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SVP-Abschottungsiniti​ative: Irreführende Zahlen im Umlauf

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In der Dis­kus­sion um die SV­P-Ab­schot­tungs­i​­ni­tia­tive kur­sie­ren seit Mo­na­ten zwei­fel­hafte Zah­len. Durch die SVP be­feu­ert, sind die irreführenden Aus­sa­gen in­zwi­schen zum All­ge­mein­platz ge­wor­den. Zeit für uns Klar­text zu re­den: Bis zum 9. Fe­bruar muss die Stimmbevölkerung wis­sen, was wirk­lich Sache ist.

Falschbehauptung 1: „Das BIP pro Kopf stagniert, seit wir die Bilateralen haben.“

Nichts könnte falscher sein. Ein Blick auf die Statistik zeigt (Seite 7 im Argu oder Eurostat), dass das BIP pro Kopf seit dem Inkrafttreten der Bilateralen Verträge stark gestiegen ist. Der Kontrast zu den wachstumsschwachen 90er Jahren könnte nicht stärker sein. Zwischen 1992 und 2002 (ohne Bilaterale Verträge) wuchs das BIP pro Kopf um 3000 Euro. Zwischen 2002 und 2012 hingegen um 4500 Euro. Damit hat die Schweiz andere Staaten klar abgehängt. Das viel zitierte Zugpferd Deutschland ist zum Beispiel zwischen 2002 und 2012 pro Kopf lediglich um 3600 € gewachsen. Die EU insgesamt um 1700 €.

Falschbehauptung 2: „Die Löhne stagnieren“

Auch dies ist nachweislich falsch. Bei den Löhnen zeigt sich dasselbe Bild (Seite 8 im Argu oder BFS). Seit den Bilateralen Verträgen geht’s aufwärts. Die Reallöhne (unter Einberechnung der Inflation) stiegen zwischen 1992 und 2002 jährlich um 0,2%. Seit der Einführung der Bilateralen hingegen um jährlich 0,6%. Letztes Jahr haben die Löhne real gar um 1,5% zugelegt. In Franken ist der Lohnzuwachs gar noch eindrücklicher (weil sich ja die Referenzgrösse gegen oben entwickelt).

Falschb​ehauptung 3: „EU-Bürger kommen nur in die Schweiz um von Sozialleistungen zu profitieren.“

Die Daten sprechen eine andere Sprache (Seite 14 im Argu oder SECO). EU-/EFTA-Bürger bezahlen zum Beispiel 22% der AHV- und IV-Beiträge, während sie lediglich 16% der Renten beziehen. Ihre Bilanz in der Arbeitslosenversicher​ung ist nahezu ausgeglichen: EU-Bürger erhalten 23,2% der Arbeitslosengelder und decken 22,8% der Kosten. Gleiches Bild bei der Sozialhilfe: Laut einer Untersuchung von 13 grossen Städten beziehen nur 3,7% der EU-Bürger Sozialhilfe, unter Schweizern sind es 4%.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




83%
(24 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte December 2013

Fragwürdige Aussagen zum Fachkräftemangel:
Gu​te Unternehmer sprechen nicht über Fachkräftemangel, solange sie davon wirklich betroffen sind.
Deshalb wird nach Annahme der Masseneinwanderungs-I​nitiative die Diskussion über den Fachkräftemangel etwas reduziert.


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44%
(32 Stimmen)
Kurt Peter sagte December 2013

Leider wird bereits zum zweiten Mal mein Name hier auf Vimentis missbraucht!

Obwoh​l völlig klar ist, wer für diesen Missbrauch verantwortlich ist (ein User aus dem SVP-Umfeld, der schon in der Vergangenheit immer wieder durch solche primitive Aktionen aufgefallen ist), scheint Vimentis mit der Situation einmal mehr völlig überfordert zu sein!


Bitte beachten Sie:

Der echte Kurt Peter:

http://www.​vimentis.ch/kurt_pete​r/


Der Fake:

http://www.v​imentis.ch/kurt_peter​2/



Unglaublich primitiv, dieser SVP-Kindergarten!!!


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76%
(25 Stimmen)
cristiano safado sagte December 2013

Irreführende Zahlen, Herr SR Schwaller? Die SVP hat heute ein Communiqué aufgrund von Zahlen des Bundes veröffentlicht, das sich lohnt zu lesen https://webmail.sense​lan.ch/roundcube/?_ta​sk=mail&_action=show&​_uid=50007&_mbox=INBO​X&_safe=1&_caps=pdf%3​D0%2Cflash%3D1%2Ctif%​3D1


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78%
(40 Stimmen)
Hans Knall sagte December 2013

Die Wirkung eines JA zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung:

5. Garantie für Selbstbestimmung!

​Die Anzahl der Einwanderer und damit die Grösse der Kontingente werden von der Initiative nicht vorgegeben. Die Schweiz bleibt also in der Ausgestaltung der Zulassungen frei und kann diese auch in veränderten Zeiten jeweils pragmatisch anpassen.

