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Pauschalbesteuerung / Die Kantone sollen selber entscheiden

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Der Kan­ton Ba­sel-­Land­schaft gehört zu jenen fünf Kan­to­nen, wel­che die Pau­schal­be­steue­ru​ng ab­ge­schafft ha­ben. Das ist das gute Recht jedes Kan­tons. Falsch hin­ge­gen wäre es, die­sen Wil­len auch an­de­ren Kan­to­nen auf­zu­zwin­gen.

Umso mehr als die Pauschalbesteuerung in den verschiedenen Kantonen eine unterschiedliche Rolle spielt. 21 von 26 Kantonen der Schweiz wenden die Pauschalbesteuerung heute mit Erfolg an. In vielen dieser Kantone wurde die Pauschalbesteuerung in den letzten Jahren explizit bestätigt - in 7 Kantonen vom Volk, in 11 Kantonen vom Parlament. Diese Entscheide sind zu respektieren. Jeder Kanton soll selbst entscheiden, ob er die Pauschalbesteuerung behalten will oder nicht. Alles andere ist mit der föderalen Kultur in der Schweiz nicht vereinbar.

Den kantonalen Volkswillen zu respektieren ist umso wichtiger, als dass es Kantone gibt, wo die Pauschalbesteuerung entscheidend ist für die regionale Wirtschaft und den Staatshaushalt. Für verschiedene Regionen in den Kantonen Wallis, Waadt, Graubünden, Bern oder dem Tessin ist diese Abstimmung gar schicksalhaft. Es darf nicht sein, dass wir diesen Gebieten die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichke​iten verbauen. Zu viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel. Wichtige Steuerzahler und Konsumenten Statt sich auf eine abstrakte „Steuergerechtigkeit“​ zu stützen, sollte man besser pragmatisch betrachten, welchen volkswirtschaftlichen​ Nutzen die pauschal besteuerten Personen der Schweiz bringen und was deren allfällige Abwanderung uns kosten würden.

Aktuell werden in der Schweiz rund 5‘600 Personen pauschal besteuert. Diese Personen bezahlen jährlich 700 Millionen Franken direkte Steuern. Der Durchschnitt der Steuerbelastung beträgt demnach pro pauschal besteuerte Person Fr. 125‘000 pro Jahr. Hinzu kommen Mehrwertsteuern in der Höhe von 200 Millionen sowie rund 60  Millionen an die AHV. Als Konsumenten und Investoren beziehen Pauschalbesteuerte Waren und Dienstleistungen in der Höhe von drei Milliarden Franken. 22‘000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit der Anwesenheit dieser Personen verbunden. Verliert die Schweiz diese einträglichen Steuerzahlenden, müssen die Schweizer Steuerzahler auf die eine oder andere Art für die Ausfälle aufkommen. Denn pauschalbesteuerte Personen sind äusserst mobil und die Länder, welche die Pauschalbesteuerung kennen, sind zahlreich.

Die Linke will Schluss machen mit diesem „Privileg“. Und damit meint sie nicht den grossen Teil der Bevölkerung, der keine Steuern zahlt, sondern die „Reichen“, von denen sie glaubt, sie zahlen zu wenig. Fallen die Pauschalbesteuerten aber weg, dann zahlen alle anderen die Zeche, vor allem der Mittelstand, der heute schon grosse Lasten trägt. Diese Missgunst-Politik ist ein Eigentor und gehört darum abgelehnt.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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63%
(19 Stimmen)
Alex Schneider sagte October 2014

Ich halte es mit BR EWS: Die Pauschalsteuer ist eine ungerechte Steuer und gehört abgeschafft!


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69%
(16 Stimmen)
Andreas Sinclair sagte October 2014

"Alles andere ist mit der föderalen Kultur in der Schweiz nicht vereinbar."

Frau Schneider-Schneiter, warum führen wir dann überhaupt noch Volksabstimmungen auf Bundesebene durch? Hätte man nicht genau dasselbe Argument bei der Masseneinwanderungsin​itiative bringen können? Mit diesem Argument könnte man eigentlich immer kommen, es sei nicht mit der föderalen Kultur in der Schweiz vereinbar. Insbesondere die Romands würden wohl - in mittlerweile fast jeder Abstimmung - gerne darauf pochen.


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33%
(21 Stimmen)
Lars von Lima sagte October 2014

Aus diesem Grunde sind auch die Äusserungen von BR EWS im SRF TV bei Giaccobo eine selten gesehene Frechheit.

Statt die Entscheidung des Gesmatbundesrates mitzutragen, relativiert diese Dame das mit süffisantem Lächeln.

Das wird nicht unvergessen bleiben und die BDP wird daran noch zu kauen haben. So sehe ich das wenigstens. Für mich ist der Zeitpunkt reif, dass BR EWS den Hut nimmt.


