Abstimmungen, Initiativen > National > Abstimmung 18.05.2014: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen,

Unnötig, unvollständig, unverhältnismässig

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Das Selbstverständlichste​ vor­weg: Kin­der ver­die­nen be­din­gungs­lo­sen Schutz. Als Vater einer klei­nen Toch­ter ist mir dies auch persönlich ein gros­ses An­lie­gen. Es ist unser aller Auf­ga­be, un­sere Kin­der vor Ge­walt jeg­li­cher Art zu be­wah­ren. Dazu gehört auch der Schutz vor se­xu­el­ler Ge­walt und ins­be­son­dere vor Wiederholungstätern.

Warum aber gehört die vorliegende Initiative mit dem verführerischen Titel dennoch abgelehnt? Weil sie an drei „U“ krankt: Sie ist unnötig, unvollständig und unverhältnismässig. Es gibt nämlich per 1.1.2015 als Gegenvorschlag bereits ein neues Gesetz, das Kinder viel umfassender, aber auch zielgerichteter schützt. Die Initiative ist demgegenüber eine Schrotflinte, welche das eigentliche Ziel nur kratzt, dafür reihenweise die Falschen trifft.

 

Unnöt​ige Verfassungsänderung

Unnötig ist die Initiative, weil das Parlament Ende 2013 bereits ein Gesetz verabschiedet hat, das 2015 in Kraft tritt und das unsere Kinder umfassend schützt. Das lebenslange Berufsverbot für verurteilte Pädokriminelle, mit welchem die Initiative wirbt, ist auch im Gegenvorschlag enthalten. Übrigens: Schon lange, bevor die Initianten ihr Vorhaben lancierten, hatten Bundesrat und Parlament die Eckdaten des scharfen und umfassenden, aber rechtsstaatlich korrekten Gesetzes abgesteckt. Das Komitee, welches heute für die Initiative wirbt, ist auf diesen Zug aufgesprungen. Einige Politiker hoffen wohl, sie könnten mit dieser unnötigen Verfassungsänderung politisches Kapital äufnen.

 

Unvol​lständiger Kinderschutz

Unvol​lständig ist die Initiative, weil sie in zentralen Punkten lückenhaft bleibt. Das neue «Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot» ergänzt hingegen das Berufsverbot mit wichtigen Elementen: Während die Initiative nur bei Sexualdelikten greift, wirkt der Gegenvorschlag auch bei physischer Gewalt, welche die Initianten offenbar vergessen haben. Sodann enthält nur das Gesetz ein Kontakt- und Rayonverbot. Damit kann einem Täter verboten werden, sich z.B. einem Kind oder einem Spielplatz zu nähern. Was nützt denn das lebenslange Berufsverbot, wenn der Täter nicht von Kindern in seinem engsten Umkreis, in seinem Wohnquartier oder gar in der Familie ferngehalten werden kann, wo ja die allermeisten Übergriffe geschehen? Ausgerechnet hier schützt die Initiative kein einziges Kind; das gesetzlich verankerte Kontakt- und Rayonverbot tut dies hingegen. Schliesslich kennt nur das Gesetz einen Sonder-Strafregistera​uszug, damit z.B. ein Sportverein sofort erkennt, ob ein Bewerber ein Berufsverbot hat. Auch daran haben die Initianten nicht gedacht.

 

