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Personenfreizügigkeit​ & Schengen: Mehr Kontrolle notwendig!

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Vor über 10 Jah­ren gründete ich ein Ju­gend­ko­mi­tee gegen die EU-Personenfreizügigk​eit. Wir wur­den da­mals als Iso­la­tio­nis­ten und EU-­Kri­ti­ker belächelt. Es gebe ja lange Übergangsfristen und Schutz­mass­nah­men. In­zwi­schen sind die Übergangsfristen ab­ge­lau­fen. Zu Be­ginn die­ses Mo­nats auch für ganz Ost­eu­ropa mit Aus­nahme von Rumänien und Bul­ga­ri­en. Die Schutz­mass­nah­men er­wie­sen sich als wir­kungs­los. Kri­ti­sche Stim­men wer­den lau­ter: FD­P-­Bun­des­rat Schnei­der-Am­mann denkt laut über Neu­ver­hand­lun­gen mit der EU nach, SP-­Po­li­ti­ker Ru­dolf Strahm kri­ti­siert das EU-­Ab­kom­men, Umweltschützer set­zen sich gegen das enorme Bevölkerungswachstum ein.
Personenfreizügig​keit heisst un­ge­bremste Zu­wan­de­rung. Es be­steht ein Rechts­an­spruch auf Ein­wan­de­rung in die Schweiz. Damit er­folgt auch die vollumfängliche Gleich­stel­lung mit allen Schwei­zern auf dem Ar­beits­markt und bezüglich der Ansprüche an un­sere So­zi­al­wer­ke. Die Schweiz kann nicht mehr kon­trol­lie­ren, wie viele Leute kom­men, gleichgültig, woher sie kom­men, wel­che Re­li­gion sie ha­ben, wel­che Arbeitsmentalität sie auf­wei­sen. Grenzgänger benötigen keine Auf­ent­halts­er­laub​­nis mehr. Wer Dienst­leis­tun­gen als Selbstständiger an­bie­tet, benötigt keine Ar­beits­be­wil­li­gu​ng. Ge­wer­be­be­triebe be­rich­ten immer wie­der von Missbräuchen durch so ge­nannte «Ich-AGs».

Die Folgen sind drastisch: Die Wohnbevölkerung weist die stärkste Zunahme in der Geschichte der Schweiz auf. In den letzten Jahren sind in der Schweiz rund 500000 Personen mehr ein- als ausgewandert, über 68000 alleine 2010. Das Bundesamt für Statistik rechnet bis 2035 mit rund 10 Millionen Einwohnern als direkte Folge der unkontrollierten Zuwanderung. Wenn politisch nicht gehandelt wird, sind die Zahlen des Bundesamtes zu tief geschätzt. Klar ist, dass dies unser Land verändern wird. Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne, auf Kriminalität, auf Infrastrukturen, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke sind enorm. Dabei zählt die Schweiz heute schon einen der weltweit höchsten Ausländeranteile. Unser Bevölkerungswachstum ist für Europa einmalig.

Es gibt Alternativen: Neuseeland, Australien oder Kanada steuern ihre Zuwanderung seit Jahren über ein modernes Punktesystem. Auch europäische Staaten diskutieren deren Einführung. Für die Bewilligung wird das Erreichen einer Mindestpunktzahl vorausgesetzt. Entscheidend sollen Kriterien sein wie: Bedarf, Sprachkenntnisse, schulische und berufliche Qualifikationen, Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, noch zu erwartende Erwerbstätigkeit, Arbeitsplatz (fixe Beschäftigung im Inland), Sicherung des Lebensunterhalts, Gesetzestreue, Beziehungen zur Schweiz, Herkunftsland, Integrationswille und -voraussetzungen.

Ei​nwanderung kann wieder gesteuert und gezielt den aktuellen Bedürfnissen der Schweiz angepasst werden. So wird unterschieden zwischen jenen Ausländern, die sich integrieren, die Sprache beherrschen, Arbeit haben, Steuern zahlen und dem Land einen Mehrwert bieten, und jenen, die das Sozialsystem missbrauchen, Arbeit verweigern, kriminell werden und sich nicht integrieren. Der Leistungsgedanke wird gestärkt. Integration soll sich positiv auswirken. Die Erfahrungen im Ausland sind gut. Für die Wirtschaft notwendige Fachkräfte bei Personalmangel im Inland können flexibel gewonnen werden. Wer hingegen das Sozialsystem ausnutzt oder die Integration verweigert, erreicht die notwendige Mindestpunktzahl nicht und scheidet vorgängig aus. Nach Bedarfsanalysen und Qualifikationsprofile​n kann die Einwanderung in transparenten und fairen Verfahren klar geregelt werden. Das jetzige System bewährt sich nicht. Die Quoten der Einwanderung in das soziale Netz sind hoch, die Integrationsanforderu​ngen sind zu tief.

