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Von Gerechtigkeit keine Spur

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Die Fa­mi­lie­nini­tia­ti​ve der SVP will gleich hohe Steuerabzüge für alle Fa­mi­li­en. Wer sich davon mehr Ge­rech­tig­keit er­hofft, täuscht sich ge­wal­tig. Statt­des­sen bringt die In­itia­tive Steu­er­ge­schenke an Rei­che oder eine wei­tere Verschärfung des Fachkräftemangels - je nach Um­set­zung. Teuer ist sie in jedem Fall.

Nun geht es wieder um: das Gerücht, man könne mit Steuerabzügen Ungerechtigkeiten aus der Welt räumen. Das Gegenteil ist richtig. Steuerabzüge sind zwar das Schönste an jeder Steuererklärung. Sie führen aber zu mehr Ungerechtigkeit. Die Ersparnisse der einen bezahlen immer die anderen mit höheren Steueranteilen. Dabei geht es um viel Geld. Bei Bund und Kantonen beliefen sich die Steuerausfälle auf rund 1,4 Milliarden. 

Von Steuerabzügen profitieren wegen der Progression in erster Linie die Reichen - und das, wie gesagt, auf Kosten aller. Eine Familie mit einem Einkommen von 60'000 Franken spart bei vollem Abzug rund 200 Franken Steuern. Eine Familie mit einem Einkommen von 200'000 Franken spart hingegen mehr als das Zehnfache. Der Bauarbeiter könnte mit seiner Familie einen Tagesausflug in die Berge finanzieren, der Professor eine Woche Ferien auf den Kanarischen Inseln. Von Gerechtigkeit keine Spur. Eine 'Familien-Initiative​', die diesen Namen wirklich verdient, würde wohl genau das Gegenteil bewirken. 

Die Exponenten der SVP betonen deshalb, man könne ihre Initiative auch anders umsetzen und die Steuerabzüge für Fremdbetreuung einfach abschaffen. Die Folgen dieses Weges wären ebenfalls sehr teuer. Denn man nimmt den jungen Müttern noch den letzten Anreiz, arbeiten zu gehen. Als Folge davon würden noch weniger gut ausgebildete Mütter in die Berufswelt einsteigen. Ganz einfach deshalb, weil sich für sie die Arbeit nicht mehr lohnt. Ein voller Krippenplatz für zwei Kinder und fünf Tage in der Woche kostet in Basel gegen 50'000 Franken. Hinzu kommen noch die Steuern und erheblicher Stress. Vom zusätzlichen Einkommen bleibt wenig bis nichts übrig. So bleiben die Mütter, die es sich leisten können lieber zu Hause und die Wirtschaft holt die dringend benötigten Arbeitskräfte anderswo. 

Schon heute beklagen wir Mangel an Ärztinnen, an Pflegepersonal, Lehrkräften und vielen anderen Berufsleuten. Wer den jungen Müttern die Chance vermiest, ihren Berufen nachzugehen, muss sich nicht wundern, wenn die Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden. Dass ausgerechnet die SVP eine Vorlage präsentiert, welche die Einwanderung anheizt, zeigt, wie wenig sie die Konsequenzen ihrer Idee bedacht hat. 

Steuerabzüge sind kein Mittel um Gerechtigkeit zu schaffen. Das gilt auch für die Steuerabzüge für Fremdbetreuung. Diese haben aber einen ganz grossen Vorteil. Sie kosten nichts. Im Gegenteil, sie sind für alle ein Gewinn. Arbeitende Mütter bezahlen die Steuerabzüge für Fremdbetreuung dem Staat über die höheren Steuern, die sie als Folge ihrer Berufstätigkeit abliefern, sechsfach wieder zurück. Im Kanton Basel-Stadt sieht so aus: Die Steuermindereinnahmen​ aus dem Fremdbetreuungsabzug betragen rund 2,7 Mio. Die Steuereinnahmen durch die Steuern auf dem Zweiterwerb der betroffenen Familien betragen 18,3 Mio. Franken. Der Staat und damit auch die nicht berufstätigen Eltern profitieren von den berufstätigen Müttern. Und viele Kinder übrigens auch. Denn Kinderkrippen leisten oft wertvolle Arbeit, welche die Kinder in ihrer Entwicklung fördert. 

