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Ungerechtfertigte Bereicherung auf dem Buckel der Familien

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Nein zu einer ungerechtfertigten Bereicherung auf dem Buckel der Familien

Wir sind Zeugen eines eher ungewöhnlichen Ereignisses heute. Vielleicht habt ihr diese Tage der Presse entnehmen können, dass sich die SP und die FDP einen offenen Streit liefern, insbesondere was die Fragen zur Personenfreizügigkeit​ betreffen. Dass nun aber alle Spitzen der Parteien – mit Ausnahme der Initianten natürlich – hier und heute zusammenkommen, zeigt die Ernsthaftigkeit des Anliegens, das uns beschäftigt. Was mich betrifft, ist der heutige Auftritt in dieser Zusammensetzung eine Première als Präsident der SP seit fünf Jahren. Und wenn wir heute gemeinsam hinstehen, dann mit der klaren Botschaft: die SVP-Initiative bedeutet eine Bereicherung für wenige auf dem Buckel aller Familien mit mittleren und unteren Einkommen.

Zunäc​hst gilt es ein paar Dinge klarzustellen:

  • Wir stimmen nicht über die Familien ab. Wir stimmen über Steuerabzüge ab.
  • Wir stimmen nicht einmal für Steuerabzüge für alle Familien ab, sondern nur für diejenige, wo die Frau nicht arbeitet.
  • Wir stimmen aber noch weniger über Steuerabzüge ab für alle Familien, wo die Frau nicht arbeitet. Nein, nur für die gut situierten unter diesen.

Auch wenn es schwierig ist die Konsequenzen der Initiative in allen Kantonen zu verallgemeinern ist die Situation bei der Bundessteuer glasklar. Zunächst muss festgehalten werden, dass die Hälfte der Familien gar keine Bundessteuern bezahlt. Will bedeuten: Keine Steuern, kein Steuergeschenk.

Für alle anderen, unter der Annahme der geforderte Abzug bewege sich in der gleichen Höhe wie der Abzug für Fremdbetreuungskosten​, würde ein Steuerausfall in der Höhe von 1,4 Mrd. Franken resultieren. Auf individueller Ebene sähe die Situation folgendermassen aus: Eine Familie mit steuerbarem Einkommen von 60‘000 Franken würde eine Steuersenkung bei den Bundessteuern von 200.- erhalten. Bei einem steuerbaren Einkommen von 200‘000 Franken könnte die Familie 2600.- Bundessteuern einsparen.

Im Klartext:

  • Bei dreiviertel aller Familien Arbeiten beide Elternteile. Diese würden gar nichts erhalten.
  • Alle Familien die keine Bundessteuern zahlen profitieren auch nichts.
  • Mittelstandsfamilien können mit dem eingesparten Geld einen Zoobesuch unternehmen.
  • Familien mit einem hohen Einkommen könnten sich neu eine Woche Ferien am Meer leisten.

All das wäre finanziert vom Staat durch die Steuerzahlenden. Die Steuerausfälle werden auf 1,4 Mrd. Franken geschätzt. Wegen der Schuldenbremse müssten diese Ausfälle durch Leistungsabbau kompensiert werden. Leistungsabbau bei den Sozialversicherungen,​ in der Bildung, bei der Landwirtschaft oder bei der Entwicklungshilfe. Wir akzeptieren keinen Leistungsabbau für die Mittelschichten, um damit reichen Familien Steuerrabatte zu gewähren nur weil ihre Frauen zu Hause bleiben.

Die SVP gibt an, dass die Initiative haushaltsneutral umgesetzt werden kann und es in erster Linie darum gehe die Gleichbehandlung der Familien mit und ohne Fremdbetreuung herzustellen. Es lohnt sich, dieses Argument unter die Lupe zu nehmen. Im Klartext schlägt die SVP vor, Abzüge zu senken, welche heute dreiviertel der Familien zu Gute kommen, um ihre eigene Wählerschaft zu befriedigen. Das ist ziemlich plump und enthüllt schön die wahre Absicht der Initianten.

Diese Initiative kostet. Und die Kosten werden getragen von den Familien aus der Mittelschicht, weil

  • Leistungen des Staates, welche ihnen zu Gute kommen abgebaut werden.
  • Sie durch die Senkung des Fremdbetreuungsabzuge​s mehr Steuern bezahlen müssten.

