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Sprachliche Beruhigungspille an die Bürgerlichen

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Zum drit­ten Mal in Folge hat der - mehr­heit­lich bürgerliche! - Bun­des­rat letzte Woche bestätigt, dass das heu­tige Sys­tem der Kran­ken­ver­si­che­r​ung gra­vie­rende Sys­tem­feh­ler hat. Zum drit­ten Mal in Folge hat der Bun­des­rat also den In­iti­an­tin­nen und In­iti­an­ten der öffentlichen Kran­ken­kasse Recht ge­ge­ben und ge­sagt: „So kann es nicht weitergehen.“ Was er vorschlägt, ist nach wie vor ein in­di­rek­ter Gegenvorschlag. 

Der Vorschlag des Bundesrates, Grund- und Zusatzversicherung zu trennen, ist spektakulär und greift tief ins System ein. Käme es tatsächlich zu dieser Trennung, würden sich Helsana, Groupe Mutuel und Co.  aus der Grundversicherung zurückziehen und der Schritt zu einer öffentlichen Kasse wäre nur noch ein kleiner. Weshalb also wehren sich die Krankenversicherungen​ nicht vehementer gegen diesen bundesrätlichen Vorschlag? Ganz einfach: Weil sie darauf vertrauen können, dass ihre bürgerlichen Freundinnen und Freunde in den eidgenössischen Räten dafür sorgen werden, dass die Interessen der Versicherungen höher gewichtet werden, als die Interessen der Versicherten. So gut der Gegenvorschlag des Bundesrates ist, so wenig Chancen wird er im Kassenlobby-freundlic​hen Parlament haben. 

Doch ist die vorgeschlagene Änderung des Krankenversicherungsg​esetzes tatsächlich ein Gegenvorschlag? Etwas Staatskunde: Was ist ein direkter und was ist ein indirekter Gegenvorschlag? Ein direkter Gegenvorschlag ist ein Gegenprojekt zu einer Initiative auf Verfassungsstufe.  Wie die Initiative schlägt ein direkter Gegenvorschlag also eine Verfassungsänderung vor. Verfassungsänderungen​  - egal ob Initiative oder Gegenvorschlag -  müssen zwingend dem Volk vorgelegt werden und brauchen bei der Abstimmung nicht nur das Volks-, sondern auch das Ständemehr. Beispiel eines direkten Gegenvorschlags ist aktuell die Vorlage zur Stärkung der Hausarztmedizin. Zum direkten Gegenvorschlag des Parlaments werden sich Volk und Stände äussern müssen, auch wenn die Initiative zurückgezogen wird. 

Indirekte Gegenvorschläge sind Gegenprojekte auf Gesetzesstufe. Aktuelles Beispiel ist die Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot  als indirekter Gegenvorschlag zur Pädophilie-Initiative​. Der Gesetzesentwurf wird nur dann zur Abstimmung kommen, wenn jemand das Referendum ergreift. 

Und was ist nun die vorgeschlagene Änderung des Krankenversicherungsg​esetzes, mit der die Landesregierung auf die Systemmängel des heutigen Krankenkassensystems reagiert? Ein indirekter Gegenvorschlag. Dass er es nicht so nennt, hat wohl zwei Gründe: Erstens will der Bundesrat die Bürgerlichen nicht unnötig provozieren  und macht deshalb diese sprachliche Konzession. Und zweitens will er die beiden Projekte – Initiative und KVG-Änderung – zeitlich nicht miteinander verknüpfen, weil er davon ausgeht, dass die KVG-Änderungen im heutigen Parlament eh chancenlos sind. 

Und dies sollte uns zurück zum Wesentlichen führen und den Streit um diese semantische Beruhigungspille vergessen lassen: Mit seinen Vorschlägen bestätigt der Bundesrat die fundamentalen Systemfehler und er schlägt mit der Trennung von Grund- und  Zusatzversicherung eine radikale Systemänderung vor. Die Bürgerlichen werden jedoch auch diese Vorschläge ablehnen. Ihnen sind die Interessen der Kassen viel näher als die Interessen der Versicherten und Patientinnen. Deshalb bleibt am Schluss nur eine Lösung: Ein Ja zur öffentlichen Krankenkasse. Der Entscheid des Bundesrates gibt der Initiative Legitimation. Die bockige Haltung jedoch der Bürgerlichen wird ihr Schub verleihen. 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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80%
(15 Stimmen)
Werner Nabulon sagte October 2013

Mehrheitlich bürgerliche Bundesrat?

