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Wahljahr 2019 - Umbruch und Veränderungen?

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Was wie ein ver­früh­ter April­scherz wirkt, scheint die AUNS tatsäch­lich ernst zu mei­nen. Be­ein­druckt von den "gi­lets jau­nes" in Frank­reich, möch­ten sie eine Be­we­gung "gi­lets rou­ges" ins Leben rufen und den Wi­der­stand auch in der Schweiz sicht­bar ma­chen. Wi­der­stand gegen was? "Es ist an der Zeit, un­se­ren Wi­der­stand gegen die Zer­störung der de­mo­kra­ti­schen Ord­nung sicht­bar zu ma­chen. Der Wi­der­stand muss laut wer­den. Wer Lü­gen­pro­pa­ganda be­treibt, mit Er­pres­sung und Dro­hung die Mei­nungs­frei­heit ver­nich­tet, wer uns an der Nase her­um­führt, be­wegt sich in der Il­le­ga­lität. Des­halb brau­chen wir mehr Mut für un­kon­ven­tio­nel­le​​n Widerstand" ist denn auf ihrer Seite zu lesen. "Die Gi­lets jau­nes" in Frank­reich haben uns ü­ber­rascht. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger er­he­ben sich. Der Wi­der­stand gegen die po­li­ti­schen Eli­ten wird plötz­lich sicht­bar. Das be­ein­druckt. Das gibt uns den "Kick", diese Mo­ti­va­tion und Hart­nä­ckig­keit nach­zuah­men. Wir wer­den als "gi­let­s-rou­ges" auf die Strasse ge­hen: Rote Weste mit weis­sem Kreuz, un­sere Landesfarben. Die Ak­tion der AUNS (Ak­tion für eine un­ab­hän­gige und neu­trale Schweiz) dürfte sich zur Lach­num­mer ent­wi­ckeln. Ur­sprüng­lich im Kampf gegen den UN­O-­Bei­tritt der Schweiz ge­grün­det, hatte die Or­ga­ni­sa­tion mit ihrem Prä­si­den­ten Chri­stoph Blo­cher durch­aus Ein­fluss auf po­li­ti­sche Ent­schei­de. Zur Zeit pla­gen die AUNS aber Mit­glie­der­schwund,​​ De­fi­zit­wirt­schaft​​, va­kante Po­si­tio­nen und Ü­be­ral­te­rung. ­Di​​e AUNS wird wohl kaum eine Rolle spie­len im Wahl­jahr 2019. 

AHV, Asylwesen und die EU werden sicherlich auch 2019 Reizthemen in der Politik bleiben. Gemäss einer Onlineumfrage von SRF sehen Menschen das "Erfolgsmodell Schweiz" in Gefahr. Viele Leute befürchten, dass die Errungenschaften in der Gesundheitsversorgung​​, den Sozialversicherungen etc. verloren gingen. Und obwohl die Migration in die Schweiz vergleichsweise sehr klein ist, wird befürchtet, dass Migrant*innen das Gesundheitswesen und die Sozialversicherungen belasten. Zu den meist genannten Themen gehört Schweiz - EU. Ein Thema das gemäss der Analyse von Politberater Iwan Rickenbacher von Politiker*innen eher zögerlich angegangen wird, die Bevölkerung aber zu beschäftigen scheint. 

Neben dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird sicherlich auch die Kündigungsinitiat​​ive der SVP für viel Gesprächsstoff sorgen. Nach dem Misserfolg mit der SBI (Selbstbestimmungsini​​tiative) stehen die Chancen der Rechtspopulisten schlecht, dass die Schweizer Bevölkerung der Kündigung der Personenfreizügigkeit​​ mit der Europäischen Union zustimmen wird, dies meine persönliche Einschätzung. Auch wenn die Abstimmung erst 2020 oder 2021 kommen mag, die Diskussion darüber beginnt sicherlich im Wahljahr. Voraussichtlich am 19. Mai 2019 wird das Volk über die Verschärfung des Waffenrechts abstimme​​n. Als Mitglied des Schengenabkommens ist die Schweiz verpflichtet bis am 31. Mai 2019 das verschärfte Waffenrecht der EU umzusetzen. Die SVP und Schützenvereine werden wohl dagegen auf die Barriere gehen und damit einmal mehr die Beziehung zur EU aufs Spiel setzen. 

