu stimmen!Es braucht unter Umständen tausende von Normal-Bürger bis die Summe eines Pauschal-Besteuerten wieder herein kommt.Pauschal-Besteu​erte Ausländer gibt es überall auch in unseren Nachbarländern!
Wie bescheuert muss man sein,um diesen reichen Ausländer die Pauschal-Besteuerung zu streichen!Gerade kleine Gemeinden in ärmeren Berg-Gebieten sind doch um jeden Franken froh,der so noch herein kommt.
Das Recht weitere Wohnungen zu bauen,hat man denen schon weggenommen,und nun will man ihnen auch noch die gut situierten reichen Ausländer weg ekeln.Die viel gerühmte Solidarität wird mit Füssen getreten...!..ich stimme klar NEIN bei diesem schlimmen Unsinn.


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72%
(29 Stimmen)
Hugo Laager sagte October 2014

Die Schweiz ist viel zu kleinräumig, als dass wir die Frage der Pauschalbesteuerung den Kantonen überlassen können. Einige Kantone sind mutig vorangegangen. Damit die Superreichen nicht einfach den Kanton wechseln können, müssen die andern Kantone nachziehen, resp. sollen in der ganzen Schweiz die gleichen Regeln gelten. Die Exzesse mit dem Steuertourismus müssen unterbunden, die Pauschalbesteuerung abgeschafft werden.


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75%
(24 Stimmen)
Rolf Spalinger sagte October 2014

Was heisst hier "abstrakte Steuergerechtigkeit"?​ Kann Gerechtigkeit abstrakt sein??? Wir bevorzugen sehr reiche Menschen, welche wohl nicht allein wegen der Pauschalbesteuerung da sind. Die Schweiz bietet noch anderes. Tiefere Steuern als unsere Nachbarländer, eine sehr gut funktionierende Infrastruktur, eine hohe Rechtssicherheit, ev. naiv aber ich glaube eine tiefe Korruption und eine Volksmentalität, welche den Unternehmern sehr hilft durch gute Arbeitende, Pflichtbewusstsein etc. was wieder in der Produktion Sicherheit gibt.
Durch die Technik und vieles mehr ist der Föderalismus der Schweiz an die Grenzen gekommen. Ganz bin nicht gegen den Föderalismus, doch in versch. Bereichen wie hier in Steuerfragen hat das seine Grenzen. Die vielen kantonalen Regelungen sind absurd. Doch da müsste man noch mit einigen andern Themen über die Bücher. Die Eigenständigkeit der Kantone gibt es als solches gar nicht mehr, denn wir sind ein Land. Viele wollen in die EU aber gleichzeitig am Kantönligeist festhalten. Das geht nicht auf. Die Fahrzeuge im billigsten Kanton einlösen (z.B. die Anhänger im TI) im reichen Kanton arbeiten , in der Steuergünstigsten Ortschaft den Wohnsitz haben und in der ländlichen Gegend ein Ferienhaus besitzen aber über den Finanzausglich wettern.
Wir sind überkantonal vernetzt und so braucht es auch für einiges überkantonale Regelungen
Ich bin kein Linker und auch kein Neider und ich bin Überzeugt, dass nicht alle davon laufen werden


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39%
(18 Stimmen)
Lars von Lima sagte October 2014

Wenn alles so gut läuft, warum präsentiert und die Finanzverantwortliche​​ des Kantons Zürich statt eine budgetuerten Überschusses vo CHF 28 mio. nun Knall auf Fall CHF 200.- mio Miese?

Irgendiwe geht die Rechnung denn doch nicht auf? Und was ist mit den Fällen, wo Pauschalbesteuerte plötzlich weniger Steuern bezahlen als vorher?

Es wird noch mindestens 2 Jahre brauchen, um allenfalls tatsächlich belegen zu können, dass es im Kanton Zürich positiv ausging.

Aber hat man auch eine Analyse, WER die Nachzügler sind, die den sichereren Hafen Schweiz vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Finanzkrise heute suchen?

Ist gefragt worden, was die Folgeausfälle der Wegzüggler genau bedeuten? vermutlich nicht.

Der Gemeindepräsident von Zumikon müsste eigentlich eine Gesamtauslegung machen.

