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Schluss mit der Amputation unserer Volksrechte

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Unsere ein­zig­ar­ti­gen Volks­rechte wer­den durch Bun­des­rat und Par­la­ment  systematisch ausgehöhlt. Man will schritt­weise „Hürden“ ab­bauen für die Ein­bin­dung un­se­res Lan­des in die EU. Der Drang von Mit­te-­links­-­Po­li​­ti­kern nach der au­to­ma­ti­schen Übernahme von neuem EU-Recht und ihr Knie­fall vor so­ge­nann­tem Völkerrecht (das nicht von Völkern, son­dern von Re­gie­rungs­kon­fe­r​en­zen und Funktionären be­schlos­sen wur­de) gefährdet un­sere di­rekte De­mo­kra­tie in ihren Grundfesten.

In der De­zem­ber­ses­sion 2011 hat der Na­tio­nal­rat un­sere Volks­rechte gleich zwei­mal am­pu­tiert. Am Sa­mich­laus­tag hat er mit 94:86 Stim­men be­schlos­sen, die Verfassungsgerichtsba​rkeit einzuführen. Künftig sol­len Bun­des­rich­ter – nicht mehr das Par­la­ment oder das Volk – darüber ent­schei­den, ob ein Bun­des­ge­setz mit der Bun­des­ver­fas­sung ver­ein­bar ist. Damit wird der bis­her eherne Grund­satz „Das Schwei­zer Volk hat in allen we­sent­li­chen Fra­gen das letzte Wort“ auf­ge­bro­chen. Mit der Ver­fas­sungs­ge­rich​ts­bar­keit wird die Jus­tiz po­li­ti­siert, Kom­pe­ten­zen wer­den vom Stimmbürger und vom Par­la­ment an Ge­richte ver­la­gert und  die Volks­rechte wer­den geschwächt.

Unter dem heuch­le­ri­schen Titel „Massnahmen zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Volks­i­ni­tia­ti­ven​ mit den Grundrechten“ folgte am 20. De­zem­ber der zweite Streich: Der Na­tio­nal­rat hat einer Mo­tion des Ständerates zu­ge­stimmt, die eine „nicht bin­dende ma­te­ri­elle Vorprüfung von Volks­i­ni­tia­ti­ven​ bezüglich ihrer Gültigkeit vor Be­ginn der Unterschriftensammlun​g“ ver­langt. Auf Deutsch: Man will möglichst viele In­itia­ti­ven als ungültig erklären. Die In­itia­ti­v-Un­ter­s​chrif­ten­bo­gen würden bei­spiels­weise mit der „Warnung“ versehen:  „Diese In­itia­tive wi­der­spricht möglicherweise übergeordnetem Recht“ (den so­ge­nann­ten Grund­rech­ten, dem Völkerrecht,  der Europäischen Men­schen­rechts­kon­​ven­tion). Es liegt auf der Hand, dass nie­mand mehr eine sol­che In­itia­tive un­ter­schrei­ben würde. In­itia­ti­ven wie die Mi­na­rett­ver­bots-I​­ni­tia­ti­ve, die Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive für kri­mi­nelle Ausländer oder die In­itia­tive für den Stopp der Mas­sen­zu­wan­de­run​g würden zwei­fel­los als ungültig erklärt.

Die Ent­mach­tung des Schwei­zer Vol­kes und der Kan­tone muss ge­stoppt wer­den. Nur das „zwingende Völkerrecht“ (Fol­ter­ver­bot, Skla­ver­ei-­Ver­bot etc.) darf für un­sere Volks­rechte eine Schranke sein. Sonst wird die zen­trale Säule un­se­rer ein­zig­ar­ti­gen po­li­ti­schen Struk­tur, die für Frei­heit, Selbst­be­stim­mung, Si­cher­heit und Wohl­stand sorgt, ein­ge­ris­sen. Das Schwei­zer Volk muss bei allen we­sent­li­chen Ent­schei­dun­gen das letzte Wort be­hal­ten. Sonst wäre die Schweiz nicht mehr die Schweiz.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(22 Stimmen)
Stefan Kunz sagte January 2012

was linksaussen verschweigt:

Einsc​hränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.

hier geht es um den Kerngehalt und dieser ist eh nicht tangiert von Initiativen, weil diese schon heute bei solchen vergehen als Ungültig erklärt werden können...

Zudem geben übrigens diese 3 Punkte antwort für das absurde Argument wegen der Wehrplficht.


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42%
(24 Stimmen)
Stefan Pfister sagte January 2012

Zitat BUndesverfassung (Artikel 36, letzter Abschnitt)

"Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar."