VBS, Ueli Maurer, SVP, ZH, ja er ist bürgerlich
EDA, Didier Burkhalter, FDP, NE, was ist an Ihm bürgerlich?
UVEK, Doris Leuthard, CVP, AG, was ist an Ihr bürgerlich?
EFD, Eveline Widmer-Schlumpf, BDP, GR, was ist an Ihr bürgerlich?
EFPD, Simonetta Sommaruga, SP, BE, muss nicht bürgerlich sein, da SP,
WFB, Johann Schneider-Amman, FDP, BE, möglicherweise etwas klein wenig?
EDI, Alain Berset, SP, FR, er muss ja sicher nicht Bürgerlich sein

Die BundesräteInnen gemessen an Ihrer Politik, was sie tun, nicht welcher Partei sie angehören.
Somit stimmt der Titel schon mal nicht. Der Inhalt des Blogs? Jedem selber überlassen, das zu hinterfragen.



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38%
(32 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte October 2013

Glauben Sie im Ernst, Frau Nationalrätin Fehr, dass die Versicherten besser unterstützt werden durch die Einheitskasse? Ich glaube die Qualität der Grundversicherung wird auf einen Schlag hinabgestuft.

Natü​rlich ist das Parlament für die Versicherer, es geht ja schliesslich um Arbeitsplätze im kaufmännischen Bereich und nicht um Gewinne. Das hat nichts mit dem Bürgertum zu tun, sondern Ihr Vorschlag ist ein im Gesundheitswesen versuchter Sozialabbau.

Resultat: die Steuertarife werden, dank Ihrem 99%igen Fehlen des kaufmännischen Grundwissens auf internationaler Ebene, beim Mittelstand durch die Einheitskasse spürbar erhöht. Ich sehe darin eine gewisse Rücksichtslosigkeit gegenüber der aktiven Gesellschaft.


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65%
(31 Stimmen)
Susanne Rotzetter sagte October 2013

Frau Nationalrätin Fehr, Ihrer Aussage „Deshalb bleibt am Schluss nur eine Lösung: Ein Ja zur öffentlichen Krankenkasse“ stimme ich zu und möchte ein paar Gedanken zu den Marketingkosten der Privatversicherungen anfügen: Sponsoring, TV-Spots, Zeitschriftenwerbung,​ Plakate, Lobbying, Wettbewerbe, Telefonmarketing usw.
(es gäbe dazu viel zu sagen, aber hier einfach zwei Beispiele)

Sponsor​ing:
Grundsätzlich finde ich das Sponsoring von Firmen in Ordnung. Ohne Sponsoren könnten sowohl Grossanlässe wie das ESAF, Openairs oder andere Anlässe in den Bereichen Sport, Kultur usw. nicht durchgeführt werden. Auch für lokale Sport-, Musik- oder andere Nachwuchstalente sind Sponsoren wichtig. Was mich aber stört ist, dass ich mit meinen Prämien für die obligatorische Grundversicherung das Sponsoring der Krankenkassen mitfinanzieren muss.

Ich habe etwas gegoogelt und innert zehn Minuten mehrere dieser Sponsoren gefunden (zugebenermassen für sympathische Aktivitäten):

CSS unter anderem: Fussballclub Luzern
Groupe mutuel unter anderem: Magic comedy festival
Helsana unter anderem: Nationaler Wandertag
Swica unter anderem: SwissTennis
OEKK unter anderem: Kindermusicals
Diese​ Liste liesse sich bestimmt beliebig verlängern.

Wettbe​werbe:
Unakzeptabel finde ich die Wettbewerbe der Krankenkassen, wo man Traumferien usw. gewinnen kann. Ganz extrem ist ein Wettbewerb der Sanitas-Krankenkasse,​ wo als Hauptpreis Reisen pro Jahr für CHF 3500 für 20 Jahre! also Gesamtwert für den Hauptpreis CHF 70‘000!!! winken.