Aber für ihn scheinen die Zahlen zu stimmen, aber wie wird sich das künftig für Zumikon im 'Zuzügermix' auswirken? Ich wäre da etwas vorsichtiger, vor allem in Sachen neuer Klientel!!


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80%
(20 Stimmen)
Georg Stamm sagte October 2014

Liebe Frau Schneider-Schneiter; Haben Sie kürzlich den Tagi gelesen betr. Pauschalsteuer an der ZH-Goldküste ? Im Kt. Züri wurde diese ja abgeschafft. Nun erklärte der Gde.-Präsident von Zumikon (FDP !!), das Steueraufkommen sei nicht nur nicht gesunken, sondern sogar gestiegen ! Niemand weine den seither weggezogenen Reichen eine Träne nach (seine Worte), denn alle Villen seien wieder besetzt mit anderen Reichen (vielleicht etwas weniger reichen), die nun voll steuern und mehr Geld bringen. Das "Katastrophenszenario​" ist also an der ZH-Goldküste nicht eingetreten. Was sagen Sie dazu ?

Ihr Argument, die Sache solle kantonal bestimmt bleiben, ist erwägenswert. Da kann man einverstanden sein. Vielleicht sollten die Pauschalkantone mal das "Undenkbare" denken ... .


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42%
(19 Stimmen)
Lars von Lima sagte October 2014

Man muss nur erstmal etwas nachdenken und vor allem die Situation im Gesamten betrachten.

Dann wird das Bild schon wesentlich differenzierter, vor allem, wo 1 1/2 Jahre nach Annahme der INI der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich 'zufällig' CHF 200.- Mise im Budget per 2014!!!vorgetragen werden.

Richtig, DER Ast ist so morsch, dass man ihn nicht mal mehr sägen muss.


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83%
(18 Stimmen)
Roland Käser sagte October 2014

Man muss weder Linker noch CVP nahe sein um die Pauschalbesteuerung unfair zu finden. Wir Schweizer werden ja oft als Rosinenpicker betitelt - manchmal gar zu Recht. Aber Pauschalbesteuerte sind nun echte Rosinenpicker. Sie profitieren hierzulande von stabilen Verhältnissen und einer tollen Infrastruktur - sind aber andererseits nicht bereit, einen angemessen Preis dafür zu bezahlen. Jedenfalls hat sich in einigen Gemeinden mit Pauschalbesteuerten die ursprüngliche Freude in Groll verwandelt. Höhere Land- und Wohnungspreise sind unter anderem Gründe. Klar, dass sich Immobilien- oder Bankenkreise für die Pauschalsteuer einsetzen. Es ist IHR Ast, an dem wir möglicherweise sägen. Die Mär, dass nach Annahme der Initiative Pauschalbesteuerte weniger spenden würden, ist auch schwer zu begreifen. Gerade Normalbesteuerte können Spenden von den Steuern abziehen. Vielleicht gibt es ja mehr Spenden? Und wenn Pauschalbesteuerte nur wegen dem Schnäppchenpreis hier sind - dann sind sie eben Rosinenpicker. Wir haben besseres verdient.....


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25%
(16 Stimmen)
Jakob Speiser sagte October 2014

Das Schlimme ist der Neid, der hauptsächlich bei den Linken und "Christlichen" so ausgeprägt ist und zu katastrophalen wirtschaftlichen und politischen "Selbstzerstümmeliung​en" führt ! Siehe auch die dumme Idee der hängigen Erbschaftsteuer (auch von "christlicher" (EVP) Seite lanciert). In Baselland , hört man, seien von den etwa 16 Pauschalbesteuerten ja bereits zwei Drittel weggezogen! Wem hilft den so etwas ? Die ständigen dummen Ideen dieser Kreise, von den Bundesratsfrauen bis zu den Linken (wo sich nun die Politiker und -innen aus der früheren RML und POCH so machtvoll aufspieln können), haben den Rechtsstaat Schweiz bereits aufs Stärkste beschädigt. Von Rechtssicherheit ist nicht mehr viel vorhanden, von Gewaltentrennung auch nicht mehr. Recht wird duch politische Bauchgefühle ersetzt.


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26%
(19 Stimmen)
Lars von Lima sagte October 2014

Die Frage der Besteurung ist eine der kantonalen Zuständigkeit. Die​ Pauschalbesteuerung (PB) gbit es schon sehr lange. Eine wirkliche Auslegeordnung, ob die 'PBs' denn wiklich zu wenig Steuern abdrücken, gibt es nicht bzw. ist mir nicht bekannt. Das die zu wenig bezahlen, ist m. E. eine unbelegte linke Standardbehauptung.

