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SVP-Abschottungsiniti​ative: Irreführende Zahlen im Umlauf

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In der Dis­kus­sion um die SV­P-Ab­schot­tungs­i​­ni­tia­tive kur­sie­ren seit Mo­na­ten zwei­fel­hafte Zah­len. Durch die SVP be­feu­ert, sind die irreführenden Aus­sa­gen in­zwi­schen zum All­ge­mein­platz ge­wor­den. Zeit für uns Klar­text zu re­den: Bis zum 9. Fe­bruar muss die Stimmbevölkerung wis­sen, was wirk­lich Sache ist.

Falschbehauptung 1: „Das BIP pro Kopf stagniert, seit wir die Bilateralen haben.“

Nichts könnte falscher sein. Ein Blick auf die Statistik zeigt (Seite 7 im Argu oder Eurostat), dass das BIP pro Kopf seit dem Inkrafttreten der Bilateralen Verträge stark gestiegen ist. Der Kontrast zu den wachstumsschwachen 90er Jahren könnte nicht stärker sein. Zwischen 1992 und 2002 (ohne Bilaterale Verträge) wuchs das BIP pro Kopf um 3000 Euro. Zwischen 2002 und 2012 hingegen um 4500 Euro. Damit hat die Schweiz andere Staaten klar abgehängt. Das viel zitierte Zugpferd Deutschland ist zum Beispiel zwischen 2002 und 2012 pro Kopf lediglich um 3600 € gewachsen. Die EU insgesamt um 1700 €.

Falschbehauptung 2: „Die Löhne stagnieren“

Auch dies ist nachweislich falsch. Bei den Löhnen zeigt sich dasselbe Bild (Seite 8 im Argu oder BFS). Seit den Bilateralen Verträgen geht’s aufwärts. Die Reallöhne (unter Einberechnung der Inflation) stiegen zwischen 1992 und 2002 jährlich um 0,2%. Seit der Einführung der Bilateralen hingegen um jährlich 0,6%. Letztes Jahr haben die Löhne real gar um 1,5% zugelegt. In Franken ist der Lohnzuwachs gar noch eindrücklicher (weil sich ja die Referenzgrösse gegen oben entwickelt).

Falschb​ehauptung 3: „EU-Bürger kommen nur in die Schweiz um von Sozialleistungen zu profitieren.“

Die Daten sprechen eine andere Sprache (Seite 14 im Argu oder SECO). EU-/EFTA-Bürger bezahlen zum Beispiel 22% der AHV- und IV-Beiträge, während sie lediglich 16% der Renten beziehen. Ihre Bilanz in der Arbeitslosenversicher​ung ist nahezu ausgeglichen: EU-Bürger erhalten 23,2% der Arbeitslosengelder und decken 22,8% der Kosten. Gleiches Bild bei der Sozialhilfe: Laut einer Untersuchung von 13 grossen Städten beziehen nur 3,7% der EU-Bürger Sozialhilfe, unter Schweizern sind es 4%.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


69%
(36 Stimmen)
cristiano safado sagte December 2013

Plant der Bundesrat nach einer eventuellen Annahme der Initiative den Volkswunsch zu umgehen? «Das Parlament wird die Kontingente voraussichtlich so hoch ansetzen, dass es weder für die Wirtschaft noch bei der Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen ein Problem gibt» http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Bilateralen-nicht-​bedroht-Experten-kont​ern-Bundesrat/story/2​7362645


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66%
(32 Stimmen)
Heinz Mahler sagte December 2013

Ich sehe noch das Bild vom BR der am Bankgeheimnis seine Zähne ausgebissen hatte, der hat gemeint es gäbe mit der PFZ keine Masseneinwanderung. Damals gehörte der Kanton SG bereits zum Kosovo, klar kann es so keine Masseneinwanderung geben.


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81%
(69 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte December 2013

Genau wegen solchen Schönwetter-Politiker​n wähle ich nie die CVP...

Ich finde es immer wieder lustig, wie CVP Politiker der SVP Dinge unterstellen, die sie so gar nie gesagt hat, bzw. nicht einmal im Initiativtext stehen. Herr Schwaller spricht von einer Abschottungsinitiativ​e. Entweder weiss Herr Schwaller nicht über was wir im Februar abstimmen. Oder dann ist das wieder reine Polemik, um nur nicht über die wahren Probleme reden zu müssen. Wie so oft bei der CVP.