Ein weiteres Abkommen bereitet in diesem Zusammenhang Kopfzerbrechen: Schengen. Der Verzicht auf systematische Grenzkontrollen erweist sich in schwierigen Zeiten als grosses Sicherheitsrisiko. Die sichere Abschirmung der EU-Aussengrenzen ist eine Illusion. Deshalb verstärken nun auch EU-Staaten wie Dänemark oder Frankreich ihre Grenzkontrollen wieder, um eine Einwanderungswelle aus Nordafrika zu verhindern und Kriminelle wie zum Beispiel Einbruchsbanden schon bei der Einwanderung zu schnappen. Auch die Schweiz muss diesen Schritt wagen. Mehr Kontrollen braucht es an der Grenze und bei der Einwanderung.

AZ 18.05.11


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




100%
(9 Stimmen)
Alex Schneider sagte June 2011

Ecopop-Initiative: Unterschreiben Sie jetzt!

Die Ecopop-Initiative will den Nachhaltigkeitsartike​l 73 in der Bundesverfassung ergänzen. Sie will nicht nur eine Stabilisierung der Bevölkerungszahl wie die geplante SD-Initiative, sondern einen ökologischen Fussabdruck entsprechend der Kapazität der Schweiz erreichen. Dazu ist nach heutigem Wissensstand langfristig eine Bevölkerungszahl von deutlich unter 8 Mio nötig. Nur die Ecopop-Initiative macht auch einen Schritt zur Lösung der globalen Ursachen unserer Nachhaltigkeitsproble​me, indem in den geburtenstarken ärmsten Ländern freiwillige Familienplanung unterstützt wird.

Die geplante SVP-Initiative orientiert sich bei der Zuwanderung nur am jeweils aktuellen Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft. Damit vernachlässigt sie aber die gesellschaftliche und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung der Schweiz. Sie kann aber in einem eingeschränkten Sinn als mögliche Ergänzung der Ecopop-Initiative angesehen werden. Um die Nettozuwanderungsgren​ze von 0,2% einzuhalten, müssen Steuerungsmechanismen​ eingeführt werden. Ein Punktesystem ist eine Möglichkeit, welche auch in den klassischen Immigrationsländern erfolgreich angewendet wird („Green Card“). Ob es den Zielen der Nachhaltigkeit gerecht wird, hängt entscheidend von der Detailgestaltung ab. Ecopop fordert deshalb alle Parteien und Organisationen auf, aktiv an der Ausgestaltung der Steuerungsmechanismen​ mitzuarbeiten.

Nur​ die Ecopop-Initiative fordert die konkrete, quantitative Einwanderungslimite. Sie bietet Flexibilität, da einzelne überschiessende Jahre in Folgejahren kompensiert werden können, aber die 0,2% Nettozuwanderungslimi​te verhindert ein Kneifen des Gesetzgebers. Zusätzlich dämpfen die Übergangsbestimmungen​ die Lust auf langes politisches Gezänke, da sonst rückwirkend kompensiert werden müsste.

Unterschre​iben Sie jetzt die Ecopop-Initiative. Unterschriftenbogen unter www.ecopop.ch herunterladen!



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64%
(25 Stimmen)
Karl Müller sagte May 2011

Die Personenfreizügigkeit​ ist ein Desaster:
Massenarbe​itslosigkeit; überfüllte Strassen, Züge und Hochschulen; Probleme an den Schulen; immer grösserer Atomstrom- und Erdölverbrauch; steigende Mieten und Landpreise, Zersiedelung und Umweltverschmutzung; zunehmende soziale Unrast und Kriminalität; ...

In der Schweiz darf nicht jeder die Matur machen, in der EU schon. Folge: Ausländer strömen an unserer Hochschulen, die in der Schweiz das Gymnasium nicht besuchen dürften.
Die Anforderungen für die Ausbildung zur Krankenschwester und anderen sozialen Berufen sind in der Schweiz höher als in der EU. In diesem Bereich arbeiten viele Ausländer, die in der Schweiz ihre Ausbildung nicht hätten beginnen dürfen.
In den Betrieben gibt es immer mehr Seilschaften. Die Ausländer ziehen ihre ausländischen Bekannten nach. Die Schweizer haben das Nachsehen.

Die Personenfreizügigkeit​ soll gut für die AHV sein.
Im Moment stimmt das. Noch. Aber wer jetzt einwandert, wird in 40 Jahren selber eine Rente beziehen, genau in der Zeit, wenn die AHV die grössten Probleme haben wird.
Ausländer mit geringem Einkommen bezahlen weniger Beiträge als sie an Renten beziehen. Sie sind ein Verlust für die AHV. Für mehr Details siehe mein Kommentar unter:
http://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/junge-sorge​n-sich-zu-recht-um-so​zialwerke/


Nach der Personenfreizügigkeit​.
Eine Ideensammlung

Es ist Zeit für eine neue Ausländerpolitik:

​Das Ausländerrecht wimmelt von Kann-Formulierungen, jede Gemeinde macht was sie will. Es müssen einheitliche Mindeststandards eingeführt werden. Bei Aufenthalts- und der Niederlassungsbewilli​gungen sowie Einbürgerung gelten die folgenden Bedingungen:

Der Ausländer hat keine Einträge im Strafregister.
Der Ausländer hat keine Schulden bei den Steuer- und Sozialbehörden sowie keine Betreibungen. Ein Schuldenerlass gilt nicht als zurückbezahlt.
Die Summe der einem Ausländer auferlegten Bussen ist kleiner als 500 Franken. (Raser müssen gehen bevor sie jemanden umbringen!)
Wer die Minimalbedingungen nicht erfüllt muss in seine Heimat zurückkehren.

