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Politiker sind halt auch nicht unabhängig ...

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Man kennt das ja: Im Prin­zip ist eine grosse Mehr­heit zum Bei­spiel für einen sinn­vol­len Aus­bau des Öffentlichen Ver­kehrs. Aber so­bald eine Bahn­li­nie durchs ei­gene Dorf, oder gar vor dem ei­ge­nen Wohn­zim­mer ge­plant ist, fin­den sich im Dorf plötzlich unzählige "ra­tio­na­le" Gründe und Ar­gu­men­te, warum diese Linie kei­nen Sinn macht und warum eine an­dere Streckenführung für alle viel bes­ser wäre. Ex­em­pla­risch auch die Fluglärm De­bat­te, in wel­cher sich die Ar­gu­men­ta­tion ungefähr deckt mit der geo­gra­phi­schen Ver­tei­lung des Fluglärms.

 

Sobald​ unsere eigenen Interessen tangiert werden, ist die Sicht verzerrt. Das ist menschlich - und auch bei Politikern nicht anders. Es gab unzählige Abstimmungen, in welchen das Volk ganz anders entschieden hat als die Mehrheit der Politiker. Der Grund war oft nicht (wie einige Politiker suggerierten), dass das Volk die ganze Komplexität nicht verstehe und das Kleingedruckte nicht gelesen hätte. Meist ist es ganz einfach nur so, dass Politiker andere Interessen haben als das Volk.

 

Der EWR hätte vor allem den Politikern viel gebracht

 

Die EWR Abstimmung ist wohl das bekannteste Beispiel dafür: Das Volk hat ja unbestritten in Europa viel weniger Macht als in der Schweiz, und Politiker entsprechend mehr. Der Unterschied in der Abstimmung war entsprechend gross zwischen den Meinungen der Politiker (>75% JA) und dem NEIN des Stimmvolkes. Es gibt unzählige weitere Beispiele: Oft Fragen über neue Institutionen oder über neue Ausgaben und Investitionen. Diese werden von Politikern viel "grosszügiger" unterstützt als vom Volk.

 

Die Abzocker Initiative gefährdet den Politik Filz

 

Auch bei der Abzocker Initiative gab es einen enormen Unterschied: Alle Parteien von ganz rechts, bis mitte-links (Ausnahme EVP) hatten die NEIN Parole beschlossen - im Volk aber wurde sie mit überwältigenden 68% angenommen.

 

Und auch diese Initiative tangiert die Interessen von Politikern und Parteien sehr stark: Es geht ja primär um die Stärkung der Aktionärsrechte gegenüber dem Verwaltungsrat und dem Management. Nun sitzen aber viele Politiker in Verwaltungsräten und auf Management Positionen. Ausserdem ist die ganze "Class Politique" sehr stark verbunden ("verfilzt") mit Verwaltungsräten, dem oberen Management, Pensionskassen- und Hedge Funds Managern etc. etc. Alles Gruppen, deren Macht durch die Initiative zugunsten der Aktionäre beschnitten wird.

 

Noch ausgeprägter sieht es bei den Parteien aus: Ein beachtlicher Teil der Politik wird ja von der Wirtschaft finanziert (natürlich vor allem rechts und in der Mitte) - Und dort bestimmt der Verwaltungsrat und das Management über die höhe dieser (direkten oder indirekten) Parteispenden.

 

Un​d noch ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Mit Minder hat es in der Schweiz seit sehr langer Zeit wieder einmal jemand geschafft, OHNE Partei, ohne grössere unterstützende Organisation, und sogar weitgehend ohne Wirtschaft im Rücken ein wichtiges politisches Anliegen durchzubringen und ins Parlament zu kommen. Man stelle sich vor, das macht Schule! - Dies würde die Parteien erheblich schwächen, mit Hilfe derer es ja 99.6% der Parlamentarier ins Bundeshaus geschafft haben! - Dieser Umstand erklärt wohl auch die oft sehr unfairen persönlichen Attacken gegen Thomas Minder.

 

Trifft das Volk also meist die besseren Entscheide?

 

Und wie sieht es heute aus? Bei der Abzocker Initiative sind die Folgen noch schwer abzuschätzen, aber bei der EWR Abstimmung denkt heute eine grosse Mehrheit, dass es richtig war, nicht dazu zu gehen - Und so auch bei vielen ähnlichen Entscheiden.

 

Heis​st dies nun, dass das Volk bessere Entscheidungen trifft? In Fragen, in welchen Politiker starke Eigeninteresse haben wohl meist schon. Darüber kann man natürlich geteilter Meinung sein, aber schlussendlich soll in der Politik ja das Gemeininteresse, und nicht das Interesse weniger im Vordergrund stehen.

 

Das soll jetzt natürlich nicht heissen, dass man Politikern nicht trauen soll. Mann sollte einfach etwas vorsichtig sein und sich bei Parolen jeweils fragen: Wie werden denn die Interessen der Politiker durch die Vorlage tangiert? Entsprechend werden auch in Zukunft wohl einige Abstimmungen ganz anders ausgehen, als dies die Mehrzahl der Politiker will - und das ist auch gut so.

 

 

P.S. Dieser Artikel habe ich im Januar geschrieben (im Zuge der Kampagne für die Abzocker Initiative), dann aber nicht veröffentlicht. Jetzt im November 2013 leicht umgeschrieben und publiziert.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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88%
(17 Stimmen)
Markus Hegi sagte November 2013

Oh! Hallo Hacker, Du magst wohl die Familieninitiative? ;-)

Man kann ja nur schwer "gegen" diesen Artikel sein - und so hatte er, wie auch die Kommentare sofort 90 - 95% Zustimmung ... bis ich mich in einem Kommentar gegen die Familieninitiative aussprach: zuerst passierte nix, aber dann sackte die "Zustimmungsrate" Plötzlich innert weniger Minuten auf unter 45%. Dann stieg die Zustimmung wieder langsam bis gegen 60%, bis es dann wieder in wenigen Minuten unter 45% ging ...

Aber hey: Hast Du nix wichtigeres zu, als die Zustimmungsraten hier zu manipulieren? Du kannst doch sicher besseres machen mit Deinen Talenten!


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47%
(60 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte November 2013

Politiker sind auch nicht ehrlich Herr Hegi. Manche davon votieren gegen die SVP-Familieninitiativ​e, weil der Staat so weniger Steuern einnimmt. Den gleichen Politikern sind dann aber jene Steuerausfälle egal, die dadurch entstehen, wenn Eltern einen Steuerabzug erhalten, die ihre Kinder fremdbetreuen. Das betrifft auch GLP-Politiker.


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