Es sind aber Fälle bekannt, bei denen vorherige 'PBs' auf 'Normal' umgestellt haben und nun so gut wie keine Steuern mehr bezahlen.

Es gibt keine 'gerechte' Steuer, auch keine 'gerechten' Lohn, auch und schon garnicht in der EU und deren Mitgliedern.

Aus diesem Grund halte ich das für eine unnötige Scheindebatte. Der Bund sollte den Kantonen gewisse Leitlinien vorgeben, die mindestens an eine PB gestellt werden müssen, um diese Fälle langsam an das gewünschte Niveau heran zu führen.

D​er Hinweis auf den Kanton Zürich, wo die PB abgeschafft wurde und nun behauptet wird, es wären 'nur' die Hälfte (ich meinte, es wurde von 150 Fällen gesprochen) weggezogen und die anderern bezahlten brav höhere Tarife, sticht nicht ganz. Eine solche Situation muss über 3-5 Jahre beobachtet werden. Aber dann 'erinnert' sich vermutlich kaum noch jemand an den eigenen verbrochene Unsinn.

Dass uns die Finanzvorsteherin im Kanton ZH, Frau Gut, nun aber aus heiterem Himmel erklärt, dass statt des geplanten Überschusses von CHF 28.- mio, leider ein Fehlbetrag von CHF 200.- erwirtschaftet wird, lässt doch tief blicken. Oder hört man da bereits die abgefahrenen PB Möbelwagen?

Die linken PB Gerechtigkeitsstürmer​​​ legen sich ein faules Steuerei in das Nest, für dessen Folgen sie bestimmt nicht aufkommen müssen.

Dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf intrigant bei Gaiccobo Müller die Linie das Gesamtbundesrats verletzte, ist leider ein weiteres trauriges Zeichen des politischen Kulturverfalls in unserem Land.

Sie hat damit endgültig den letzten Funken von Konsenz für ihr eigenes Polit.-Fortkommen geopfert und damit ihr eigenes Interesse vor jene des Landes gestellt.

Sie ist unberechenbar geworden. Was wird sie als Nächstes aushecken? Die Dame ist abzuwählen.



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29%
(14 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2014

Noch vergessen anzufügen....

Bei rund 9 Mio Einwohnern in der Schweiz sind die rund 5'500 betroffenen Steuerzahler somit rund 0.06% - Und diese bezahlen dann aber 0.5% der Steuern?


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40%
(15 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2014

Wenn ich mal nachrechne, dass ca. 5'500 Personen rund 700 Millionen Steuern bezahlen, dann bezahlt jeder dieser rund 130'000 Steuern pro Jahr. Nun dürfen Sie mal Ihren Gemeindepräsidenten fragen, ob er bereit ist auf diesen Betrag zu verzichten, im Wissen, dass er einen neuen Steuerzahler bekommt der vermutlich mittels Steuerticks sogar nichts bezahlt, weil er derart Abzüge deklariert und sein Einkommen im Ausland generiert (via Briefkasten usw.)

http://www.2​​0min.ch/schweiz/news​/​story/Bund-gegen-Ab​sc​haffung-der-Pausch​als​teuer-28103329


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75%
(20 Stimmen)
Paulsen Jens sagte October 2014

in der Bundesverfassung steht wörtlich:

"gewiss,​ dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen" (Präambel);

"Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." (Art. 6)
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." (Art. 8)

"Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor." (Art. 49)

Des weiteren steht in den Weisungen der Vereinigung der Schweizerischen Steuerbehörden :
"Personen, die in einem Steuergebiet wohnen (steuerrechtlicher Wohnsitz oder Aufenthalt: Territorium der Eidgenossenschaft für die Bundessteuer, dasjenige des Kantons oder der Gemeinde für die kantonale Steuer bzw. für die Gemeindesteuer), entrichten die Steuer grundsätzlich auf dem ganzen Einkommen und Vermögen und sind somit unbeschränkt steuerpflichtig."

​Wenn das alles stimmt und gelten soll, ist eine Pauschalbesteuerung ausgewählter Personengruppen schlicht verfassungs- und rechtswidrig.


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