Die Niederlassungsbewilli​gung wird durch eine automatisch verlängerte Aufenthaltsbewilligun​g ersetzt.
Nur in der Schweiz geborene und aufgewachsene Ausländer werden eingebürgert. Frühestens mit 25. So ist besser abschätzbar, wie sich die Einbürgerungswilligen​ entwickeln.
Nach einer Probezeit von drei Jahren, in der alle Einbürgerungsbedingun​gen erfüllt sein müssen, müssen sich die Eingebürgerten für ein Bürgerrecht entscheiden.

Zentr​al sind ausreichende Kenntnisse der lokalen Amtssprache. Es gelten die folgenden Anforderungen (Sprachportfolio):


A2 für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligun​g
B1 für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligun​g
B2 für die Erteilung der automatisch verlängerten Aufenthaltsbewilligun​g
C1 für die Einbürgerung

A1 B2, ... werden beschrieben in:
http://easyweb.w​ebtech.ch/file_upload​/dateien/datei_ID_ele​ment_1684.pdf


Es​ ist Zeit für eine neue Steuerpolitik:

Die​ Ausländer bezahlen eine Kopfsteuer: 10% des Jahreseinkommens, minimal 1'000 Franken pro Monat. Das monatliche Minimum wird jährlich um 100 Franken erhöht.
Die Ausländer bezahlen eine Einwanderungsgebühr: Ein Jahreslohn, minimal 50'000 Franken.
Die Ausländer bezahlen eine Einbürgerungsgebühr: Drei Jahreslöhne minimal 150'000 Franken.


Es ist Zeit für eine neue Sozialpolitik:

Sch​weizer erhalten auf dem Arbeitsmarkt Vorrang, durch die Einführung einer Lenkungsabgabe für Firmen, die Ausländer beschäftigen. Siehe mein Kommentar unter:
http://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/soziale-sic​herheit-fuer-alle-sta​tt-fuer-wenige/

Au​sländer erhalten keine Ergänzungsleistungen.​
Ausländer erhalten keine Beiträge an die Krankenkassenprämien.​
Ausländer erhalten keine Sozialhilfe, ausser Nothilfe bis zur Rückkehr in die Heimat.

Die AHV- und IV-Renten werden versicherungsmathemat​isch korrekt berechnet. Massgebend ist das rentenbildende Einkommen. Die Besserverdienenden bezahlen weiterhin einen Solidaritätsbeitrag.

So werden die Renten kleiner. Als Ausgleich erhalten die Schweizer, und nur die Schweizer, eine Zusatzrente, die aus dem Solidaritätsbeitrag finanziert wird. Auch die Ergänzungsleistungen werden aus dem Solidaritätsbeitrag finanziert.


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94%
(18 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte May 2011

KEINE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE PERSONENFREIZÜGIGKEIT​, 24.05.2011

Bundesrat Schneider-Ammann scheint heute für Anpassungen der Personenfreizügigkeit​ nicht mehr offen zu sein. Am 15. Mai in der «NZZ am Sonntag» hat er sich noch anders geäussert. Zurzeit «spielt» er mit Aussagen in der Presse gegenüber der Bevölkerung. Akzeptieren kann ich dies nicht. Aus meiner Sicht ist es derzeit fraglich, ob seine Amtsdauer noch bis im Dezember andauern soll.

Bei der EU-Kommission heisst es, Forderungen werden auf die EU-Agenda kommen, wenn von der Schweiz ein formelles Gesuch um Neuverhandlungen in Brüssel eintrifft. Ist doch interessant, scheinbar war am 15. Mai noch kein Gesuch vorhanden.

Die Mitteilungen zeigen auf, die Personenfreizügigkeit​ ist vorallem eine inländische Angelegenheit. Sobald der Einfluss unserer Unternehmen nicht mehr vorrangig ist, sind Veränderungen gegenüber der EU möglich. Die Aussagen der EU waren auch heute nicht voreingenommen negativ. Gegen die EINWANDERUNGS-KONTING​ENTIERUNG wehren sich unsere Unternehmen um ihre fragwürdigen Rekrutierungsaktivitä​ten zu erhalten.

Der Beitrag bezieht sich auf folgenden Artikel im Tagesanzeiger:
http://www.tagesanz​eiger.ch/schweiz/stan​dard/story/23663130


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93%
(28 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte May 2011

DIE EINWANDERUNGSPOLITIK - EINE ÜBERSICHT

Geschätzter Herr Nationalrat Reimann

Die Bevölkerung ist zurzeit aufgefordert der Politik, insbesondere an Bundesrat Schneider-Ammann, zu erklären welche Zusammenhänge mit der Einwanderungspolitik bestehen. Daraus folgere ich, der Nutzen von guter Ausbildung ist umstritten.

