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So tickt die AUNS: Gegen das Erfolgsmodell Schweiz!

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Haben Sie das Gefühl, dass Ihre demokratischen Rechte übergangen wurden, nur weil Sie nicht über das „Seerechtsübereinkomm​en“ sowie das „Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkomme​ns“ abstimmen konnten? Wohl kaum! Wenn die weltfremde AUNS-Initiative am 17. Juni angenommen würde, dann müssten Sie künftig mehrmals pro Jahr über derart  unbestrittene Abkommen abstimmen.

Ein solcher Automatismus ist nicht das, was ich unter einer lebendigen direkten Demokratie verstehe. Wir können ja schon jetzt über wichtige Staatsverträge abstimmen, wenn 50\'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone es fordern. Im Falle des Seerechtsübereinkomme​ns wurde das Referendum nicht ergriffen. Dagegen wurde im Zusammenhang mit den heiss umstrittenen Beziehungen zur EU mehrfach von diesem Recht Gebrauch gemacht. Seit der Einführung des Staatsvertragsreferen​dums 1921 wurde es aber insgesamt nur zehnmal ergriffen. Das ist nicht weiter erstaunlich. Da der Bundesrat stets mit einem Referendum rechnen muss, nimmt er zumeist zum Vornherein Rücksicht auf die politischen Befindlichkeiten im Land. So funktioniert unsere Aussenpolitik: Man sucht schon im Vorfeld der Verhandlungen nach einem breiten innenpolitischen Konsens, und vermeidet damit, dass unterzeichnete Übereinkommen nachträglich an der Urne abgeschmettert werden. Dieses bewährte Modell dürfen wir nicht aufgeben.

 

Meiner Ansicht nach kann man die von der Initiative ins Visier genommene „multilaterale Rechtsvereinheitlichu​ng“ nicht pauschal mit einem Souveränitätsverlust gleichsetzen. Die meisten globalen Probleme unserer Zeit können nicht auf der Ebene der einzelnen Staaten gelöst werden. Sie verlangen nach staatenübergreifender​ Zusammenarbeit. Es ist ein Akt der Souveränität, wenn sich die Schweiz aktiv daran beteiligt – anstatt sich abzuschotten und tatenlos zuzuschauen, wie die anderen über uns hinweg entscheiden. So erhalten wir die Chance, unsere eigenen Werte in die Diskussionen einzubringen und unsere Interessen zu wahren. Das Volk ist schon heute die letzte Instanz, wenn es darum geht, die notwendige internationale Kooperation in Einklang mit unserer Souveränität zu bringen.

 

Zuletzt möchte ich noch auf die wirtschaftlichen Folgen der Initiative aufmerksam machen. Jedermann weiss, dass unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand zu einem grossen Teil dem Export zu verdanken sind. Weniger bekannt ist aber, dass trotz der Globalisierung längst nicht alle Märkte offen sind. Vielerorts wird die Krise zum Vorwand genommen, um neue Handelsbarrieren zu errichten. Damit die kleine Schweiz nicht in diesen regelrechten Wirtschaftskriegen zerrieben wird, muss sie ihre Position mit Freihandelsabkommen und dergleichen sichern. Das eingangs erwähnte Seerechtsübereinkomme​n ist von existenzieller Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft, sichert es doch unter anderem die freie Überquerung der Meere durch Schiffe und Flugzeuge.

 

Eine dogmatische Auslegung der Volksrechte im Sinne der Initiative würde nur unsere Verhandlungsposition schwächen und das Inkrafttreten von wichtigen Abkommen verzögern. Dieser Mangel an aussenpolitischer Flexibilität würde die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz grundlos verschlechtern. Lassen wir unser Erfolgsmodell nicht durch die ideologische Verbohrtheit der AUNS kaputtmachen!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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49%
(80 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte May 2012

HETZE GEGEN ANDERSDENKENDE GEHT SEHR WEIT

Sehr geehrte Frau Schneider-Schneiter

Sie wurden von der schweizerischen Bevölkerung in ihr Nationalrats-Amt gewählt und haben den Parlaments-Eid abgelegt. Ihr Verhalten ist aber gegen die einheimische Bevölkerung und somit gegen unser Land gerichtet. Als Juristin wissen Sie, dass Sie Immunität für die einfacheren Rechtsverstösse geniessen. Aber für Landesverrat können Sie bei einem funktionierenden Rechtssystem dennoch belangt und des Landes verwiesen werden.