Persönlich hoffe ich, dass die Ablehnung der Selbstbestimmungsinit​​iative ein Zeichen ist, für eine offenere Schweiz. Eine Schweiz die nicht zu einer isolierten Insel wird, sondern sich klar als Teil von Europa bekennt. Dafür werde ich mich 2019 stark engagieren. 

Zum Schluss noch eine Einschätzung von Politologe Claude Longchamp zu dem Wahljahr 2019:  

"Die Konkordanz in der Krise, Blocher am Ende, die Operation Libero im Aufwind: watson hat mit Claude Longchamp, dem bekanntesten Politologen der Schweiz, auf das Politjahr 2018 zurückgeschaut - und ihn gefragt, wer die Wahlen 2019 gewinnt" . Als Anhang das Interview: https://ww​​w.watson.ch/schweiz/​i​nterview/177222306-​7-​wahlen-hat-er-anal​ysi​ert-jetzt-meint-e​r-da​s-system-koennte​-aus-​den-fugen-gerat​en

G​erne kann man auf meinem Politiker-FB-Profil mitdiskutieren: 

http​​s://www.facebook.com​/​Piratenpolitiker/po​st​s/373551093474995


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(4 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte January 2019

"Die Konkordanz in der Krise, Blocher am Ende, die Operation Libero im Aufwind"

Falls die "Operation Libero" mit einer eigenen Liste an den Nationalratswahlen vom Herbst 2019 teilnehmen möchte, hätte diese vor allem Potential bei Wählenden von sozial gesinnten Freisinnigen und von liberal gesinnten Christlichsozialen – aber nicht bei sozialdemokratisch Gesinnten.


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(9 Stimmen)
Alex Müller sagte January 2019

Mit den Europäischen Themen müssen sich die Räte in Bern beschäftigen und Verhandlungen führen.
Mich beschäftigen eher die laufenden Umbrüche, welche im Alltag sonst schon stattfinden.
Beipiele:
>> Lehrplan 21: Meine Enkelinnen gehen in die 5. Primarklasse. Der Lehrer führt ein neues Thema in der Mathematik ein. Die Schüler üben. Eine Enkelin hat alle Rechnungen falsch. Sie weiss nicht warum. Der Lehrer schickt sie an den Platz und sagt: "Du muss es selber herausfinden". Fertig". (das ist nicht gerade motivierend, Oder?).
>> Spitalwesen: Der Kanton ZH verlangt von den Spitälern eine Minimalzahl von Operationen. Wenn dafür aber nicht genügend Patienten da sind? Dann wird dem Spital diese Sparte geschlossen. Nicht der Arzt wird ausgewechselt, zu dem vielleicht die Patienten gar nicht gehen wollen. Nein, Der Betrieb wird eingeschränkt. Spitäler fürchten jetzt, dass die Ausbildung des Aerztenachwuchses unter diesen sturen Fallzahlen leiden werde. Es fehlt Zeit dafür, weil zuerst das Plansoll erfüllt werden muss.
Wer hat sich das wohl ausgedacht?
>> Preise: Flugbillete, Hotelzimmer, Skilifte. Nichts mehr ist stabil. Für Familien, welche sich nach den Schulferien richten müssen, wird die Budgetierung einer Reise zum Lotto. (Zudem macht das Kleingedruckte den Überblick nicht wirklich grösser).
>> Dann sehe ich noch > Bei Postschliessungen ist kein Ende in Sicht. Obschon jetzt der Onlinehandel eine Paketflut ausgelöst hat und z.B. die Migrolinofiliale welche jetzt auch Postablage ist, für die Abholpakete keinen genügenden Platz bereit hat. Das Personal ist genervt beim Suchen im Haufen. Übrigens, Pakete werden nicht mehr "zugestellt". Die Pöstler stellen sie einfach vor die Haustüre und fahren weiter. Wehe wer kein Regendach vor der Haustüre hat und erst am Abend heimkehrt.



