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Teurer Strafvollzug in der Schweiz

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Eine Mil­li­arde Fran­ken pro Jahr kos­tet uns der Straf­voll­zug in der Schweiz, wie der Bun­des­rat kürzlich auf ein Pos­tu­lat von mir geant­wor­tet hat.  Innerhalb der letz­ten fünf Jahre sind die Aus­ga­ben um ein Vier­tel an­ge­stie­gen. Grund dafür ist das neue Straf­recht, das seit 2007 in Kraft ist.

Lagen die Kosten für den Strafvollzug im Jahr 2005 noch bei 802 Millionen Franken, waren es fünf Jahre später bereits 993 Millionen Franken – also fast eine Milliarde. Alleine die Therapiekosten stiegen zwischen 2007 und 2011 stark an – von 44 auf 93 Millionen Franken. Dies hat einerseits mit dem neuen Strafrecht zu tun, das die Resozialisierung des Täters über den Schutz der Bevölkerung stellt und andererseits mit der nicht korrekten Umsetzung der Verwahrungsinitiative​, die 2004 vom Stimmvolk angenommen wurde. Die neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen auf, dass es heute weniger Verwahrungen gibt als vor Annahme der Volksinitiative. Erst fünf Mal haben Gerichte die lebenslange Verwahrung ausgesprochen, erst eine ist rechtskräftig. Auch die ordentliche Verwahrung wird weniger ausgesprochen. So wurden in den fünf Jahren vor 2007 insgesamt 87 Straftäter verwahrt, in den fünf Jahren danach waren es nur noch 23.

Therapie statt Verwahrung

Mit dem Rückgang der Verwahrungen stiegen die Therapien an. Die Gerichte ordnen heute viel mehr stationäre therapeutische Massnahmen gemäss Artikel 59 des Strafgesetzbuches an. Viele Richter haben nicht den Mut, Verwahrungen auszusprechen und schieben die Verantwortung auf die Psychiater ab. Eine solche Massnahme ist auf fünf Jahre ausgelegt, sie kann aber um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das hat zur Folge, dass heute viel mehr Täter für eine lange Zeit therapiert werden, was horrende Kosten verursacht. Natürlich macht es Sinn, gewisse Täter zu therapieren, wenn sie dereinst wieder aus dem Gefängnis kommen. Heute wird aber fast jeder therapiert um der Therapie willen.

Die Hürden für eine Verwahrung müssen heruntergesetzt werden. Heute kann ein Täter neben vielen anderen Voraussetzungen nur verwahrt werden, wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht. Der Grundsatz müsste geändert werden: Ein Täter wird nur therapiert, wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass er therapierbar ist, sprich nicht rückfällig wird. Ansonsten ist er zu verwahren.

Kostspiel​ige Therapien

Ein Haftplatz kostet in der Schweiz im Schnitt knapp 400 Franken pro Tag. Im Kanton Zürich kostet der geschlossene Vollzug in der JVA Pöschwies Fr. 406 pro Tag und Häftling, die therapeutische Spezialabteilung Fr. 618 und im Psychiatriezentrum Rheinau in der Sicherheitsabteilung Fr. 1239. Die 93 Millionen Therapiekosten alleine im Jahr 2011 sind mit Vorsicht zu geniessen, weil nur 20 Kantone Zahlen dazu geliefert haben. Appenzell Innerrhoden, Neuenburg, Obwalden, Tessin, Waadt und Wallis verfügen über kein entsprechendes Datenmaterial.

Dem Bericht des Bundesrates ist weiter zu entnehmen, dass die Krankenkassenprämien,​ sofern die Insassen nicht über genügend Mittel zur Bezahlung verfügen, von der fürsorgerechtlich zuständigen Behörde übernommen werden. Für Gefangene ohne festen Wohnsitz in der Schweiz kommt hierfür in der Regel der einweisende Kanton auf. Wie viele Häftlinge die Krankenkassenprämien nicht bezahlen und wie viel das die Steuerzahler der einzelnen Kantone kostet, wurde nicht erörtert. In Anbetracht des Ausländeranteils von 73,8% in den Schweizer Gefängnissen dürfte dies zusätzliche Kosten verursachen. Auch hier wäre Kostentransparenz in den Kantonen wünschenswert.

