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Über einen Notstand entscheidet nur die Gesellschaft

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Mit Schre­cken be­ob­achte ich die ge­gen­wär­tige Ent­wick­lung im Be­reich des mi­li­tan­ten Kamp­fes gegen den an­geb­li­chen Kli­ma­not­stand. Ich werde zurückerin­nert an die 1968-er Be­we­gung. Stu­den­ten dis­ku­tier­ten da­mals, ob der Kampf gegen den Vi­et­nam­krieg auch Ge­walt gegen Sa­chen recht­fer­tigt. Sie be­jah­ten dies und leg­ten Brände in zwei Frank­fur­ter Kauf­häu­ser. Im Ge­fäng­nis lernte sich dann die erste RAF-­Ge­ne­ra­tion ken­nen und aus einer Pro­tes­t­ak­tion wurde eine ter­ro­ris­ti­sche Grup­pe, die es nicht mehr bei der Ge­walt gegen Sa­chen be­lies­sen son­dern schnell zu ge­ziel­ten po­li­ti­schen Mor­den ü­ber­gin­gen. An­fäng­lich kämpf­ten sie gegen Miss­stän­de, gegen die NA­ZI-­Ver­gan­gen­he​it ihre El­tern und gegen den Ka­pi­ta­lis­mus. Sie nah­men sich die la­tein­ame­ri­ka­ni­​sche Gue­rilla und linke Ideo­lo­gien als Vor­bild. Mitte der 60er-Jahre hätte nie­mand ge­ahnt, dass die RAF über Jahre Deutsch­land im Zan­gen­griff der Ge­walt haben wird, den die An­fäng­lich ge­nos­sen sie mit ihrer Kri­tik breite Zu­stim­mung bei den In­tel­lek­tu­el­len und auch bei viele Bür­gern.

Diese Einleitung soll dazu dienen zu zeigen, wohin es führt, wenn Einzelne dazu aufrufen Gesetze zu brechen und selber zu bestimmen, was ein Notstand ist und wie er zu bekämpfen sei. Hier geht es nicht mehr um zivilen Ungehorsam gegen eine überbordende Gesetzes- Maschinerie, hier geht es um Gewalt gegen Sachen und Menschen.

2020 werden wir uns vor allem gegen Gruppen wie Extinction Rebellion wehren müssen, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Klimaänderung offen dazu auffordern Gesetze zu brechen, würde mich nicht wundern, wenn sie bald mal so abdriften, dass die fanatischsten unter ihnen Terroranschläge absolvieren!

Es geht mir nun nicht darum, die besorgten Jugendlichen zu Terroristen zu machen, aber es ist mir ein Anliegen aufzuzeigen, wohin es führt, wenn einzelne sich das Recht nehmen Gesetze zu brechen. Äusserungen von Extinction-Gründer Roger Hallam, lassen daran zweifeln, dass Extinction Rebellion keine Gewalt anwenden will. Nehmen wir die Anliegen der Jugend ernst, aber lassen wir nicht zu, dass sich die Geschichte wiederholt.


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