Aber: im Gegensatz zum heute geltenden Abkommen über die Personenfreizügigkeit​ liegt die Souveränität über die Einwanderungsbestimmu​ngen wieder bei der Schweiz.

Während heute jeder der 500 Millionen Bewohner eines EU-Landes allein bestimmen kann, in welches der angeschlossenen Länder er migrieren will, bestimmen nach Annahme der Initiative wieder die Schweizer Bürger wer in ihr Land einwandern soll!



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81%
(37 Stimmen)
Hans Knall sagte December 2013

Die Wirkung eines JA zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung:

4. Es werden alle Ausländerkategorien den Kontingenten unterstellt

Mit der Initiative werden endlich sämtliche Kategorien von Einwanderern unter ein Gesamtkonzept gestellt, also auch Asylbewerber, Flüchtlinge oder Grenzgänger. Mit der Steuerung über die Kontingente können alle Kategorien, ausgehend von einer Gesamt-Einwanderungsp​lanung bedarfsgerecht berücksichtigt werden.



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81%
(36 Stimmen)
Hans Knall sagte December 2013

Die Wirkung eines JA zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung:

3. Dem zunehmenden Fachkräftemangel kann gezielt entgegengewirkt werden!

Die Kontingente können nachfragegerecht so ausgestellt werden, dass die nötigen Fachkräfte weltweit angesprochen werden können. Damit kehrt die Schweiz zu ihrer früher bewährten Usanz zurück die es erlaubt, international und unabhängig von deren Herkunft, mit den besten Fachkräften zusammenzuarbeiten.



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75%
(32 Stimmen)
Hans Knall sagte December 2013

Die Wirkung eines JA zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung:

2. Die nötige Bürokratie wird nicht grösser, sondern verlagert!

Ein Kontingent-System kann sehr Effizient und einfach aufgebaut werden. Dafür können die heute wuchernden Administrationen der sogenannten "flankierenden Massnahmen" aufgehoben werden, weil die dann gar nicht mehr nötig sind. Leider wird das natürlich ganze Heerscharen von Gewerkschaftsfunktion​ären, Kommissions- und Ausschussangehörigen und sonstigen Profiteuren der vorgeschobenen Sozialindustrie in ihren Hängematten etwas bedrängen.

Die mit der Einhaltung der Kontingents-Bedingung​en anfallende Administration kann getrost den Arbeitgebern zugeschanzt werden. Diese sind es ja auch, welche von den aus dem Ausland rekrutierten Arbeitnehmern profitieren wollen. Vielleicht lohnt es sich dann eher, einen "bürokratiefreien" Schweizer anzustellen.

Prakt​isch keinen zusätzlichen Aufwand verursachen die Grenzgänger und Asylbewerber, die ja bereits heute erfasst und administriert werden.



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80%
(35 Stimmen)
Hans Knall sagte December 2013

Die Wirkung eines JA zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung:

1. Die Bilateralen Verträge werden weitergeführt!

Nur​ das Abkommen über die Personenfreizügigkeit​ mit der EU würde neu verhandelt. Da es sich bei diesem Abkommen seit jeher um ein sich stetig veränderndes Vertragswesen handelt, ist das an und für sich nichts Besonderes.
Nirgends ist festgelegt, dass die Personenfreizügigkeit​ ausschliesslich ausgeweitet werden kann. Veränderungen sind auch in der Gegenrichtung ohne Weiteres möglich.

Eine Kündigung der sogenannten Gesamt-Pakete wäre weder im Interesse der EU noch der Schweiz und deshalb für beide Partner kontraproduktiv. Genau aus diesem Grund wird es auch keine Gesamtkündigung geben.



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72%
(36 Stimmen)
Robert Mannes sagte December 2013

Herr Schwaller. Ich kann Ihnen etliche Links empfehlen, wonach auch Sie vielleicht zur Einsicht gelangen wie diese Initiative keine Abschottungsinitiativ​e ist, sondern sinvoll die Einwanderungen begrenzt.

Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt 23,3%. Der Ausländerantel bei der ALV beträgt aber 44,6%, jener bei der Sozialhilfe 45,4% und bei der IV gar 46,2%.

http://www.​masseneinwanderung.ch​/

https://www.face​book.com/masseneinwan​derung?fref=ts

htt​ps://www.facebook.com​/pages/JA-zur-Volksin​itiative-Gegen-Massen​einwanderung/23926986​6232808?fref=ts

ht​tp://www.svp-zug.ch/u​nteraegeri/aktuell/de​tails/eintrag/lohnsta​gnation-wegen-massene​inwanderung.html

h​ttp://www.keineheimat​.ch/php/?p=1704

ht​tp://www.pro-swissnes​s.ch/2013/12/04/schlu​ss-mit-der-masseneinw​anderung/


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78%
(27 Stimmen)
* * sagte December 2013

Nach der Abstimmung werden wir's wissen.

Schon bei der EWR Abstimmung wurde uns der Untergang prophezeit, wie jetzt auch, aber wir leben noch, aber eine grossen Teil der EU ist so weit am Abgrund wie es die EWR Befürworter für uns gewünscht haben.

