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SVP-Abschottungsiniti​ative: Irreführende Zahlen im Umlauf

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In der Dis­kus­sion um die SV­P-Ab­schot­tungs­i​­ni­tia­tive kur­sie­ren seit Mo­na­ten zwei­fel­hafte Zah­len. Durch die SVP be­feu­ert, sind die irreführenden Aus­sa­gen in­zwi­schen zum All­ge­mein­platz ge­wor­den. Zeit für uns Klar­text zu re­den: Bis zum 9. Fe­bruar muss die Stimmbevölkerung wis­sen, was wirk­lich Sache ist.

Falschbehauptung 1: „Das BIP pro Kopf stagniert, seit wir die Bilateralen haben.“

Nichts könnte falscher sein. Ein Blick auf die Statistik zeigt (Seite 7 im Argu oder Eurostat), dass das BIP pro Kopf seit dem Inkrafttreten der Bilateralen Verträge stark gestiegen ist. Der Kontrast zu den wachstumsschwachen 90er Jahren könnte nicht stärker sein. Zwischen 1992 und 2002 (ohne Bilaterale Verträge) wuchs das BIP pro Kopf um 3000 Euro. Zwischen 2002 und 2012 hingegen um 4500 Euro. Damit hat die Schweiz andere Staaten klar abgehängt. Das viel zitierte Zugpferd Deutschland ist zum Beispiel zwischen 2002 und 2012 pro Kopf lediglich um 3600 € gewachsen. Die EU insgesamt um 1700 €.

Falschbehauptung 2: „Die Löhne stagnieren“

Auch dies ist nachweislich falsch. Bei den Löhnen zeigt sich dasselbe Bild (Seite 8 im Argu oder BFS). Seit den Bilateralen Verträgen geht’s aufwärts. Die Reallöhne (unter Einberechnung der Inflation) stiegen zwischen 1992 und 2002 jährlich um 0,2%. Seit der Einführung der Bilateralen hingegen um jährlich 0,6%. Letztes Jahr haben die Löhne real gar um 1,5% zugelegt. In Franken ist der Lohnzuwachs gar noch eindrücklicher (weil sich ja die Referenzgrösse gegen oben entwickelt).

Falschb​ehauptung 3: „EU-Bürger kommen nur in die Schweiz um von Sozialleistungen zu profitieren.“

Die Daten sprechen eine andere Sprache (Seite 14 im Argu oder SECO). EU-/EFTA-Bürger bezahlen zum Beispiel 22% der AHV- und IV-Beiträge, während sie lediglich 16% der Renten beziehen. Ihre Bilanz in der Arbeitslosenversicher​ung ist nahezu ausgeglichen: EU-Bürger erhalten 23,2% der Arbeitslosengelder und decken 22,8% der Kosten. Gleiches Bild bei der Sozialhilfe: Laut einer Untersuchung von 13 grossen Städten beziehen nur 3,7% der EU-Bürger Sozialhilfe, unter Schweizern sind es 4%.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




33%
(33 Stimmen)
Stefan Pfister sagte January 2014

Heute haben wir für EU-Bürger die Personenfreizügigkeit​ und für nicht-EU-Bürger Kontingente. Unter den nicht-EU-Bürgern in der Schweiz gibt es prozentual wesentlich mehr Sozialfälle als unter den EU-Bürgern. Auch das spricht gegen die Initiative.


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74%
(31 Stimmen)
Emil Huber sagte January 2014

Hier mal ein Beispiel aus dem Tessin mit etwas anderen Zahlen:

Eisige Stimmung gegen Grenzgänger:Inzwische​n spricht aber auch die Tessiner Kantonsregierung ganz offiziell von «negativen Effekten der Personenfreizügigkeit​ für den Grenzkanton». An den Stammtischen zwischen Airolo und Chiasso sind Lohndumping und die vermeintliche Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte durch (billigere) Grenzgänger ein Dauerthema.

Demnac​h ist seit 1999 die Zahl der Grenzgänger von 26'500 auf 60'000 gestiegen.

Die tripartite Kommission hat soeben festgestellt, dass in der IT-Branche in 28 Prozent aller untersuchten Fälle «schwerwiegende Missbräuche» bei den Löhnen festgestellt wurden. Die Rede ist von 2000 Franken brutto im Monat für Informatiker aus Italien.

http://ww​w.tagesanzeiger.ch/sc​hweiz/standard/Eisige​-Stimmung-gegen-Grenz​gaenger/story/1687409​9



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36%
(42 Stimmen)
Stefan Pfister sagte January 2014

SVP Nationalrat Hans Fehr lobt Kanada für deren "strenge Einwanderungspolitik​". Nur hat Kanada dasselbe Bevölkerungswachstum wie die Schweiz. Der Vergleich ging also ziemlich in die Hose.

http://www.s​otomo.ch/blog/248-kan​ada-liegt-dicht-bei-d​er-schweiz

Aber der SVP-Asylhardliner, der eine Asylantin schwarz bei sich putzen liess und behauptet, die Gesetze, die er selbst gemacht hat, nicht gekannt zu haben, ist ohnehin nicht mehr sonderlich glaubwürdig.