Unve​rhältnismässiger Schuss mit der Schrotflinte

Unver​hältnismässig ist die Initiative schliesslich, weil sie undifferenziert ist und reihenweise Menschen mit lebenslangen Berufsverboten belegt, die gar nicht pädophil sind Das ist Rechtssetzung mit der Schrotflinte. Der Initiativ-Text erwähnt nämlich nirgends die eigentlichen „Pädophilen“, sondern erfasst jede Person, die wegen eines Sexualdelikts mit einer minderjährigen Person verurteilt wird. Willkürlich würde damit Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre Zukunft verbaut. Hinzu ein paar Beispiele: Zwingend ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot erhielten: Der 19-Jährige, der eine 15-jährige Freundin hat. Ebenso die zwei 15-Jährigen, die eine Mitschülerin sexuell belästigen. Genauso der 24-Jährige, der seine 17-jährige Lehrtochter unsittlich berührt. Und auch der 27-Jährige, der mit seiner 17-jährigen Babysitterin anbandelt. Damit wir uns richtig verstehen: Das alles kann strafbar sein, darum geht es ja nicht. Es geht darum, dass in all diesen (häufigen) Beispielen kein Pädokrimineller vorkommt und es daher keinen Sinn macht, diesen Leuten lebenslang zu verbieten, Juniorenfussballtrain​er oder Primarlehrer zu sein, wie es die Initiative fordert.

Die Initianten wurden stets auf diese Unverhältnismässigkei​t hingewiesen – doch sie haben bis zuletzt an ihrer starren Formulierung festgehalten. Die Initianten nehmen also in Kauf, dass die Verhältnismässigkeit,​ ein Pfeiler unseres Rechtsstaats, hier ausser Kraft gesetzt werden soll. Auch sprechen sie pauschal allen Richtern ein unbegründetes Misstrauen aus. Dabei sind es die Richterund nicht der Gesetzgeber, welche alle Umstände des Einzelfalles kennen. Die Gewaltenteilung ist eine zivilisatorische Errungenschaft.

Ko​nsequent zu Ende gedacht, könnten wohl früher oder später in anderen Bereiche ähnlich undifferenzierte Aburteilung gefordert und die Rechtsprechung zur Treibjagd gemacht werden: Soll jedem Autolenker, egal ob er mit 55 Kilometern pro Stunde oder mit 120 km/h durchs Dorf gefahren ist, zwingend lebenslänglich der Führerausweis entzogen werden?

 

Präzi​sion statt Populismus

Politik​ mag zuweilen populistisch sein. Populismus darf aber nicht die Politik ersetzen: Ein Quäntchen verfassungsrechtliche​ Redlichkeit und Präzision hätte man sich auch von den Initianten, deren Ziel wir ja an sich teilen, gewünscht.

Massges​chneiderte Gesetze in der Hand der Richterinnen und Richter, welche den Einzelfall kennen: So operiert ein Rechtsstaat. Wenn wir diese Grundsätze preisgeben – was die Initiative tut – droht letztlich die Verrohung unserer Gesellschaft. Dem wirkt der Gegenvorschlag entgegen.

Sagen wir also „Ja“ zum Kindesschutz und zum Rechtsstaat und damit „Nein“ zu dieser unnötigen, unvollständigen und unverhältnismässigen Initiative.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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75%
(4 Stimmen)
Lars von Lima sagte June 2014

In Norddeutschland ist vor einigen Tagen ein vor Jahren verurteilter Pädophiler bei einem Freigang geflohen. Er suchte 'Freunde' auf und dort kam es zur erneuten Misshandlung an einer 13 jährigen.

Der Freigang wurde schon länger gewährt, weil das aufgrund psychiatrischer Beurteilung und angeblich entsprechendem Verhalten so beurteilten werden musste!! Der Mann ist noch immer auf der Flucht.

Liest man aber teilweise die Meinungen hier, fehlt nun eigentlich nur noch der Vorschlag, man müsste den Mann aus integrativen Gründen als Leiter einer KITA einsetzen nach dem Motte: führe mich nicht in Versuchung.

In Irland wurde gestern durch die Medien berichtet, dass man auf dem Gelände eines ehemaligen Nonnenklosters die Leichen von ca. 800 Kindern gefunden habe.

Die behördlichen Abklärungen sind im Gang. Man befürchtet, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist, denn in Irland gab es viele dieser sog. Nonnenklöster....

​Der grösste Skandal bahnt sich im Vatikan an, wenn heraus kommt, was dort an Machenschaften in Sachen Pädophilie im Gang war und ist. Kommt das in die Öffentlichkeit, möchte ich nicht dort sein.