Bei der grossen Einwanderungswelle von mehr als 300000 Personen in den letzten vier Jahren sind die Folgen deutlich erkennbar.
- Die Spitäler haben mehr Bedarf an Fachkräften
- Die Bauwirtschaft hat viele Aufträge und Personalbedarf
- Die Rekrutierungsstrategi​en vieler Unternehmen sind auf
ausländische Arbeitnehmende ausgerichtet
- Die Sozialwerke zeigen andauernd Reformbedarf und für die
Zukunft viele Unsicherheiten
- Die Züge sind überfüllt
- Die Staus auf den Strassen haben zugenommen

Die Initiativen von ECOPOP, SD und SVP zeigen eine beachtliche Willensbekundung der drei Gruppierungen und mögen langfristig ihre Wirkung entfalten. Die Dauer bis zur Inkraftsetzung entsprechender Gesetze ist aber sehr lange.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf sagte am 08.02.2009: «Wir werden die Bedenken der Bevölkerung auch in Zukunft ernst nehmen.» und weiter «Die vorgesehenen Sicherungsinstrumente​ werden wir konsequent anwenden.» Das bedeutet, die MISSSTÄNDE WERDEN JEWEILS IN KURZER ZEIT BEHOBEN. Aktuell zeigt der Bundesrat täglich, dass er kaum Willens ist die aktuelle Situation zu erkennen. Zusätzlich scheint er die Aussagen in der Presse teilweise als ein «Spiel» zu verstehen.

Bis Ende Mai wird die Bevölkerung erfahren, ob die Meldungen über die Ventilklausel vom 15. Mai einen tieferen Sinn hatten. Auf eine ausführliche Stellungnahme des Bundesrates mit inhaltlichen Fragen wartet die Bevölkerung bereits seit 18 Monaten. Die Auswirkungen haben sich inzwischen zu einem sehr grossen Wirtschaftsverbrechen​ entwickelt. Sie sollen rasch mit veränderten Regelungen beendet werden.


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97%
(33 Stimmen)
Franziska Keller sagte May 2011

Die PFZ nützt nur "der Wirtschaft".
Was auch immer diese abstrakte Grösse genau ist.
Wer sie vertritt und repräsentiert wissen wir und das sind vermutlich diejenigen die an diesen künstlich herbei geführten "Völkerwanderungen"​ verdienen.

Dem hier lebenden, heimischen und arbeitenden Fussvolk-Volk nützt die PFZ nichts!
Die Einheimischen werden von den Konsequenzen welche die PFZ mit sich bringt in jeder Weise überfordert und übervorteilt. Und die Zugewanderten? Ist denen vielleicht wohl?
Man muss das Ganze nicht immer nur von der Seite des evtl. finanziellen Vorteils, den sich die jeweilige Gegenseite auf Kosten der Anderen abholen könnte, betrachten.
Man soll auch die menschlichen Aspekte richtig gewichten!
Und daraus endlich mal die richtigen Schlüsse ziehen!

Wer hat uns die PFZ als Vorteil für Land und Volk verkauft? Wer kann sich nicht mal jetzt, wo sich das Ganze als sozialer Stress und ausserdem nicht umweltverträglicher Leerlauf entpuppt, dazu durchringen, sich wenigstens für die Lügen zu entschuldigen, die man dem Volk vor der Abstimmung zur PFZ aufgetischt hat?

Wer hat ausserdem versucht das Schweizer Volk seit Jahrzehnten mit den genau gleichen Märchen und mit allen Tricks (darunter auch massive Drohungen und Angstmache) in die EU zu schummeln? Wer hat locker und ohne die geringste Weitsicht riskiert, unser friedliches Land in eine gefährliche politische Spaltung zu führen?
Diese Exponennten und die "Wirtschaften" die dahinter stehen sollen für ihre egoistischen, einseitig profitorientierten Interessen, oder ihren blinden Vereinheitlichungswah​n und daraus resultierenden Fahrlässigkeiten zur Verantwortung gezogen werden. Im Minimum dadurch, dass man endlich aufhört, auf sie zu hören!
Dabei ist es ganz egal zu welchem politischen Lager, bzw. zu welcher Partei diejenigen gehören.

Nicht zu vergessen: Man hat auch die Zugewanderten belogen! Sie sind hierher gekommen, weil sie gehört haben, dass es sich hier besser und sicherer leben und mehr verdienen lässt, als in ihren Herkunftsländern.
Man hat ihnen aber nicht gesagt, wieviel man z.b. hier arbeiten muss, um die hohen Lebenshaltungskosten tragen zu können und man hat ihnen auch nicht gesagt, dass wir Schweizer halt nicht so einfach jeden in unser Herz schliessen, vor allem dann nicht, wenn es so aussieht als würde uns "der Fremde" persönliche Nachteile bringen. Und erst recht nicht, wenn er denkt, er müsse sich nicht an die hier geltenden Regeln halten.
Undsoweiter - unsofort!
Ich will damit sagen, dass letzlich alle - wir und das zugewanderte "Fussvolk" 'reingelegt worden sind.

Die wenigen zugewanderten "Hochqualifizierten​" welche die gutbezahlten Positionen einnehmen, die CEO's welche zunehmend den grossen Unternehmen vorstehen, von denen auch nicht mehr so viele wirkliche Schweizer Unternehmen sind, betrifft das nicht.