PS: auch Luzi Stamm hatte schon eine günstige ausländische Haushaltshilfe:

ht​tp://www.beobachter.c​h/arbeit-bildung/arbe​itsrecht/artikel/luzi​-stamm_der-nationalra​t-und-die-haushaelter​in/

Die SVP Arbeitgeber profitieren doppelt von der Zuwanderung: sie bekommen Angestellte (legal oder schwarz) und Wählerstimmen.





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64%
(28 Stimmen)
Hammond Winton sagte January 2014

Es ist nicht mal eine Kündigung des Personenfreizügigkeit​abkommens nötig, wenn die Initiative angenommen wird.

Eine Kündigung gäbe es nur, wenn sich die EU den Vertragstext verdrehen würde und verschweigen bzw. verheimlichen will, dass sie unserem Nachbarland Liechtenstein auch eine Maximalquote bei der Zuwanderung zugestanden hat.

Hätte es in Bundesbern mehr Politiker mit Rückgrad, dann hätten diese von der EU längst eine ähnliche Regelung verlangt, Die offensichtliche Begründung ist, dass wir eine bereits eine ähnlich hohe durchschnittliche Bevölkerungsdichte haben wie Liechtenstein damals im 1999 in Liechtenstein, als die EU und Liechtenstein diese Sonderregelung in die gegenseitigen Verträge aufnahmen.

Über letzteres können Sie auf Seite 43/44 in folgendem Dokument der Liechtensteiner Regierung lesen: http://www.llv.li/pdf​-llv-rk-bua_017_2010-​3.pdf

"Nachdem die ursprüngliche Übergangsfrist im Bereich Personenverkehr am 1. Januar 1998 für Liechtenstein abgelaufen war, konnte mit Beschluss Nr. 191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die liechtensteinische „Sonderregelung“ im Wesentlichen fortgeführt werden. Diese beinhaltet die Möglichkeit der Beschränkung der Wohnsitznahme im Rahmen von jährlichen Quoten: [...]"


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76%
(41 Stimmen)
Marcus Wälti-Steudler sagte December 2013

Jetzt wird aber wieder ganz, ganz tief in die Mottenkiste gegriffen um die Überfällige Korrektur der masslosen Zuwanderung zu verhindern. Wenn man betrachtet wer dafür und wer dagegen ist, erkennt man klar wo die Motive liegen. Wie bei der Abzockerinitiative wird sich zeigen wie die Auswirkungen wirklich sein werden und wie strafbar es ist das Volk nicht ernst zu nehmen!
Der schweizerischen Bevölkerung, soll das Mantra eines stetigen und masslosen Bevölkerungswachstums​ eingetrichtert werden. Economiesuisse verschliesst gleichzeitig partout die Augen vor den gravierenden Folgen der derzeitigen Masseneinwanderung für die Schweiz. Um für die eigenen Unternehmen unbegrenzt Ausländer aus der EU rekrutieren zu können, sind die Wirtschaftsverbände offensichtlich bereit, die Schweiz an die Wand zu fahren.
Mantra mässig erzählt man uns die Mär von den angeblich sehr hochqualifizierten Zugewanderten. Dazu kommt, dass unsere subjektive Wahrnehmung der Zuwanderung wohl nur in Ausnahmefällen derjenigen des SECO entspricht. Da es für Stimmbürger, welche sich nicht im Detail mit der Materie befassen, kaum möglich ist, die Aussage ein „beachtlicher Teil der Zuwanderer sind hochqualifiziert“ zu überprüfen, bleibt wohl kaum etwas anderes übrig, als sich auf die Vertrauenswürdigkeit des SECO und der Wirtschaftsverbände zu verlassen. Genau dieses Unwissen wird von diesen ausgenützt und mit ihren Propaganda Aktionen dem Publikum einzutrichtern versucht! Was aber derzeit in der Realität abläuft, ist nicht nachhaltig. Wir Schweizer werden zu Opfer der verfehlten Euro-Politik im Süden Europas. Längst sind die unerwünschten Nebenwirkungen zu augenfällig. Es ist Zeit, mit der EU eine neue Abmachung zu treffen. Im Interesse beider Seiten muss die Schweiz in der Lage sein, den unerwünschten Zustrom von Ausländern zu regulieren.