Familienpo​litik ist keine Frage von Betreuungsmodellen und schon gar keine Frage von Steuerabzügen. Gute Familienpolitik dreht sich um die Kinder und verhilft ihnen zu guten Chancen für die Zukunft. Eine faire Unterstützung geht deshalb nicht über die Steuerabzüge, sondern, wenn schon, über Kinderzulagen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Dany Schweizer sagte November 2015

"Das Gegenteil ist richtig. Steuerabzüge sind zwar das Schönste an jeder Steuererklärung. Sie führen aber zu mehr Ungerechtigkeit. "

Wurde zwischenzeitlich belegt, dass diese Aussage falsch ist.
Die Abzüge auf der Steuererklärung werden immer kleiner und kleiner.

Und dass das nichts mit Fachkräftemangel zu tun hat sollte einem Politiker bekannt sein. Oder werden Fachkräfte gefördert mit Steuerabzügen? Wohl eher nicht.


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(2 Stimmen)
Susanna Beerli sagte November 2015

Und da kommt es wieder, das Märchen vom Fachkräftemangel.


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43%
(14 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2013

@ SP-NR Beat Jean,


Schade, ja sehr bedenklich, dass die Gleichstellung ALLER Familienmodelle der Schweiz gescheitert ist, auch weil ein Verfassungsartikel dies klar verlangt. Mit der Ablehnung werden die Mütter, welche ihre Kinder selber betreuen, diskriminiert. Eine Enttäuschung ist es auch deshalb, weil fast ALLE immer nur mit den Kosten dagegen argumentierten. Diese Kosten sind aber bei unseren jungen Familien bei Selbstbetreuung sehr sinnvoll & zukunftsträchtig eingesetzt wie nirgendwo sonst, weil jeder Franken 10 x zurück kommt. Auch die so erhaltene MUTTERLIEBE die gerade in den ersten 3-4 Jahren besonders wichtig ist und mit gar nichts aufzurechnen ist, schon gar nicht mit Geld, Geld, Geld.

„Was ein Kleinkind die ersten vier Jahre bei seiner Mutter lernt,
kann ihm später keine UNI der Welt mehr ersetzen“
Eine Lebens-Weisheit aus China, von Konfuzius

Eine grössere Wertschätzung der Mutter die ersten 4 Jahre gibt es gar nicht. Sehr schade finde ich deshalb natürlich, dass die legitimen Interessen des KLEINKINDES nur wenige berücksichtigten. Die nötige Solidarität scheint auch nicht mehr zu funktionieren wie auch schon.
Meiner Auffassung der grösste Fehler der SVP-Familieninitiativ​e war aber, dass; nur ein gleich grosser Abzug, wie analog der seit 2011 bereits bestehenden Abzug für FREMDBETREUUNG, verlangt worden ist. Dies wohl aus Angst, die wirklichen Kosten zu benennen, konsequent sich auch dafür argumentativ einzusetzen, nämlich dass anderorts diese Milliarden z.B. bei der falschen Entwicklungshilfe, bei der Durchsetzung des Dublin- & Schengenabkommens, wo bei dieser Mrd. CHF Misswirtschaft im Immigrantenunwesen 3-4 Mrd CHF jährlich mit etwas Konsequenz leicht eingespart werden können. So aber haben von den ca. 70 % bereits profitierenden Zweitverdienern wohl - unsolidarisch mit den selbstbetreuenden Müttern - sicher konsequent NEIN gestimmt, womit ich diese Abstimmungsniederlage​ primär auch erkläre.

Schade für die jetzt verpasste Chance, unsere Familien ohne weitere Diskrimination alle gleich finanziell etwas zu entlasten in diesem Lande, weil die Familien sind unsere Zukunft.
Ihre diversen falschen Behauptungen, Herr NR Beat Jean, finde ich deshalb sehr bedauerlich, den jungen selbstbetreuenden Müttern bis 3-4 Jahre, & ihren Kleinkindern gegenüber.



