Abstimmungen, Initiativen > National,

SVP-Abschottungsiniti​ative: Irreführende Zahlen im Umlauf

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

In der Dis­kus­sion um die SV­P-Ab­schot­tungs­i​­ni­tia­tive kur­sie­ren seit Mo­na­ten zwei­fel­hafte Zah­len. Durch die SVP be­feu­ert, sind die irreführenden Aus­sa­gen in­zwi­schen zum All­ge­mein­platz ge­wor­den. Zeit für uns Klar­text zu re­den: Bis zum 9. Fe­bruar muss die Stimmbevölkerung wis­sen, was wirk­lich Sache ist.

Falschbehauptung 1: „Das BIP pro Kopf stagniert, seit wir die Bilateralen haben.“

Nichts könnte falscher sein. Ein Blick auf die Statistik zeigt (Seite 7 im Argu oder Eurostat), dass das BIP pro Kopf seit dem Inkrafttreten der Bilateralen Verträge stark gestiegen ist. Der Kontrast zu den wachstumsschwachen 90er Jahren könnte nicht stärker sein. Zwischen 1992 und 2002 (ohne Bilaterale Verträge) wuchs das BIP pro Kopf um 3000 Euro. Zwischen 2002 und 2012 hingegen um 4500 Euro. Damit hat die Schweiz andere Staaten klar abgehängt. Das viel zitierte Zugpferd Deutschland ist zum Beispiel zwischen 2002 und 2012 pro Kopf lediglich um 3600 € gewachsen. Die EU insgesamt um 1700 €.

Falschbehauptung 2: „Die Löhne stagnieren“

Auch dies ist nachweislich falsch. Bei den Löhnen zeigt sich dasselbe Bild (Seite 8 im Argu oder BFS). Seit den Bilateralen Verträgen geht’s aufwärts. Die Reallöhne (unter Einberechnung der Inflation) stiegen zwischen 1992 und 2002 jährlich um 0,2%. Seit der Einführung der Bilateralen hingegen um jährlich 0,6%. Letztes Jahr haben die Löhne real gar um 1,5% zugelegt. In Franken ist der Lohnzuwachs gar noch eindrücklicher (weil sich ja die Referenzgrösse gegen oben entwickelt).

Falschb​ehauptung 3: „EU-Bürger kommen nur in die Schweiz um von Sozialleistungen zu profitieren.“

Die Daten sprechen eine andere Sprache (Seite 14 im Argu oder SECO). EU-/EFTA-Bürger bezahlen zum Beispiel 22% der AHV- und IV-Beiträge, während sie lediglich 16% der Renten beziehen. Ihre Bilanz in der Arbeitslosenversicher​ung ist nahezu ausgeglichen: EU-Bürger erhalten 23,2% der Arbeitslosengelder und decken 22,8% der Kosten. Gleiches Bild bei der Sozialhilfe: Laut einer Untersuchung von 13 grossen Städten beziehen nur 3,7% der EU-Bürger Sozialhilfe, unter Schweizern sind es 4%.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


77%
(39 Stimmen)
Roland Steiner sagte December 2013

Die Bilateralen werden immer in alle Höhen gelobt. Leider kann ich aber bis jetzt keine grossen Vorteile erkennen. Jedenfalls ist die Schweiz immer noch eine Preisinsel. Wir sind immer noch nicht Bestandteil des europäischen Binnenmarktes, werden aber immer mehr gezwungen dessen Regeln zu übernehmen.

Falls bei einer Annahme der Masseneinwanderungsin​itiative die Bilateralen gekündigt werden, haben wir nicht viel verloren.

Für die Beziehung Schweiz-EU wäre ein klar definiertes Freihandelsabkommen sowieso die bessere Lösung.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



78%
(32 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte December 2013

Besinnliche Weihnachten

An der Abstimmung gegen die Masseneinwanderung muss Herr Schwaller seine Entscheidung weder vor der Economiesuisse, noch vor den Bilderbergern verantworten. Als christilich aufgewachsener Mensch ist es somit denkbar, dass er und seine Familie ein JA in die Urne legen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



70%
(40 Stimmen)
August Sommerhalder sagte December 2013

Sehr geehrter Herr Schwaller,
wenn ich mich richtig erinnere, sind Sie der Herr, der gerne allen Ausländern das Stimm- und Wahlrecht zugestehen möchte. Offensichtlich wollten Sie der schwächelnden CVP Wähler-Potenzial zuschanzen, obwohl Ihre Partei auch von den Ausländern kaum wahrgenommen wird. Populistische Ideen allein sind eben nicht ausreichend um Freunde zu rekrutieren, etwas positives wäre eben auch von Nöten - diese Fähigkeit wird der CVP offensichtlich nicht zugetraut, orientieren Sie Sich also auf anderer Ebene, wenn Sie Erfolg haben möchten.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