Diese Liga verdient immer und muss unter den Auswirkungen der PFZ in den unteren Etagen der Gesellschaft nicht leiden - und diese Liga gehört letztlich zu denselben Interessenvertretern und Profiteuren der PFZ wie die Politiker, die uns die PFZ, die Bilateralen (mit automatischer Übernahme von laufendem EU-Recht - und wahrscheinlich auch dem unausweichlichen EU-Untergang) verkaufen wollten und immer noch wollen.

Die Auswirkungen der PFZ sind für's Schweizer Volk und Land klar negativ - und sie werden sich auch künftig nicht wie durch Zauberhand ins Positive wenden.
Ich appelliere ans Langzeitgedächtnis der Bürger: Vergesst nicht wieder, wer euch das angedreht hat und glaubt diesen Menschen nicht mehr!














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59%
(34 Stimmen)
Mireille Schindler sagte May 2011

Personenfreizügigkeit​

Was muss ich denn darunter verstehen? Wenn jemand seit 22 hier arbeitet, schon mit 14 Jahren Nachtschicht in einer Fabrik machen muss, nicht mal die Schule besuchen darf und seit 13 Jahren verheiratet ist, Frau und Kinder hat, die 2 mal im Jahr rausgeworfen werden sogar mit maskierter Polizei, wie wenn die Verbrecher wären. Quellensteuern werden natürlich kassiert, man verhindert sogar seit 2008 dass er einen Ausweis besitzt, obwohl er offiziell nicht ausgewiesen wird, nur Frau und Kinder. Man sagt er sei gegangen, obwohl man genau weiss wo er arbeitet und die Gemeinde sogar einen Abmeldestempel macht aber in der neuen Gemeinde wird keiner gemacht, obwohl die ganze Familie sich dort persönlich vorstellt. 3 Monate wird der hintenrum verhandelt, dann folgt wieder die Ausweisung der Frau und Kinder, obwohl der Vater als Polier arbeitet und sehr gut verdient, nie Sozialhilfe bezogen hat, im Gegenteil die Schulden seines Vaters für eine Wohnung zurückzahlen musste, obwohl er dafür nie einen Mietvertrag unterzeichnet hat, sondern der und die Gemeinde. Das ist Personenfreizügikeit.​ Er darf hier sein, um andern zu zahlen. Aber dass er Frau und Kinder hat, davor hat man keinen Respekt. Hoffen wir, dass das bald ändert. Gerade die, die unsere Sprache sprechen, haben ein Recht darauf, integriert zu werden. Dass da mal Ausrutscher passieren, ist vielleicht sogar provoziert. Und diese Probleme sollten eben auch auf den Tisch.


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94%
(17 Stimmen)
Werner Nabulon sagte May 2011

Eine freie Einwanderung oder eben freies Reisen ohne Grenzen ist doch eine schöne Vorstellung. Mal so grundsätzlich.

Und​ aus der Vergangenheit wissen wir, dass Grenzkontrollen auch nicht wirklich das Alpha und Omega sind, ein Land „sicherer“ zu gestallten. Kriminelle finden immer Wege und Helfer hier im Land.

Weiter wissen wir, dass die Fortführung der Sozialwerke, ein Bevölkerungswachstum als Grundlage dient. Ebenso, dass Frau und Herr Schweizer mit dem Nachwuchs zeugen gewisse Probleme haben. Jedoch alleine der Bevölkerungswachstum ohne Wirtschaftswachstum funktioniert auch nicht, sondern schwächt die Sozialwerke.
Von der Wirtschaftsseite her stehen wir vor einer Gewerkschafts-Forderu​ng Minimallöhne, keine Dumping Löhne zulassen.

Dann wissen wir auch noch, dass wir unseren fossilen Energie Verbrauch auf den Stand von 1990 einfrieren sollten. / wer auch immer auf diese Idee kam /.

Und seit neustem dank dem „Fukushima“ Effekt, dass unserer Stromversorgung als Alternative zu fossilen Brennstoffen auch nicht das Gelbe vom Ei ist.

Neueren Datums machen sich noch welche Gedanken um den Platzbedarf, wie viele Menschen verträgt das Land Schweiz, ohne dass die Umwelt darunter leidet. Es wird darauf hingewiesen, seit langem schon, ein Hobby der Grünen, wir hätten zu viele Strassen.
Dann wird darauf hingewiesen, dass unser Land zu sehr zersiedelt ist, zu viele Reiheneinfamilien Häuschen. Besser wären Plattenbauten ala ex DDR, so in der Art.


Wenn man wie ich, einer SVP zugetan, politisch, auf mögliche Probleme welche entstehen könnten, durch diese Personenfreizügigkeit​, wurde das als Fremdenfeindlich abgetan.