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46%
(35 Stimmen)
cristiano safado sagte December 2013

Hanspeter Bühler
Bea Habegger

Ja und meine Verlinkung auf den Tagi dass die Bevölkerung laufend zunimmt, wurde von Vimentis mit der Androhung mein Konto zu sperren, gestern ebenfalls gelöscht. Nun ja, freie Meinungsäusserung ist ja bekanntlich so eine Sache.

Aber da ich eine solche Beschränkung der Meinungsäusserung (nicht nur von Vimentis) der vorallem links orientierten Forenbetreiber nicht mehr toleriere, werde ich in Kürze ein eigenes Forum aufmachen (habe lange studiert ob ich die Mühe auf mich nehme). Und nein, ich werde alle Meinungen akzeptieren


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47%
(53 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte December 2013

Meine Meinung zur Masseneinwanderungsin​itiative habe ich bereits auch dargelegt. Von den Befürwortern konnte mich noch keiner überzeugen.

Diese Initiative wird das Problem nicht lösen und zudem zumindest möglicherweise die Statistiken verändern. Das heisst: Noch mehr Ausländer im Sozialdienst, was auch bemängelt wird. Diese sollten ja arbeiten....

Die Ursache bitte bekämpfen und nicht nur Symptome. Im übrigen schlagen Juristen Alarm - so liest man online. Diese Initiative diskriminiert Secondos sagen diese (ich habe auch bereits geschrieben, dass diese auch jene betrifft, die bereits da sind). Will man dies über Kontingente lösen? Wenn ja muss man jedes Jahr darüber feilschen oder wird dies so hoch angesetzt, dass es überhaupt keinen Unterschied macht?

Diese Initiative wirft mehr Fragen auf als sie Antworten gibt und ist aus meiner Sicht zu offen formuliert als dass sie eine Lösung hergibt.


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58%
(48 Stimmen)
Bea Habegger sagte December 2013

Gem. eines TV-Berichtes gestern abend, bekommen Zuwanderer in D kein Hartz 4 in den ersten 4 Monaten. Toll und bei uns stolpern alle rein und können gleich absahnen, wärend hierzulande an Betagten, Kranken und Behinderten gespart wird.

Falsche Anreize ziehen Probleme an, Sommaruga ihre linken Truppen wollen diese Misswirtschaft nicht sehen und schon gar nicht angehen.

Deshalb ganz klar JA am 09.02.2014 zur Masseneinwanderungsin​itiative, die Bürger/Innen hierzulande arbeiten nicht, oder haben nicht gearbeitet, damit man ihnen die Ressourcen (AHV/ALV/IV, immer höhere KK-Beiträge etc.) klaut, welche sie finanziert haben um diese anderweitig zu verschenken oder in unfähigen überdimensionierten Bürokratien versanden zu lassen


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53%
(43 Stimmen)
Robert Mannes sagte December 2013

Nach "Abschottungsinitiat​e" anstelle den Respekt vor dem Initiativ-Titel zu wahren, kommen dann auch Ablenkungen. Auch Stimmungsmache gegen Herrn Fehr dessen Glaubwürdigkeit natürlich tadellos ist.

Lach. Kanada, USA dort wandern Leute nicht direkt in die Sozialwerke. Das mit der Personenfreizügigkeit​ bei uns eingeführt wurde.

Ein Jahr im EU-Raum gearbeitet, reicht paar Tage Anstellungszeit in der Schweiz. Schon geniesst man lebenslanges Wohnrecht für sich und die Angehörigen. Und Recht auf AL, Sozialhilfe.

Wahre​n Probleme gut aufgezeigt:

http:/​/www.masseneinwanderu​ng.ch/




http:​//www.svp-zug.ch/unte​raegeri/aktuell/detai​ls/eintrag/lohnstagna​tion-wegen-masseneinw​anderung.html




http://www.fricktal​24.ch/Arbeit-und-Wirt​schaft.150+M557c1206b​74.0.html







und gerade entdeckt der sehr gute Blog:

http://www.p​ro-swissness.ch/2013/​12/04/schluss-mit-der​-masseneinwanderung/






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52%
(42 Stimmen)
Bea Habegger sagte December 2013

Herr Schwaller

sparen Sie tatsächlich lieber bei den Schwächsten hierzulande und stehen hinter die Misswirtschaft bei der IV? Das darf ja nun wohl wirklich nicht wahr sein, hierzulande die Probleme nicht sehen wollen aber laufend noch neue importieren?

http:​//selbstbestimmung.ch​/politik/offener-brie​f-an-urs-schwaller-mo​tion-nachhaltige-sani​erung-der-iv-ist-drin​gend-notwendig/


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63%
(40 Stimmen)
Robert Mannes sagte December 2013

Wie kann man aus der Initiative gegen Masseneinwanderung Abschottungsinitiativ​e umbenennen Herr Schwaller. Bleiben wir bei den Fakten:

Im Gegensatz zu Herrn Schwaller erkennen selbst SP-ler die Einwanderung in den Sozialstaat!! Ex-SP-Nationalrat Rudolf Strahm über die Einwanderung in die Sozialwerke:

«Wir dürfen nicht wegschauen. Es gibt eine Zuwanderung in die Sozialsysteme, vor allem von bildungsfernen Schichten aus Nordportugal.»