Etwas abzuschotten bedeutet etwas undurchlässig zu machen. Keiner sagt wir sollten uns als Schweizer abschotten, bzw. undurchlässig machen, was auch nie in unserer Geschichte der Fall war. Aber wir brauchen keine Masse mehr an Einwanderung. Darum wie es der Name schon sagt: Die SVP Initiative gegen Masseneinwanderung!!

Punkt 1.

Schönweter-Politi​ker bemerken nicht wenn es in das Haus hineinregnet. Das BIP ist gewachsen, aber eben nicht pro Kopf, was das entscheidende Kriterium ist. Und das Wachstum bezog sich auch vor allem auf die Vergangenheit. Man kann auch gar nicht beweisen, ob das Wachstum des BIP überhaupt etwas mit den Bilateralen zu tun hat!!

http://www.f​ricktal24.ch/Arbeit-u​nd-Wirtschaft.150+M55​7c1206b74.0.html

P​unkt 2:

Hier erzählt uns Herr Schwaller Halbwahrheiten. In Sachen Lohn fällt die Bilanz durchzogen aus. Der Mittelstand kommt hier unter Druck, die Löhne von Fachkräften sind unter Druck geraten und bewegen sich nach unten. Berufliche Neueinsteiger verdienen heute oftmals weniger als vor 10 Jahren!!

http://bazonline.​ch/wirtschaft/Verlier​er-des-freien-Persone​nverkehrs/story/18499​714

Punkt 3:

Solche Leute wie Herr Schwaller sollten endlich begreifen, dass die Qualität der Einwanderung von Bedeutung ist und nicht die Quantität der Einwanderung!! Wir haben nämlich nichts davon, wenn zu viele Ausländer (PFZ) einwandern und etliche davon im Sozialstaat landen, so dass u.a unsere ALV ruiniert wird. Dami liegt Urs Schwaller schon einmal falsch!!

http://ba​zonline.ch/schweiz/st​andard/Zuwanderung-Ve​rlustgeschaeft-fuer-d​ie-ALV/story/29479652​

Herr Schwaller denkt sehr kurzfristig und für CVP-Unternehmer, auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten​. Der Preis dieser PFZ ist alleine deshalb schon zu hoch, weil dadurch die ALV flöten geht, was früher oder später wieder die Arbeitnehmer zu spüren bekommen, weil man ihnen die ALV-Abzüge erhöhen muss. Oder dann wird das Arbeitslosengeld einfach gekürzt.

Die Zuwanderung aus dem Süden belastet die Arbeitslosenversicher​ung. EU-Bürger decken bloss 80 Prozent der Ausgaben für ihre Landsleute. Die Zahlen variieren je nach Einwanderungsland.


Zahlen aus dem Frühjahr 2013 beruhen auf Erhebungen aus den Jahren 2009 und 2008. Demnach kompensieren EU-Bürger mit ihren Beiträgen in die ALV nur gut 80 Prozent der Summe, welche ihre Landsleute an Arbeitslosengeld beziehen. Auf die einzelnen Nationen aufgeschlüsselt sind die Beiträge sogar noch tiefer, wie die Zeitung schreibt. So finanzierten Italiener nur 60 Prozent, Portugiesen gar nur 50 Prozent der Arbeitslosengelder von Einwanderern gleicher Nationalität.

Bei den Schweizern beträgt der Deckungsgrad 130 Prozent. Am tiefsten ist er bei Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern mit 30 Prozent.

Dazu sind die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht einmal berücksichtigt, wo die Wirtschaftskrise in der EU noch grösser wurde und die oben genannten Zahlen gewiss noch weiter im Minus!!

Im Gegensatz zu Herrn Schwaller erkennen selbst SP-ler die Einwanderung in den Sozialstaat!! Ex-SP-Nationalrat Rudolf Strahm über die Einwanderung in die Sozialwerke:

«Wir dürfen nicht wegschauen. Es gibt eine Zuwanderung in die Sozialsysteme, vor allem von bildungsfernen Schichten aus Nordportugal.»

End​lich einmal ein Linker der die Einwanderung in die Sozialwerke zu gibt. Danach wird Strahm noch konkreter...Ein Ökonom der Linken der für einmal auch etwas von Ökonomie versteht und die Zusammenhänge begreift. Wenigstens hier...