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(15 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte January 2019

Anstatt die AUNS zur Lachnummer zu deklarieren, sollte sich Daniel Peter fragen, wohin es die Parteimitglieder der Sozialdemokraten verschlägt - und warum.

Noch etwas in eigener Sache:
Peter erzählt in seiner Webseite unter "Berufliche Eckdaten" von ausserordentlichen "Fachkenntnisse(n) und -kompetenzen" in verschiedenen Konzernen wie Swisscom, Zürich-Versicherungen​ und nicht zuletzt im Bundesamt für Flüchtlinge, heute Bundesamt für Migration (tönt besser).

Ueberzeugen Sie sich. Lesen Sie seine Webseite. Wahnsinn dieser Erfahrungsschatz. Ich frage mich nur, warum Herr Peter solch interessante, hochdotierte Engagements verlassen hat. Ja, bei der "Zürich" und bei Swisscom ist dies für eine sozial engagierte Persönlichkeit vielleicht verständlich. Aber beim BA für Migration - ich weiss nicht so recht…



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50%
(12 Stimmen)
Karlos Gutier sagte January 2019

Da man mit viel mehr Migration rechnet und damit dass dann jeder dieser Menschen ein Rosthaufen vor dem Haus hat will der Bundesrat, mit Sommaruga im Verkehrsdep., die Autobahnen auf 6 Spuren ausbauen.


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36%
(14 Stimmen)
Simon Matt sagte January 2019

Mit einem Kollegen habe ich um ein grosses Bier gewettet, dass die SVP bei den Nationalratswahlen 2019 weniger Wähleranteile erreicht als 2015.

Aus diesem Grund sind die Analysen von Claude Longchamp wie in diesem Blog erwähnt, interessant.


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71%
(14 Stimmen)
Werner Nabulon sagte January 2019

Willkommen in der Familie der Kaffeesatzleser...


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47%
(15 Stimmen)
willi mosimann sagte January 2019

Ich bin absolut offen und für Europa und auch für eine geregelte Zuwanderung. Aber ich bin gegen ein antiquirtes, selbstherrliches und monopolisiertes EU-Gebilde. Welches übrigens meiner Meinung nach nicht mehr lange existieren wird.
Finden sie es nicht lächerlich immer die gleichen Leier aufzutischen? Die EU wird es noch geben wenn sie und ich schon lange nicht mehr hier sind.
Für die CH sehe ich da schon gewisse Probleme. Ohne Rahmenabkommen keine Anpassung und keine neuen Verträge mit der EU.
Neu kommt noch das Freihandelsabkommen der EU mit de Mercosur-Gruppe.
Das​ Abkommen mit der Mercosur-Gruppe wäre das größte, das die EU jemals vereinbart hat. Bislang ist dies das Abkommen mit Japan, das am 1. Februar in Kraft tritt und dann die größte Freihandelszone der Welt schafft.



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69%
(16 Stimmen)
Dany Schweizer sagte January 2019

Zitat: "Und obwohl die Migration in die Schweiz vergleichsweise sehr klein ist,"

Sei sprechen von Migration? Diese sei klein?
Migration bedeutet, Menschen in einem Land, in welchem sie nicht geboren wurden.
Nicht in Ihrem gebürtigen Land wohnend.

CH - (29.4%)
D - (14.9%)
A - (17.5%)
I - (9.7%)

https://de.​wikipedia.org/wiki/Ei​nwandereranteile_nach​_L%C3%A4ndern

Viel​leicht haben Sie das verwechselt mit Asylanten.

Zitat: "Viele Leute befürchten, dass die Errungenschaften in der Gesundheitsversorgung​​​, den Sozialversicherungen etc. verloren gingen."

