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Wahlen entscheiden über Zukunft des RA: SD wählen!

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Wahlen ent­schei­den über Zu­kunft des Rah­men­ab­kom­mens: Schwei­zer De­mo­kra­ten (SD) wählen!

Die aktuelle Taktik der Befürworter der EU-Anbindung ist es, das Abkommen zu verzögern, weil sie vor den Wahlen nicht darüber reden wollen. Die Parteien machen ein regelrechtes Versteckspiel. Sie fürchten das Volk. Sie wollen keine Farbe bekennen. Klar ist aber, dass fast alle Parteien und der Bundesrat dem Kern des Rahmenabkommens zustimmen. Sie haben keine Einwände gegen die automatische Rechtsübernahme, keine Bedenken wegen den fremden Richtern und finden auch die Sanktionen und Guillotinen offenbar unproblematisch. Sie wollen lediglich „Klärungen“. Das demokratiefeindliche Fundament des Abkommens wird mit Klärungen jedoch kein Deut besser. Diese sogenannten Klärungen sind also nur Schein. Es geht nur darum, wie sie das Abkommen dem Schweizer Volk unterjubeln können. Das ist unredlich und unehrlich.

Unser Kampf wird daher weitergehen. Nach den Wahlen werden Bundesrat und Parlament mit grossen Schritten auf eine Unterzeichnung hinarbeiten. Es ist natürlich diesbezüglich wichtig, wen wir am 20. Oktober bei den nationalen Wahlen nach Bern schicken. Sind es Leute, die eine Anbindung an die EU wollen oder solche, die die Freiheit und Demokratie der Schweiz verteidigen? Sind es Leute, die das Abkommen dem Verfassungsreferendum​ unterstellen wollen oder solche, die mit einem einfachen Referendum das Abkommen durchschmuggeln wollen? Diese Ausrichtung können Sie am 20. Oktober entscheidend beeinflussen. Stärken wir diejenigen Kräfte, die das Rahmenabkommen entschieden ablehnen. Das sind unter anderen die Schweizer Demokraten (SD). Nur diese bieten letztlich Gewähr, dass neben der Bewahrung der Souveränität der Schweiz auch sozial- und umweltpolitische Fortschritte gemacht werden.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(12 Stimmen)
Christoph Spiess sagte October 2019

Die Welt verändert sich, aber es ist an uns, diese Veränderung zu gestalten und Fehlentwicklungen rechtzeitig zu stoppen. Der Globalismus nimmt den Menschen ihre Identität und Heimat. Die Einbindung in globale "Wertschöpfungsketten​" kann das Grundbedürfnis des Menschen nach Geborgenheit in einer Gemeinschaft von Landsleuten nicht ersetzen. Sie macht uns nur abhängig und erpressbar. Darum ist die Globalisierung mit allen ihren Begleiterscheinungen eine kolossale Fehlentwicklung. Da kommen dann Leute wie Frau Merkel in Deutschland und predigen, diese Entwicklung sei "alternativlos" und komme einfach über uns wie das Wetter, das man ja auch nicht ändern kann. Das ist natürlich Unsinn. Die Globalisierung ist Menschenwerk. Sie beruht auf politischen Entscheidungen, denen man sich widersetzen und die man, wenn man sich gemeinsam wehrt, letztlich auch stoppen kann. Heimat ist wichtiger als Geld und "Wertpapiere"!


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46%
(13 Stimmen)
Christoph Spiess sagte October 2019

Und schon kommt mir einer wieder mit dem alten Nazi-Quatsch von angeblichen "Ariern" usw. Darum geht es doch nicht. Ein Volk war schon immer und ist auch heute im Kern eine Stammesgemeinschaft. Dies schliesst nicht aus, dass es neue Mitglieder von aussen aufnehmen kann. Das schadet ihm keineswegs, sondern kann im Gegenteil vor Inzucht schützen und neue Gedankenanstösse ins Land bringen. Wenn aber der Zustrom von aussen in zu kurzer Zeit zu gross wird, verkehrt sich der positive Effekt der Aufnahme von "Neubürgern" ins Gegenteil. Die Integrationskraft des Volkes wird überfordert, seine Identität gefährdet und sein Siedlungsgebiet überbevölkert. Das ist leider das, was wir Schweizer seit ca. 1960 praktizieren. Wenn man das stoppen will, hat das mit verqueren Rassentheorien aus schlimmen Vorzeiten, die ja zum Glück definitiv in der Rumpelkammer der Geschichte verschwunden sind, nichts zu tun.