Die ganze Pädophilensache hat viel grössere Ausmasse, als das bisher überhaupt nur erahnt wird.

http://www.youtube.​com/watch?feature=pla​yer_embedded&v=NLzfva​A1vm8



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73%
(15 Stimmen)
Gisela Blaser sagte May 2014

Ich lese hier immer und immer wieder , dass die armen Täter welche sich ja "nur" Übergriffe! geleistet haben (welche jedoch geschädigte Personen und Kinder ein Leben lang verfolgen!) dann ihren geliebten Job nicht mehr lernen oder ausüben dürfen, ach vielleicht sogar ihre Karriere den Bach runter fliesst!- Aber einer der Geld klaut, veruntreut oder sonst x-wie finanziellen Schaden anrichtet, der kann auch keine Lehre mehr bei einer Bank oder ähnliches machen!! Ich bin dafür, dass man schlichtweg unser altes Strafgesetzbuch wieder mal umsetzt in welchem steht: dass Verbrechen gegen Leib und Leben schwerer zu ahnden sind als Verbrechen finanzieller Art! (dies wird ja nur noch angewendet, wenn ein Big-Banker in die Kasse greift,- dann ist es gaar nicht sooo schlimm!) Und: wie viele Fälle würden denn Kinder betreffen? Doch wohl den enorm kleineren Anteil und zu guter Letzt: Unsere Richter können und sollen ja auch noch ein wenig mitdenken und entscheiden dürfen, und sollte eben so viel Menschenverstand haben, zu unterscheiden, ob es nun eine "Jugendliebe" oder was auch immer war!!
Diese Samthandschuhpolitik lässt je länger je mehr allen Respekt vor dem Mitmenschen etc. verschwinden!! Seht euch mal genau um! Wer zeigt heute wirklich noch RESPEKT? Vor den Gefühlen, dem Besitz, der Meinung etc. des Gegenüber?


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83%
(12 Stimmen)
Gisela Blaser sagte May 2014

Ihre Aussagen und Begründungen ist genau so widersprüchlich! Einerseits sollen die "Täter" auch für physische "Übergriffe" zur Rechenschaft gezogen werden, oder wie Sie es nennen ferngehalten werden können, (wie Sie dies bewerkstelligen möchten ist mir ein Rätsel!) und andrerseits finden Sie es ja gar nicht so arg, wenn ein `24-Jähriger, seine 17-jährige Lehrtochter unsittlich berührt.` Ist Ihnen dies auch "schnuppe" wenn es sich dann eben um Ihre Tochter handelt? er dies immer und immer wieder tut?


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59%
(29 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte May 2014

Herr Caroni

Dank und Respekt für Ihren Einsatz gegen diese rechtsstaatswidrige und populistische Initiative!

Schade​, dass sich kaum andere Parlamentarier so eingesetzt haben.




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50%
(34 Stimmen)
Lars von Lima sagte May 2014

"Wenn einer 20 km zuviel fährt, nimmt man ihm auch nicht gleich das Auto weg und verschrottet es".

Der Vergleich hinkt nicht nur, er ist lächerlich und totaler Quatsch.

Im Vergleich zu Pädopohilen müsste es nämlich heissen:

das Auto hat einen Konstruktionsfehler und darf nicht in Verkehr gesetzt oder bestenfalls für landwirtschaftliche Arbeiten herangezogen werden.

Aber soweit geht die Initiative nicht. Sie legt lediglich fest, dass dieses Auto nicht durch gewissen Quartiere (hier: Berufsausübung) 'fahren' darf, aber sich sonst nützlich machen kann.

Ja zur Initiative!


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53%
(36 Stimmen)
Lars von Lima sagte May 2014

Klares JA zur pädophilen INI.

Alles andere ist für mich rumeiern, verschieben, verdecken und Schönreden. Die Folgen davon haben wir nun ca. 25 Jahr in sich steigerndem Negativmass erleben dürfen.


