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TTIP/TISA: Nicht ohne Transparenz und Demokratie!

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Unser täg­li­ches Essen wie un­sere öf­fent­li­chen Dienst­leis­tun­gen dür­fen nie zum Spiel­ball von glo­ba­lem Frei­han­del und Gross­kon­zer­nen wer­den

Bei TTIP ist die Landwirtschaft- und Ernährungswirtschaft​ nur einer von vielen Branchen, die in die grösste Freihandelszone der Welt eingebunden werden soll. Der Agrarbereich wird einmal mehr zur Verhandlungsmasse, um den Marktzugang für industrielle Güter und Dienstleistungen zu ermöglichen. So unter dem Motto: Hormonfleisch und Chlorhuhn aus den USA gegen Autoersatzteile aus Deutschland. Es ist bekannt, dass die US-Agrarlobby starken Druck ausübt, dass die EU bei landwirtschaftlichen Gütern Zugeständnisse betreffend Qualitätsstandards und dem Vorsorgeprinzip macht. TTIP stellt das europäische (und schweizerische) Vorsorgeprinzip in Frage. Das heisst konkret, dass Gentech-Lebensmittel und Gentech-Saatgut ohne Kennzeichnung in die EU eingeführt werden können, obwohl dies niemand will. Qualitätsstandards würden somit unterlaufen, Konsumentenrechte ausgehebelt und die bäuerliche Landwirtschaft von industrieller, umwelt- und klimaschädigender Agrarindustrie bedroht. Diese Bedrohung würde nach Abschluss von TTIP auch für die Schweiz gelten, muss sie doch in einer Form „andocken". Für unsere Schweizer Landwirtschaft, die ganz auf die Qualitätsstrategie mit höheren Umweltauflagen, Tierwohl und Gentechfreiheit ausgerichtet ist, wäre das fatal. So stellt auch der Schweizer Bauernverband klare Forderungen, die erfüllt sein müssten wie Qualität, Tierwohl, Deklarationspflicht oder die Beibehaltung von geografischen Herkunftsbezeichnunge​n AOC, denen ich mich nur anschliessen kann.

Wichtig für den Widerstand in der Schweiz wird die von den Grünen CH eingereichte «Fair- Food-lnitiative» sein, die für Lebensmittelimporte Fairness punkto Umwelt, Tierwohl und Arbeitsbedingungen verlangt. Um dies sicherzustellen, braucht der globale Handel mit Nahrungsmitteln klare ökologische und soziale Leitplanken. Andernfalls erodieren bisher erreichte Umwelt- und Lebensmittelstandards​ durch das Öko- und Sozialdumping, welches von einer global agierenden Agroindustrie ausgeht. Das geplante Freihandelsab-kommen TTIP wird diese Ausgangslage zusätzlich verschärfen. Mit der Fair-Food Initiative hat die Schweiz ein Instrument in der Hand um Vorreiter zu sein für fairen Wettbewerb und eine gerechte Globalisierung.

Zu TISA: Die Grünen waren nicht nur die ersten, die mit Vorstössen kritische Fragen zu diesem plurilaterale Abkommen über Dienstleistungen, das die Schweiz seit 4 Jahren mit 22 Staaten verhandelt, stellten. Sie haben bereits in Städten wie Genf, Zürich, Basel, Bern und Biel Vorstösse eingereicht, die verlangen, dass sich diese Gemeinden zu einer TISA-freien Zone erklären und so ein wichtiges Zeichen gegen das Abkommen setzen. Viele weitere Städte und Gemeinden sollen folgen. Sowohl in TTIP wie TISA geht es um demokratische Selbst- und Mitbestimmung und um verantwortungsvollen fairen Handel. Gerade unser tägliches Essen und unsere öffentlichen Dienstleitungen, die allen Menschen in einer solidarischen Gesellschaft zur Verfügung stehen müssen, dürfen nie zum Spielball von globalen Konzernen und kurzfristiger Profitgier werden.

 

21. Juni 2016; Maya Graf, Nationalrätin BL, Biobäuerin und Präsidentin SAG

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(6 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2016

Ich habe nichts gegen Freihandelsabkommen, aber alle Partner müssen sich verpflichten, gleiche internationale Standards einzuhalten – beim Umweltschutz, beim Tierschutz und beim Arbeitnehmerschutz.
​​​​
So ist in Canada die Produktion von Pferdefleisch offenbar immer noch mit unhaltbaren Tierquälereien verbunden.

Die belgische Region Wallonien blockiert das unterschriftsreife Ceta-Abkommen der EU mit Canada nicht einfach aus Bosheit, sondern weil sie in allen Bereichen gleich lange Spiesse fordert, für Wallonien insbesondere bessere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr des übermässigen Einflusses internationaler Konzerne.

Mehr hier, unter dem Titel "Belgien kann Ceta nicht unterschreiben":
(lu​​​​zernerzeitung.ch/n​a​c​h​richten/interna​ti​on​al​/internation​al-​sda​/Be​lgien-kan​n-Ce​ta-n​icht​-unter​schre​iben;​art46​446​,87039​7)



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67%
(9 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte July 2016

Wenn TTIP einmal in Kraft gesetzt würde, dann gibt es grundlegende globale Veränderungen in den weltpolitischen Machtverhältnissen.