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46%
(13 Stimmen)
Christoph Spiess sagte October 2019

Man muss kein "Rad zurückdrehen". Allenfalls sollten einige gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die seit 1968 passiert sind, korrigiert werden. Im übrigen liegt das nationale Denken in der DNA des Menschen. Es wird noch prägend sein, wenn alle anderen, angeblich "modernen" Ideen und globalistische Fehlkonstruktionen wie die EU oder die OECD schon längst mausetot sind. Wie sagt man doch: Nur Stämme (gentes, nationes = Abstammungsgemeinscha​ften) werden überleben. Wer gegen die Biologie anrennt, ist nicht modern oder "fortschrittlich", sondern auf dem Holzweg.


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40%
(15 Stimmen)
Christoph Spiess sagte October 2019

Herr Eberhart, Sie können schon SVP wählen, aber dann bekommen Sie nicht nur ein Nein zum EU-Knechtschaftsvertr​ag, sondern v.a. auch eine arbeitnehmer- und mieterfeindliche Politik. Und eine Politik, die angeblich die Masseneinwanderung und Übebevölkerung stoppen will, aber zugleich nach "Wachstum" schreit und damit die Zuwanderung und die Überfüllung der kleinen Schweiz fördert. Wenn Sie das wollen, sind Sie bei der Sünnelipartei richtig. Ansonsten gilt:

Es gibt mindestens 10 % Bürger/-innen, die so wie die Schweizer Demokraten heimatverbunden, umweltbewusst und sozial denken. Wenn jetzt nur viele davon auch so stimmen, und darauf deutet inzwischen einiges hin, haben die SD zu 100 % nicht nur einen Sitz im Nationalrat. Es braucht nur etwas Mut, mal nicht dem grossen, mit Millionenpropaganda in die Irre geführten Haufen nachzurennen, und schon ist eine neue Kraft in Bern, der es wirklich um die Heimat geht und nicht immer nur um "Wachstum" und Profit.

Weil die Schweizer Demokraten langfristig denken, sind sie den Wirtschaftsbossen, die auf kurzfristigen Gewinn aus sind, und deren bürgerlichen Handlangern in der Politik im Weg. Darum sind alle Medien darauf eingeschworen, die SD totzuschweigen. Doch das klappt im Zeitalter der Elektronik halt nicht mehr so gut.

Also, nicht aus taktischen Gründen gegen die eigene Überzeugung stimmen, sondern:
Heimatverbu​nden - umweltbewusst - sozial : S c h w e i z e r D e m o k r a t e n !!


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21%
(14 Stimmen)
jan eberhart sagte October 2019

Wieso eine Partei wählen, die zu 99% keinen einzigen Sitz bekommt? Dann doch lieber die SVP, damit die Stimme auch "zählt" und nicht nur unter übriges/anderes als Randnotiz Bemerkung findet.




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33%
(18 Stimmen)
willi mosimann sagte October 2019

Herr Schneider zeigen Sie mir doch bitte wo (im RA) von automatischer Rechtsübernahme die Rede ist


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59%
(22 Stimmen)
Christoph Spiess sagte October 2019

Der Kampf gegen die Globalisierung kann sogar n u r von unten, nach der Graswurzelmethode, gewonnen werden. Und sicher nicht, indem man Kräfte unterstützt, die selber mit dem grossen Geld verbandelt sind. Richtig ist, dass man im Tessin sinnvollerweise die LEGA wählt - und in ZH, BE, VD, SG, LU und SO die Schweizer Demokraten. Sie sind im übrigen nicht nur gegen den Globalismus, sondern auch gegen die Anbindung an die EU (= Kolonialisierung der Schweiz), für den Schutz von Natur und Landschaft und für soziale Grundbedürfnisse wie z.B. existenzsichernde Renten für alle.


