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SD: Die vorbildhafte Partei mit Handikap!

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Schweizer De­mo­kra­ten (SD): Die vor­bild­hafte Par­tei mit Handikap

Meine ideale Partei muss in erster Linie die Souveränität der Schweiz verteidigen, aber auch soziale und ökologische Anliegen unterstützen. Am nächsten kommen diesem Ideal die Schweizer Demokraten (SD). Diese Partei hat heute allerdings noch ein paar antiquierte Positionen in ihrem Parteiprogramm. Wenn sie je wieder einmal eine angemessene Bedeutung für ihre potenzielle Wählerschaft erhalten will, muss sie – neben der konsequenten Verteidigung der Schweizer Souveränität und der Verfolgung ihrer Umwelt- Natur- und Heimatschutzziele – alles unternehmen, um ihr Image als fremdenfeindliche Partei loszuwerden. Dazu müssen völlig überzogene Forderungen fallengelassen werden. Das würde unter anderem bezüglich Hauptprogramm der SD vom 23.3.2013 bedeuten:

Zu 1.1

Verzicht auf symbolpolitische Massnahmen (Auswendiglernen der Schweizer Nationalhymne an der Volksschule, Quoten für einheimische Gastronomie, etc.).

Zu 1.5

Rückschaffung von Asylbewerbern nur dort, wo dies völkerrechtlich möglich ist. Durch Verhandlungen mit der EU ist sicherzustellen, dass die Zahl der Asylbewerber nach einem austarierten Schlüssel auf die Länder Europas verteilt wird.

Zu 1.7

Austritt aus der UNO ist politisch völlig unrealistisch.

Zu 1.9

Grösse der Armee von 250‘000 Personen ist völlig unrealistisch, ebenso die Wiedereinführung der Gewissensprüfung als Zulassungskriterium für den Zivildienst.

Zu 3.9

Nur über eine Zentralisierung der Spitzenmedizin erreichen wir die notwendigen Fallzahlen. Alternativmedizin ist weitgehend unwirksam und aus dem Grundversicherungskat​alog zu verbannen.

Zu 4.2

Eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Gütern können wir uns nicht leisten und ist auch ungerecht gegenüber der in dichten Agglomerationen wohnenden Bevölkerung.

Zu 4.4

Um eine schrittweise Liberalisierung der Agrarmärkte kommen wir nicht herum im Interesse unserer Industrie.

Zu 4.10

Ein Austritt aus der WTO ist völlig unrealistisch

Wo bleibt die Forderung nach Aufhebung des Bankkundengeheimnisse​s im Inland im Sinne der Steuergerechtigkeit?

Keine Aussagen zur Entwicklungspolitik? Entwicklungshilfegeld​er sind nicht zu kürzen, sondern deren Verwendung effektiver und effizienter zu gestalten.

Es fehlt in der Schweiz an einer ernst zu nehmenden Partei, welche sowohl die nationale Souveränität als auch die sozial- und umweltpolitischen Errungenschaften verteidigt. Das könnten die Schweizer Demokraten sei. Dazu muss aber ihr Hauptprogramm dringend modernisiert werden, im Interesse der Schweiz!


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