Die StimmbürgerInnnen stimmen nicht über eine Initiative für die Familien ab. Es geht vielmehr darum, dass die StimmbürgerInnen einen Bereicherung auf dem Rücken der Familien verhindern müssen. Das ist nicht ganz das Gleiche und rechtfertigt die heutige breite Mobilisierung gegen diese Initiative.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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53%
(40 Stimmen)
Gabor Balazs sagte November 2013

Heuchlerisch Herr Levrat. Die SP hat sich in Wirklichkeit noch gar nie für die Mittelschicht eingesetzt sondern hilft mit, sie auszusaugen. Das ist die Wahrheit. Wenn es ums Geld ginge, dann könnte man mal bei Ihrem Klientel beginnen. Da gäbe es eine Menge Sparpotential.


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49%
(35 Stimmen)
Robert Mannes sagte November 2013

Das Problem, Herr Levrat

Nur gute weil doppelverdienende Familien, die nach dem SP,Grünen-Ideal leben, können heute einen Abzug machen. Klar fördert die Linke Doppelverdiener, weil diese für Linke mehr Steuern bezahlen müssen.

Dabei würde die SVP-Familieninitiativ​e AUCH für Doppelverdiener mehr Gerechtigkeit bringen.

Z.b. Familien welche die Betreuung der Kinder an Familienangehörige geben, können dann auch vom Abzug profizieren.


JA zur SVP-Familieninitiativ​e


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52%
(27 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2013

@ Christian Levrat, SP-Parteipräsident,

Ihre wie die meisten Argumente der Nationalräte/Innen & Bundesräte zielen i.d. Angelegenheit leider immer nur ausschliesslich auf das Geld ab, was uns jetzt dieses, vor allen anderen Formen doch naturgemässe Familienmodell, nämlich mindestens die ersten 3-4 Jahre eine Betreuung durch die eigene Mutter, für immense Vorteile bringt. Gesunde & lebens- & liebensfähige Kinder - später als Erwachsene - sind doch die Zukunft unseres Landes. Ich finde diese rein materielle Begründungen sehr schade, ja bedenklich falsch, braucht ein Kind doch gerade dann die Nestwärme und die LIEBE der MUTTER sehr. Steuerabzüge oder nicht interessieren die Kleinkinder überhaupt nicht, höchstens bekommen junge Familien, die nur über ein kleines Einkommen von ca. 4000.00 bis 5000.00 CHF verfügen, am eigenen Leibe zu spüren, weil gerade für diese Jungen Familien zu wenig, oder überhaupt nichts getan wird. Für solche junge Familien mit Kleinkindern soll die Schweiz keinen Finanzen mehr haben ?
Das ist sehr schade, ja beschämend, denn der Bundesrat & Parlament verpulverte gerade wieder ca. 10 Mrd. an den EWF, 3-4 Mrd. für Asylmissbrauch 2012 - die Schweiz hat 11 x mehr Anträge als z.B. Deutschland - Aufstockung sogenannter "Entwicklungshilfe"​ um Mrd CHF 2013, die den einfachen Menschen gar nichts bringt, dort nicht ankommt, weil die Demagogen & Diktatoren nur daran ihre Freude haben.

Allein in Afrika gibt es schon über 200 verdeckte US-$ MILLIARDÄRE;

http:​//www.welt.de/finanze​n/article109523289/In​-Afrika-verbergen-sic​h-bis-zu-200-Milliard​aere.html

In der letzten Arena war BR EWS insofern auch "neben den Schuhen", als sie wie Sie Hr. Levrat auch total verkannte mit ihren rein materiellen Argumenten, dass wir bekanntlich immer noch eine Solidargemeinschaft in der Schweiz haben. Auf Ihre ganzen Begründungen möchte ich nicht näher eingehen, weil diese leider nur auf Neid & Missgunst der Wähler abzielen. Und Neid & Missgunst ist der Ursprung jeden Übels in der Welt.

Auch schmerzt es mich als Mann & 3-facher Vater, dass Sie überhaupt nicht zu begreifen scheinen, wie wichtig mindestens die ersten 3-4 Jahre für die gesamte Entwicklung des Kindes sind,
dass es seine Mutter täglich spüren & ihre Nähe erleben darf.