Zwar ist grundsätzlich jeder Gefangene für seinen privaten Empfang von Radio und Fernsehen gebührenpflichtig. Ein Drittel der Kantone erhebt aber keine Radio- und TV-Empfangsgebühren. In zwei Dritteln der Kantone werden im Durchschnitt Fr. 0.89 pro Tag und Insasse erhoben. Das macht eine Jahresgebühr von Fr. 324.85, während der nicht-kriminelle Schweizer zu Hause Fr. 462.40 an die Billag zu entrichten hat. Mit der geplanten Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes sollen Gefängnisse sogar nur noch als Kollektiv-Haushalte gelten. Es ist nicht akzeptabel, dass Häftlinge besser gestellt sein sollen und wir auch noch für deren Radio- und Fernsehkonsum aufkommen müssen.

Den detaillierten Bericht des Bundesrates zu den Kosten im Strafvollzug finden Sie auf: http://www.ejpd.admin​.ch/content/dam/data/​sicherheit/straf_und_​massnahmen/documentat​ion/ber-br-d.pdf


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(6 Stimmen)
- - sagte March 2014

Wenn wir alle Kriminellen einsperren, die Sie und Ihre SVP versorgen wollen, Frau Rickli, kostet das bald zwei Milliarden.


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42%
(19 Stimmen)
- - sagte December 2013

Ihr von der SVP wollt ja immer möglichst viele Leute möglichst lange einsperren, statt euch für die billige elektronische Fussfessel einzusetzen.


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24%
(38 Stimmen)
Jens Gloor sagte September 2013

Wenn man solche Dinge (http://www.tagesanze​iger.ch/zuerich/Hund-​schnappt-sich-Sandwic​h-Herrchen-wird-bestr​aft/story/11713426) liest, (SVP-Richterin), dann macht das die Justiz in der Schweiz ja nicht unbedingt billiger, Frau Rickli. Gesunder Menschenverstand würde auch Geld sparen...


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78%
(49 Stimmen)
Thomas Meier sagte September 2013

Die Kosten für den Strafvollzug könnte man auf einen Schlag drastisch reduzieren, indem man das Strafgesetzbuch ausser Kraft setzt.


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32%
(44 Stimmen)
Hammond Winton sagte September 2013

Wenn die Verwöhn-Mentalität beim Fall "Carlos" sich über Monate hinziehen konnte, und gemäss den Zürcher Justizdirektor Martin Graf (Grüne) rechtens sein soll (siehe folgende Interview http://www.nzz.ch/akt​uell/zuerich/uebersic​ht/ein-unschoener-tra​gischer-einzelfall-1.​18146199 ), dann:

- könnte es noch diverse ähnliche Verwöhn-Programme geben, denn das Jugendstrafgesetz gilt Schweizweiz und hat scheinbar keine entsprechende Schranken.
- die hohen Gesamtkosten nicht erstaunlich, denn Kosten vom oben genannten Fall alleine lagen bei über 29'200 Franken pro Monat respektive 350'400 Franken pro Jahr.


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49%
(93 Stimmen)
Jörg Matter sagte August 2013

Ich stimme ganze nettchene Bestimmungen ganz recht zu.


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67%
(144 Stimmen)
Roger Walser sagte August 2013

Dieser Beitrag von Frau Rickli ist ein tolles Beispiel wie man Leute manipulieren kann. Da wirft man grossartig mit Zahlen um sich, die alle stimmen, um seine Meinung zu unterstützen. Bei näherem betrachten verfangen dann aber die Argumente nicht mehr so ganz.

Zitat: "In zwei Dritteln der Kantone werden im Durchschnitt Fr. 0.89 pro Tag und Insasse erhoben. Das macht eine Jahresgebühr von Fr. 324.85, während der nicht-kriminelle Schweizer zu Hause Fr. 462.40 an die Billag zu entrichten hat."

Insassen die keine Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen drücken verständlicherweise den Durchschnitt. Wenn eine Person 100 hat und eine andere 0 dann haben beide im Durchschnitt 50.

Das die Anzahl der Verwarten zurück gegangen ist, ist nur logisch. Durch das neue Gesetz ist es nicht möglich, oder nur viel schwerer, eine Verwahrung rückgängig zu machen. Daher wird es sich jeder Richter dreimal überlegen ob er so eine Massnahme mit all ihren Konsequenzen verfügt. Da wird er in strittigen Fällen, bei denen früher rascher eine Verwahrung ausgesprochen wurde, es zuerst mit einer Therapie versuchen.