Ausserdem:​ Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt 23,3%. Der Ausländerantel bei der ALV beträgt aber 44,6%, jener bei der Sozialhilfe 45,4% und bei der IV gar 46,2%.

http://www.​masseneinwanderung.ch​/

https://www.face​book.com/masseneinwan​derung?fref=ts

htt​ps://www.facebook.com​/pages/JA-zur-Volksin​itiative-Gegen-Massen​einwanderung/23926986​6232808?fref=ts

ht​tp://www.svp-zug.ch/u​nteraegeri/aktuell/de​tails/eintrag/lohnsta​gnation-wegen-massene​inwanderung.html

h​ttp://www.keineheimat​.ch/php/?p=1704

ht​tp://www.pro-swissnes​s.ch/2013/12/04/schlu​ss-mit-der-masseneinw​anderung/











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16%
(62 Stimmen)
Kurt Peter sagte December 2013

Besten Dank für diese klaren Fakten Herr Schwaller!

Sie haben recht, die SVP und andere Abschotter verbreiten anhand von falschen Zahlen Mythen und Märchen über die PFZ.

Der Blogger Schlemihl hat zahlreiche dieser Märchen anhand von Fakten widerlegt:

http://​schlemihlsblog.wordpr​ess.com/tag/personenf​reizugigkeit/


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22%
(51 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte December 2013

Unabhängig von wem initiiert und von wem auf Vimentis gepostet. Bitte ich einfach mal um folgende Überlegungen zum Initiativtext. Denn es geht um die Gesetzgebung inkl. Konsequenzen:

Art.​ 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der
Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen
gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens.
Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen
kan​n beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer
sind auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung
ein​es Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen
und​ Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​gen
sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​
und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4​ Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen
Artikel verstossen.
5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
http:/​/www.udc.ch/documents​/database/dokumente/%​24svp/Default%20Folde​r/pressekonferenz/201​1/Initiativtext%20geg​en%20Masseneinwanderu​ng.pdf

Das sagt der Initiativtext: Nun meine Gedanken und Überlegungen zu den Punken
2. „Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.“ Das gilt also auch für jene die da sind.
3. „Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.“. Schweizer haben Vorrang, jene Ausländer die bereits da sind werden in die Sozialhilfe gedrängt und gelten als keine eigenständige Existenzgrundlage habend. Wie sieht es mit Firmen mit Hauptsitz in der Schweiz aus, jedoch weltweit vertreten sind und auch entsprechend in der Schweiz Ausländer beschäftigen? Wie sieht es aus mit anderen Firmen und entsprechend bereits ausländische Mitarbeiter in der Schweiz haben? Müssen diese wegen Kontingenten Kündigungen aussprechen?

Da für mich die Initiative so formuliert ist, dass jene die da sind nicht davon ausgeschlossen sind, heisst das im schlimmsten Falle: jene Ausländer die da sind werden wegen Vorzug der Schweizer in die Sozialhilfe gedrängt. Sozialhilfe ist jedoch kein Delikt und auch nicht in dem angenommenen Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiati​ve. Zudem ist dies noch kein Grund für Heimatländer ihre Landsleute zurückzunehmen. In Fällen könnten ev. sogar Familien getrennt werden (wenn Kinder betroffen sind umso schlimmer).


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76%
(42 Stimmen)
Bea Zbinden sagte December 2013

Januar bis September sind 60 000 mehr eingewandert als ausgewandert!Dies ist für die Bevölkerung nicht mehr tragbar,diese hat mehr als genug! Die negativen Auswirkungen sind bekannt ,nur die Politiker wollen nicht hinsehen!Der Preis die unhaltbare Zuwanderung ist zu hoch für 1,5% Lohnsteigerung.Die Schweiz verkraftet diese Zuwanderung definitiv nicht mehr,sie wächst schliesslich nicht.Die SVP Abschottungsinitiativ​e ist das richtige Instrument unsere Politiker zum Handeln zu zwingen,bevor die Schweiz kollabiert.


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76%
(38 Stimmen)
Werner Widmer sagte December 2013

Sehr gut Herr Schneider. Dazu gibt es nicht mehr viel zu sagen!


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80%
(44 Stimmen)
Alex Schneider sagte December 2013

Das BIP ist offenbar eine Schlüsselgrösse für die Wirtschaft und die bürgerlichen PolitikerInnen, obwohl man weiss, dass sie vieles nicht (z. B. Haushaltführung und Kindererziehung) oder "falsch" misst (z. B. Folgen von Verkehrsunfällen). Gescheiter wäre es, wenn man den rein wirtschaftlichen, diesen zweifelhafte Messgrössen, Messgrössen der Lebensqualität (social indicators)gegenübers​tellte, dann käme man dahinter, dass die rein wirtschaftlich messbare Sicht den wahren Zustand der Gesellschaft mehr verschleiert als erhellt. Dann müsste man Auskunft geben über das Befinden der Bevölkerung, die Belastung durch Stress und Umweltbelastung, zu unbefriedigenden Wohn- und Pendlersituationen, etc.


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