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57%
(28 Stimmen)
Peter Kistler sagte May 2014

Sehr geehrter Herr Caroni, bei ihrem Streitgespräch mit Natalie Ricklin werben Sie für ein Nein der Pädophil-Initiative mit einer Begründung, die allen Stimmbürger/innen zu denken geben müssen. So rücken Sie den Rechtsstaat in Vordergrund und erinnern den Souverän an die Verhältnismässigkeit.​ Dabei erwähnen Sie zwei völlig unterschiedliche Straftäter, Pädophilstraftat mit einem Autoraser, der 20 Std.km. zu schnell fährt. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass eine vergleichbare Verhältnismässigkeit zwischen diesen Straftaten zur Beurteilung in Betracht gezogen werden kann und wenn nicht, dabei noch den Rechtsstaat verletzt. Somit dürfte ein Ja, der richtige Entscheid sein.


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57%
(28 Stimmen)
Marianne Sulliger sagte May 2014

Ein toller Vergleich Herr Caroni in Ihrem Blick-Interview, was die Verhältnismässigkeit der Initiative angeht: "Wenn einer 20 km zuviel fährt, nimmt man ihm auch nicht gleich das Auto weg und verschrottet es". Ist für Sie die Verletzung der sexuellen Integrität eines Kindes ein Kavaliersdelikt wie 20 km zu viel fahren? Eine solche Argumentation wird wohl bei den meisten Mitbürgern Kopfschütteln hervor rufen!


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48%
(21 Stimmen)
Herbert von Vaucanson sagte May 2014

Das Ziel ist ein Berufs- und Vereinsverbot für pädophile Straftäter. Man kann dieses Ziel erreichen indem man

a) pädophile Straftäter mit einem Berufs- und Vereinsverbot oder falls erforderlich auch mit einem Rayonverbot belegt (neues Gesetz), oder indem man

b) ausnahmslos alle, die für ein sexuelles Vergehen an Minderjährigen verurteilt wurden (darunter auch Minderjährige selbst), mit einem Berufs- und Vereinsverbot belegt (Initiative).

Oder​ anders gesagt: Variante a) trifft die Richtigen, Variante b) trifft sowohl die Richtigen als auch die Falschen, darunter unsere Kinder selbst. Aus diesem Grund sprechen sich alle, die für den bestmöglichen Kinderschutz einstehen für Variante a) aus und gegen Variante b). Welche Entscheidung treffen sie?


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56%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2014

Oft wird von Initiativgegnern argumentiert, das geforderte Berufsverbot sei unverhältnismässig, weil es lebenslang gelte. Man müsse es dem Richter überlassen, ob er in „leichteren“ Fällen ein kürzer dauerndes (z.Bsp. 5- oder 10-Jähriges) Berufsverbot aussprechen wolle.

Solche Aussagen sind reine Nebelpetarden! Es ist ja klar, dass eine 10-Jährige Verzögerung der Berufs-Ausbildung und -Ausübung in der heutigen Berufswelt praktisch automatisch zum endgültigen Branchenausstieg führen muss. Ein 19-Jähriger müsste dann mit der Ausbildung bis zum Alter 29 warten, unwahrscheinlich. Die Täterschützer würden genau gleich behaupten, es würden dadurch Lebensplanung und Berufsaussichten der Verurteilten zerstört.

Es ist klar wie das ohne Initiative laufen wird: Entweder gibt es ein lebenslängliches Berufsverbot für die Arbeit mit Kindern und Abhängigen, oder gar keines. Kürzer dauernde Berufsausschlüsse werden gar nie verhängt.

Wenn es den Richtern überlassen bleibt, würde ein solches Verbot also nur in den allerschlimmsten Fällen ausgesprochen.


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65%
(17 Stimmen)
Werner Nabulon sagte May 2014

Bis 16 Jahre gilt ein Mensch als Kind, Jugendlicher/e. An diesem Schutzalter halten wir fest?
Heist für die Erwachsenen, den Jugendlichen das so beizubringen, so rüber zubringen.
Ja, da ein Gesetz keine Wunschliste ist, bedeutet das, dies auch zu befolgen, ohne wenn und aber.