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38%
(24 Stimmen)
willi mosimann sagte October 2019

Die Voraussetzungen für die Durchführung von fakultativen und obligatorischen Referenden über Staatsverträge sind in der Bundesverfassung (Art. 140 und 141) festgelegt. Dem obligatorischen Referendum unterstellt sind nur Abkommen über den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Das neue institutionelle Abkommen sieht keinen solchen Beitritt vor. Das Parlament wird in seinem Beschluss zur Genehmigung des institutionellen Abkommens festlegen, welches Referendum anwendbar ist. Die Bestimmung des anwendbaren Typs von Referendum kann erst mit Gewissheit vorgenommen werden, wenn der genaue Inhalt des Abkommensentwurfes bekannt ist, also nach Abschluss der Verhandlungen.




Die meisten Gesetze und anderen Erlasse, die das Parlament beschliesst, treten ohne Volksabstimmung in Kraft. Eine Volksabstimmung (Referendum) ist aber in zwei Fällen möglich:
•Wenn die Stimmberechtigten gegen Beschlüsse des Parlaments sind, können sie das Referendum ergreifen (fakultatives Referendum). Die Stimmberechtigten müssen dann innerhalb von 100 Tagen 50 000 gültige Unterschriften sammeln. Diese Frist beginnt zu laufen mit dem Tag, an dem der betreffende Erlass amtlich veröffentlicht wird. Das Referendum kann auch von acht Kantonen gemeinsam verlangt werden. Das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn es von der Mehrheit der Abstimmenden angenommen wird.
Wie ergreift man auf Bundesebene das fakultative Referendum?


•Ein​e Volksabstimmung muss durchgeführt werden, wenn das Parlament gewisse Erlasse verabschiedet, insbesondere wenn es die Verfassung ändert. (obligatorisches Referendum) Verfassungsänderungen​ treten nur in Kraft, wenn sie von der Mehrheit des Stimmvolks und der Mehrheit der Kantone in der Volksabstimmung angenommen werden.
Art. 140 der Bundesverfassung – Obligatorisches Referendum



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25%
(16 Stimmen)
Georg Bender sagte October 2019

Im Globalismus sind Einzelkämpfer machtlos! Die Abhängigkeiten werden weltumspannend mit Verträgen zementiert. Es ist die Wirtschaft als Diktatur, die Politik und Justiz sind nur Beschäftigungen!

W​er Verträge mit China, den USA abschliesst, aber die Herkunft Europa ausschliesst hat nicht alle Tassen geordnet im Schrank!



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30%
(27 Stimmen)
Frank Wagner sagte October 2019

Ist das nicht ein bisschen widersprüchlich? Einerseits ist angeblich klar wie Parteien und Bundesrat zum Rahmenabkommen stehen, andererseits wollen die Parteien vor der Wahl nicht darüber reden, weil sie Angst vor dem Volk haben?

Ist es nicht eher so das man die Wahlen Ende Oktober durchaus auch als Abstimmung zum Rahmenabkommen werten kann? Wenn eine Mehrheit Parteien wählt die das Rahmenabkommen befürworten (weiss ja auch ihrer Meinung nach völig klar ist wer und wer nicht), das dann das Rahmenabkommen von einer Mehrheit der Bürger befürwortet wird?

Die Behauptung das durch das Rahmenabkommen "Demokratie und Freiheit" gefährdet wären ist sowieso undifferenzierter Unsinn. Es gibt selbst EU-Mitgliedsländer die im Economist-Demokratiei​ndex als demokratischer gelten als die Schweiz ...






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62%
(26 Stimmen)
Otto Jossi sagte October 2019

Für die Entscheidung über das Rahmenabkommen gibt es im Tessin nur die LEGA, die wirklich wählbar ist.


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