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Stopp dem Steuersenkungs-Amokla​uf!

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In einem Le­ser­brief habe ich sinngemäss fol­gen­des ge­le­sen: "Flächendeckende Ta­ges­schu­len wären für die Schweiz schon gut, aber wir können uns dies doch nicht leis­ten." Wie kann eine der­mas­sen falsche Wahr­neh­mung der Realität zu­stande kom­men? Warum soll­ten wir uns gute Bil­dung nicht leis­ten können?


Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Allerdings ist dieser Reichtum ungleich verteilt. Ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung besitzt den weitaus grössten Teil des Gesamtvermögens. Der Staat profitiert von diesem Reichtum fast nichts, weil sich die Kantone untereinander einen irrsinnigen Steuerwettbewerb nach unten liefern und immer wieder neue Steuergeschenke an Reiche und Superreiche machen.


Mit diesem Steuersenkungs-Amokla​uf verzichten die Kantone willentlich auf Einnahmen, die ihnen zustehen und mit denen sie ihre Aufgaben finanzieren müssten. So produzieren die Kantone Aufwandüberschüsse und Schulden. Die Folge sind Sparrunden, unter denen dann nicht die Superreichen leiden, sondern die normalen Steuerzahlenden, wir alle. Der Staat spart sich zu Tode, er riskiert unsere Sicherheit, die Bildung unserer Kinder, den sozialen Frieden und nicht zuletzt unsere Standortqualität.


Vorgemacht haben uns diese Politik ein erzkonservativer US-Präsident und eine neoliberale britische Premierministerin in den 80er-Jahren. Diese verhöhnten den Staat, senkten blindlings die Steuersätze, liessen so die öffentliche Infrastruktur und das soziale Netz verrotten und trieben ihre Bevölkerung in Schulden. So ist die weltweite Finanzkrise entstanden.


Zynisc​h sind die, die uns nun weismachen wollen, wir hätten eben "über unsere Verhältnisse gelebt" und alles sei ganz einfach, wenn wir nur den Gürtel etwas enger schnallen. Schuld an der Finanzmisere sind nicht unsere Ansprüche. Schuld daran ist die laufende Umverteilung von unten nach oben. Der Erfolg unserer Arbeit kommt nicht uns allen zu gute, sondern nur einigen wenigen. Dieses kranke System müssen wir am 23. Oktober stoppen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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74%
(27 Stimmen)
Hans Meier sagte December 2011

Das Geld für Tagesschulen ist bereits jetzt vorhanden. Nur ^subventionieren unsere Politiker lieber Kühe und kaufen Flugzeuge zum Spielen.

Die Politik könnte die Prioritäten ändern und in unsere Kinder investieren.




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64%
(33 Stimmen)
Cordula Roosa-Riedener sagte September 2011

Der Steuerwettbewerb - mit Steuerermaessigungen fuer die Superreichen - schadet der gesamten Schweiz. Wo bleibt die Solidaertaet untereinander? Jeder sollte seinen Beitrag zum Gesamtwohl mittragen. Es kann nicht angehen, dass Arbeiter und Mittelschicht den Guertel immer enger schnallen sollen, oder gar unter die Armutsgrenze fallen, waehrend Superreiche prozentual weniger versteuern als der normale Arbeitnehmer.

Dem Missbrauch unseres Sozialwesens muss wohl ein Riegel vorgeschoben werden, doch wird dies besser dadurch angegangen, wenn sicher gestellt wird, dass die Lohnschere nicht immer weiter ausklappt und dass wer arbeitet, damit auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Dafuer braucht es Mindestloehne, welche dem Lohndumping vorbeugen. Das 1:12 Gesetz ist hierbei auch zu befuerworten. Gehen wir von einem Mindestlohn von monatlich Fr. 4,000.00 aus, wuerde der best bezahlte Angestellte desselben Betriebes immer noch Fr. 48,000.00 montatlich verdienen duerfen. Was einem Jahreslohn von ueber einer halben Million entspricht. Wenn die Top-Manager mehr zu ihrem Lebenssunterhalt brauchen, duerfen sie gerne den tiefsten Lohn in der Firma entsprechend erhoehen. Wollen wir wirklich amerikanische Verhaeltnisse? Statt Sozialausgaben duerfen wir dann noch mehr fuer das Gefaengniswesen ausgeben?
Die Schweiz wurde gegruendet, weil sich unsere Bevoelkerung nicht weiter von den Habsburgern ausbeuten lassen wollte. Eine Schweiz fuer alle nicht fuer Wenige.


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33%
(45 Stimmen)
Urs Gassmann sagte September 2011

Tagesschulen können mir gestohlen bleiben, denn sie fördern nur
die nicht ideale Zweiverdienerfamilie,​ von den Linken heftig
befürwortet zwecks Erhöhung des Steuersubstrats und somit der
Erfüllung ihrer beabsichtigten Umverteilungs- und Ausgabenfreude.

De​r Steuerwettbewerb ist selbstverständlich zu befürworten. Gäbe
es ihn nicht mehr, so hätten wir nur noch – dekretierte –
Steuererhöhungen ohne Grenzen. Wozu ist die Schweiz denn eine
Föderation?

​Wenn jemand mit 105 Franken in der Tasche beraubt wird, doch
der Räuber nimmt nur die Hunderternote, so würde Herr Egli,
wenn er Polizeibeamter wäre, rapportieren, dem Kapitalisten seien
5 Franken geschenkt worden. Soviel zur Veranschaulichung des
elenden, rabulistischen Ausdrucks „Steuergeschenk“, eines nicht
ausmerzbaren Lieblingsworts der Sozialdemokraten.

​Wenn unsere Reichen nach den Vorstellungen der Linken
geschröpft werden, so ziehen sie zu einem grossen Teil ins
Ausland, womit die Steuer-Mindereinnahme​n katastrophal
wären. Freuen würde sich der ausländische Staat, auf den die
Steuerharmonie nicht ausgedehnt werden kann.

Herrn Eglis Erklärung, wie die Finanzkrise entstanden sein
soll, ist ziemlich abenteuerlich, weil extrem einseitig politisch:
Der Klassenfeind hat immer Schuld.



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44%
(34 Stimmen)
Christoph Reuss sagte September 2011

Zitat: "Schuld daran ist die laufende Umverteilung von unten nach oben."

Wenn wir SP wählen, dann wird das Geld halt an EU-Bonzen und -Milliardäre sowie Asylschwindler und "Sozial"-/IV-Betrüg​er verlocht. Umverteilung nach oben und unten -- die eigentlich staatstragende (und -finanzierende) Mittelschicht soll dann zusehen, wie sie zerrieben wird. (Und die Schweiz in der EU aufgelöst wie der Zuckerwürfel im Tee.)



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59%
(37 Stimmen)
Willi Utzinger sagte September 2011

Wenn die Kantone, die immer niedrigere Steuern für Superreiche verlangen, regieren sie nicht für, sondern gegen das Volk und die Mehrheit des Volkes ist nun mal die einfche Bevölkerung.


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