74%
(34 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte December 2013

Mit einem 7-Punkte-Aktionsplan will FDP-Chef Philipp Müller die Zuwanderung begrenzen.
http://www.aargauer​zeitung.ch/aargau/kan​ton-aargau/fdp-chef-p​hilipp-mueller-will-m​it-7-punkte-plan-gege​n-svp-initiative-anka​empfen-127505038

u​nter 6.:Firmen auffordern, nicht zuhauf billige Arbeitskräfte im Ausland zu rekrutieren.

Meine​ Fragen:
Was haben solche Aufforderungen an Firmen bisher bewirkt?
Ist dies eine Bestätigung, dass die Firmen zuhauf billige Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



73%
(30 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte December 2013

Hohe Kosten für Einwanderer, Zwei Drittel der Deutschen wollen die Zuwanderung begrenzen
http://www​.focus.de/politik/deu​tschland/hohe-kosten-​fuer-einwanderer-zwei​-drittel-der-deutsche​n-wollen-zuwanderung-​begrenzen_aid_931131.​html


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

41%
(37 Stimmen)
Susanne Rotzetter sagte December 2013

Ihren Blogtitel Herr Schwaller betreffend "Abschottungsinitiat​ive" muss ich ablehnen. Die korrekte Initiative heisst "Initiative gegen Masseneinwanderung".​

Allerdings heisst die Initiative auch nicht: "Initiative über die massvolle Zuwanderung", wie uns in letzter Zeit hier BlogteilnehmerInnen weis zu machen versuchen.

z.B. Am 09. Februar 2014 stimmen wir über die massvolle Zuwanderung ab.

Der Titel des Initiativtextes stammt vermutlich aus der Feder des SVP-Werbers Segert, der mit dem Begriff: "Kiss - Keep it simple and stupid" schon mehrere SVP-Anliegen werbemässig vertreten hat: das gerupfte Huhn, die rote Ratte, das schwarze Schaf, den Messerstecher, das Minarett usw. Ist er diesmal mit dem Titel: "Masseneinwanderung​" zu weit gegangen? Wie sonst lassen sich jetzt die Aussagen, es gehe um eine "Initiative zur massvollen Zuwanderung" erklären?

Haben vielleicht die SVP-Strategen inzwischen gemerkt, dass die Bevölkerung doch nicht so blöd ist, um auf das Reizwort "Masseneinwanderung​" hereinzufallen? Brauchen sie deshalb jetzt den beschönigenden Begriff "massvolle Zuwanderung"?



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



80%
(49 Stimmen)
Gabor Balazs sagte December 2013

Übrigens was ich auf der Politbühne noch viel interessanter finde und kein Journalist irgend ein Parteipräsident fragte: Der Bundesrat verfügte über alle EU-Länder die Ventilklausel (CVP, FDP waren unter anderem auch dafür). Was ist die Ventilklausel anderes als eine Kontigentierung? Also kann ja die SVP-Initiative gar nicht falsch sein (abgesehen davon, dass die Ventilklausel nichts brachte weil man einfach L-Ausweise ausstellte anstatt B). Lächerlich das Theater!


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



61%
(54 Stimmen)
Bea Habegger sagte December 2013

Es ist Zeit an UNSERE Bevlkerung zu denken. Betagte, Kranke und Behinderte zu bezahlen heute bereits die Zeche für die derzeitige politische Misswirtschaft. Bei einem Nein wird es ALLE treffen!

Ja zu massvoller Zuwanderung.

Kein Baum trägt Früchte, dessen Wurzeln man verletzt oder ausreisst.

Unsere Väter und Mütter haben nicht erwirtschaftet, dass es politische Misswirtschafter nun verschenken oder versanden lassen.

http://www​.svp-stadt-bern.ch/in​dex.php?ConObj=1294&m​ediaID=2395


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



64%
(47 Stimmen)
Gabor Balazs sagte December 2013

Ich zeige es gerne noch einmal: Unsere glaubwürdigen Bundesräte. Beängstigend, dass alle immer noch dasselbe erzählen wie vor 13 Jahren. Sehr bitter und ich Wette, beim Peitschenschlag des Bundesrates im Februar machen sich 80 % der Schweizer in die Hose und lehnen die Initiative ab.

