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Rahmenvertrag: Verbünden sich SVP und SP?

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«Nein, die SP will das Ge­gen­teil. Sie will den Rah­men­ver­trag und in die EU. Sie wird darum kip­pen. Der so­ge­nannte Rah­men­ver­trag ist ein ko­lo­nia­ler Ver­trag. Die EU be­stimmt über die Schweiz, und die Schweiz hat zu ge­hor­chen. Das will die SP, aber lei­der wol­len das auch die an­de­ren Par­tei­en. Jetzt merkt die SP, dass ein Ko­lo­ni­al­ver­trag noch schlim­mer ist als eine Fu­sion mit der EU. Also will sie den EU-­Bei­tritt, die volle Ein­bin­dung der Schweiz in die EU. Doch der ein­zige gang­bare Weg für die Schweiz ist der bis­he­rige selbst­be­stimm­te, weltof­fene und er­folg­rei­che Weg. Davon bin ich fest ü­ber­zeugt und wahr­schein­lich auch die Mehr­heit des Vol­kes.» (Chri­stoph Blo­cher in einem NZ­Z-­In­ter­view vom 30. Au­gust 2018). Die SP wird nach den Wahlen 2019 kîp­pen, wet­ten?


Kommentare von Lesern zum Artikel

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60%
(5 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 18 Tagen

"Nein, die SP will das Ge­gen­teil. Sie will den Rah­men­ver­trag und in die EU. Sie wird darum kip­pen. (...)"

Die Ablehnung des Rahmenvertrags durch Herrn SR Levrat und Herrn SR Rechsteiner erzeugt endlich den nötigen Druck auf die politischen Kräfte. Alle wollen das Lohnniveau in der Schweiz erhalten. Alle wollen konkurrenzfähige KMU. Die erforderlichen Massnahmen müssen nun von der "bürgerlichen" Mehrheit kommen, vor allem von der FdP. Man braucht die SP für das JA zum Rahmenvertrag.

1) Die Schweiz muss nun unverzüglich einen schweizweiten gesetzlichen Mindestlohn beschliessen.
2) Ab sofort Ausschluss von Firmen, die Schwarze Schafe als Unterakkordanten beschäftigen, von öffentlichen Aufträgen.
3) Vervielfachung der Paritätischen Kommissionen und der Kontrollen.

Mehr in der SZ vom 3. März 2019.

Übrigens: Dumpinglöhne und damit die systematische Unterbietung schweizerischer KMU durch Konkurrenten aus der EU haben bereits auf breiter Front eingesetzt – mit oder ohne Rahmenvertrag.


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57%
(7 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte February 2019

Wenn der heute gültige Lohnschutz nicht garantiert wird, ist die Abstimmung nicht zu gewinnen. Das sagt heute auch die FDP.

blick.ch/news​/politik/ausmarchung-​in-der-fdp-auftrieb-f​uer-das-rahmenabkomme​n-id15150846.html


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75%
(8 Stimmen)
jan eberhart sagte December 2018

Der BR sollte sich nicht hinter der Festung direkte Demokratie verstecken sondern der EU offen und ehrlich sagen, was innenpolitisch möglich ist oder nicht.




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88%
(8 Stimmen)
Simon Matt sagte December 2018

Bericht von Reudi Noser und Daniel Jositsch aus dem Ständerat:

Im Jahr 2018 war die Beziehung der Schweiz zur EU ein Dauerthema. So wie es aussieht, wird das auch für das Jahr 2019 gelten. Anfang Jahr brachte der Aussenminister den Reset-Knopf ins Spiel. Und es kam, wie es kommen muss, wenn man am Computer den Reset-Knopf drückt: Es startet zwar alles neu auf, aber das Problem bleibt. So war es dann auch bei den Verhandlungen mit der EU. Verhandlungstaktisch würde man sich vom Bundesrat etwas mehr Mut wünschen. Wenn man nur mit einem Plan A, dem institutionellen Abkommen, verhandelt, kann man am Schluss nur zu einem Plan A ja oder nein sagen. Gute Verhandlungen sind Verhandlungen, bei denen es nicht nur einen Plan A gibt, sondern auch Pläne B, C, D oder sogar E. So dass man am Schluss sagen kann, welcher von den vielen Plänen der beste ist..

Welche möglichen Pläne hätte die Schweiz gehabt?