Auch die 93 Mio. welche für die Therapien aufgewendet wurden sind so eine Zahl mit der sich toll Politik machen lässt. Wenn mehr Verwahrungen ausgesprochen würden, würde dies Zahl zwar sinken, sie wird aber nie verschwinden. Es müssen immer noch Menschen Therapiert werden. Die Kosten für Menschen die nicht Therapiert werden, sonder verwahrt, verschwinden dann zwar bei den Therapiekosten, sie erscheinen dann aber bei einer anderen Kostenstelle, zwar nicht so hoch, aber es entstehen dennoch kosten. Das ist das berühmte Spielchen: Linke Tasche, rechte Tasche. Wenn man das mit den zahlen von Frau Rickli nachrechnet währen das ca. CHF 14,6 Mio. die man effektiv einsparen würde. Diese Zahl ist aber mir Vorsicht zu geniessen, da wir nicht wirklich wissen ob mit dem alten Gesetz 64 Person mehr verwahrt worden wären. Vielleicht gab es in diesem Zeitraum wirklich weniger Straftäter die verwahrt werden mussten.


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86%
(149 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte August 2013

Strafvollzug kostet und auch dieser Teil (Sicherheit) des Staates kann aufgebläht. Kriminelle dulde ich auch nicht. Was mir hier in der Diskussion fehlt sind folgende Zahlen: Kriminaltouristen vor und nach Schengen/Dublin. Wie viele wurden durch Armut und/oder Gesetzgebung in die Kriminalität gedränt? Was mir auch vergessen scheint ist, dass die Ausschaffungsinitiati​ve für Kriminaltouristen (diese haben ja den Wohnsitz nicht in der Schweiz) nicht angewandt werden kann und dass Richter sowohl SVP, SP und andere sein können. Zudem frage ich mich, was wir denn wollen lebenslang für straffällige Schweizer (kriminelle Ausländer sollen ja ausgeschafft werden) bezahlen oder investieren und sie wieder auf den Weg bringen, damit sie dem Steuerzahler nicht mehr auf der Tasche liegen.


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61%
(161 Stimmen)
Alex Müller sagte August 2013

Frau Rickli, "es ist eben wieder Abstimmungszeit" und da bloggen Sie wieder. Jetzt so die braven Schweizer wieder von den Ferienstränden in Ex-Jugoslavien zurück sind, ist bei Ihnen Ausländerhetze angesagt.
- Strafvollzug ist aber zu ernst, um einfach Polemik zu machen im Stil "Ausländer gegen brave Schweizer". Besonders die blödsinnige Falschmeldung über weniger TV-Gebühren für Häftlinge ist die Entlarvung Ihrer Wählerhaschersucht. Wissen Sie denn nicht, dass alle Institutionen in der Schweiz (Alterheime, Jugendheime, Schulen, Universitäten, Hotels) andere Gebühren-Konditionen haben? Das hat doch nichts mit Ausländern zu tun, welche rechtskräftig im Gefängnis sitzen.
- Wenn sie wirklich die Gefängnisse billiger machen möchten,wie Sie vorgeben, müssten Sie ja bei den Löhnen der Strafanstaltsmitarbei​terInnen anpacken. Wie Sie wissen, geht das natürlich nicht. Diese Leute müssen für ihre Arbeit gut bezahlt werden.
- Polemik ist auch die "gesunkene" Zahl der Verwahrten. Die Schwankung ist normal. Denn Straftaten sind ja keine "Firma" die jedes Jahr Zuwachsraten erzielen muss.Und Richter sind auch keine Verwaltungsräte, die "Gewinn" ausweisen müssen. Somit sind ihre "Schlussfogerungen"​ nicht haltbar, Frau Nationalrätin.



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39%
(160 Stimmen)
Marc Bürgi sagte August 2013

Meiner Meinung nach braucht es einen Paradigmawechsel in der Rechtsprechung. Es nützt das schärfste Gesetz nichts, wenn die Richter zugunsten ihrer erneuten Wahl zu milde Urteile sprechen. Es braucht mehr bürgerliche Richter und bürgerliche Politiker, welche diesen auch den Rücken stärken.


