Abstimmungen, Initiativen > National > Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsiniti,

Selbstbestimmung garantiert Freiheit und Unabhängigkeit

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Selbstbestimmung garantiert Frei­heit und Un­ab­hän­gig­keit


Das lästige Volk wird als Störfaktor wahrgenommen bei all jenen, welche sich einer demokratischen Mehrheit nicht unterordnen wollen und schon gar nicht das Risiko eingehen möchten, dass Ihre politischen Ziele scheitern könnten. Beim Wirtschaftsverband Economiesuisse verwundert dies kaum, stehen doch viele Interessen der einheimischen Bevölkerung in einem diametral anderen Verhältnis als der rücksichtslosen Gewinnmaximierung internationaler Konzerne, welche die für sich besten Rahmenbedingungen suchen. Aus ihrer Sicht ist es einfacher und bequemer in Bundesbern eine Mehrheit von 246 Parlamentariern zu gewinnen, als sich vor mehreren Millionen Schweizer Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen rechtfertigen zu müssen.

Die Politik muss heute bereits kreative advokatische Winkelzüge nahe dem Verfassungsbruch vollziehen, um unliebsame Volksentscheide nicht umsetzen zu müssen. Aber genau unser System der direkten Demokratie, welches sehr träge aber dafür von der Bevölkerung breit abgestützt wird, garantiert uns Rechtssicherheit, denn nichts ist gefährlicher als Politiker die aufgrund fehlender demokratischer Mechanismen korruptionsanfällig sind und über das Volk hinweg Entscheidungen treffen können ohne sich rechtfertigen zu müssen.

Die Bundesverfassung gewährt uns Schweizerinnen und Schweizern umfassende Rechte, von welchen die Bürgerinnen und Bürger im Ausland nicht mal zu träumen wagen und genau das wollen die Gegner der Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​​​iative gefährden. Fadenscheinige Nebelpetarden werden gezündet und die Menschenrechte werden ins Spiel gebracht, von der Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​​​​​ion wird gesprochen. Das ist natürlich alles Unsinn, die zwingenden Menschenrechte sind alle zuvorderst in unserer Bundesverfassung enthalten, ein Blick in das rote Büchlein würde manchem Gegner gut tun.

Die Schweizerinnen und Schweizer sind sogar sehr sensibilisiert auf Menschenrechte, wurde doch 1995 der Antirassismusstrafart​​​​​​​​​​ikel 261 in die Bundesverfassung aufgenommen. Problematisch ist eher der Umstand, dass am EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) Urteile gefällt werden, welche inhaltlich kaum mehr etwas mit Menschenrechten gemein haben, etwa wenn um die Kostenübernahme von Geschlechtsumwandlung​​​​​​​​​​en durch die Krankenkassen geurteilt wird. Die EMRK muss überdies auch gar nicht gekündigt werden, aber Urteile, welche mit unserer Bundesverfassung kollidieren, sollen wie dies unsere Nachbarn bereits in der Praxis vollziehen, nicht mehr umgesetzt werden.  

Sorgen bereiten könnte einem aber durchaus die Tatsache, dass Länder wie Saudi-Arabien bereits Einsitz im UNO-Menschenrechtsrat​​​​​​​​​​ (2004) hatten und sich für die Einhaltung von Menschenrechten verantwortlich zeichneten, ein Land in welchem sich die Rechtsprechung an die Scharia, das islamische Recht anlehnt, wo Menschen mit kritischer Haltung zur Herscherdynastie in Botschaften gefoltert, zerstückelt und entsorgt werden, in dem auch Frauen oder religiöse und gesellschaftliche Minderheiten keinerlei Rechte haben.

Und genau die UNO ist es aktuell auch, welche über einen Migrationspakt darüber befinden will, wer weltweit was zu denken hat und wie die Staaten in Migrationsfragen zu handeln haben. So sollen sich Medien nur noch positiv zur Migration äussern dürfen, die Völkerwanderung soll legalisiert werden, die Sozialwerke für alle Zuwanderer geöffnet und auch der Familiennachzug erleichtert werden. Die Nationalstaaten sollen nicht mehr selber entscheiden, wer im Land erwünscht ist und wer nicht.

Für unser Land stellt sich die Frage, wer soll über Schweizer Recht bestimmen können. Soll die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle sein, welche nur durch Volk und Stände geändert werden kann oder sollen ausländische Richter unsere Rechtsprechung aushebeln und Volksentscheide umstossen können.

Wie heisst es so treffend? Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf. Lassen wir uns nicht entmündigen.

Deshalb braucht es ein Ja zur Selbstbestimmung, ein Ja zur Schweiz, ein Ja zu Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(6 Stimmen)
Walter Beck sagte November 2018

Herr GR Schenker, ihre Argumente stechen nicht. Deshalb sollten alle noch heute Dienstagabend ihr Stimmcouvert mit dem NEIN zum Briefkasten bringen.


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67%
(6 Stimmen)
Walter Beck sagte November 2018

"Der Schweizer Konvertit, heute Präsident des Rates der Muslime i.d. Schweiz greift auch i.d. Wahlkampf um "Selbstbestimmung" ein. Ein Schweizer Konvertit, da muss was Wesentliches falsch gelaufen sein in seiner Kindheit. Vielleicht zu wenig Umsorgung, Nestwärme, Liebe, damit sich nicht angenommen fühlend. Dann kehrt man oft dem eigenen Revier, dem eigenen Ursprung, der Familie und seiner Heimat den Rücken zu, sucht die Anerkennung in artfremden, möglichst extrem dogmatischen Werten?"