Dabei hat man sich nur Gedanken darüber gemacht, (ohne Lösungen zu finden) wie man diese Personenfreizügigkeit​ richtig händeln wollte.
Man fand, dass zu wenig reguliert würde, und dachte dabei nicht zwangsweise an die Grenzkontrollen.
Sondern an die Tatsache, dass zum Beispiel das Thema Lohn eines sein wird, Lohndumping, weil wir hier sicher quer durch alle Parteien hindurch Arbeitgeber haben werden, die NUR aus dem Grund Tiefere Löhne jemanden aus dem Ausland anstellen werden.
Nebst der Logik noch, wie viel Platz haben wir?
Wie soll das mit diesen CO2 Zielen gehen, wenn die Bevölkerung und die Wirtschaft wächst. Eben viele Frage und keine Antworten.

Und nicht beantwortete Fragen / Verträge unterzeichne ich nicht, weil, habe ich einen Vertrag unterzeichnet, stehe ich zu diesem Regelwerk.



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33%
(30 Stimmen)
Hans Meier sagte May 2011

Sie fordern ein Punktsystem und die SVP-Unternehmer in Gastgewerbe und Gewerbe importieren am meisten dieser Leute die durch jegliches Punktesystem fallen würden.



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88%
(32 Stimmen)
Irene Brunner sagte May 2011

Das mit dem Punktesystem für Einwanderer finde ich gut!
Und ich glaube, es täte uns selber auch gut, ein solches Punktesystem zu kennen, es in den Schulen bewusst zu machen, was wir Schweizer alles für Rechte haben- und auch, was wir für Pflichten haben, wenn wir in der Schweiz gut leben wollen.


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91%
(58 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte May 2011

EINWANDERUNGS-KONTING​ENTIERUNG VON BRUTTO 50000 PERSONEN PRO JAHR

Sehr geehrter Herr Reimann

Mit der Entscheidung zur Freizügigkeitsklausel​ im Mai 2011 werden nach den Pressemeldungen der letzten zwei Wochen wirkungsvolle Veränderungen erwartet. Die Bevölkerung ist grösstenteils FÜR die Einwanderung. Das politische Mass ist aber verloren gegangen und dieses soll meines Erachtens mit einer EINWANDERUNGS-KONTING​ENTIERUNG VON BRUTTO 50000 PERSONEN PRO JAHR wieder eingeführt werden. Der Inländer-Vorzug muss wieder gelten. Teilweise sollen die zu niedrigen Rekrutierungslöhne der letzten Jahre mit Mindestlöhnen korrigiert werden.

Eine wesentliche Thematik sind die vielen Unwahrheiten, welche der Bevölkerung in den letzten vier Jahren zugemutet wurden. Viele Vorurteile in den Fähigkeiten, diverse fehlerhafte Statistikinterpretati​onen und absichtliche Fehlaussagen über den Fachkräftemangel wurden eingesetzt. Diese absichtlichen Realitätsabweichungen​ haben sich in unserem Rechtsstaat zu einem sehr grossen Wirtschaftsverbrechen​ entwickelt. Eine Nachbearbeitung und eine umfangreiche Wiedergutmachung sind angesagt.

Ausführliche Fakten über die Vorgänge rund um die Personenfreizügigkeit​ und die politischen Akteure können im öffentlichen Buch «Das Einwanderungsland Schweiz» nachgelesen werden.


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31%
(127 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte May 2011

Nichts als Lug und Trug!!

Ich mag mich noch gut an eine Arena vom Januar 2009 erinnern, kurz vor der Abstimmung zur Weiterführung des Freien Personenverkehrs mit Bulgarien und Rumänien. Was wurde uns hier nicht alles versprochen und herbeigeredet an Vorteilen und Sicherheiten durch die Linken und PFZ Befürworter? Ich mag mich noch gut erinnern, wie Johann Schneider-Ammann von den flankierenden Maßnahmen sprach, um etwaiger Lohndrückerei und Schwarzarbeit entgegen zu treten.

Diese Maßnahmen sind aber nicht viel wert heute, wenn alleine schon bei neuerlichen Kontrollen 1/3 der kontrollierten Firmen in diesem sensiblen Bereich Mängel aufweisen. Dunkelziffer wohl noch höher. Und der Johann Schneider-Ammann sitzt heute im Bundesrat und tut so als ob... keine Einsicht das man sich hier grob getäuscht hatte und weiter wursteln...Damit wir wieder weniger Lohndrückerei, Schwarzarbeit und Arbeitsplatzverdrängu​ng haben, sind die PFZ Verträge zu kündigen und neu auszuhandeln. Die flankieren Maßnahmen taugen nämlich nichts, was aber den Bürokraten und Schreibtischtätern im Seco und der Economiesuisse entgangen ist. Jene Parteien die für diesen Schlamassel wie Lügen Verantwortung tragen, also SP, GP, BDP, GLP, CVP und FDP müssen bei den Eidgenössischen Wahlen im Oktober die Zeche bezahlen und durch eine gestärkte SVP ersetzt werden! Ansosten geht dieses Land noch ganz vor die Hunde!

Stattdessen​ wurden die Gegner der PFZ damals oft genug als Nationalisten und Fremdenhasser beschimpft. Mir ist es ähnlich ergangen. Kein Wort heute des Bedauerns und der Einsicht, dass nicht das eingetreten ist, was man dem Volk vollmundig versprochen hatte!