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(16 Stimmen)
Karl Müller sagte November 2013

"Nun geht es wieder um: das Gerücht, man könne mit Steuerabzügen Ungerechtigkeiten aus der Welt räumen. Das Gegenteil ist richtig. Steuerabzüge sind zwar das Schönste an jeder Steuererklärung. Sie führen aber zu mehr Ungerechtigkeit. Die Ersparnisse der einen bezahlen immer die anderen mit höheren Steueranteilen."

Einverstanden! Aber das stimmt auch für den Krippenabzug! Wenn Sie konsequent sind, müssen Sie auch den Krippenabzug ablehnen!

Steuerabzüge sind unfair!
Denn so profitieren die Reichen am meisten und die Armen kaum oder auch gar nicht!

Fair ist: Die Sozialabzüge werden umgewandelt in Abzüge von der zu zahlenden Steuer. Bei einem kleinen Steuerbetrag erfolgt eine entsprechende Auszahlung.
So profitieren Arme und Reiche gleich viel!

Noch fairer ist: Der Abzug von der zu zahlenden Steuer hängt vom Einkommen ab, z.B. bis 100'000 Franken, der volle Abzug, ab 200'000 Franken gar nichts und dazwischen entsprechend weniger.
So profitieren die Armen am meisten und die Reichen kaum oder auch gar nicht!


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51%
(49 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2013

Herr Beat Jans, SP,

Es war doch die SP die 2011 für Fremdbetreuung sich stark machte, damals spielten die weit grösseren Kosten nie eine Rolle, weil die eigene Klientele profitierte. Auch die gebetsmühlenartig wiederholte Unwahrheit, diese Familieninitiative koste 1.4 Mrd. CHF ist total falsch, reine verwerfliche Demagogie, einfach weil jeder Kanton selber die Höhe autonom bestimmen kann, Die Kosten kann im voraus also gar Niemand wissen, ausser ein Hellseher. Völlig Kostenneutral würde es sogar, wenn man die Abzüge bei Fremdbetreuung soweit kürzt, wie die Abzüge an die Selbstbetreuenden Familien neu ausmacht. Indem Sie feststellten, dass die arbeitenden Mütter von Kleinkinder finanziell wie folgt z.B. in Basel-Stadt „rentieren“;
„Die Steuermindereinnahmen​ aus dem Fremdbetreuungsabzug betragen rund 2,7 Mio. Die Steuereinnahmen durch die Steuern auf dem Zweiterwerb der betroffenen Familien betragen 18,3 Mio. Franken. Der Staat und damit auch die nicht berufstätigen Eltern profitieren von den berufstätigen Müttern.“
Das mag richtig sein, dass die Kleinkinder dabei seelisch verwahrlosen und unwiderruflichen Schaden nehmen, sehen Sie nicht.

Ich wünschte mir, als Parteiunabhängiger, dass auch Sie nachfolgendes als Mann & vielleicht sogar als Vater auch endlich einsehen könnten, dass der Mensch „nicht vom Brote alleine lebt“. Oder will die SP ganz bewusst etwa mehr & mehr verhaltensgestörte Kleinkinder jetzt schon in KITAS & im Kindergarten "produzieren", nur damit SP-Soziologen, SP-Psychologen & SP-Psychiater ihr Auskommen finden an verhaltensgestörten Kleinkindern ? Ich will es nicht hoffen, nehme es mal nicht an, denn die Bindungsunfähigkeit fremdbetreuter Kinder im Babyalter ist nun mal erwiesen. Die Folgekosten gehen in die 200/300-Milliarden CHF, vom menschlichen Leid später gescheiterter Beziehungen, Gewalt, Suchtkrankheiten ganz zu schweigen. Ein junger Lehrer mit Burnout-Syndrom sagte mir, 70 % der Lehrer würden Heute davon schon betroffen infolge der starken Auffälligkeiten der Kinder. Zumindest die ersten 3-4 Jahre gehört ein Baby/Kleinkind zwingend zur EIGENEN Mutter, oder sie soll darauf ganz verzichten & sich zu 100 % ihrer „Berufskarriere“ widmen. Nach dieser Baby-Zeit kann sie ja auch wieder arbeiten gehen, es hindert sie Niemand.