Meiner Einschätzung nach haben Sie bei den oben genannten gewagten Aussagen im Ereignisfall einer Anklage grosse Schwierigkeiten gegen den Tatbestand des Landesverrats anzutreten. Da nützt es ihnen nichts auf die Menschenrechte zu verweisen, denn diese gelten grundsätzlich auch für die weiteren sechs Millionen Schweizer Bürger.


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41%
(63 Stimmen)
David Mayer sagte May 2012

Sehr geehrte Frau Schneider-Schneiter

Vorab: Man muss gar niemand abstimmen. Es ist ein DÜRFEN!

Ich frage mich, woher Ihr Demokratieverständnis​ kommt. Woran liegt es, dass Sie die Initative schlecht schreiben. Liegt es vielleicht daran, dass Ihnen als Nationalrätin Macht entzogen wird? Ist das Volk zu dumm um solche Entscheidungen zu treffen? Haben Sie Angst, dass Entscheidungen getroffen werden, welche nicht Ihrem Gedankengut entspricht?

Und was ich gar nicht verstehe, inwiefern soll die Initiative die Verhandlungsposition schwächen?

Finden Sie nicht, dass das Volk über IWF/EZB Zahlungen in MILLIARDENHÖHE, Steuerabkommen, Personenfreizügigkeit​, automatisches EU-Recht ect. entscheiden sollte?

Geehrte Frau Schneider-Schneiter ,
Als Volksvertreterin erhalten Sie mit dieser Iniative eine sofortige Rückmeldung: Entweder das Volk befürwortet ihre Arbeit und Entscheidungen
oder es lehnt diese ab...was ist daran nicht demokratisch?


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35%
(71 Stimmen)
* * sagte May 2012

Ich habe das Gefühl, dass unsere demokratischen Rechte übergangen wurden, weil unser Bundesrat und seine Verhandler sich von z.B. Deutschland, EU, der USA und sicher weiteren, über den Tisch gezogen wurden.

Wenn man beobachtet wie unsere Regierung Zugeständnisse macht bevor noch Forderungen der Partner auf dem Tisch liegen und ohne etwas zu erhalten, entsteht schon der Eindruck, dass man kein Interesse hat, ein für das Land, guten Vertrag zu erhalten. Man gibt alles in diesen Verhandlungen ohne Gegenleistung! Im Gegenteil, ausländische Staaten dürfen noch ihre Beamten in unser Land entsenden um uns ihr Recht aufzuzwingen!

Wir sind nach solchen Abkommen nicht mehr Herr im Hause sondern Lakaien ausländischer Mächte!


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37%
(78 Stimmen)
Werner Nabulon sagte May 2012

Herr Peter "Schlemihl" Wrobel,
Sie nennen den Text von Frau Elisabeth Schneider-Schneiter als äusserst treffend, ....

Also, ab 1921 bis zur Nachkriegszeit, NAZI Zeit, wäre es auch keinem einigermassen normal denkenden in den Sinn gekommen, an ein Vereinigtes Europa zu glauben.

Dieser Irrsin hat erst in den 1990ger so richtig aufgeblüht. Und seid dieser Zeit wurden uns dan gütiger Mithilfe genau solcher CVP Politikerinnen so einiges an Gesetzen draufgeklatscht, und Werte zerstöhrt...



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65%
(74 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte May 2012

Einmal mehr ein äusserst treffender aussenpolitischer Artikel von Frau Schneider-Schneiter.