Nichts gegen Sponsoring, TV-Spots, Zeitschriftenwerbung,​ Plakate, Lobbying, Wettbewerbe, Telefonmarketing, aber bitte nicht zulasten der Grundversicherung, die ja obligatorisch ist. Auch ein Kassenwechsel brächte nichts, weil alle Kassen Marketing betreiben. Dürfen sie auch, aber nicht auf Kosten der Prämien für die Grundversicherung!


Eine Einheitskasse für die Grundversicherung bräuchte überhaupt kein Marketing, da sie nicht auf Kundenfang gehen müsste. Die privaten Krankenkassen könnten dann die lukrativen Zusatzversicherungen ganz nach ihrem Gusto beackern.




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33%
(30 Stimmen)
Bea Habegger sagte October 2013

Herr Buser

Schwarzpeter​lispiele kennen wir nun zur Genüge in diesem kranken GesundheitsUNwesens-S​ystem. KK's mit überdimensionierten VR, welche sich VIP-Lounges schenke, Prunkbauten gönnnen, Wettwerbe verschenken auf Kosten der Prämienzahler/Innen haben genauso Ihre Verantwortung zu tragen wie alle Prämenzahler/Innen, welche am Kuchen verdienen wollen. Unlängst der Ober-Gränni der Santé
Suisse im TV: Leute passt auf wegen KK-Telefonanrufen, aber wir können nichts tun.... Logisch, wie sollte er auch, denn auch die Santésuisse verdient wie WHO/BAG und andere nicht daran, wenn Menschen gesund sind. Aber wenn genua diese Entouragen weiterhin die Menschen der realen Wirtschaft mit Krankreden und Werbung "impfen", verhungern letztlich als erstes jene welche diesen Mumpitz noch vermarkten (wollen).


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36%
(42 Stimmen)
Heinz Buser sagte October 2013

Der Systemfehler liegt nicht bei den Krankenkassen. Deren Kostensatz beträgt gerade 5%, erheblich tiefer als bei der Einheits-SUVA. Der Systemfehler liegt bei der Vertragspflicht der Krankenkassen. d.h. sie müssen mit allen Ärzen zusammenarbeiten. Jeder Versicherte kann unkontrolliert Leistungen konsumieren, die Ärzte können entsprechend Leistungen verrechnen oder sogar Leistungen verschreiben, die gar nicht nötig sind. Ärzte können mit diesem System iher eigenes Einkommen steuern. Dort wo eine hohe Ärztedichte herrscht, werden teilweise prozentual doppelt so viele Eingriffe gemacht wie an andern Orten. Zudem haben wir eieb zu hohe Dichte an Spitälern, welche die Kosten ebenfalls unnötig in die Höhe treiben. Das unkontrollierte Mengenwachstum treibt die Kosten Jahr für Jahr hinauf. Mit den Krankenkassen hat das nichts zu tun.


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53%
(34 Stimmen)
Jörg Matter sagte October 2013

Frau Nationalrätin,

Ich​ finde sich Ihre Text gut steht.
Aber ich meine Gehörlsenwelt über unser Neuheiten immer zusätzliche Erfinderungen der Medizintechnologe der Welt Euch informieren.
Das heisst CI-Implantat kostet sich 30'000.-Fr. jede Universitätsspital. Siehe Hinweis im Google.
Desto fürchten wir neue Grundrechte der Krankenkassen zukünftiger teuer bezahlen.


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40%
(42 Stimmen)
Bea Habegger sagte September 2013

Wer einmal lügt ist danach mit Vorsicht zu geniessen, folgender Fakt wurde/wird nicht selten der SVP angelastet und siehe da wer hat die Hetzkampagne gegen die Schweizer Behinderten lanciert:

http://w​ww.tagesanzeiger.ch/s​chweiz/standard/IVChe​f-steht-zu-provoziere​nder-Plakatkampagne/s​tory/29144123


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58%
(40 Stimmen)
Bea Habegger sagte September 2013

War heute Nachmittag bei einer med. annerkannten Heilpraktikerin (muss sich weiterbilden wie kein Schulmediziner und nicht mit Lobbyistengeldern gesegnet), welche mir helfen konnte (nebst dem von Schulmedizinern angepfuschten Klumpfuss, welchen MEDAS-Aerze zum psychosozialen Defekt umfabrizieren wollten (Loryspital Bern)/Schäden bezahlt ja die IV gerne, wenns dann ums Hinstehen geht für Pfuscherei, kommt der Filzteppich).

