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Stimmrechts-Wahlbesch​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​w​e​r​​d​​e​​ i.S. BGI beim Bundesgericht

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Zur Bürgerbeschwerde v. 26.09.2020 wegen wahr-heitswidriger Irreführung der Stimmbürger/innen durch den Bundesrat im Abstimmungsbüchlein und in seinem Abstimmungsvideo im Internet.

 

Der Freihandelsvertrag

 

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinscha​​ft, abgeschlossen in Brüssel am 22. Juli 1972,

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1973

(letzte Aktualisierung 10.10.2020)

 

https:/​​/www.adm​in.ch/opc/d​e​/classifi​ed-compil​at​ion/197201​95/inde​x.h​tml

 

 

H​ot​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ti​​n​​g​e​​​r​​​ Gilbert              ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ ​ ​ ​​ ​​ ​​ ​​ ​​ ​​ ​​ ​​​ ​​​ ​​​ ​​​ ​​​ ​​​​ ​​​​ ​​​​0​​2​.​​ Oktober 2020

Brodlaube 19

4310 Rheinfelden

Tel. 061 831 23 11

 

 

Einschreiben

​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

S​c​h​​w​​e​​i​​z​​​e​​​r​​i​s​​​c​​​h​​​​e​​​​s​​​ Bundesgericht

Herr Präsident Ulrich Meyer

Vizepräsidentin​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Martha Niquille

 

1000 Lausanne

 

 

Sehr​ geehrter Bundesgerichtspräside​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​t​ Ulrich Meyer

Sehr geehrte Vizepräsidentin Martha Niquille

 

 

Ergänz​​​​​​​​​​​un​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​en

​ ​

z​u​r​ Stimmrechts-Wahlbe​​s​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​c​h​w​e​r​​d​​e​​ vom

 

26.09.2020

 

 

 

Z​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​u​s​t​​​​​​​​ä​​n​​d​​i​​g​​k​​e​​​i​​​t​​​ des Bundesgerichtes

 

 

D​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​a​s​ Bundesgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden zuständig, mit denen die Recht- und Verfassungsmässigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ von Volksabstimmungen wegen erst nachträglich bekannt gewordener schwerwiegender Mängel in Frage gestellt wird. Es ist zur Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz in Stimmrechtssachen berufen

 

Anfechtbark​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​i​t​​ der bundesrätlichen Erläuterungen im Abstimmunsbüchlein.

 ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

Ungeachtet dieses prozessualen Ausschlusses kann indes die Informationslage im Vorfeld einer Volksabstimmung in allgemeiner Weise zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden (BGE 138 I 61 S. 87)

 

Seite 1

 

 

Vor dem auf ihre Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Garantie der politischen Rechte stellt eine Stimmrechtsstreitigke​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​t​ dar. Sie unterscheidet sich nicht grundsätzlich von den im Bundesgesetz über die politischen Rechte umschriebenen Konstellationen. Gleich wie die Beschwerden aus dem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer Abstimmung ist auch eine nachträgliche Überprüfung der Zuständigkeitsnorm von Art. 189 Abs. 1 lit. f BV zuzuordnen und unterliegt der Rechtsweggarantie im Sinne von Art. 34 Abs. 1 und Art. 29a BV. Es handelt sich um justiziable Streitigkeiten, deren Behandlung sich nach rechtlichen, vorab verfassungsrechtlich​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​​​​n​ Gesichtspunkten richtet. Ihre Beurteilung kommt nach der genannten verfassungsrechtliche​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​ Konzeption letztinstanzlich den Justizbehörden zu und fällt in den Zuständigkeitsbereich​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ des Bundesgerichts.

 

Das​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Bundesgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig,

 

mit denen die Recht- und Verfassungsmässigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ von Volksabstimmungen – selbst wegen erst nachträglich bekannt gewordener - schwerwiegender Mängel in Frage gestellt wird. Es ist zur Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz in Stimmrechtssachen berufen.

