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PRÄMIENVERBILLIGUNGEN​​ BEI ALLEN KANTONEN DURCHSETZEN

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Der Re­gie­rungs­rat des Kan­tons Lu­zern hat 2017 die Grenze für die Be­zugs­be­rech­ti­gu​​​​​​​​​​​​ng einer Prä­mi­en­ver­bil­li­​​​​​​​​​​​​gung der Kran­ken­kasse von 75'000 auf 54'000 (!) Fran­ken Ein­kom­men gesenkt. Da­ge­gen wehrte sich die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​​​​​­sche Par­tei des Kan­tons Lu­zern bei den Gerichten. Nun hat die SP beim Bundesgericht vollumfänglich Recht bekommen. Dieser Entscheid ist eine sehr gute Nachricht für mindestens 8000 betroffene Familien, welche die ungesetzliche und unsoziale Politik der Regierung in existenzielle Nöte brachte und die sogar bereits erhaltene Prämienverbilligungen​​​​​​​​​​​​ zurückzahlen (!) mussten. Die Regierung muss ihnen nun die verweigerten Prämienverbilligungen​​​​ rückwirkend nachzahlen – total 25 Mio CHF.

Von Herrn RR Graf, dem zuständigen Departementschef, wie auch vom Gesamtregierungsrat hat man bisher noch kein Wort des Bedauerns gehört. Man will offenbar einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber spätestens bei der Regierungsratswahl vom 31. März 2019 werden die fünf Herren die Quittung erhalten.

Nach den hunderten von Sparübungen auf dem Rücken der Bevölkerung in den letzten vier Jahren sind die Stimmberechtigten nun von der dringenden Notwendigk​​​​​​​​​​​​eit eines Politikwechsels im Kanton Luzern überzeugt. Gegen die drei Regierungsparteien (CVP, FDP, SVP) wird eine Listenverbindung aller übrigen Parteien geschlossen antreten.

Das Bundesgerichtsurteil muss in weiteren Kantonen zur Nachzahlung der Prämienverbilligung führen. – Finden Sie es richtig, liebe Leserinnen*, sich für Prämienverbilligungen​​​​​​​​​​​​ bei der Krankenkasse einzusetzen? Wie kann man die übrigen Sparübungen rückgängig machen? Durch einen Stopp der Steuergeschenke an Konzerne?

Den 3000 Leserinnen* bis zum 19. August 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig zum Thema weiter informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

(* Männer sind mit gemeint; die maskulinen Begriffe sind ja in den femininen enthalten.)

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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55%
(11 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte February 2019

..kann es sein,dass welche,die es tatsächlich nötig gehabt haben!!..nämlich mit Jahreseinkommen 54 000.- und weniger,nun wieder weniger an Verbilligung erhalten,weil der Kuchen nun neu verteilt werden muss??Wenn ja,werden sich diese Kreise wohl bei den nächsten Wahlen ebenso daran errinnern,wer es ihnen "eingebrockt" hat...!!!!!


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67%
(21 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2019

Schon der Begriff „Prämienverbilligung“​ ist ein schlechter Witz. Denn bei diesem Vorgehen wird nämlich keine einzige Prämie verbilligt! Sie wird höchstens von jemandem anders bezahlt.

Wenn die Krankenkassenprämien tatsächlich verbilligt würden (was unbedingt geschehen muss), dann könnten diese auch alle selber bezahlen.

Der Punkt ist, dass die Bezüger von Fremdgeldzuschüssen nicht daran interessiert sind, die Prämien durch das Zurückfahren der Krankenkassen-Leistun​gen einzudämmen. Sie haben ja keinen finanziellen Anreiz dazu, denn die Leistungen die sie nicht bezahlen können, bekommen sie ja dennoch (von den anderen) bezahlt. Sie hätten also von einer tatsächlichen Prämienverbilligung gar keinen Vorteil.


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27%
(15 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2019

Die Prämienverbilligung ist ein weiteres Umlagespiel des vorhandenen Geldumlagevolumens. Es bedeutet Arbeitsplätze, mehr nicht!

Es ist die Aufgabe einer ordentlichen Wirtschaft die Armut und Existenzkämpfe nicht aufkommen zu lassen! Weil die Menschen zum Eigennutz neigen, muss ein Staat die Schwächeren der Gesellschaft schützen. Einige Staaten haben die sog. Soziale Marktwirtschaft umgesetzt, jedoch mit einem Sozialanteil welcher das Führungsinstrument der Obrigkeiten mittels die Armut und Existenzkämpfe immer noch ermöglicht.

Die einfache Umsetzung des Geldumlagevolumens wird von der Fakultät Ökonomie und ihren Verbündeten aus Regierung und Wirtschaft verhindert, damit ihre Betrugsspiele funktionieren!
Hat nichts mit "ismus = Theorie" zu tun, sondern mit Intelligenz der Menschen!

Im Umsatz als Resultat des Umlagegeldvolumens an den Konsumenten und Nutzer sind sämtliche Wirtschaftsfaktoren enthalten. Sämtliche Pflichtanteile für den Preis der Ausgaben für das Gemeinwohl und Soziales (Gesundheit gehört dazu) sind demnach enthalten. Branchenspezifische Definition des Parameters Umsatz und Tarife! Abwicklung zwischen Wirtschaft und Staat, fertig! Der Erwerbstätige erhält den frei verfügbaren Bruttogeldgegenwert seiner Leistung, fertig! Der Gegenwert für den Lebensunterhalt ist nie Netto, wie im Lohnblatt aufgeführt (Irreführung): denn die Güter- und Dienstleistungspreise​ sind immer Brutto!



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43%
(14 Stimmen)
Emil Huber sagte February 2019

Bei den horrend steigenden Gesundheitskosten braucht es Prämienverbilligungen​, sonst treibt man die Leute aufs Sozialamt. Wo sie sich dann die Hosen bis auf Fr. 4000-. ? runterlassen dürfen, trotz Erwerbstätigkeit!

​Natürlich ändern Prämienverbilligungen​ nichts auf Kostenseite, aber die Bürgerlichen welche jetzt ständig überall kürzen wollten und Sozialabbau zu Gunsten der reichen Oberschicht machen wollen hatten genug lange Zeit einmal auf Kostenseite etwas zu ändern.






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46%
(13 Stimmen)
jan eberhart sagte February 2019

Übrigens: Die Nationalsozialisten haben den bezahlten Urlaub für alle, steuerliche Begünstigung für Familien und die Steuerklassen mit mehr Steuern für Reiche eingeführt. Auch der Volkswagen war eine Idee der Nationalsozialisten (Verkaufsschlager im Nachkriegseuropa).


Mit dem KdF wurden aber hauptsächlich Kurzreisen in die nähere Umgebung organisiert, weniger längere Reisen auf einem Kreuzfahrtschiff.


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53%
(15 Stimmen)
jan eberhart sagte February 2019

Bekanntlich halten sich viele für den "Mittelstand", obwohl sie schon reich sind.

Die Pläne von Rot-Grün sind klar: einen allumfassenden Luxus-Almosen-Staat finanziert mit drakonischen Steuern.

Ein zweites Venenzuela wäre vorprogrammiert.


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