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Outsourcing polizeilicher Aufgaben an Privatfirma

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Ohne ju­ris­ti­sche Klärung hat Basel das Blit­zen von Verkehrssündern an eine pri­vate Firma aus­ge­la­gert, wel­che die Schnell­fah­rer iden­ti­fi­ziert und auch gleich sel­ber die Ein­zah­lungs­scheine​​​ druckt.

Unweigerli​​ch drängt sich der Eindruck eines Testballons auf, um zu schauen, bis zu welcher Reibungshitze man das Volk über den Tisch ziehen kann. Die Problematik ist, dass Exekutiv-Macht an eine Privatfirma übergeht. Solche Wege öffnen Tür und Tor zu einer Bananenrepublik.

E​​​in Outsourcing polizeilicher Aufgaben an private Auftragnehmer bedeutet primär *nicht* weniger Staat, dessen Class Politique sich unter dem Vorgaukeln von Volksinteressen mit solchem Gebaren zu “Sonnenkönigen” entwickeln.

Zweife​​​llos ziehen uns private Firmen das Geld preiswerter aus unserem Portemonnaie. Aber offensichtlich geht es bei diesem Vorhaben um Gewinnmaximierung,​​​ denn es scheint sich unter dem Strich für den Staat zunehmends nicht mehr zu rechnen, den Meisten ermittelten “Sündern” unter enormen technischen Aufwänden Einzahlungsscheine von 40 bis 180 Franken zu senden. Radarwarngeräte wurden ja auch nicht ohne Grund verboten.

Es scheint einmal mehr darum zu gehen, den freien Bürger in den Schwitzkasten zu kriegen. Auch das erklärte Ziel jeder Aktiengesellschaft ist per Definition Profite zu erzielen. Es besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass Multanova AG dieses Ziel mit allen Mitteln erreichen will.

Mit dieser Aktionen wird keine Wertschöpfung erzielt, sondern Umverteilung betrieben.

Mik

Quelle:

http:​//www​.tagesanz​eiger.​ch/sch​weiz/st​andard/​Baselbi​eter-​Gemeinde​-laesst-​Unt​ernehmen-​blitzen/s​t​ory/106983​35

Foto​​ (Montage): Originalbild Tagblatt: http://www.​​​tagblatt.ch/ostschw​e​i​z/thurgau/kreuzli​ng​en​/tz-kr/Blitzer-​in-​den​-Tempo-30-Zon​en;a​rt12​3852,315217​8


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