Was ich dann zu hören bekam bestätigt einmal mehr die traurige Unfähigkeit des derzeitigen Berner Gesundheitsunwesens.


Besagte Therapeutin war dieser Tage an der Beerdigung eines Ihrer Patienten. 77-jähriger Mann. Rüstig und immer gut drauf begab er sich in eine sog. Knie-Routine-Op, weil im Alter halt die Scharniere mal nicht mehr so wollen...

Nach Hause, kurz drauf unsägliche Schmerzen... retour ins Spital. Es wurden ihm innert kurzer Zeit 6 Morphinspritzen gesetzt und nun ist er auf dem Friedhof.

Danke Gesundheitsdirektion Bern, danke Spitalnetz Bern. Immer mehr komme ich zum Schluss im Gesundheitsbereiche Bern möchte ich an der Lebenskasse etlicher Verantwortlicher nicht derer Quittung bezahlen müssen. Kliniken schliessen, aus körperlich Behinderten Psychisch Kranke basteln. Bei Pfuscherei dasselbe, solchen Fall kenne ich auch oder via Übermedikamentation ins Jenseits befördern.

Macht- und Geldgier darf nicht weiter Platz haben im dereinst besten Gesundheitssystem!


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33%
(45 Stimmen)
Schlüchter Hanspeter sagte September 2013

Man hier geht es doch nur darum dem dummen Schweizer so viel Geld wie möglich aus seiner Tasche zu nehmen auf kosten der Allgemeinheit!

Ich​ habe schon gar keine Krankenkasse weil da man nur abgezockt wird und Prämien zahlen sollte die keinem gerechten System angehören nicht mal die Begründung unseren Herr Bundesrat Ammann ist gerecht fertig ihm geht es ja nur um die Wirtschaft die ja so arm dran ist! in Wahrheit sieht es nämlich so aus dass man auch hier verschaukelt wird!

Ok solange ihr es nicht fertig bringt einen Einheit Krankenkasse zu machen wo jeder Bürger genau gleich viel zahlt in der höhe zwischen 280 bis 350 und das Jahr für Jahr sehe ich schwarz für unsere Gesellschaft !

Denn wenn schon die Ärzte noch mehr Geld bekommen soll was hat dann das Folk davon nicht die Ärzte sollten sich nicht beklagen denn die arbeiten ja mit der Pharmaindustrie zusammen und handeln dort die Medikamenten preis zusammen!
Die dann das dumme Folk bezahlen soll das nennt man Korruption! das sollte ihr unter binden aber eben ihr macht es nicht weil ihr damit selber verdient daran !


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60%
(40 Stimmen)
Gerhard Kalt sagte September 2013

Krankenkassendiskussi​on nach politischem Muster! Es kann doch nicht sein, dass Politiker/innen einfach nur auf den anderen Parteien herumhacken ohne eine konstruktive Aussage zu machen. Eine saubere Analyse unter Beizug viele Beteiligter wie Ärzte, Arztgehilfinnen, Krankenschwsetern, Krankenpfleger/ innen, Patienten, Mitarbeiter/innen von Krankenversicherungen​ usw. könnte dem Problem für die Zukunft auf die Sprünge helfen. Warum ist niemand bereit eine solche, halt einmal grösser angeordnete Untersuchung durchzuführen. Ich habe schon Vorschläge unterbreitet an entsprechenden Stellen, niemand will ein paar tausend Franken riskieren um einmal alle Optimierungsmöglichke​iten zu finden. Sie sind in grossem Ausmass vorhanden, jedermann/frau weiss es aber keiner will sie organisiert zusammen getragen haben. Vielleicht werden dann politische Aussagen wiederlegt und man fühlt sich dann nicht mehr so richtig wohl. Also macht endlich mit einer Detailstudie, die einmal einige tausend Franken kostet, vorwärts damit die Zwängerei endlich ein Ende hat!


