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SCHWEIZ: Die Sendung des Kleinstaates

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Mit dem in­sti­tu­tio­nel­len​​​​​​​ Ab­kom­men muss die Schweiz Ge­setze der EU ü­ber­neh­men, ohne mit­ zu ent­schei­den.
 
 
Rasch würde darum nach An­nahme die­ses Ver­trags der Ruf nach einem EU-­Bei­tritt laut. Denn ein blos­ser Nach­voll­zug sei un­wür­dig. Auch die Klei­nen, wird be­haup­tet, dürf­ten in Brüs­sel mit­ent­schei­den. Der jüngste Pos­ten­scha­cher um die EU-­Spit­zenäm­ter be­weist das Ge­gen­teil. Deutsch­land und Frank­reich drück­ten Ur­sula von der Leyen als Kom­mis­si­ons­prä­si​​​​​​​­den­tin und Chris­tine La­garde als Chefin der Eu­ropäi­schen Zen­tral­bank ganz al­lein durch.
 
 
Die Klein­staa­ten am Kat­zen­tisch muss­ten schweigen.

 

Für die Schweiz ist klar: Ein übermächtiges, überlegenes Zentralreich zieht unseren Kleinstaat in seinen Einflussbereich. Einerseits durch den fertig ausgehandelten Rahmenvertrag. Anderseits durch die blosse Furcht und den Respekt, den eine grosse Macht immer einflösst. Doch die Geschichte zeigt, dass ein Grossgebilde wie die EU seiner immer weiteren Ausdehnung zutreibt. Bis es selber am eigenen Übermass zugrunde geht.

 

Die kleinen Staaten aber bleiben die Hüter der Freiheit.

 

Kleinstaa​​​​​​​ten liefern keinen Cäsar, Napoleon, Bismarck oder Macron. Dafür einen Moses, Sokrates, Christus, Luther, Zwingli, Michelangelo, Schiller und Goethe – alles Bürger von Kleinstaaten. Die Schweiz hätte im diplomatischen Ringen zwei Trümpfe: ihr verbrieftes Recht auf eine wirkliche, nicht bloss scheinbare Souveränität sowie die Sympathie vieler Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union für diese Souveränität. Wir kennen sogar eine doppelte Souveränität – von Bund und Kantonen. Unsere Kantone sind historisch und naturgemäss Staaten. Doch sind sie noch bereit, ihre Souveränitätsrechte zu wahren? Die Stellungnahmen der Kantonsregierungen zum EU-Rahmenvertrag werden es zeigen.

 

Wohlstand und Luxus machen weichlich und feige.

 

Ist bei der Schweizer Bevölkerung noch genügend Wille zur kräftigen Verteidigung des Kleinstaats und der direktdemokratischen Rechte vorhanden? Wissen unsere Bürger noch, dass Freiheit besser ist als Reichtum? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Viele verständige Schweizerinnen und Schweizer stehen mit wachem Sinn im wahren Leben. Sie schützen darum unsere nationalen Interessen besser als Politiker und Gelehrte. In unserem Volk liegt die eigentliche Summe von Intelligenz, Tüchtigkeit und Charakterstärke.

Von Christoph Mörgeli

 

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