Das ist nich nur "verloren gingen", sondern sie gehen verloren. Mit dem Rahmenabkommen wird die EU folglich auch die Unionsbürgerschaft einfordern (heute nicht explizit aus dem Rahmenabkommen ausgeschlossen, aus diesem Grund bin ich GEGEN ein Rahmenabkommen). Danach dürfen Sie zusehen, wie unser Sozialsystem (aufgebläht durch Linke) ausgebeutet wird. Es kann Jeder EU-Bürger in die Schweiz einreisen und dieses unser Sozialsystem nutzen. Und das wird bestimmt von hauptsächlich Ostsblockstaaten benutzt. Denn in Ihrer Heimat haben Sie kein oder nur spärliches Sozialsystem, dann geht man dahin, wo man besseres vorfindet.

Wer das nicht sehen möchte, scheint Scheuklappen zu besitzen und sich der Einfachheitshalber einfach der EU anschliessen zu wollen, damit man mit wenig Leistung etwas bekommen würde (Jedoch ist voraus zu sehen, dass ein Volk mit schlechter Sozialabsicherung sich in ein Land verschieben wird mit guter Absicherung. Das war und ist immer so)

Zitat: "Voraussichtlich am 19. Mai 2019 wird das Volk über die Verschärfung des Waffenrechts abstimme​​n. Als Mitglied des Schengenabkommens ist die Schweiz verpflichtet bis am 31. Mai 2019 das verschärfte Waffenrecht der EU umzusetzen"

Kennen​ Sie den Inhalt? Den genauen Abstimmungstext? Wie waren die Verhandlungen, und welche effektiven Veränderungen bringt dieses Abkommen? Dies jetzt schon zu definieren, wer was wann tun wird, dürfte etwas voreilig sein.

Zitat: "Nach dem Misserfolg mit der SBI (Selbstbestimmungsini​​​tiative) stehen die Chancen der Rechtspopulisten schlecht, "

Woher nehmen Sie diese Kenntnis? Der Trend scheint jedoch nicht in Ihre vermutete Richtung zu gehen. Rechtspopulisten erhalten immer mer Zulauf.... warum wohl? Weil sie immer schwächer werden? Ob diese Vermutung Ihrerseit zutrifft dürfte hier bezweifelt werden.

Man könnte das auch so auslegen, dass das Volk lediglich den Menschenrechten Vorrang geben wollte, da das von den Gegnern sehr stark ins Gewicht gelegt haben, in der Angst, die Schweizer Bürger würden zu Unholden und Schlächtern.

Ich möchte hier etwas klar stellen. Ich bin absolut offen und für Europa und auch für eine geregelte Zuwanderung. Aber ich bin gegen ein antiquirtes, selbstherrliches und monopolisiertes EU-Gebilde. Welches übrigens meiner Meinung nach nicht mehr lange existieren wird.

Der Bankrott dieser "Vereinigung" ist vorprogrammiert (Mit Austritt GB wird das noch offensichtlicher, daher will die EU auch soviel "Kohle" für den Austritt, weil ein grosser Finanzierer wegfällt. Frankreich wird auch bestimmt nicht mehr viel dazu finanzieren können, nach den Zugeständnissen von Macron. Auch denen wird das Geld langsam ausgehen).

Wer das nicht so sehen möchte, dem steht das frei. Und dieser Bankrott wird uns auch als Nicht-EU-Mitglied schon genug belasten. Aber in der "Haut" der Mitgliedstaaten möchte ich nicht stecken.

Fakt ist aber, dass der CH-Franken z.B. nur dank massivem Eingriff der SNB nicht noch "stärker" geworden ist. Nicht weil der CH-Franken prinzipell stärker wurde, sondern weil der Euro derart massiv verloren hat.

https://www.b​lick.ch/news/wirtscha​ft/bilanz-nach-20-jah​ren-einheitswaehrung-​der-euro-ist-erwachse​n-id15091006.html

https://www.finanzen.​ch/devisen/dollarkurs​

Würde nur der CH-Franken stärker werden, würde dies auch beim Dollar sichtbar werden. Dieser ist aber über die letzten 5 Jahre gegenüber dem CH-Franken gestiegen und nicht auch gesunken. Somit klar, dass nicht der CH-Franken stärker wurde, sondern der Euro massiv gesunken.


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