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35%
(17 Stimmen)
Lars von Lima sagte October 2014

rgendwie steht das im Gegensatz zur bevorzugten Vereinigung der beiden Basel, die Frau Schneiter befürwortete, aber wuchtig verworfen wurde.

Man kann darüber streiten, wie weit eine 'Region' Sinn macht.

Richtig ist aber in jedem Fall, dass bei grösseren Polit.-Gebilden die Einflussnahme der Bürger schwerer, undurchsichtiger wird. Genau an dieser Sachlage wird die EU scheitern.

Und diese Zentralisierungswünsc​​he sind in der Schweiz nicht vom Tisch. Auch die Organisation der Schweiz 'von unten nach oben', ist gewissen Politikern ein Dorn im Auge. Aber das wird schon..!


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38%
(21 Stimmen)
karl suter sagte October 2014

Danke Frau Schneider-Schneider

für Ihre klare Positionierung, zur Stärkung der Kantone. Wo kämen wir hin, wenn alles über einen Leist (Bund) geschlagen würde. Wir sehen es ja mit dem Finanzausgleich, da brüsten sich die Kantone, die immer Defizite machen , dann geben sie den gut situierten Kantone die Schuld an ihrem finanziellen Versagen.

Nehmen wir das Beispiel vom Kanton Schwyz, der aus den Armutskantonen sich zu einem Leistungsfähigen und gut Situierten Kanton entwickelt hat. Der Kanton Schwyz kennt keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, dies hat ihm geholfen, dass nicht durch Erbschaftssteuern die florierenden Firmen und Einzelpersonen vom Staat, mit der Erbschaftsteuer geplündert wurden, sondern sie blieben finanziell stabil und Leistungsfähig, so haben sie dem Kanton zu mehr Einnahmen verholfen.

Etwa gleich sieht es jetzt mit der Pauschalbesteuerung aus. Wenn diese Abgeschafft wird - Schweizweit -, verlieren wir sehr viele finanzkräftige Steuerzahler, denn diese sind doch nicht dumm. Wenn sie schon hunderte von Millionen Steuergelder in der Schweiz bezahlen und wir Antworten mit einer verheerenden Abstimmung gegen sie. Ist das noch Dankbarkeit??? Dann verwundere ich mich nicht, dass diese dann in einem anderen Land Wohnsitz nehmen!

Leute wacht auf und wehrt auch für die Eigenständigkeit in den Kantonen, zum Wohle und Nutzen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen, die letztlich auch der ganzen Schweiz zu gute kommt.



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47%
(15 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2014

Frau Schneider-Schneiter

Gratuliere zu dieser "Weitsicht". Es ist zwingend nötig, dass wir die Regelungen den Kantonen/Gemeinden überlassen. Es ist Fakt, dass jede Region seine Eigenheiten hat und diese sind als solchen in einer solchen Pauschalsteuer nicht vergleichbar.

Und wenn ein Kanton diese abschafft, damit sich einen Vorteil erhofft, ist das deren ihre Entscheidung. Das kann sogar für diesen Kanton zutreffen.

Also Hut ab - Gratuliere für den Mut aus den Reihen zu kommen und klare Stellung zu nehmen.


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59%
(17 Stimmen)
Roland (Roli) Zbinden sagte October 2014

Genau an diesem Kantönli-Geist geht die Schweiz zu Grunde !!!!!!!!

Subsiarit​ät ist wichtig und richtig, aber nur da, wo sie sich ins GESAMTSYSTEM integriert! Die Bestimmungen des Bundes sind zu lasch, auch für ihn selbst, nur so kann er sich aus seinen Verpflichtungen stehlen und alles auf die Kantone und Gemeinden abschieben !!!!!!!!!!


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40%
(20 Stimmen)
Urs Gassmann sagte October 2014

Hier verlässt Frau Schneider-Schneiter für einmal ihren leichten Linksdrall und nimmt eine klare Position ein gegen den Gerechtigkeitsfanatis​mus, der soweit führt, dass man sich landesweit anschicken will, den Ast abzusägen, worauf man sitzt. Jedes Wort und jeder Satz sitzen, wovor ich den Hut ziehe!

Wie sich ihre Partei, die CVP, dazu stellt, ist noch ungewiss, denn deren
Geschäftsleitung wartet noch die Prognosen bis kurz vor der Abstimmung ab,
um sich dann auf die Seite der vermeintlichen Abstimmungsgewinner zu schlagen und sich hinterher zu brüsten, zu den Siegern zu gehören. Dieses Verhalten
gründet auf meinen langjährigen persönlichen Beobachtungen.



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40%
(15 Stimmen)
Jörg Matter sagte October 2014

Ja, die Kantone müssen laut Föderalismus seine Parlament in Gesetz verankern. Wie im ähnliche Vergleich zur Frühfranzösisch....


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