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56%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2014

Wer wegen einer Sexualstraftat mit Minderjährigen oder Abhängigen verurteilt worden ist, erhält gemäss Initiative das Verbot auferlegt, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

In unverhältnismässiger Weise wird nun von den Initiativgegnern skandalisiert, ein solches Verbot würde massenweise die beruflichen Zukunftschancen von Verurteilten zerstören. Insbesondere zu Unrecht verunmöglicht seien die Berufskarrieren von jungen Erwachsenen die sexuelle "Liebesverhältnisse" mit Kindern eingehen, oder von anderen Verurteilten, die Vergehen zu verantworten haben, welche als nicht so schlimme Verletzungen taxiert werden.

Die Wahrheit ist:

Ein Verurteilter darf zwar nicht Unterstufenlehrer oder Kindergärtner werden, aber er kann ohne weiteres Fachlehrer oder Lehrer in der Erwachsenenbildung werden, oder auch Dozent an der Universität.

Er könnte Arzt in jeder Fachrichtung werden, nur nicht gerade Pädiater.

Er könnte zwar nicht Trainer im Kinder-Fussballverein​ werden, aber ohne Vorbehalt Trainer der A-Mannschaft. Nicht Sekretär der Jugendriege, aber Kassier des Schützenvereins.

Er könnte zwar den Zivildienst nicht im Kinderheim absolvieren, aber problemlos den Militärdienst bei der Truppe.
usw

Ist das so schlimm für die Täter, dass man darob möglicherweise Wiederholungstäter in den Unterstufenschulen, bei den Pfadfinderabteilungen​, in den Kinderspitälern oder in der Betreuung von hilflosen Personen riskieren sollte? Respektive, ist das was diese "harmloseren" Täter möglicherweise beruflich an Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, menschenrechtlich prioritär gegenüber dem Schutzanliegen von Minderjährigen und Abhängigen zu werten?


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39%
(18 Stimmen)
Herbert von Vaucanson sagte May 2014

Es gibt offenbar immer noch viele, die glauben, die Initiative beträfe nur Pädophile. Wahrscheinlich weil das mit dem schlagenden Übertitel "Pädophilen-Initiativ​e" fälschlicherweise impliziert wird.

Aber es geht nicht nur um Pädophile. Pädophilie ist ausserdem gar nicht strafbar, der Begriff taucht im Strafgesetzbuch auch nirgends auf.

Wer das Gefühl hat, es sei Kinderschutz, wenn man zulässt, dass fortan auch Kinder mit lebenslangen Berufs- und Vereinsverboten belegt werden, weil sie sich z. B. in einem Fall von Sexting strafbar gemacht haben, soll mir doch bitte einmal erklären, warum.

Berufsverbo​te für pädophile Straftäter: JA. Automatische Berufsverbote für alle minderjährigen und jugendlichen Straftäter: NEIN. Dieser Differenzierung trägt das neue Gesetz am besten Rechnung, die Initiative gefährdet das nur.


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20%
(15 Stimmen)
Jörg Matter sagte May 2014

Andrea Caroni: Ja, Bessere Nein: Viel Anstrengungen zum härte Bestrafungen unser Schweizer Rechtsstaat.
Wie im Vergleich in die USA manche schlecht juristisch so irrtümlich, das heisst 201 Jahre ins Gefängnis bringen.
Auf den Zensur der US-Zeitung 201 Jahre zur Abkürzung 20 Jahre Gefängnisstrafe an der Unzucht der Vaterkind.
Auch in Deutschland, was Schweizer Bub zur 7 Jahre Jugendstrafe.
Aber die Europarat sind gut kein Todesstrafe jede Mitglieder-Länder am Europaparlament besser gut stärken...


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59%
(22 Stimmen)
Lars von Lima sagte May 2014

JA, ohne wenn und aber. Kinder sind zu schützen!


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