1) Es gibt keinen "Rat der Muslime in der Schweiz", Herr Hottinger.
2) Es geht nicht an, einen Schweizer, der zum Islam übergetreten ist, zu diffamieren. In der Schweiz herrscht Religionsfreiheit, und die ist zu respektieren. Dieser Schweizer darf auch politisieren.
3) Und nochmals: Das Adjektiv "artfremd" ist Nazi-Jargon für "andere Rasse".




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33%
(9 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2018

Gre​nzv​erl​ust: Die leise Bombe

Gerhard Wisnewski, ist renommierter investigativer Journalist und Autor mehrerer Bestseller. An der 15. Anti-Zensur-Koalition​​​​​​​​​ beantwortet er Fragen über die gegen ihn gerichtete Kampagne zur Zensur und Diskreditierung seiner Arbeit durch Mainstream-Journalist​​​​​​​​​en. Darüber hinaus verdeutlicht er die verheerenden Konsequenzen des Grenzverlustes, der in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen forciert wird.

Warum sind Grenzen so existenziell wichtig,

und was passiert wenn wir sie im Kleinen und Grossen auflösen? Ein Interview, das hilft, die Strategie des Chaosmanagements und die dahinter liegenden Interessen besser zu verstehen.“

Herr Gerhard Wisnewski beantwortet​​​​ hier Fragen völlig ungeschminkt & realitätsnah:

http​://www​.w​​​​​isne​w​​ski.ch/gre​n​z​v​​erl​​u​st​-die-​le​is​e-​​bom​be/​
​​​
Übe​rl​e​gt es Euch jetzt also alle sehr gut, was Ihr am kommenden 25. November 2018 betr. der Selbstbestimmungs-Vol​​​​​​​​​ks-Initiative​ abstimmen werdet. Es betrifft Euch ALLE und Eure Familienmitglieder ein Leben lang dann definitiv ganz entscheidend, also für lange, lange Zeit, in die eine, oder aber in die andere Richtung.


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30%
(10 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2018

Der Schweizer Konvertit, heute Präsident des Rates der Muslime i.d. Schweiz greift auch i.d. Wahlkampf um "Selbstbestimmung" ein. Ein Schweizer Konvertit, da muss was Wesentliches falsch gelaufen sein in seiner Kindheit. Vielleicht zu wenig Umsorgung, Nestwärme, Liebe, damit sich nicht angenommen fühlend. Dann kehrt man oft dem eigenen Revier, dem eigenen Ursprung, der Familie und seiner Heimat den Rücken zu, sucht die Anerkennung in artfremden, möglichst extrem dogmatischen Werten?

Die SBI-Gegner werden in seinen Begründungen sicher einige Standpunkte ausmachen können, der Wasser auf ihre Mühlen ist, wo sie sich jetzt verbrüdern können.

https://ww​w.y​outube.com/watch?​v=mi​_iGmcLjPo&featur​e=sha​re&fbclid=IwAR0​-4eLZB​YiK7ImM4seFFJE​X1EoOuT​ErITQi1odWF6V​7UXnagk3​TI06tbw4




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56%
(16 Stimmen)
Walter Wobmann sagte November 2018

Hr. Schenker hat bereits das Wichtigste gesagt. Es ist klar, dass die meisten hiesigen Parlamentarier und auch der Bundesrat in der direkten Demokratie ein Dorn im Auge ihrer Entscheidungsbefugnis​se sehen. Unsere bewährten Instrumente Volksinitiative und Referendum sind denen ein "Aergernis". Deshalb wird schon seit vielen Jahren versucht, die wichtigen Entscheidungen in die EU "auszulagern", denn dort hat unser Volk nichts mehr zu sagen.

Unter dem Stichworten "übergeordnetes Völkerrecht", "Minderheitenschutz" und fragwürdigen Gerichtsentscheiden wird diese perfide Politik scheibchenweise umgesetzt.
Hingegen um Volksentscheide foutieren sich diese Kreise.
Diese Auslagerungspolitik ist von solchen Demokratiemuffeln beabsichtigt und kommt meist mit fadenscheinigen Begründungen daher.

Es gilt nun, diese Aushebelungspolitik dieser Antidemokraten zu durchschauen und mit einem JA zur Selbstbestimmungs-Ini​tiative am 25. November Paroli zu bieten.


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68%
(22 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2018

Ja zur Selbstbestimmungs-Ini​tiative.

Halten wir es doch ganz einfach wie Deutschland, die Lokomotive in der EU, denn dort bestimmt das Grundgesetz sehr eindeutig (bei uns ist es die Verfassung) dass NICHTS über dem Grundgesetz zu stehen hat.


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71%
(21 Stimmen)
Peter M. Linz sagte November 2018

Man muss durch die Annahme der Selbstbestimmungsinit​iative die Politiker zwingen, Verfassungsartikel, die Volk und Stände angenommen haben, durchzusetzen. Die Welt mitsamt der UNO sind keine Oasen der Menschenrechte; im Gegensatz zur Schweiz mit ihrer Verfassung, die alle Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion enthält. Die meisten Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind schweizfreundlich; es gibt aber nicht nachvollziehbare wie über einen Genfer illegalen Hausbesetzerverein, der wieder im Handelsregister HR) eingetragen werden musste, weil es offenbar unverhältnismässig sei, so einen Verein im HR zu streichen. Die Schweiz muss solche Urteile nicht umsetzen, denn solche Urteile sind ein unverhältnismässiger Eingriff in die Schweizer Rechtsordnung. Die Europäische Menschenrechtskonvent​ion muss darum nicht gekündigt werden.


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25%
(28 Stimmen)
jan eberhart sagte November 2018

Nein zur Durchsetzungsinitiati​ve 2.0


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