http://www.you​tube.com/watch?v=fy57​9okpzAM



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



60%
(48 Stimmen)
Bea Habegger sagte December 2013

Burkhalter befürchtet Untergang der EU

«Potenzielle Implosion der europäischen Konstruktion»: Laut einem vertraulichem Protokoll ist der Aussenminister pessimistisch, was die Zukunft der EU betrifft.

http://w​ww.bernerzeitung.ch/s​chweiz/standard/Burkh​alter-befuerchtet-Unt​ergang-der-EU/story/2​5686618?comments=1




Wenn dem so ist, wäre es wohl an der Zeit wieder das eigene Land und dessen Bevölkerung zu vertreten, statt den EU-Moloch retten zu wollen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



55%
(29 Stimmen)
Gabor Balazs sagte December 2013

Da haben aber paar Witzige Users die IP-Zählung ganz geschickt umschifft. Sehr einfach. Wer es wissen will, dem erkläre ich es. :)



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

47%
(38 Stimmen)
Karl Müller sagte December 2013

Nur keine Panik!

In der Initiative steht:
"Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern
in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.
...
Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen
und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz unter
Berücksichtigu​ng eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten."
http​://www.bk.admin.ch/th​emen/pore/va/20140209​/index.html?lang=de&d​ownload=NHzLpZeg7t,ln​p6I0NTU042l2Z6ln1acy4​Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJC​IdIJ_g2ym162epYbg2c_J​jKbNoKSn6A--

Das ist Wischi-Waschi!!

Denn wer legt die Kontingente fest?
Parlament und Bundesrat!
Und wer ist für die freie Einwanderung?
Parlam​ent und Bundesrat!

Es wird sich also nichts ändern!

Aber diese Initiative ist alles was wir haben!
Wir müssen ein Zeichen setzen!
Darum ein begeisterungsloses JA!!


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

77%
(30 Stimmen)
Hans Telmo sagte December 2013

In der Frage, wie der Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer umgegangen wird , herrscht auch in der EU Uneinigkeit. Deutschland und Großbritannien haben mehr Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert. Das Thema ist hoch brisant, weil vom 1. Januar 2014 an Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien in jedem anderen EU-Land Arbeit suchen dürfen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor Einwanderung vor allem von Roma aus Rumänien und Bulgarien. Dabei ist nicht das Prinzip der europäischen Freizügigkeit das Problem. Es passt nur nicht zum deutschen Sozialstaatsgedanken.​ Im Unterschied zur EU dürfen wir Schweizer noch etwas dazu sagen. Hans Werner Sinn vom Ifo Institut meint dazu dass die Armutsmigration ein beängstigendes Ausmass angenommen hat . Nach Deutschland sind alleine aus Rumänien und Bulgarien in den letzten fünf Jahren 250 000 Hartz-IV-Empfänger eingewandert. Wir können unmöglich die Tore öffnen für die Armen der Welt. Dann bricht Europa zusammen. Die Grenzen müssen gegen Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge gesichert werden. Zitat Ende. Auch Deutschland zittert wegen der Zuwanderung. Diese Zahlen sind beunruhigend angesichts der Verschuldung der EU. 17,5 Milliarden Euro hat die Union nach eigenen Angaben innerhalb des Etats für die Jahre 2007 bis 2013 „allein für die Roma“ lockergemacht, und damit deren Neigung, ihre Heimat zu verlassen, eher noch verstärkt. Denn es sind immer mehr, die in deutschen Städten ankommen. Dem Städtetag zufolge kommen jährlich mehr Armutseinwanderer, zuletzt waren es 147 000 im Jahr. Die Politiker reden ja gerne von Signalen. Betroffene Gemeinden die die Kosten tragen müssen reden aber weniger von Signalen als von erst einmal wachsenden Problemen mit den Roma von den steigenden Kosten nicht sprechen. Angesichts der Krise in Europa suchen natürlich immer mehr Menschen in Deutschland ihr Glück, so die Prognose vieler Ökonomen. Viele Menschen brechen derzeit nach Deutschland auf, auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben. Die Euro-Krise und hartnäckige Armut lassen sie an der Heimat verzweifeln. In den kommenden Jahren könnte der Zustrom an Arbeitsuchenden noch stärker werden. Bis zu 2,64 Millionen Menschen könnten sich zwischen 2013 und 2018 insgesamt auf den Weg nach Deutschland machen.
Auch unsere Politiker erzählen immer die gleiche Geschichte. Die Zuwanderer sorgen dafür, dass die Wirtschaft leistungsfähiger werde, das wiederum würde mehr Wohlstand und Wachstum bedeuten. Kann ewiges Wachstum überhaupt funktionieren. Tatsache ist aber dass dadurch die Lohnsteigerungen in den letzten Jahren deutlich geringer ausgefallen ist. Zum Wachsenden Wohlstand in der Schweiz kann ich nur sagen dass das Gefälle in Europa derart gross ist, das es für die Schweiz nur nach unten gehen kann um dieses auszugleichen. Mehr Wohlstand geht einfach nicht. Die Gesellschaft ist bereits heute schon stark geschädigt durch Wohlstand . So gut wie es uns heute geht so glaube ich wird es nächsten Generationen nie mehr gehen. Die Zukunft für Europa inkl. Schweiz lautet Armut für alle denn die Schulden Europas werden wir alle bezahlen mit unserm Ersparten. Die Menschen die den Kapitalismus zerstören wollen, kennen nur Wohlstand, in dem sie gross und fett geworden sind, und wissen nicht recht, dass Wohlstand verdient werden muss. Sinnloser Zentralismus, sinnlose Gleichsetzerei ist das Letzte, was auf dem Weltmarkt Sinn macht. Falsche Gleichsetzerei ist auch kein moralischer Wert, sondern ein moralischer Unwert. Individuelle, regionale, differenzierende Lösungsansätze sind gefragt und kein globalistisches oder paneuropäisches Großmannsgetue. Die Spielregeln sind geändert worden, und die Katze ist endlich aus dem Sack. Alle Macht nach Brüssel.





Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



64%
(36 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte December 2013

Nach Annahme der Masseneinwanderungs-I​nitiative - die Konsequenzen:

Die Hälfte der Bundesräte treten wahrscheinlich zurück. Gemäss ihnen ist die politische Weiterführung ihrer Tätigkeiten unmöglich.

Die Hälfte der Parlamentarier sehen ihre weiteren Tätigkeiten ebenfalls als unmöglich an. Zurücktreten werden aber nur ca. 10 Persönlichkeiten. Die anderen bleiben zugunsten ihrer Entschädigungen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

59%
(39 Stimmen)
Robert Mannes sagte December 2013

Herr Schwaller, dies ist ein Irrtum von Ihnen.

Die einzigen Mythen, Angstmachereien, Unwahrheiten kommen von den EU-Unterstützern und Gegnern der Initiative
Berner Zeitung 17.12.2013
Bundesrat​ kämpft mit fragwürdigen Zahlen gegen SVP-Initiative

htt​p://www.bernerzeitung​.ch/schweiz/Bundesrat​-kaempft-mit-fragwuer​digen-Zahlen-gegen-SV​PInitiative/story/157​78486



Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt 23,3%. Der Ausländerantel bei der ALV beträgt aber 44,6%, jener bei der Sozialhilfe 45,4% und bei der IV gar 46,2%

http://www.m​asseneinwanderung.ch



Bezogen auf die Periode September 2012 bis August 2013 beträgt der Famliennachzug gar 32% an der Einwanderung in dieser Zeitspanne. Jene der Aus- Weiterzubildenden 10%. Schon nur daraus ergibt sich eine Masse von 42%, die von der Wirtschaft gar nicht herbei gerufen wurde!!

https://www.bfm.a​dmin.ch/content/dam/d​ata/migration/statist​ik/auslaenderstatisti​k/aktuelle/einreise-n​ach-grund/einwanderun​gsgrund-2013-08-d.pdf​


Die PFZ Freunde haben hier auch massiv gelogen vor der Abstimmung zu den Bilateralen 3, da diese von weitaus tieferen Einwanderungszahlen sprachen, als dass dis heute der Fall ist!!

http://www.deutsc​he-mittelstands-nachr​ichten.de/2013/12/576​91


Mehr zum Thema siehe auch hier:

http://reima​nn-blog.ch/?p=2208




http://www.pro-s​wissness.ch/2013/12/0​4/schluss-mit-der-mas​seneinwanderung


​http://www.masseneinw​anderung.ch


http​s://www.facebook.com/​masseneinwanderung?fr​ef=ts



https://​www.facebook.com/page​s/JA-zur-Volksinitiat​ive-Gegen-Masseneinwa​nderung/2392698662328​08?fref=ts


http:​//www.svp-zug.ch/unte​raegeri/aktuell/detai​ls/eintrag/lohnstagna​tion-wegen-masseneinw​anderung.html


ht​tp://www.keineheimat.​ch/php/?p=1704



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 3 von 7 | 1 2 3 4 5 6 Letzte