Die Großkonzerne mögen viel von der PFZ profitieren. Aber die Schweiz besteht eben nicht nur aus Großkonzernen, verehrte Damen und Herren!! Es ist doch genauso ein Problem, wenn 200.000 Handwerker und/oder Serviceangestellte an Lohndumping und wegen Schwarzarbeiter leiden! Ich sehe nicht ein, weshalb man deswegen für die Großkonzerne oder Studenten die PFZ haben muss, wenn dadurch breite Schichten der einfachen Arbeiterschicht leiden?! Großkonzerne und Studenten erhalten schon genug Support, als dass deswegen die einfachen Arbeiter die Zeche bezahlen sollten!! Oder sind die Handwerker und Serviceangestellten weniger wert, obwohl diese auch Dienstleistungen für die Leute in den Großkonzernen und Banken liefern, als dass man diesen die Arbeitsverhältnisse ständig verschlechtert mit der PFZ?

Man könnte wirklich fast meinen beim zuhören von Gerold Bührer und Serge Gaillard, die Schweiz bestünde nur aus Grosskonzernen!! Ich möchte einfach mal erwähnen, dass auch der Banker und Großindustrielle auf Handwerker, Chauffeure oder Coiffeure angewiesen ist, die auch ein Anrecht haben auf anständige Löhne und Arbeitsbedingungen, die aber genau durch die PFZ desavouiert werden, für die sich diese Großindustriellen und Banker so sehr einsetzen! Das finde ich ethisch höchst verwerflich, zumal ja auch die Handwerker und Putzfrauen die Gebäude erbauten und unterhalten, mit denen diese Herrschaften so gross auf Kosten von Anderen leben und fette Gewinne einsacken!

Machen wir uns also nichts vor, die PFZ ist vor allem auf die Großkonzerne wie auch die reisefreudigen Studenten maßgeschneidert. Die Schweiz besteht aber nicht bloß aus Grosskonzernen und Studenten!!

Es sind genau diese Kreise, die mit dem sturen festhalten an dieser einseitigen PFZ eine gefährliche Zwei- und Dreiklassengesellscha​ft in diesem Land installieren! Es sind linke Parteien, die mit ihrem festhalten daran tiefe Gräben aufschütten und Armut erzeugen, aber nicht die SVP!

Muss es dann sein, dass die Grosskonzerne noch besser geschäften können, auf Kosten des Kleingewerbes, der Handwerker, der Serviceangestellten, des Coiffeurs oder der Putzfrau, die immer mehr unter Lohndrückerei und Schwarzarbeit durch Ausländer leiden?! Sind diese Arbeitnehmer den nichts mehr wert? Es kann doch nicht angehen, dass Studenten noch mehr in der Welt herumreisen und studieren können, auf Kosten von Anderen, zumal man ja schon vor der PFZ und deren Erweiterungen sehr gut im Ausland studieren konnte! Zudem waren unsere Unis schon vor 15-20 Jahren gut mit ausländischen Studenten besetzt! Heute wird darüber gejammert, dass diese den Schweizern die Plätze wegnehmen! Nachher das Gejammer wir hätten zu wenig einheimischen Nachwuchs für Wissenschaft und Technik! Aber toll wenn wir so viele Ausländer ausbilden lassen an den Unis, die dann nachher in die Heimat abwandern!! Dazu werden unsere eigenen Studenten schon genug finanziert mit Steuergeldern und der Entbindung vom Militärdienst!

Es ist übrigens eine Lüge zu behaupten, dass Schweizer ohne die PFZ nicht in Rumänien oder Bulgarien hätten arbeiten können. Schon lange vor dieser Erweiterung konnten Schweizer gut in Rumänien und Bulgarien geschäften und leben. So viel ich weiss lebten auch schon vorher Rumänen und Bulgaren in der Schweiz, während Schweizer schon vorher überall studieren, arbeiten und leben konnten!! Wir haben auch ohne die PFZ immer die Ausländer bekommen die wir wollten, aus allen Herren Ländern! Was sollte also diese dumme Lüge mit der PFZ , dass wir so wirtschaftlich nicht überlebensfähig wären ohne PFZ/Erweiterungen? Wir beherbergen schon seit Jahrzehnten eben gerade viele Menschen aus den PFZ Ländern Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei, dem Baltikum, Slowenien usw. in diesem Land. Dumm zu behaupten, diese Nationalitäten hätten einen schweren Zugang auf unseren Arbeitsmarkt ohne die PFZ Ost! Und umgekehrt konnten schon vorher Schweizer gut in Warschau, Prag oder Laibach leben und Geld verdienen!!

Wenn es in Bulgarien und Rumänien Probleme zum geschäften gibt, dann ist es die dortige Korruption, Bürokratie und vielfach die Arbeitsmoral der Einheimischen, aber nicht eine PFZ die hier fehlen würde, geschweige denn diese Misstände dort beseitigen könnte! Dazu noch die Lüge von MCR, die bis vor der Erweiterung der PFZ III verschwieg, dass das Ganze an einer Giutine Klausel hängt, wo man A+B nicht einfach so erhalten kann, wenn man nicht auch noch für C stimmt! D, E und F wären dann die nächsten Erweiterungen mit den Balkanländern, der Türkei und der Ukraine! Und jedes mal können wir dann sogleich die nächsten Kohässionsmilliarden nachschicken!