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38%
(157 Stimmen)
Roman Adolph sagte August 2013

Zunächst mal muss man sich vor Augen führen, dass ca. 72% der Gefängnisinsassen Ausländer sind (dass bei einem Ausländeranteil von ca. 22% der Bevölkerung).
Da drängt sich die Frage auf: Hat nicht auch die unkontrollierte Personenfreizügigkeit​ und die flauschige Asylpolitik damit zu tun. Unsere Weichspülerpolitik hat z. B. aus dankbaren Asylanten (meist Wirtschaftsflüchtling​e) fordernde Asylanten gemacht. Es hat sich halt umgesprochen, dass man erst mal medizinisch versorgt wird, das man gut untergebracht wird (meist besser als in der Heimat), nicht arbeiten muss (darf) und das man halt auch straffällig werden kann, ohne das man gross bestraft oder gar ausgeschafft wird.
Die Personenfreizügigkeit​ hat nachweislich nur vielen Arbeitgebern etwas gebracht und wird von vielen Politikern trotz vieler entstandener und deutlich sichtbaren Problemen (Verkehrschaos, Lohndumping, steigender Kriminalität, Bildung von Parallelgesellschafte​n, immer teureren Wohnungen etc.) unterstützt.
Die Völkerwanderung speziell in Europa hat Probleme nur verschoben, aber nicht gelöst. Das heist, man muss dort helfen, wo das Problem existiert und nicht ein gut funktionierendes Land in Gefahr bringen.
Somit würde sich übrigens auch das finanzielle Problem im Strafvollzug zum grossen Teil lösen...


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36%
(149 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte August 2013

Das Arbeitsentgelt ist viel zu hoch. Ein langjähriger Strafgefangener kann sich damit ein Vermögen anäufnen. Mich stört auch die Aussage im Bericht des Bundesrates:

"Mit​ der Gefangenenarbeit darf in erster Linie nicht eine Gewinnmaximierung angestrebt werden. Vielmehr geht es darum, die sozialen und beruflichen Fähigkeiten der gefangenen Personen im Arbeitsbereich so zu fördern, dass deren Chancen auf ein straffreies Leben nach der Entlassung verbessert werden."

Diese Aussage kommt aus dem Kanton St.Gallen. Dieses Statement ist für mich der absolute Skandal. Gut, das Justiz-und Polizeiwesen liegt bei Regierungsrat Fredy Fässler SP. Sie sehen selbst, wie die kriminell-eingestufte​n mit Plüschtieren versorgt werden.

Ich erwarte und hoffentlich bin ich damit nicht alleine, dass der Strafvollzug in erster und in der gesamten Linie eine Repressionseinrichtun​g sein soll mit abschreckender Wirkung. Der Strafvollzug ist doch nicht das gleiche wie eine geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik oder vergleichbar mit einem fürsorglichen Freiheitsentzug.

I​ch bin auch dafür, dass nach der Entlassung eines Strafgefangenen zur Sicherheit eine zusätzliche Bewährung zur Pflicht wird.




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41%
(150 Stimmen)
Anita Chaaban sagte August 2013

Das neue Strafgesetzbuch reicht seit der Revision völlig aus um nicht therapierbare Sexual-und Gewaltstraftäter zu verwahren. Doch leider gibt es Richter, die von Anfang an gegen unsere Verwahrungsinitiative​ waren.
Es gibt nicht wenige Täter, die von den Psychiatern als nicht therapierbar eingestuft werden, trotzdem nach Art. 59 therapiert werden. Genauso gibt es Therapeuten, die glauben, man könne jeden Täter therapieren etc. etc.
Nur... so kommen wir nicht weiter. Es kann doch nicht sein, dass das Schweizer Volk die Verwahrungsinitiative​ klar annimmt und sich dann die Behörden über den Volkswillen einfach hinwegsetzt. Es ist für mich nicht mehr nachvollziehbar, dass nun auch sogenannte "normale Verwahrungen" kaum mehr angeordnet werden.
Man kann die Gesetze wieder und wieder ändern, doch solange diejenigen, die für dessen Umsetzung verantwortlich sind, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird es nicht besser werden. Deshalb MÜSSEN wir alle die Augen offen halten und jede Fehlentscheidung öffentlich machen. Damit sich niemand mehr hinter irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten verstecken kann.


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72%
(134 Stimmen)
Christine Ruegsegger sagte August 2013

Eine weiterführende Frage muss aus meiner Sicht dann noch sein, wie wir zukünftig mit Straftätern ohne Migrationshintergund umzugehen gedenken. Für diese Zeitgenossen gebe ich meine Steuerfranken genausowenig gerne aus.


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75%
(142 Stimmen)
Christine Ruegsegger sagte August 2013

Ich stelle mir die Frage, ob wir grundsätzlich verpflichtet sind (resp. was uns dazu verpflichtet), nichtschweizerische straffällige Personen hier in der Schweiz teuer unterzubringen. Unabhängig von der Vollzugsform.


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