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95%
(40 Stimmen)
Heinz Mahler sagte September 2013

Aber die Oblig. Grundversicherung war doch schon seit über 20 Jahren getrennt von den Zusatzversicherungen.​


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53%
(73 Stimmen)
René Merten sagte September 2013

Frau Fehr soll mal offenlegen, wieviel Kosten im Gesundheitswesen zum Beispiel Asylbewerber und Asylanten verursachen, die keine Prämien zahlen, bei den Aerzten wegen fehlender Kostenbegleichung und im Notfall, weil dort alle Sozialfälle kostenlos behandelt werden. Es ist eine Zumutung, dass die Sozis nichts gegen diese Missbräuche unternimmt. Die Kosten steigen auch, weil viele unnötige Behandlungen wie Brustvergrösserung etc.von der KK bezahlt wird. Auf alle Fälle muss ich Frau Fehr sagen, dass die SP eine Geldverschleuderungsp​artei ist auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Der Hafenkran in ZH ist nur ein klitzekleines Beispiel. Da 1 Million, dort 5 Millionen - so what !!!


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56%
(36 Stimmen)
Bea Habegger sagte September 2013

Man holt sich mit der einen Hand unter Vorwand "moderater Aufschlag"...

htt​p://www.bernerzeitung​.ch/schweiz/standard/​Praemien-steigen-naec​hstes-Jahr-um-22-Proz​ent/story/24394708?do​ssier_id=2216

...w​as man mit der anderen Hand indirekt wieder an die Pharma- und Gesundheitsindustrie verschenkt...

http​://www.tagesanzeiger.​ch/schweiz/standard/2​00-Millionen-mehr-fue​r-die-Hausaerzte/stor​y/26969299



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45%
(51 Stimmen)
Thomas Niedermann sagte September 2013

Liebe Frau Fehr

Es geht einfach nicht um Bundesrat, für oder wider, sondern einfach um Tatsachen die nicht parteipolitisch gefärbt sind:
- Was die Krankenkassen zu zahlen haben steht im TARMED den unsere Politiker veranlasst haben. DAS SIND DIE KOSTEN.
- Jetzt haben wir Krankenversicherungen​ für die Grundversicherungen, die dies abwickeln, und dabei keinen Gewinn erzielen dürfen. IST GESETZ.
- Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob das der Bund günstiger machen kann oder nicht. SICHER NICHT. Sonst hätte ich gerne einen Kostenvoranschlag (nicht eine Parole wegen Boni, Werbung und so) wo der Kostensatz nachweislich günstiger ist als bei den Privaten.
- den Nachweis, dass dann staalich organisiert der Service besser wird, weil der Wettbewerb ausgeschaltet wurde - das kann wohl niemand.

Warum man um Himmelswillen die staatliche Variante will, wenn das jetzige doch günstiger und besser ist, einfach nur falsch und falsch und falsch


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53%
(43 Stimmen)
Roland Steiner sagte September 2013

Frau Fehr, die Abstimmung über das Krankenversicherungss​ystem ist doch nur ein Nebenschauplatz der Probleme im Gesundheitssystem der Schweiz. Einer der dem Volk vorgaukeln will, dass die SP etwas unternimmt. Dabei bringt das ganze doch höchsten marginal etwas.
Wo war ihr Aufschrei, als das Parlament entschieden hatte, dass wir in der Schweiz immer noch 3 Zentren für Herztransplantationen​ finanzieren müssen. Ich bin jedenfalls sehr entäuscht und hoffe, dass ich nie Anspruch von einem dieser 3 Zentren nehmen muss. Mit je nur 10 Transplationen pro Zentrum haben doch diese Ärzte und deren Teams gar nicht die Erfahrung um ihre Arbeit mit der nötigen Professionalität und Erfahrung durchzuführen. Ein Entscheid zum Nachteil der Qualität für Herztransplantationen​.

Dies ist nur ein Bereich bei dem falsche politische Entscheid eine bessere Qualität unseres Gesundheitssystems verhindern.


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