Vom Steuermonster und der Monsterlüge

Ein Steu­er­mons­ter treibt sich um auf den Plakatwänden und ver­sucht, das wahre Mons­ter zu ver­schlei­ern. Die MWSt. bringt dem Bund etwa 22 Mrd. Fr. pro Jahr und kos­tet 1.8 Mrd. Fr. an Re­gu­lie­rungs­kos­t​en. Dazu kommt der ganze Ad­mi­nis­tra­ti­ons­​auf­wand für die MWSt.-­Ab­rech­nung bei Dienst­leis­tungs­be­​trie­ben, Ga­stroun­ter­neh­men​, In­dus­trie, KMUs, ... . Ins­ge­samt wer­den also rund 10% der MWSt. für die Steu­er­ver­wal­tung ein­ge­setzt. Wenn das kein Steu­er­mons­ter ist!

Klar versucht sich das Monster zu schützen und stürzt sich deshalb auf die Volksinitiative Energie-statt Mehrwertsteuer. Diese basiert auf einem viel einfacheren Mechanismus: der Besteuerung von nicht-erneuerbaren Energien beim Import in die Schweiz. Dabei ist das Monster nicht zimperlich und greift gerne zu Monsterlügen von 5 Fr./l Benzin – dies obwohl der Bundesrat diese Aussage im Abstimmungsbüchlein korrigieren musste. Das Monster kümmert das kaum. Fleissig macht es Angst vor steigenden Steuern und ‚vergisst‘ die Entlastung durch die Abschaffung der MWSt. Natürlich werden Tätigkeiten, die viel fossile Energie brauchen, teurer. Das ist aber gerade der Witz einer Lenkungsabgabe. Das schleckt kein Monster weg. Darum: Wer es ernst meint mit eine Lenkung, die auch wirklich wirkt, der stimmt für die Initiative.