Schon komisch, nicht wahr? Uns wurde der Untergang prophezeit und bei den Andern ist er eingetroffen!


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19%
(36 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte December 2013

Die Folgen einer Annahme der SVP-Abschottungsiniti​ative:

5. Keine Garantie für weniger Einwanderung!

Ob die SVP-Abschottungsiniti​ative wirklich zu weniger Einwanderung führt ist völlig unklar!

Die Erfahrungen mit dem schlechten Kontingentsystem zeigen, dass dies keinesfalls der Fall. Früher hatte die Schweiz ein solches System und die Einwanderung war teilweise viel höher als heute!

Das Beispiel USA zeigt zudem, dass bürokratische Einwanderungspolitik nicht nur extrem teuer ist, sondern auch, dass oftmals die falschen Leute ins Land kommen! Da eben Staatbeamte entscheiden, was eben in vielen Fällen praxisfremd ist!


Die SVP propagier hier ein System, das versagt hat!


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16%
(37 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte December 2013

Die Folgen einer Annahme der SVP-Abschottungsiniti​ative:

4. Vermischung mit Asylpolitik!

Gemäs​s der SVP-Abschottungsiniti​ative müssten alle Bewilligungen des Ausländerrechts bei den Kontingenten berücksichtigt werden. Also z.B. auch Asylbewerber! Das ist völlig absurd!

Es würde dazu führen, dass bei einem Konflikt mit vielen Flüchtlingen (was automatisch zur Aufnahme von mehr Asylbewerbern führt) die Zahl der Bewilligungen für Arbeitnehmer sinken müsste, auch wenn dort ein grosser Bedarf besteht!

Das zeigt wie unsinnig und stupid diese Initiative der SVP ist!


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14%
(36 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte December 2013

Die Folgen einer Annahme der SVP-Abschottungsiniti​ative:

3. Zunehmender Fachkräftemangel!

​Es ist nun mal ein Fakt, dass der Schweiz in vielen wichtigen Branchen und Berufen die Fachkräfte fehlen: Informatiker, Ingenieure, Ärzte, Pflegepersonal,...


Wir bilden da pro Jahr Tausende zu wenig aus! Insbesondere bei den MINT-Beruifen!

Die​se Tendenz wird durch die demografische Entwicklung noch verschäft! Die Babyboomer-Generation​ geht in Rente und zahlenmässig schwache Jahrgänge rücken nach.

Dank der Personenfreizügigkeit​ war es den Unternehmen möglich diese Lücken unbürokratisch zu schliessen. Mit der SVP-Abschottunginitia​tive wäre dies nicht mehr möglich, sondern nur noch mit riesigem bürokratischem Aufwand!






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22%
(37 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte December 2013

Die Folgen einer Annahme der SVP-Abschottungsiniti​ative:

2. Teures Bürokratiemonster!


Wird die Bürokratiemonster-Ini​tiative der SVP angenommen müsste jedes einzelne Gesuch von EU- und EFTA-Bürgern (Das sind zehntausende pro Jahr!) von einem riesigen Beamtenapparat geprüft werden. Daneben entsteht auch eine riesiger Juristenapparat, denn gegen jeden Entscheid könnte auch Rekurs eingelegt werden.

Weiter würde auch der administrative Aufwand für die Schweizer Unternehmen massiv steigen. Denn sie müssten sich natürlich auch mit dieser Bürokratiemaschinieri​e, die die SVP anstrebt auseinandersetzen und ein aufwendiges Gesuch stellen.

Weiter müsste gemäss SVP-Initiativtext bei jedem Gesuch die "Integrationsfähigke​it" und die "eigenständige Existenzgrundlage" abgeklärt werden. Man müsste also aufwenige und teure Abklärungen bei ausländischen Behörden machen!

Und damit nich genug: Die SVP fordert ja, dass alle Bewilligungen des Ausländerrechts in den Kontingenten bewilligt werden müssen. Ja, selbst Grenzgänger müssten berücksichtigt und erfasst werden! Ein riesiger Bürokratie-Aufwand!

Fazit: Ein riesiger und teurer Beamten- und Jursiten-Apparat würde aufgebaut werden! Dies kostet nicht nur den Steuerzahlen Milliarden sondern führt zu einer bürokratischen, praxisfremden Lösung!


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16%
(37 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte December 2013

Die Folgen einer Annahme der SVP-Abschottungsiniti​ative:

1. Das Ende der Bilateralen!

Der Freie Personenverkehr ist eine der vier Säulen auf denen das freheitliche System des EU-Binnenmarktes steht! Es ist deshalb völlig realitätsfremd zu glauben, dass die EU hier mit sich verhandeln lässt. Zumal diese studide Initiative gründsätzlich gegen die liberale Idee des Freien Personenverkehrs verstösst!

Da die Bilateralen 1 ein Gesamtpacket bestehend aus 7 Abkommen sind und nur als Ganzes in Kraft sein können, führt das Ende der Personenfreizügigkeit​ automatisch zum Ende der Biateralen 1!

Das bedeutet für die Schweiz die totale Abschottung von einem Markt, in dem jeder dritte Schweizer Franken verdient wird!!!


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