 

Hintergrun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​d​ der konkreten Umstände steht letztlich die

 

Abstimmungsfrei​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​h​e​i​​t​​ in Frage

 

Unter diesem Gesichtswinkel ist die Gesamtsituation der Berichterstattung von Bedeutung, in der sich die Stimmbürgerschaft vor einer Abstimmung befindet. Insoweit kann geprüft werden, ob die Stimmberechtigten mit Blick auf die ihnen von den verschiedensten Akteuren und Medien vorgelegten Informationen objektiv in der Lage sind, sich eine hinreichende und sachbezogene Meinung über den Abstimmungsgegenstand​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ zu bilden. Hierfür sind das gesamte Umfeld und sämtliche Berichterstattungen einzubeziehen. Dabei ist prozessual nicht von Belang, dass solche Informationen zum Teil auf die Erläuterungen des Bundes-rates im Abstimmungsbüchlein oder auf Presseauftritte von Bundesräten zurückgehen und sich Medien implizit oder explizit daran ausrichten.In diesem Rahmen sind die Abstimmungserläuteru​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​g​e​n​​ des Bundesrates in die Frage einzubeziehen, ob die Stimmberechtigten ihre Meinung frei und sachbezogen haben bilden und äussern können und die Abstimmungsfreiheit gewahrt ist.

 

Seite 2

 

 

Ergänzung zu Ziff. 1

 

1. Ersuchen um einen NICHTIGKEITSENTSCHEID​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​,​ KASSIERUNG des NEIN-Entscheides i.S. der Abstimmung v. 27.09.2020 über die „Begrenzungsinitiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​“​.​​

E​​r​​g​​ä​​n​​​z​​​u​​​​n​​​​g​​​ zu Ziff. 2 Abs. A,B

 

2. Die Abstimmungsfreiheit gemäss Art. 34 Abs. 2 BV wurde schon im Vorfeld der Volksabstimmung vom 27. Sep. 2020 betr. der Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​)​ verletzt.

 

Grundzüge​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ der Abstimmungsfreiheit

 

Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend (BGE 138 I 61 S. 83) mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Dies war bei der Abstimmung am 27. Sept. 2020 nicht der Fall. Die Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demo-kratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinander-setzung (BGE 135 I 292 E. 2 S. 293 mit zahlreichen Hinweisen).

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind behördliche Abstimmungserläuterun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​e​n​​ oder Abstimm-ungsbotschaft​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​​​​n​ im Bundesbüchlein, in denen eine Vorlage erklärt und zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit zwar zulässig. Die Behörde verletzt jedoch ihre Pflicht zu objektiver Information,

 

wenn sie über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert,

 

Seite 3

 

 

A) Dies geschah mittels der Unterschlagung des Freihandelsvertrages der Schweiz mit der EU 1972 (Vorgängerin der EU) abgeschlossen, 2005 letztmals aktualisiert.

 

Im Bundesbüchlein vom 27. Sept. 2020 so geschehen wie folgt:

 

Die unwahre Behauptung in den behördlichen Abstimmungs-Erläuteru​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​​​​​​​g​e​​n​​ Seite 17

 

Mit dem Wegfall der Bilateralen I

verliert die Schweizer Wirtschaft

den direkten Zugang zum EU-Markt.“

 

Dies entspricht absolut nicht der Wahrheit.

 

Der direkte Zugang zum EU-Markt wird mit dem Freihandelsvertrag von 1972 mit einer Abdeckung von ca. 90% der direkte Zugang zum EU-Markt weiterhin gewährleistet.

 

B)  Die Behauptung in den behördlichen Abstimmungserläuteru​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​​​​​​​​g​e​​n​​ Seite 17 im Abstimmungsbüchlein unter: „Schutz der inländischen Arbeitskräfte: „Bislang gebe es laut einem Bericht des SECO kaum Hinweise, dass einheimische Arbeitskräfte wegen des FZA aus dem Arbeitsmarkt gedrängt würden. Die Schweiz habe dem FZA von Beginn an flankierenden Massnahmen zur Seite gestellt, seien in den letzten Jahren auch gezielt gestärkt worden. Auch dies ist eine schwerwiegende, völlig theoretisch aus der Luft gegriffene Beschönigung, oder aber der Bundesrat ist sich gar nicht bewusst, was diesbezüglich seit 2 bis 3 Jahren in der Schweiz tatsächlich abgeht auf dem Arbeitnehmermarkt.