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55%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2016

1) Mit dem Titel "Transatlantische Handels- und Investitionspartnersc​haft", auf Englisch "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP), wird ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bezeichnet, das im Laufe des Jahres 2016 unterzeichnet werden soll. Man fürchtet, dass die EU möglicherweise weniger ökologische Produktionsbedingunge​n der USA übernehmen muss, so etwa die gentechnische Produktion, und es stellt sich die Frage, ob die Schweiz, welche durch bilaterale Verträge z. T. an die EU gebunden ist, hier mittun müsste. Zu Inhalt und Stand der Verhandlungen ist aber noch zu wenig bekannt. Offenbar kann die Schweiz als Nichtmitglied der EU erst nach Abschluss des Vertrages zwischen den USA und der EU prüfen, inwieweit sie allenfalls negative Auswirkungen zu befürchten hätte. Als Mitglied der EU hätte sie an diesen Verhandlungen teilnehmen können.

2) Ähnliche Probleme könnten sich für die Schweiz aus den Verhandlungen zwischen der EU und Canada über das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) ergeben. Man befürchtet auch hier, dass auf diesem Wege u. a. die Qualitätsstandards der landwirtschaftlichen Produktion in der Schweiz (Umwelt, Tierschutz, Deklaration, Gentechfreiheit, etc.) unterlaufen werden. Als Mitglied der EU hätte die Schweiz auch hier direkt Einfluss nehmen können.

3) Das "Trade in Services Agreement" (TISA) ist ein gegenwärtig ebenfalls diskutiertes Nachfolgeabkommen für das "General Agreement on Trade in Services" (GATS) der "Welthandelsorganisat​ion" (WHO), auf Englisch "World Trade Organisation" (WTO). Hier ist die Schweiz einer der 23 gleichberechtigten Verhandlungspartner. Sie will und kann hier Einfluss auf ein grundsätzliches Konfliktpotenzial zwischen der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und öffentlichen Dienstleistungen nehmen. Auch hier fehlen aber noch Informationen über den Stand der Verhandlungen.



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78%
(9 Stimmen)
Anton Egger sagte July 2016

Es werden folgende Abkommen diskutiert:
-CETA zwischen Kanada und der EU (falls CETA unterzeichnet wird ist TTIP obsolet, weil USA Konzerne einfach eine Tochter in Kanada machen und somit die gleichen Rechte auf die EU haben)
-TTIP normale Güter
-TISA sollen alle heute noch Staats Aufgaben privatisiert werden.
Aber eigentlich geht es gar nicht um irgend einen Freihandel, weil das längstens in Kraft ist, sondern es geht darum, dass USA/CA Konzerne in der EU und Rest Europa mit sogenannten Schiedsgerichten die staatliche Rechtsprechung überstimmen können und somit die demokratischen Freiheiten der EU und übrigen Staaten ablösen könnten.

Weil die schlafende Mehrheit der Bürger weder TTIP noch TISA interessieren sehe ich folgendes Szenario:
-Die korrupte EU wird vermutlich CETA irgendwie unterzeichnen, somit wird der Druck auf die Schweiz, solch ein Abkommen zu erreichen erhöht werden.
-Weil auch wir im Parlament und den Bundesräten mehrheitlich Wirtschaft freundliche Politiker haben, (ein gross Teil der Parlamentarier sind Economiesuisse Mitglieder) werden sie vermutlich diese Drecks Verträge ohne eine Befragung der Bürger unterzeichnen, mit dem Resultat, dass wir unsere Souveränität verlieren.
-Es bestehen heute schon Handelsverträge, welche eigentlich der schweizerischen Verfassung widersprechen, aber auch diese Verträge wurden unterzeichnet und sie stören niemanden.


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82%
(17 Stimmen)
Dany Schweizer sagte June 2016

es braucht kein TTIP - wir brauchen starke Verhandlungspartner in Bern, welche mit den Staaten Abkommen abschliessen, mit denen wir Handel betreiben wollen. Ein Gigantismusabkommen, welches wiederum nur dem Machtspiel der EU und der US hilft brauchen wir nicht.


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88%
(17 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte June 2016

TTIP betrifft die Schweiz auch durch das Cassis-de-Dijon-Prinz​ip https://www.vimentis.​ch/d/dialog/readartic​le/ttip-tisa-nicht-oh​ne-transparenz-und-de​mokratie-/ Gefährlich finde ich, wenn Unternehmen dann Staaten verklagen können wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen und das Gericht dann auch entsprechend aufgestellt ist. Welcher Staat schützt dann noch seine Bürger und die Umwelt aus Angst vor Klagen? Siehe Beispiel Rumänien https://stop-ttip.org​/de/blog/wenn-umwelts​chutz-teuer-wird-ruma​enien-wird-vor-schied​sgericht-verklagt/ Zudem gibt es nicht nur TTIP, sondern auch CETA, welches entsprechend beobachtet und gelenkt werden sollte.


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