Wen​n nun der Nationalrat will, dass Initiativen, die eben gegen diesen Kerngehalt verstossen, von Anfang an für ungültig erklärt werden, ist dies nur konsequent und ehrlich.

Wenn man es anders macht, stimmt man ab, und danach kommt das Gericht und sagt: "April, April. Es ist nicht umsetzbar." Sowas schadet der Demokratie. Und es sind wohlgemerkt die Initianten, die in so einem Fall das Volk an der Nase herumführen.


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50%
(24 Stimmen)
andreas willener sagte January 2012

Guten Tag, Herr Fehr,
Sie haben recht mit Ihrem Einwand, dass Initiativen erschwert werden. Es fragt sich allerdings, WELCHE Initiativen behindert würden. Mit Ihrer Aufzählung im Text beantworten Sie die Frage gleich selber. Finden Sie es nicht seltsam, dass praktisch nur Initiativen aus Ihrer Küche be- oder verhindert würden? Vielleicht sollte die SVP endlich dazu kommen, lösungsorientierte Initiativen zu kreieren, die mit dem allgemein gültigen Recht problemlos vereinbar sind. Die wären dann zweifellos weniger spektakulär, würden die Schweiz aber längerfristig weit erbringen.

Sie gestatten mir sicher noch eine Äusserung zur "Mitte-Links-Regieru​ng": Die SVP muss einen Super-Marketingstrate​gen beschäftigen. Seit dem 14.12, unmittelbar nach der Bundesratswahl, braucht JEDER SVP-ler bei JEDER öffentlichen Verlautbarung diese Formulierung, gebetsmühlenartig. Die künftige Wahlstrategie ist somit bereits jetzt absehbar: Rechts von uns ist die Wand.



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43%
(23 Stimmen)
Stefan Müller sagte January 2012

Und wieder wird ein Stück Demokratie den Bach runter gespült. So wie es aussieht will es das Schweizer Volk nicht anders. Jeder kriegt was er verdient, auch wenn es der Suverän ist/war.


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43%
(30 Stimmen)
David Mayer sagte January 2012

Hoffentlich wird auch bald das Wahlrecht abgeschafft, ist ja auch eine Schnappsidee dem dummen Volk Verantwortung zu übertragen...


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58%
(33 Stimmen)
Jean Ph. Mundorff sagte January 2012

Guten Tag Herr Fehr
Als ganz einfacher vom Volk frage ich : Der Nationalrot wurde doch vom Volk gewählt oder ?
Und wenn in der Dezembersession 94 von Total 180 Stimmenden Ja zu einer demokratisch geführten Abstimmung JA sagen, entspricht dies doch ca. 52 % JA Stimmen oder ?
Wo liegt denn jetzt eigentlich Ihr Problem Herr Fehr ?
Ich, eben als ganz einfacher vom Volk, akzeptiere den Entscheid des Nationalrats als demokratisch gefällter - da ja gegen 52 % der vom Volk gewählten Vetreter ( und ich gehe davon aus, dass darunter auch SVP-Mitglieder waren ) Ja gesagt haben.


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84%
(25 Stimmen)
Otto Schulz sagte January 2012

Was steht denn eigentlich zum Völkerrecht in der Verfassung? Es müsste doch definierbar sein, WELCHES Völkerrecht zu beachten ist. Wäre das nicht eine Aufgabe für die SVP?


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47%
(30 Stimmen)
John Johnson sagte January 2012

"Völkerrecht (das nicht von Völkern, son­dern von Re­gie­rungs­kon­fe­r​en­zen und Funktionären be­schlos­sen wur­de)"

Das stimmt so halt einfach nicht. Das Volk hat in der Schweiz immer das letzte Wort. Auch wenn die Ausarbeitung in kleinerem Rahmen passiert. Sie würden ja wohl auch nicht behaupten, dass bei Bundesgesetzen das Volk nichts zu sagen hätte, oder? Das Vorgehen ist im Prinzip das gleiche. Ausarbeitung in kleineren Gremien, dann gehts auf die Allgemeinheit.


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49%
(85 Stimmen)
Stefan Pfister sagte January 2012

EIn Verfassungsgericht - ist übrigens noch nicht beschlossen, muss noch in den Ständerat - STÄRKT die Rechte des Einzelnen.

SO kann ich als Mann Klage erheben, weil ich Militärpflichtersatz zahlen muss und meine Schwester nicht. Denn in der Verfassung (Artikel 8) steht, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, unabhängig vom Geschlecht. Das heutige Militärgesetz steht im Widerspruch zu diesem Grundrecht.

Frauen können dagegen klagen, wenn sie weniger Lohn erhalten als der männliche Kollege. Auch dies widerspricht nämlich Artikel 8 über die Rechtsgleichheit.

​Das ist eine gute Sache.


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