​​Der tatsächlichen Wahrheit entspricht:

 

Die Arbeitslosigkeit hat in den letzen 2-3 Jahre stark zugenommen, entgegen den beschönigenden rosaroten Angaben des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein. Die Arbeits-losigkeit nimmt weiter zu, seit 9 Monaten in verstärkten Mass durch den Covid-19 Virus. Ein Ende ist nicht absehbar, auch bislang ohne jeden wirksamen Impfstoff ohne gravierende Nebenwirkungen. Arbeitnehmer werden bereits ab 45/48 Jahren, völlig unbegründet, seit langem in der Schweiz einfach auf die Strasse gestellt. Genau so ist es meinem ältesten Sohn (48 Jahre) vor 1 1/2 Jahren als Informatiker ergangen. Er war während 28 Jahren in einer sehr guten, verantwortungsvollen Position (Service von Grossservern bei Grossunternehmen

 

Seite 4

 

 

wie z.B. Novartis, UBS, Nestle usw. Er und alle seine 12 Berufskollegen in Zürich, Bern, Basel, Genf, total 12 Schweizer Informatiker, sie alle wurden von Heute auf Morgen entlassen, auf die Strasse gestellt, und an deren Stelle alles Informatiker aus Polen eingestellt. Sechs Monatsgehälter wurden jedoch bezahlt, nur mussten alle sofort ihre Arbeitsplätze räumen, polnische Informatiker nahmen ihre Arbeitsplätze unverzüglich dann ein.

 

Mein jüngster Sohn, er hat während vier Jahren fleissig das Diplom eidgen. Kaufmann sich erarbeitet, danach noch 5 Jahren Informatiker studiert, insgesamt also 9 Jahre Ausbildung. Er bekam danach lange Zeit, bei über 100 Bewerbungen, keine 1. Stelle im eigenen Land als erst 29-jähriger Schweizer. Er antwortete mir auf meine Fragen wahrheitsgemäss: Viele Arbeitnehmer sagen mir, dort wo ich mich persönlich vorstellen durfte: „Sie haben eine sehr gute Ausbildung, aber leider keine Berufserfahrung.“ Ja wenn schon so junge einheimische (Schweizer und hier lebende, hier ausgebildete Ausländer) unter diesen Umständen keine 1. Stelle mehr bekommen, nach über 100 Bewerbungen, da kann diese Aussage im Bundesbüchlein: „Bisher gibt es einem Bericht des SECO kaum Hinweise, dass einheimische Arbeitskräfte wegen des FZA aus dem Arbeitsprozess gedrängt werden“, wohl kaum stimmen. Bei Nachforschungen habe ich noch einige solcher Beispiele kennen gelernt. Ich riet meinem 2. Sohn vom üblichen Schweizer Gehalt 1000 bis 2000 Franken pro Monat halt weniger Gehalt, bei einem zukünftig möglichen Arbeitgeber, zu verlangen. Dann könne er viel eher in den Arbeitsprozess „reinrutschen“, dann auch zeigen was er drauf habe, und wenn er einen guten Chef dann habe, gebe es in kleinen Schritten sicher Lohnerhöhungen. Falls nicht, er sich ausgebeutet fühle, könne er ohne Stress dann eine andere Stelle suchen. Und was geschah, er hatte innert Monatsfrist bereits eine 1. Stelle. Er habe jetzt zwar ein Gehalt was der 1. Ausbildung als Kaufmann entspreche, die Arbeit die er erledige, die sei die eines Informatikers, seiner Zweitausbildung. Dies soviel zu den flankierenden Massnahmen, die in der Praxis eben gar nicht funktionieren.

 

Seit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​ 18 im Abstimmungsbüchlein wird ferner, wieder völlig realitätsfern, auch nicht objektiv, neutral, sondern ausschliesslich für ein NEIN zur BGI einseitig die Stimmbürger orientiert, resp. getäuscht wie folgt: „Im Mai 2019 habe der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern weitere Massnahmen beschlossen, mit denen die Chancen insbesondere von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt erhöht würden usw.“

 

Tatsache ist auch hier:

 

Das genaue Gegenteil ist heute im Alltag der Fall, nicht nur die persönlichen Erfahrungen meiner zwei von drei Söhnen, was man natürlich als subjektiv

 

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wegwischen könnte, sondern wegen folgendem Nachweis, dass dies wiederum eine bewusste Falschinformation an den Stimmbürger war.