A) Institutionelles Abkommen. Sprich in einem beschränkten Bereich muss die Schweiz EU-Recht übernehmen und sich auch einem Streitschlichtungsver​fahren stellen.

B) Sehr schwache Integration in die EU. Das heisst Status quo plus klare Strategie, dass man in Zukunft die Probleme zwischen der EU und der Schweiz mit Äquivalenzverfahren lösen will und dort, wo beide Seiten Interessen haben, mit Verträgen. Das ist eine sehr schwache Integration, sie wird den Marktzutritt nur schwer ermöglichen. Personenfreizügigkeit​ wäre nicht nötig, und man würde vielleicht die Freiheiten im Luftverkehr verlieren. Wie schnell und was man dafür geben wollte, um sie zu behalten, wäre offen und hinge vom Goodwill der EU ab.

C) Der EWR mit den bekannten Vor- und Nachteilen

D) Der EU-Vollbeitritt

Da​s Verhandlungsresultat A) muss man immer mit den obigen Varianten vergleichen. Es geht also nicht darum, ob das Institutionelle Abkommen gut oder schlecht. Es geht darum, ob es unter den Lösungen A) bis D) für die Schweiz die beste ist oder ob es andere gibt. Mit diesen Varianten müsste man aber offen auf die Bevölkerung zu gehen und alle vor und Nachteile diskutieren. Nur so lässt sich Akzeptanz für eine Lösung erzielen. In der direkten Demokratie kann man nur beschränkt hinter verschlossenen Türen verhandeln. Und es gibt ja auch nichts zu verstecken. Erstens, weil bei uns sowieso immer alles durchsickert, und zweitens, weil es immer unklug ist, die Bevölkerung mit Resultaten zu überraschen.

Wir würden uns also wünschen, dass der Bundesrat den Mut hat, alle Varianten offen durchzudenken und mit uns Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und eine breite Meinungsbildung zu beginnen.




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50%
(12 Stimmen)
Karlos Gutier sagte December 2018

Nach den Wahlen im nächsten Jahr wird die SP wieder EU-Freundlich agieren, sie hängt zur Zeit nur ihr Mäntelchen in den Wind. Wetten ?


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36%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte December 2018

Etwas zur Geschichte: Vor 23 (!) Jahren wurde von einem Initiativkomitee die eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa» eingereicht und 2001 verworfen. Die Initiative war am 21. Februar 1995 lanciert worden, nachdem die Mehrheit der Abstimmenden 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt hatte und deshalb der Weg in die EU nun durchaus als allenfalls gewünschte Alternative erschien. Es schien sich in der Schweiz auch eine Mehrheit für diese Möglichkeit zu bilden. Das Beitrittsgesuch war ja bereits früher eingereicht worden – durch den Bundesrat. Die Initianten hatten geltend gemacht, dass die Schweiz wegen der bilateralen Abkommen an verschiedene Gesetze der Europäischen Union gebunden sei, jedoch keine Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht​e habe. Die Initiative verlangte nur die Aktivierung des Beitrittsgesuchs des Bundesrates und Beitrittsverhandlunge​n; es sollte noch nicht über einen Beitritt entschieden werden. Die JA-Parole hatten deshalb u. a. CVP, FDP und SP ausgegeben. Bis zur Abstimmung (und bis heute) nahmen aber die Sympathien für Beitrittsverhandlunge​n rasant ab und die nationalistischen Strömungen zu. Einige glauben nun wieder an die EWG, der Plan B sei der bereits abgelehnte EWG-Beitritt ... (z. T. nach Wikipedia)




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36%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte December 2018

"(...) Jetzt merkt die SP, dass ein Ko­lo­ni­al­ver­trag noch schlim­mer ist als eine Fu­sion mit der EU. Also will sie den EU-­Bei­tritt, die volle Ein­bin­dung der Schweiz in die EU. (...)"

Die SP Schweiz hat noch NIE einen Vorstoss zum EU-Beitritt gemacht, weil ein solcher keine Mehrheit finden würde, Herr Schneider. Sie hat aber auch zur Kenntnis genommen, dass der Weg der bilateralen Verträge leider immer steiniger wird, so zuletzt mit dem Rahmenabkommen und dem verweigerten Lohnschutz. Dieselbe Ratlosigkeit herrscht nun auch bei anderen Parteien. Sie wird zu einem NEIN zum Rahmenabkommen führen.


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