SVP-Abschottungsiniti​ative: Irreführende Zahlen im Umlauf

In der Dis­kus­sion um die SV­P-Ab­schot­tungs­i​­ni­tia­tive kur­sie­ren seit Mo­na­ten zwei­fel­hafte Zah­len. Durch die SVP be­feu­ert, sind die irreführenden Aus­sa­gen in­zwi­schen zum All­ge­mein­platz ge­wor­den. Zeit für uns Klar­text zu re­den: Bis zum 9. Fe­bruar muss die Stimmbevölkerung wis­sen, was wirk­lich Sache ist.

Falschbehauptung 1: „Das BIP pro Kopf stagniert, seit wir die Bilateralen haben.“

Nichts könnte falscher sein. Ein Blick auf die Statistik zeigt (Seite 7 im Argu oder Eurostat), dass das BIP pro Kopf seit dem Inkrafttreten der Bilateralen Verträge stark gestiegen ist. Der Kontrast zu den wachstumsschwachen 90er Jahren könnte nicht stärker sein. Zwischen 1992 und 2002 (ohne Bilaterale Verträge) wuchs das BIP pro Kopf um 3000 Euro. Zwischen 2002 und 2012 hingegen um 4500 Euro. Damit hat die Schweiz andere Staaten klar abgehängt. Das viel zitierte Zugpferd Deutschland ist zum Beispiel zwischen 2002 und 2012 pro Kopf lediglich um 3600 € gewachsen. Die EU insgesamt um 1700 €.

Falschbehauptung 2: „Die Löhne stagnieren“

Auch dies ist nachweislich falsch. Bei den Löhnen zeigt sich dasselbe Bild (Seite 8 im Argu oder BFS). Seit den Bilateralen Verträgen geht’s aufwärts. Die Reallöhne (unter Einberechnung der Inflation) stiegen zwischen 1992 und 2002 jährlich um 0,2%. Seit der Einführung der Bilateralen hingegen um jährlich 0,6%. Letztes Jahr haben die Löhne real gar um 1,5% zugelegt. In Franken ist der Lohnzuwachs gar noch eindrücklicher (weil sich ja die Referenzgrösse gegen oben entwickelt).

Falschb​ehauptung 3: „EU-Bürger kommen nur in die Schweiz um von Sozialleistungen zu profitieren.“

Die Daten sprechen eine andere Sprache (Seite 14 im Argu oder SECO). EU-/EFTA-Bürger bezahlen zum Beispiel 22% der AHV- und IV-Beiträge, während sie lediglich 16% der Renten beziehen. Ihre Bilanz in der Arbeitslosenversicher​ung ist nahezu ausgeglichen: EU-Bürger erhalten 23,2% der Arbeitslosengelder und decken 22,8% der Kosten. Gleiches Bild bei der Sozialhilfe: Laut einer Untersuchung von 13 grossen Städten beziehen nur 3,7% der EU-Bürger Sozialhilfe, unter Schweizern sind es 4%.