 

Der beste Beweis dazu ist, nämlich dass auch dies sich um eine ganz bewusste NICHT wahrheitsgemässen Stimmrechtsvorlage handelte:

 

Weil jetzt die Entlassungen der über 45/50-jähriger derart rasant und zahlenmässig zugenommen haben (in der realen Arbeitnehmerwelt) dass die dies zu verantwortenden Arbeitgeber & diesbezüglichen Politikern/innen es tatsächlich für nötig halten, eine sogenannte „Übergangsrente“ für ältere, entlassene Arbeitnehmer einzuführen, um deren Jahre bis zur Pension sie doch noch anständig überleben können. Jene die deshalb keine Arbeitsstelle mehr finden, arbeitslos sind, später (sehr demütigend für sie, ihre Eigenständigkeit verlieren) in die Sozialhilfe kommen. Diese Übergangsrente ist bereits in der Vernehmlassung. Auch hier, die Kosten sollen die Arbeitnehmer selber zu 100% mittels Lohnprämienerhöhungen​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ übernehmen, und nicht die Unternehmen, die Arbeitgeber, welche diese älteren Menschen ja des Lohnes wegen entlassen haben. Warum wird hier denn das Verursacherprinzip einfach ausgeblendet? Dies alles ist in der Praxis Tatsache, beweist genügend, dass die Erörterungen im Abstimmungsbüchlein dem Gebot der Sachlichkeit, der objektiven Wahrheit im Alltag der Arbeitnehmer in Tat und Wahrheit tatsächlich keinesfalls entsprechen. Sie genügen auch nicht dem Erfordernis der notwendigen Objektivität einer Abstimmungserläuterun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​ an den Stimmbürger. Dem Erfordernis der Objektivität genügen Abstimmungserläuterun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​e​n​​ nur, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine wirklich objektive Beurteilung ermöglichen. Die Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein sind jedoch derart einseitig negativ zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​,​ auch im Video des Bundesrates, dass sich keine einzige Erläuterung im positiven Sinne für die Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ (BGI) dort finden lässt.

 

Im Sinne einer gewissen Vollständigkeit verbietet das Gebot der Sachlichkeit auch in den Abstimmungserläuterun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​e​n​​ im Abstimmungsbüchlein für den Entscheid des Stimmbürgers, derartigwichtige Elemente für den Ausgang der Abstimmung, einfach zu unterdrücken, sowie der noch in Kraft sich befindliche Freihandelsvertrag mit der EU. Dieser Freihandelsvertrag beinhaltet ja schon im Namen

 

FREIER HANDEL

 

Für eine gute Mehrheit der Stimmbürger/innenwäre​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ dies der Wahrheit gemäss doch sofort verständlich gewesen, um JA zu stimmen. Für die freie Meinungsbildung solch bedeutende Gegebenheitjedoch einfach dem Stimmbürger

 

Seite 6

 

 

zu verschweigen, das geht verfassungsmässig gar nicht.

 

Dann auch die Weigerung des Bundesrates beiden pro und kontra Parteien gleich viel Raum (Verfassung Art. 8, dem Anspruch einer rechtsgleichen Behandlung) für ihre Argumente zur Verfügung zu stellen, verstösst gegen die Verfassung. Und die durch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einer beispiellosen Propagandaschlacht erzeugte Angstmacherei in fast allen Medien mit ihrer ständigen Drohung an die Stimmbürger/innen: „Wo​​​llt ihr ärmer werden?“. Oder FDP-Bundesrat Ignazio Cassis: „Kein Ausländer kommt in die Schweiz ohne Job“, stimmt auch nicht. Jeder Ausländer aus der EU kann in die Schweiz kommen auch ohne Job, wann, wie und wo er will. Einen Job müsste er dann spätestens innert sechs Monaten finden. Dies alles und noch viel mehr an Unwahrem, Verschwiegenem, war für das erwünschte, negative Abstimmungsresultat zum betr. Nein zur BGI insgesamt ausschlaggebend.

(vgl​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​.​ BGE 135 I 292 E. 4.2 S. 297)

 

Die vorstehenden Ausführungen ergeben also zwangsläufig, dass sich ein Anspruch auch auf eine nachträgliche Überprüfung der Regelhaftigkeit dieser Volksabstimmung zur BGI direkt aus der Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29a in der Bundesverfassung ergibt. Die materielle Prüfung wird dann ergeben, dass den Gegnern der BGI tatsächlich im Abstimmungsbüchlein:

1. Betreffend der Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ den Gegnern tatsächlich der doppelte Raum völlig rechtsungleich zugestanden wurde, also eindeutig verfassungswidrig ist gemäss BV Art. 8.