Leider ist es so, dass sich mittlerweile gar der Bundesrat von der AUNS-Stupidität hat anstecken lassen...

http://w​ww.vimentis.ch/dialog​/readarticle/ventilkl​ausel-dumm-undemokrat​isch-nutzlos/


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70%
(92 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte May 2012

Danke Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter. Ich kann Sie voll unterstützen, sehe das genau so.
Hier mein Kommentar zur Initiative:
http://www.vimentis​.ch/d/dialog/readarti​cle/nein-zur-unnoetig​en-auns-initiative/pa​ge1/?open=28546&jumpt​o=37040

Aus der Zusammenarbeit der AUNS (die AUNS wurde von Blocher gegründet; es sind überwiegend SVP-Exponenten die in der AUNS öffentlich auftreten) läst sich erschliessen: die AUNS will das erreichen was die SVP will: die Schweiz zurück in die Steinzeit!
Die Initiative schwächt die Position der Schweiz bei internationalen Verhandlungen. Werden wiederholt Verträge nach mehrjähriger!!!! mehrjähriger!!!! Verhandlung und Unterzeichnung nachträglich!! abgelehnt, wird die Schweiz als Verhandlungspartner unberechenbar und unattraktiv. Letztlich geht es der AUNS/SVP um die Abschottung der Schweiz. Wie immer gibt sie vor, die Volksrechte zu stärken. Das eigentliche Ziel der Initiative ist jedoch die V e r h i n d e r u n g (Verhinderung!) der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (was auch die SVP will).
Die Initiative ist an für sich unnötig: Die Mitbestimmung des Volkes ist in der Schweiz gewährleistet. Der Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften und Verteidigungsbündniss​en bedingt ein obligatorisches Referendum. Ein EU-Beitritt durch die Hintertür wie von der AUNS/SVP befürchtet, ist unmöglich, da bei solchen Fragen heute schon das Volk darüber abstimmen muss. Es besteht daher kein Bedarf, Abstimmungen über Staatsverträge auszubauen: Seit Einführung des Staatsvertragsreferen​dums (1921) wurde dieses lediglich in zehn von möglichen 298 Fällen ergriffen.
Besonders​ störend ist darüber hinaus der schwammige Begriff „wichtige Bereiche“.
In der Bundesverfassung gibt es keine Themen, die wichtiger sind als andere. Das Parlament müsste bei jedem Vertrag einzeln urteilen, ob er dem obligatorischen Referendum zu unterstellen ist. Dies verzögert die Inkraftsetzung von Staatsverträgen und schafft Rechtsunsicherheit. Daneben würden die zusätzlichen Abstimmungen den Staatsapparat massiv aufblähen: Es ist mit durchschnittlichen Mehrkosten von wahrscheinlich 8 bis 23 Mio. Fr. pro Jahr (je nach Stimmbeteiligung und zusätzlichen Abstimmungssonntagen)​ (die Schätzungen wurden mal von der Bundesverwaltung berechnet pro Abstimmung) zu rechnen, exkl. administrative Aufwände der Gemeinden, Kantone und beim Bund.


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70%
(82 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte May 2012

Danke Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter. Ich kann Sie voll unterstützen, sehe das genau so.
In folgendem Artikel hab ich geschrieben warum die AUNS/SVP-Initiative ein Blödsinn ist:
http://www.vimentis​.ch/d/dialog/readarti​cle/nein-zur-unnoetig​en-auns-initiative/pa​ge1/?open=28546&jumpt​o=37040

hier kann man lesen was gegen die Initiative spricht: http://www.auns-initi​ative-nein.ch/fileadm​in/auns-initiative-ne​in/downloads/Langes_A​rgumentarium_AUNS-Ini​tiative.pdf

Hier der Text der Initiative mit den Verantwortlichen Personen der AUNS/SVP. Es werden 27 Personen aufgeführt, Mörgeli, Schwander, Rickli usw. Aber siehe da: 27 Personen, alles SVP-Mitglieder!!! Die Behauptung die AUNS sei unabhängig ist eine Lüge! Gegründet von Blocher!
http://www.​admin.ch/ch/d/ff/2008​/1485.pdf



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44%
(78 Stimmen)
Alex Schneider sagte May 2012

Frau Schneider-Schneiter, haben Sie den Text der Initiative gelesen? Es geht um die für die Schweiz wichtigen Staatsverträge! Dazu gehört das Seerechtsübereinkomme​n sicher nicht. Haben Sie auch schon auf der Strasse Unterschriften gesammelt? Wissen Sie wie mühsam es ist, 50'000 Unterrschriften für ein Referendum zusammenzubringen?


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