Was das Kleinkind die ersten vier Jahre bei seiner Mutter lernt,
kann später keine Universität der Welt ihm mehr ersetzen.
Konfuzius/​China vor 5000 Jahren

Kein Vogel sitzt in Flaum und Moos
in seinem Nest so warm
als ich auf meiner Mutter Schoß,
auf meiner Mutter Arm.
Und tut mir weh mein Kopf und Fuß,
vergeht mir aller Schmerz,
gibt mir die Mutter einen Kuss
und drückt mich an ihr Herz.
von Friedrich Wilhelm Güll

Es gibt kein Recht der Frau auf ein Kind,
sondern es gibt nur das Recht des Kindes auf eine Mutter!
von Christoph Lehmann

Hier geht es für einmal nicht um die Rechte von uns Erwachsenen, um unseren „Geldbeutel“, sondern um die Rechte der Babys & Kleinkinder, nämlich um das allem übergeordnete Kindeswohl.

Mit freundlichen Gruss
Gilbert Hottinger





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41%
(41 Stimmen)
Stefan Pfister sagte November 2013

Genau auf den Punkt gebracht, Herr Levrat. Nur gut verdienende Familien, die nach dem SVP-Ideal leben, können einen Abzug machen, den alle anderen dann auf die eine oder bezahlen müssen. Nämlich durch weniger staatliche Leistungen oder höhere Steuern.


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52%
(31 Stimmen)
Hans Knall sagte November 2013

Die Argumente gegen die Familieninitiative sind doch einfach jenseits!

Die Gegner sagen: Wer keine Kosten für die Fremdbetreuung hat, hat keine Kosten für die Kinderbetreuung! Es sei deshalb richtig, Selbsterzieher-Famili​en steuerlich schlechter zu stellen.

Die Familieninitiative geht aber davon aus: Wer keine Kosten für die Kinderbetreuung hat, hat keine Kinder. Die Abzüge bleiben deshalb allen Familien mit Kindern vorbehalten. Es ist nicht richtig, Familien aufgrund ihrer Version die eigenen Kinder zu betreuen, fiskalisch unterschiedlich zu behandeln.


Die Gegner sagen: Wer sowieso keine Steuern bezahlt, kann keine Steuern sparen! Es sei deshalb ungerecht, ausgerechnet Jenen Steuererleichterungen​ zu gewähren, die tatsächlich Steuern bezahlen.

Die Familieninitiative geht aber davon aus: Wer keine Steuerkosten hat, profitiert bereits zu 100% von Steuererleichterungen​ und kann deshalb logischerweise keine zusätzlichen Vorteile mehr einziehen. Damit ist es ebenso logisch, dass von Steuererleichterungen​ natürlich nur Steuerzahler profitieren können. Die sind ja auch die Geschröpften, tonnerre!



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55%
(33 Stimmen)
Hans Knall sagte November 2013

Obschon Sie die tupfgleichen, Herr Levrat Parteipräsident SP, Argumente anführen, die allesamt bereits in all den anderen Blogs mit dem gleichen Thema auch bestritten worden sind, gilt es aber doch ein paar von den von Ihnen "klargestellten" Dingen klarzustellen:

• W​ir stimmen nicht über irgendwelche Steuerabzüge ab. Wir stimmen über Steuerabzüge ab, die allen Familien mit Kindern zugute kommen sollen.

• Wir stimmen nicht einmal über neue Steuerabzüge ab, sondern darüber, ob nur diejenigen Familien sie erhalten sollen, wo die Kinder fremdbetreut werden oder eben alle Familien die Kinder zu betreuen haben.

• Wir stimmen aber noch weniger über Steuerabzüge ab, die nur für Familien gelten, wo die Frau ausserfamiliär arbeitet. Nein, sondern einfach für alle Familien mit Kindern, unabhängig von deren Arbeitsteilung.

Ausserdem sind die von Ihnen angeführten Steuerberechnungen falsch! Für den Blog eines Parteipräsidenten finde ich das ziemlich schlimm.

Richtig ist:
Bei Einkommen Fr. 200'000.- bezahlt man Fr. 11'304.- Bundessteuern.
Bei Abzug von Fr. 10'000,. Bezahlt man noch Fr. 10'097.- Bundessteuern.
Der Abzug bewirkt also in diesem Fall eine Ersparnis von Fr. 1'207.- oder 10,7% der Bundessteuer vor Abzug.

Wer Fr. 60'000.- verdient muss Fr. 490.- Bundessteuer bezahlen.
Bei Fr. 50'000.- beträgt die Bundessteuer Fr. 255.-.
Die Ersparnis hier: Fr. 235.- oder ganze 48% der Bundessteuer!

