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So geht es nicht! Systematisches Sparen bei den Ärmsten!

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"Dübendorf ist ü­ber­all" schreibt der Ta­ges­an­zei­ger. Die Vor­gänge auf dem So­zi­al­amt seien sym­pto­ma­tisch für eine fort­schrei­tende Un­sit­te: Das Spa­ren bei den Ärms­ten. 

Dass rechtsextreme Politiker wie Andreas Glarner oder Ulrich Schlüer gegen Sozialhilfeempfänger*​innen hetzen, das ist das eine, aber wenn Menschen in Not unter der politischen Gesinnung von Mitarbeitenden des Sozialamtes zu leiden haben, dann geht das eindeutig zu weit und ist so nicht hinzunehmen. 

Dübendo​rf spricht zwar von einer Ombudsstelle und dass die Fälle geprüft würden, aber trotzdem ist die Schikane so gross, dass Betroffene auf die Sozialhilfe verzichten. Boswil, Dübendorf... manch andere Gemeinde, wieso braucht es erst die Medien, dass etwas getan wird? Wie kann es sein, dass offensichtlich von ihrer politischen Haltung befangene Beamte schalten und walten können, wie es ihnen gefällt? Der Gemeindeschreiber von Boswil ist zwar entlassen, die Leiterin der Sozialhilfe der Stadt Dübendorf ist aber immer noch im Amt. 

Zwar ist vieles geregelt, aber trotzdem fällt sehr viel unter den Ermessensspielraum der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Da kann rasch Willkür entstehen. Entscheide über Arbeitsintegration, Prüfung ob eine Aus- oder Weiterbildung finanziert wird, Sozialhilfeempfänger*​innen sind den Beamten mit ihren Anliegen ausgeliefert. 

Die SVP möchte den Grundbedarf um 30 Prozent kürzen. Ausserdem hier ein Fränklein weniger, da eine Kürzung mehr. Einige rechtsbürgerliche Politiker hätten sich daraus ein Hobby gemacht, schreibt der Tagesanzeiger. In Budgetdebatten wird der Gürtel noch ein wenig enger geschnallt, während die Einkommen der Besserverdienenden durch Steuerfusssenkungen entlastet werden. Dies alles obwohl eine Studie der SKOS festhielt, dass der heutige Grundbedarf zu knapp bemessen ist. 

Die SVP gibt sich volksnah, aber wer ihr Programm genau liest, sieht, dass sie programmatisch bei den Ärmsten und Schwächsten den Sparstift ansetzen will. 

Ich verweise auch auf einen früheren Blogbeitrag zu dem Thema: 

https://www.d​anielcpeter.ch/2019/0​1/25/recht-auf-hilfe-​in-notlagen/

Ausser Medienberichten braucht es mehr Engagement von politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, welche den Beamten auf die Finger schauen.

Dass Daniel Wickis hasserfüllte Facebookpostings von der zuständigen Staatsanwaltschaft als strafrechtlich nicht relevant eingestuft wurden, das ist das eine, aber dass die Verzögerung von Einbürgerungsgesuchen​ reine Schlamperei war, das ist wohl mehr als blauäugig. 

Ich finde, da braucht es nun Druck von allen Seiten. Gegen die Leiterin der Sozialhilfe Dübendorf und den ehemaligen Gemeindeschreiber von Boswil habe ich bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Anzeige wegen Amtsmissbrauch eingereicht. 

Wie schreibt der rechtsextreme Andreas Glarner jeweils? Schweizer erwache? (nun gut, er hat auch im Jahre 2019 nicht gemerkt, dass es auch Schweizerinnen gibt). Wie auch immer, so ende ich meinen Blogbeitrag mit den Worten: Schweizer*innen erwachet! 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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38%
(16 Stimmen)
Daniel Peter sagte February 2019

gerne weise ich auch auf die Petition der JUSO Zürcher Oberland hin: https://jetzt-untersc​hreiben.ch/D126EA


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