Was ein Kind die ersten VIER Jahre bei seiner Mutter LERNT,
kann ihm später keine Universität der Welt mehr ersetzen.
Konfuzius


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52%
(56 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte November 2013

Herr Jans, die Sache wird so nicht besser, wenn Sie nur die Durchhalteparolen Ihrer Parteifreunde wiederholen, die wir schon seit Wochen vernehmen. Ihre Argumentation ist einfach nicht ehrlich. Oder warum stören Sie sich nicht auch an den Steuerabzügen, die all jene betreffen, die Ihre Kinder fremdbetreuen??

Wenn Sie schon gegen Steuerabzüge monieren, dann bitte ehrlich und konsequent. Entweder ist man gegen jegliche Form von Steuerabzügen, damit die einen nicht auf Kosten der anderen zu kurz kommen, oder dann schaft man gleich lange Spiesse. Was Sie hier aber predigen zeugt von einer ideologisch gefärbten Doppelmoral die nicht ehrlich ist!!



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43%
(54 Stimmen)
Bea Habegger sagte November 2013

Herr Jens

wollte die SP (Soziale Partei ja, nur für wen?) Gerechtigkeit und sozialen Frieden hier im Lande, würde diese Partei schweizweit nicht wegschauen wie unter RR Perrenoud (SP/Bern) Behinderte, Betagte und Kranke übermedikamentiert werden und dann in Psychis abgeschoben werden.

Ja zur Familieninitiative, wir brauchen keine weitere Bewirtschaftungen der geliebten und geförderten SP-Klientel und die eigene Bevölkerung überlässt man sich selber, nur damit die überdimensionierten linken Bürokratien (mit Recht auch genannt/geschützte Werkstätten) weiterhin geschützt und gestützt das Fundament FAMILIE und dieses Land in die EU fahren.


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37%
(52 Stimmen)
Bea Habegger sagte November 2013

Stimmt von Gerechtigkeit keine Spur ohne JA zur Familieninitiative.

Bern zeigt die krummen Touren, welche bereits wieder getrieben werden:


Keine Weihnachts-Steuergesc​henke an Studenten und Arbeitslose, wie es Bern versucht mit Kitagutscheinen.

A​rtikel aus der Berner Zeitung belegt die neuen linken Touren/Bevorzugung der eigenen Klientel, statt Unterstützung von Familien:



Für Stadtberner Eltern gibt es Kita-Gutscheine zu Weihnachten

Es ist so weit: Die vom Stadtberner Stimmvolk geforderten Kita-Gutscheine werden ab dem 1.Januar 2014 eingeführt. Der Gemeinderat will die Gutscheine bis Weihnachten an die Eltern verschicken.



http://www.be​rnerzeitung.ch/region​/bern/Fuer-Stadtberne​r-Eltern-gibt-es-Kita​Gutscheine-zu-Weihnac​hten/story/25119958


Teilzitat: Wer Gutscheine will, muss in der Stadt Bern wohnen – und: Eine Erwerbstätigkeit von mindestens zehn Prozent wird vorausgesetzt, doch auch wer eine anerkannte Ausbildung oder ein Studium absolviert sowie beim RAV angemeldete Arbeitslose auf Stellensuche sind bezugsberechtigt.

​Familieninitiative Ja



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46%
(56 Stimmen)
Urs Gassmann sagte November 2013

Herr Jans,

2011 wurde der Steuerabzug für Fremdbetreuung eingeführt, wo die SP
federführend war. Dabei herrschen dort genau dieselben Bedingungen,
und wenn es zuträfe, dass bei der SVP-Initiative nur die Familien mit
hohen Einkommen begünstigt würden, so gälte dies bei der vor zwei Jahren
eingeführten Regelung ganz genau gleich.

Wenn dieser Einwand nun vonseiten der SP kommt, so darf man dies so aus-
legen, dass man uns dort allesamt für Tötsche hält; ich finde also,
Ihre Argumentation sei eine unerhörte Frechheit.



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