Das Verhältnis bei der Steuerlast beträgt in Ihrem Beispiel also auch nach Abzügen 1:40...!
Beim Einkommen dagegen nur 1:4...




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49%
(37 Stimmen)
Bea Habegger sagte November 2013

JA zur Familieninititave:


1. Die Bundesverfassung besagt, es darf niemand diskriminiert werden insbesonders nicht wegen der Lebensform. Die 2011 geschaffene Bevorzungung für Fremdbetreuuung ist somit ganz klar eine Diskriminierung jener Familien welche keine Staatskinder wollen, sondern ihre Kinder in Eigenverantwortung erziehen wollen

2. Dieses Land braucht nicht noch mehr unfähige "Bürokratiewerkstätt​en, wie Asylindustrie- Sozialindustrie, Gesundheitsindustrie​" alle unter Patronatsschutz der mehr als versagenden Sozialen Partei, welche die eigene reale Bevölkerung nur mehr als Selbstbedinungsladen anschaut, ausnützt statt schützt.

3. Es ist erstaunlich, dass der Parteipräsident immer noch wegschaut, was hierzulande bzw. z. B. im Kanton Bern derzeit unter seinem Parteigenossen RR Perrenoud abgeht (Ein Desaster nach dem anderen ohne Grenzen) Spitalnetz-Zentralisi​erungsschwachsinn,Spi​talschliessungen Behindertenwerkstätte​n schliessen, Behinderte mit Medikamenten abfüttern um sie in die Psychi verschieben zu können usw.,

4. Solange BR Berset und BR Sommaruga die Gelder der real arbeitenden Bevölkerung dieser Nation mit vollen Händen um sich werfen, ist es mehr als fragwürdiges und parteipolitisches Gezänke und geradezu vorbildlich aufzuzeigen wie asozial die SP gegen die eigenen Familien ist mit der Propaganda für ein Nein

5. Ja zur Familieninitiative, der jetzige Zustand ist gesetzeswidrig und diskriminierend/asozi​al gegenüber den Familien, welche ihre Kinder eigenverantwortlich erziehen wollen, Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familien sind nicht käuflich und gehören schon gar nicht in linke Staats-Hände.

6. Nein Danke nicht auch noch eine Familien-Industrie nach Gusto SP, man weiss es zur Genüge, was die SP und ihre Entouragen aus den anderen Industrien bereits basteln: Ausser Spesen nix gewesen!


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42%
(38 Stimmen)
Jakob Speiser sagte November 2013

Herr Levrat, ganze SP, Jusos und andere Trüäumer und "Etatistinnen und Etatisten":
Der ewige Spruch eurer Gilde, wonach alles was von jemand anderem als von euch vorgeschlagen wird, sofort nur den Reichen helfen soll, habe ich schon lange satt. Wie trollig ist denn unser Parlament, dass es seit ca. 10 Jahren keinen Durchblick mehr hat, und viele blöde Dinge wie auch die 1:12 Initiative überhaupt zulässt? Können sie die immensen Steuergelder die solche Abstimmungen immer vernichten, nicht besser einsetzen ??
Nun zu den KINDERN: Schon die heutige Regelung betr. Abzug für Krippenbetreuung ist doch absolut einseitig und ungerecht. Was ist mit den Leuten, die ja gar keine Steuern mehr bezahlen, aber dennoch Kinder durchgbringen müssen ? BR E-Widmer-Schlumpf ist ja ganz neben den Schuhen mit ihren Aussagen in der letzetn Arena, dass es falsch sei, wenn ja mit den Steuern auch alle die keine Kinder haben mitzahlen müssen !! Soll unsere Gesellschaft nun Nachwuchs haben oder nicht ?? Wenn sie und ihre Partei das Problem echt und seriös (!) angucken würden, müssten sie zum Schluss kommen, dass man das Kind unterstützen soll, und nicht ihre linke Klasse. Das heisst, man sollte doch einen Beitrag leisetn, pro Kind, und egal, wessen Kind das ist, und ganz egal, wer dieses betreut und zu einem "bindungsfähigen", starken und selbständigen Menschen macht (und nicht psychotisch indoktriniert)!