Es wäre wirklich das Beste die PFZ zu kündigen und nur die Teile davon neuzuverhandeln, die uns auch etwas bringen. Es kann nicht sein das wir mehr Nachteile als Vorteile haben! Leben und Arbeiten konnte man schon sehr gut vor der PFZ hüben wie drüben! Nur wegen den Grosskonzernen und Firmen die mit Ostarbeitern die Löhne drücken und schwarz arbeiten lassen, brauchen wir nicht diese PFZ wie sie ist! Selbst mit den direkten Nachbarländern gibt es grosse Probleme in diesem Bereich. Die Grenzregionen können ein Lied davon singen. Zudem werden wir noch mehr Integrationsprobleme haben, wenn sich die PFZ auf all zu fremde Kulturländer ausdehnt! Genügend Platz ist ohnehin nicht mehr vorhanden für so viele Einwanderer!

Aber so wie ich die Linken kenne werden wir bald eine PFZ vom Maghreb bis in den Kaukasus haben!!!


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75%
(122 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte May 2011

Dass die Schweiz nicht jeden aufnehmen kann und auch nicht allen helfen zweifelt wohl niemand an. Doch was können wir tun, damit die Schweiz, resp. Europa überhaupt überflutet wird mit Flüchtlingen, ausländischen Arbeitskräften etc.? Meinerseits möchte ich nicht bloss Geld verdienen und Grenzen dicht machen. Könnte es doch sein, dass damit "Todesurteile" aus verschiedensten Gründen inkl. Ein- und Auskommen etc. ausgesprochen werden. Hat doch die CIA, resp. Amerika x Putsche zumindest mitgestaltet http://www.arte.tv/de​/Die-Welt-verstehen/C​IA/1284080.html und ist es doch klar, dass man möglichst an billiges Öl und andere Rohstoffe gelangen will, so sollte man doch auch mal das eigene politische Verhalten etc. überdenken. Denn was man säht, das erntet man (früher oder später) mitsamt den Aus- und Nebenwirkungen. Deshalb plädiere ich immer wieder für das uns mögliche zu tun, damit die Stellensuche für Ausländer bei uns nicht ausartet ;-). Bulgaren und Rumänen können übrigens schon seit 1.6.2009 visumsfrei in die Schweiz einreisen http://www.eda.admin.​ch/eda/de/home/reps/e​ur/vrou/ref_visinf/vi​srou.html und die Zöllner an der Grenze können im Verdachtsfall nebst dem noch obligaten Warenzoll auch Personen überprüfen. So sieht es, soweit ich las und informiert bin, die Gesetzgebung vor. Nach Fakten und Zahlen zu Schengen (vor Schengen, mit Schengen, ohne Schengen etc.) habe ich in anderen Blogs gefragt. Doch die Antwort darauf lässt auf sich warten, wenn diese überhaupt gegeben werden kann. Denke Vor-/Nachteile inkl. Aufwand bei Abklärungen, Datenbank für Kriminaltouristen etc. sollten doch bekannt sein bevor man für oder gegen Schengen (ev. auch Dublin und Asyltourismus lässt grüssen ;-)) entscheidet.


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Georg Stamm sagte May 2011

Jeder, der über gesunden Menschenverstand verfügt, hätte wie Lukas Reimann erkennen können, dass die PFZ nicht nur Vorteile, sondern auch massive Nachteile bringen wird. Die Bilanz ist noch nicht fertig geschrieben. Vor allem wird noch die PFZ für die armen Länder Bulgarien und Rumänien 2014 in Kraft treten. Was uns dann erwartet werden wir sehen. Wer heute sagt, dank PFZ gehe es der AHV gut hat kurzfristig recht und verschweigt, dass alle diese Immigranten dereinst ihre Rente einfordern. Dann dürfte sich das Blatt wenden.


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(69 Stimmen)
Roger Hofer sagte May 2011

Da stellt sich mir die Frage, wie blöd man sein muss...
Jedem von uns wird während der Jugend beigebracht, auf dem Vertrag auch das Kleingedruckte zu lesen.
Anscheinend hatten das aber die "Grossen" der EU Nationen und der Schweiz wohl nicht nötig.
Und jetzt zu Zeiten in denen das Kleingedruckte zum Zuge kommt, wollen alle nichts mehr vom Schengener Abkommen wissen.

Mal ganz ehrlich...
Gibt es in der Politik überhaupt noch Leute die sich erst Gedanken über die negativen Folgen eines solchen Vertrages machen?

Ich persönlich wäre ganz klar für den Austritt aus dem Schengener Abkommen. Die Idee mit dem Punktesystem à la Kanada und Konsorten wäre wenigstens einen zweiten Blick wert.
Nur nimmt es mich wunder, ob die Schweiz überhaupt in der Lage ist, dieses Punktesystem auch so durchzusetzen.
Tatsa​che ist doch, das die Schweizer Politik viel zu viel Papierkram aufsetzt und dann vor lauter Papierstapeln den Durchblick verliert.



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