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Wären höhere Hürden für Initiativen ein Problem?

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Wären höhere Hür­den für Volks­i­ni­tia­ti­ven​ und Re­fe­ren­den für die di­rek­ten De­mo­kra­tie ein Pro­blem? Mit­nich­ten. Schön ist, dass wenn es zu einer Ab­stim­mung zu die­sem Thema kommt, das Volk das letzte Wort haben wer­den muss.

Nationale Ebene

Die nationale BDP-Fraktion hat den Vorschlag in die Diskussion gebracht, die Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen und Referenden spürbar zu erhöhen. So sollen in Zukunft die Unterschriftenzahlen nicht mehr als absolute Zahlen definiert sein, sondern als Prozentangabe in Relation zu den Stimmberechtigten. Auch der Vorstand der BDP Basel-Landschaft teilt die Sorge, dass in den letzten Jahren ein inflationärer Anstieg von Abstimmungen zu beobachten ist, welche auf Volksinitiativen von grösseren Interessensgruppen, oder gar grossen nationalen Parteien zurückzuführen ist. Und dies einzig und alleine für Marketingzwecke. Das ist ein klarer Missbrauch von Volksrechten.

Neben dem inflationären Anstieg von Volksinitiativen sorgen auch die inhaltlichen Themen für Unmut. Besonders die Wirtschaft beobachtet mit Sorge, dass die Schweiz ihre Erfolgsfaktoren (Finanzsystem, Steuersystem, Lohnsystem, Bilaterale Verträge, Menschenrechte) neuerdings regelmässig in Frage stellt und somit unsere politische Stabilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufs Spiel setzt. Besonders wenn diese Initiativen dann an der Urne knappe 20% Zustimmung erreichen, fragt man sich, ob das Thema wirklich je mehrheitsfähig gewesen wäre und ob man sich solche teuren Abstimmungen nicht sparen könnte. Dies könnte durch die Erhöhung der Unterschriftenzahlen erreicht werden. Bei der Einführung der Volksinitiative im Jahr 1891 wurde die Mindestzahl bei 50'000 Stimmberechtigten festgelegt, was damals 8 Prozent entsprach. Die letzte Anpassung fand im Jahr 1977 statt. Heute genügen weniger als 2 Prozent, für ein Referendum nicht einmal 1 Prozent der Stimmberechtigten.

Ka​ntonale Ebene

Auch im Kanton Basel-Landschaft ist dieser inflationäre Anstieg von Volksinitiativen zu beobachten. Mit gerade mal 1‘500 Unterschriften können Volksinitiativen lanciert oder Referenden ergriffen werden. Bei 187‘000 Stimmberechtigten ergibt dies gerademal eine knappe 1% Hürde. Dies kann durchaus als zu niedrig angesehen werden. So braucht es im Nachbarkanton Basel-Stadt für Volksinitiativen 3‘000 Unterschriften und für Referenden 2‘000 Unterschriften. Der Vorstand der BDP Basel-Landschaft würde anstatt absolute Zahlen ebenfalls eine relative Zahl zu den Stimmberechtigten begrüssen. Der Kanton Genf beispielsweise hat die Unterschriftenzahl für Initiativen bei 4% der Stimmberechtigten fixiert.

Es ist nun die Frage, ob durch die höheren Unterschriftenzahlen kleine Interessensgruppen an der Lancierung von Volksinitiativen gehindert werden würden, oder nicht. Wir sagen nein. Denn wenn das Thema dem Volk wirklich unter dem Nagel brennt, sind auch höhere Unterschriftenzahlen kein Problem. So hat zum Beispiel die Starke Schule Baselland mit der Initiative zur Nichteinführung von Sammelfächern am 05.06.2016 an der Urne eine Zustimmung von 61% erreicht. Also war diesbezüglich tatsächlich ein Bedürfnis in der Bevölkerung vorhanden und deshalb die Initiative auch mehrheitsfähig.

Somit​ ist die BDP Basel-Landschaft ebenfalls der Meinung, dass höhere Hürden bezüglich Unterschriftenzahlen bei Volksinitiativen und Referenden zu diskutieren sind, weil es in der Bevölkerung und der Wirtschaft ein Thema ist. Die BDP Basel-Landschaft will aber explizit, dass die Hürden für Referenden tiefer sind. So schlägt die BDP Basel-Landschaft bei kantonalen Volksinitiativen eine notwendige Unterschriftenzahl von 4% der Stimmberechtigten und bei kantonalen Referenden eine notwendige Unterschriftenzahl von 3% der Stimmberechtigten vor.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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43%
(7 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte July 2016

"Neben dem inflationären Anstieg von Volksinitiativen sorgen auch die inhaltlichen Themen für Unmut. Besonders die Wirtschaft beobachtet mit Sorge, dass die Schweiz ihre Erfolgsfaktoren (Finanzsystem, Steuersystem, Lohnsystem, Bilaterale Verträge, Menschenrechte) neuerdings regelmässig in Frage stellt und somit unsere politische Stabilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufs Spiel setzt."

*lol* vor allem bei den Menschenrechten, wird sich die Wirtschaft grausam sorgen....

Ihre Argumentation zeigt auch wunderbar auf, für wenn in diesem Land politisiert wird! Der Stimmbürger ist es def. nicht... Höhere Hürden für uns, anstatt sich mal zu fragen, woher der Unmut ächt kommt...???

Klar, die Frage überübrigt sich ja, wissen doch alle längst wo der Hund begraben liegt und auch dass keiner aus Wirtschaft, geschweige denn Politik, sich darum scherrt...

"Und er sieht, welchen Bockmist unsere "unabhängigen" Volksvertreter bauen und wie sie Politik für die machen, die sie bezahlen und sponsern. 2% der Schweizer besitzen so viel, wie die die anderen 98%, das muss man mal hinbekommen! "

Also, höhere Hürden für's Volk und (noch mehr Gewinne für die 2%) als nächstes wohl einen Maulkorb?!


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50%
(6 Stimmen)
Helmut Barner sagte July 2016

Der Bürger bekommt heute eben auch viel mehr mit, als früher und lässt sich nicht mit ein paar "ein-einig-Volk-von-B​​rüder-Sprüchen" abspeisen. Und er sieht, welchen Bockmist unsere "unabhängigen" Volksvertreter bauen und wie sie Politik für die machen, die sie bezahlen und sponsern. 2% der Schweizer besitzen so viel, wie die die anderen 98%, das muss man mal hinbekommen! Und kein Bürgerlicher Politiker versucht auch nur, da was zu ändern! Da muss das Volk eben manchmal eingreifen und selbst was tun! Bürgerliche Politiker wollen dem nun Steine in den Weg legen, so wie es ihre Befehlsgeber wollen.....



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17%
(6 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte June 2016

Gelöscht!
Tut mir leid.
Ich habe vorhin etwas in diesem Blog geschrieben, das nicht hierhin gehört.


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70%
(10 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte June 2016

Natürlich wünscht sich die Classe Politique höhere Hürden. Es ist eben unangenehm wenn Initiativen angenommen werden die man als Partei nicht will. Darum klar Nein zu solchen Forderungen.






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64%
(11 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte June 2016

Aber dieses Thema wird ja hier bereits unter dem Titel "Höhere Unterschriftenzahl für Volksinitiativen?" diskutiert.


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45%
(11 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte June 2016

Auf Bundesebene sollte man die notwendigen Unterschriftenzahlen für Initiativen verdoppeln, Herr Bürgi, nicht aber für Referenden.


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