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42%
(36 Stimmen)
lula babalu sagte November 2013

Sehr geehrter Herr Levrat

Wo ein Wille da ein Weg... Man könnte den Steurabzug ja auf ein max. Jahreseinkommen begrenzen! Wer mehr verdiennt, der braucht keine Entlastung.

Und zwar bitte ganz unabhänig davon, ob es jetzt Fremndbetreuungs- oder Eigenbeträuungsabzüge​ betrifft. Denn ich kenne keine Familie, die wirklich auf ein zweites Einkommen angewiesen ist und Krippenkosten in der Höhe von bis zu 2000.- im Monat berappen können.

Die organisieren sich meistens anders, in dem Grossmütter, Nachbarn oder Freunde gratis oder für einen symbolischen Betrag einspringen.

So sind es bei den Abzügen für Fremdbeträuung wohl auch die Mehr- und Besserverdienner-Faml​ien, die sich diesen Luxus leisten können und von den Steuerabzügen am meisten profitieren. Auf Kosten aller Steuerzahler, auch der kinderlosen. Das scheint aber niemanden zu stören! Und was es den Steuerzahler, unnötig kostet, diesen Menschen den Luxus Kind quer zu subventionieren, will ich lieber gar nicht erst wissen.

Eines aber wird immer offensichtlicher, um das Beste für die Kinder geht's in diesem Spiel def. nicht! Die SP hätte sie doch am liebsten alle, zwangsweise in Ganztagesschulen, direkt ab dem Mutterschafturlaub. Auf KOsten der Allgemenheit, aber vorallem auf Kosten der Kinder!


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49%
(43 Stimmen)
Werner Nabulon sagte November 2013

Herr Christian Levrat,
Es ist unglaublich, was sich Politikerinnen und Politiker alles einfallen lassen, damit, damit man nur contra SVP eines Auswischen kann.

Warum sollen Eltern, deren Ehefrau nicht arbeiten geht, nicht auch Steuerabzüge machen dürfen?
Es ist rechnerisch nicht interessant für ein Ehepaar, seine Frau arbeiten zu lassen für einen Hungerlohn, Sie selber, aber auch Kinder, dem ganzen Stress der Kinderbetreung auszusetzen.
Junge Familien haben dies erkannt, eine Ehefrau die Arbeiten möchte, bekommt sehr schlechtes Lohngeld, wird ausgenutzt.
Und nun ziehen sie weiter über die Familie insbesondere, und die SVP her. Die Abstimmung wird zeigen, wie das Volk denkt.
schönen Tag.



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52%
(31 Stimmen)
J. Nyffeler sagte November 2013

Sehr geehrter Herr
Christian Levrat SP

Seit einiger Zeit verfolge ich die Aktivitäten der SP GRünen SVP und und.....
Nun sind auch noch unsere Familien und Kinder an der Reihe was die Bundessteuern anbelangt.
Wir verschenken Mio. von Franken jedes Jahr ins Ausland. Autobahnen Restaurationen: jedes Jahr kostet es den Steuerzahler Nerven und Geld.
Einwohner der Schweiz: von 5 Mio Heute auf 8 Mio.
Nun machen Sie doch bitte mit Ihrer Partei einmal einen Halt und schauen, was Ihnen die Zukunft bringt .
Wie sehen Sie unser Land im 2030???
Nicht die Kinder dieses Landes, Nicht Unsere Politiker dieses Landes, auch nicht die Bevölkerung, sondern die ganze Globalisierung will das.
Möchten SIe dass in diesem Land weiterhin die Freiheit zählt?
Oder möchten auch Sie von anderen Ländern Beherscht werden.
Sollten Sie etwas von Schach verstehen dann wissen auch Sie wie das mit dieser Globalisierung schlusss und endlich enden wird.
Auch wir werden verlieren.

Wir stehen alle hier damit wir versuchen unseren nächsten Generationen ein Freies Sauberes Land zu hinterlassen und jeder einzelne von uns trägt die volle Verantwortung dazu.
Und was macht Ihr???
Kriegt euch wegen jeder kleinen Meinungsverschiedenhe​it in die Haare.
Die Bundesräte verkaufen uns für Blöd und Blind
Kanzler und Kanzlerinnen versprechen seit Jahren Blödsinn und wissen nicht einmal dass auch Sie eines Tages unter die eigenen Räder Geraten.
Haben Sie das Gefühl dass Angela Merkel sich durchringen kann?
Da spielen viel höhere Mächte mit.

Viel Spass beim lesen!!!



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