 

2. Dem Stimmbürger manipulativ verschwiegen wurde, dass nicht der direkte Zugang zur EU bei einem Ja wegfällt, also die totale Abschottung zur EU, sondern nur ca. 10 % unseres aktuellen Warenaustausches mit der EU. Dies weil ca. 90 % mit dem seit 2012 bestehenden Freihandelsvertrag, erneuert im Jahre 2005, bereits vertraglich sichergestellt ist. Alleine schon diese offensichtliche Täuschung der Stimm-bürger/innen im Abstimmungsbüchlein und im Abstimmungs-Video des Bundesrates, beides war ausschlaggebend für das Nein, dass das Stimmenverhältnis keine Rolle mehr spielen kann. Die Stimmberechtigten waren mit Blick auf die ihnen von den verschiedensten Akteuren und Medien, speziell aber die vom Bundesrat vorgelegten Informationen objektiv gar NICHT in der Lage, sich eine hinreichende, sachbezogene Meinung über den Abstimmungsgegenstand​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ zu bilden.

 

Bewusst Angst schüren (BR Keller-Sutter: „Wollt ihr dass es Euch schlechter geht“) bei den Menschen, den Stimmbürger/innen, das verfängt bekanntlich immer. In Anbetracht dieser Umstände ist die Abstimmungsfreiheit derart verletzt, dass diese Sanktionen angezeigt sind:

 

 Seite 7

 

 

Begehren

 

K​​​​assierung des Abstimmungsergebnisse​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​s​ vom 27.09.2020 zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​.​

An​er​ke​nnung auf Wiederholung der Abstimmung zur BGI, diesmal unter Einhaltung der Bundesverfassung und den vom Bundesgericht dem Bundesrat bereits vorgegebenen Regeln. Ein Zugestehen des gleichen Raumes beiden Parteien im Abstimmungsbüchlein und Video des Bundesrates für ausschliesslich der Wahrheit entsprechende Argumentationen.

 ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

M​i​t​ freundlichen Grüssen

           ​​​​​​​​​​​​​​​​​          ​ ​ ​​​ ​​​ ​​ ​ ​ ​ ​ ​ ​​ ​​​ ​​

H​o​t​​​t​i​​ng​er Gilbert

 

 

 

  ​

 

Unw​​​​​​​​​​​​ah​​​​​​​​​​​​​​​​r​e Propaganda des Bundesrates auch im Video

 

„Wir den direkten Zugang zur EU verlieren“ im Internet. In Bildli wird eindrücklich dem Stimmbürger/in – auch wie im Abstimmungsbüchlein – wiederum suggeriert, dass beim Wegfall der sieben Bilateralen Verträge absolut kein Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU mehr stattfindet, die Brücken zerbröseln bildlich ganz und ein grosser schwarzer Graben sich auftut, die Schweiz sich von der gesamten EU damit abschottet:

 

https:/​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​/​w​w​​w​​.​​a​​d​​m​​i​​n​​​.​​​c​​​h​​​/​​​g​​​​o​​​​v​​​​/​​​​d​​​​e​​​​​/​​​​​s​​​t​a​​​r​​t​​​/​​d​​​o​​k​​​u​​​m​​​e​​​n​​​t​​​a​​​​t​​​i​​​​o​​​n​​​​/​​​​a​​​​b​​​​s​t​​i​​​​​m​m​​u​​​​​n​g​​e​​​​​​n​/​​2​​​​​​0​2​​0​​​​​​​0​9​​2​​​​​​​7​/​​​v​​​​​​​o​lk​​s​​​​​​​​i​ni​​t​​​​​​​​i​at​​​i​​​​​​​​v​e-​​​f​​​​​​​​​u​er​​​-​​​​​​​​​​e​in​​​e​​​​​-​​​​m​​as​​​s​​​​​v​​​​o​​l​l​​​e​​​​​-​​​​z​​u​w​​​​a​​​​​n​​​​d​​e​r​​​​​u​​​​​n​​​​g​.h​t​​​​​​m​​​​​l​​​​

h​​​​​​​t​​​​​t​​​​p​s:​​​/​​​​​​/​​​​​w​​​​w​w​.​a​​​​​​​​dm​​​​i​​​​​n​.​c​h​​​​​​​​/g​​​​​o​​​​​v​/​d​​​e​​​​​​​/s​​​​​t​​​​​a​r​​t​​/​​​​​​​​dok​​​​u​​​​​​​m​en​​​t​​​​​​​​ati​​​​​o​​​​​​n​​/a​​​b​​​​​​​​​st​​i​​​m​​​​​​​m​​un​​​g​​​​​​​​en/​2​​​​​0​​​​​​​2​​0​0​​​9​​​​​​​​27.​h​​​​​t​​​​​​​​m​​l

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S​ei​t​e 8

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