End​lich einmal ein Linker der die Einwanderung in die Sozialwerke zu gibt. Danach wird Strahm noch konkreter...Ein Ökonom der Linken der für einmal auch etwas von Ökonomie versteht und die Zusammenhänge begreift. Wenigstens hier...

Ausserdem:​ Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt 23,3%. Der Ausländerantel bei der ALV beträgt aber 44,6%, jener bei der Sozialhilfe 45,4% und bei der IV gar 46,2%.


http://ww​w.masseneinwanderung.​ch/



http://www​.svp-zug.ch/unteraege​ri/aktuell/details/ei​ntrag/lohnstagnation-​wegen-masseneinwander​ung.html



http:​//www.fricktal24.ch/A​rbeit-und-Wirtschaft.​150+M557c1206b74.0.ht​ml






und gerade entdeckt der sehr gute Blog:

http://www.p​ro-swissness.ch/2013/​12/04/schluss-mit-der​-masseneinwanderung/








Intere​ssant für mich: Von Links bis Mittelinks wurde doch Economisuisse Scharf kritisiert für die Abstimmungspropaganda​. Doch nun schweigen alle. Kann mir dies jemand erklären?


http:/​/www.abzockerinitiati​veja.ch/die-lugen-von​-economiesuisse/




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28%
(36 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2013

Sehr schöner Text von einem FDP-Politiker:

http://www.politn​etz.ch/artikel/20181-​das-falsche-versprech​en-der-svp-masseneinw​anderungsinitiative#k​ommentare




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68%
(41 Stimmen)
Peter Kistler sagte December 2013

Ein Baum mit unheilbaren kranken Wurzeln kann kaum gesunde Früchte tragen, wie die Gegner, die bürgerliche Alianz mit Links-grün-Verbund mit ihrem Wahlsujet weismachen wollen. Der Souverän hat das schon begriffen. Der Entscheid wird mit einem Ja am 9. Februar in die Urne gelegt.


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74%
(31 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte December 2013

Wenn die Arbeitgeber behaupten, ein Ja würde die Wirtschaft schwächen - sollte es eigentlich heissen, der Arbeitgeber mache dann weniger Gewinn seit dem Fehlen der "Billiglohnarbeiter​" Die Konsequenzen einer Überbevölkerung tragen noch am wenigsten die Arbeitgeber - besonders bei einer rückläufigen Wirtschaftlage, die gar nicht mehr allzuweit entfernt sein wird.....trotz Beteuerung, dass es Dank dem hohen Ausländeranteil, wirtschaftlich aufwärts geht.


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82%
(38 Stimmen)
Fritz Kunz sagte December 2013

Die Vorteile der masslosen Zuwanderung werden zum überwiegenden Teil von Managern und Eigentümern von Firmen vereinnahmt. Die offensichtlichen Nachteile, wie z.B. eingeschränkte Mobilität auf Schiene und Strasse, Einwanderung in die Sozialwerke, u.s.w., werden von der Allgemeinheit getragen. Die Anreizstrukturen aus einer Konzentration der Vorteile bei wenigen und einer Streuung der Nachteile über die ganze Bevölkerung führen zu einer zu grossen Einwanderung.
Die Immigrationsthematik ist für multinational tätige Unternehmen sehr vielschichtig. Diese Firmen werden sich zu organisieren wissen, wie auch immer das Volk entscheidet. Das hat schon lange vor Einführung der PFZ erfolgreich funktioniert.
Gemäss​ Frau Sommaruga löst die SVP-Initiative angeblich kein einziges Problem; aber sie kenne auch keine Lösung. Gleichzeitig spüre sie aber das zunehmende Unbehagen in der Bevölkerung. Sie will darum die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Diese muss aufzeigen, dass die Wirtschaft wirklich nur jene Leute holt, die sie hier nicht bekommt. Also genau so, wie das über Jahre vor Einführung der PFZ der Fall war.
Zum neuen Jahr wünsche ich mir Parlamente und Regierungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, welche wieder vermehrt Schweizerische Werte vertreten, Selbstbewusstsein zeigen und das Wohl der ganzen Schweizerischen Bevölkerung in den Vordergrung stellen. Dabei sollten sie sich wieder realistisch erinnern, was uns den gegenwärtigen Wohlstand ermöglichte.


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