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Warnung: Ein EU-Beitritt ist nicht vom Tisch!

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Die SVP hat als erste Par­tei ein Be­kennt­nis zur Schweiz ab­ge­legt mit dem Slo­gan: „Schweizer wählen SVP“. Die FDP dop­pelte nach: „Aus Liebe zur Schweiz“ und die CVP wollte mit der Aus­sage „Luzerner wählen CVP“, bei den Kan­tons­rats­wah­len​ im Kt.Lu­zern Stim­men ho­len. Schön, dass sich jetzt plötzlich alle „bürgerlichen“ Par­teien für die In­ter­es­sen der Schweiz ein­set­zen! Von einem EU-­Bei­tritt spricht nie­mand mehr. Also alles in But­ter,- oder doch nicht?

 

Wir haben 2011 ein Wahljahr! Keine Partei will sich im Herbst einen eventuellen Wahlerfolg durch eine unbedachte Äusserung verderben lassen! Sie wissen alle, dass nur noch 19% des Schweizer Volkes einen EU-Beitritt befürwortet! Trotzdem ist ein Beitritt das geheime Ziel der meisten Parteien! Und gleich nach den Wahlen im Herbst, wird ein EU-Beitritt, bzw. eine „Integration in die EU“, wieder zum Thema gemacht! Als Begründung möchte ich einige Fakten in Erinnerung rufen:

 

Wenn ein EU-Beitritt für die Parteien kein Thema mehr ist – sagte sich deshalb die SVP-Fraktion – kann das damalige Beitrittsgesuch der Schweiz mit gutem Gewissen zurückgezogen werden. Ich habe deshalb im Nationalrat ein Postulat eingereicht mit der Bitte an den Bundesrat, das Beitrittsgesuch vom 20.Mai 1992 als hinfällig zu erklären da die Schweiz nicht beabsichtige, der EU beizutreten. Mein Postulat wurde von 60 Nationalräten mitunterzeichnet. Und wie war das Resultat? Das Postulat wurde mit 126 zu 60 Stimmen abgelehnt! CVP und FDP stimmten dagegen, das Beitrittsgesuch als hinfällig zu erklären. Auch Jahre später zeigte die Abstimmung vom 9. Juni 2011 ein ähnliches Ergebnis. Die erwähnten Parteien sind also logischerweise nach wie vor für einen EU-Beitritt! 

 

Im gleichen Zeitraum stimmte der Nationalrat mit 97 zu 79 (11 Enthaltungen) einem Postulat von Christa Markwalder (FDP) zu, in welchem nächste „Integrationsschritte​“ verlangt werden, also indirekte EU-Beitrittsverhandlu​ngen.

 

Anfang Februar dieses Jahres reiste Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu „EU-Verhandlungen“ nach Brüssel. Im Vorfeld hatte sie zusammen mit Bundesrat Schneider-Ammann ein brisantes Papier ausgearbeitet. Nach diesem wollte sie nicht nur über die Marktzugangsdossiers Landwirtschaft, Elektrizität und Chemie verhandeln, sondern auch über Zinsbesteuerung und Amtshilfe, über weitere Ost-Milliarden, die Übernahme von neuem EU-Recht und die Einbindung der Schweizer Armee in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU! Dieses Verhandlungspapier - nach Schneider-Ammann „Bilaterale III“ genannt – hat Calmy-Rey dem Gesamtbundesrat vorgelegt. Dieser lehnte aber das Papier ab. Alle fünf übrigen Bundesrats-Mitglieder​ waren strikt dagegen mit der Begründung: Die meisten Dossiers interessieren nur die EU und für einige Abkommen sei im Schweizer Volk keine Mehrheit vorhanden.

 

So reiste Calmy-Rey nach Brüssel zu „Sondierungs-Verhandl​ungen“ und schlug den EU-Vertretern einen „gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz“ vor, um gleichzeitig über mehrere Dossiers/Bereiche zu verhandeln... Die EU sah die Sache etwas anders und es herrscht z.Z. noch Uneinigkeit bei den Politikern,- hüben und drüben. Deshalb will keine Partei etwas riskieren und die „Bilateralen III“ werden vorübergehend auf Eis gelegt, denn wir haben ja ein Wahljahr...!

 

 

 ​

Im Hintergrund arbeitet der Bundesrat aber weiterhin intensiv an einer „Integration in die EU“. Unter der Floskel „gesamtheitlicher und koordinierter Ansatz“ ist eine Einbindung der Schweiz in die EU geplant. Das bereits in Vorbereitung stehende, umfangreiche Vertragswerk, würde der Schweiz ihre gesamte Eigenständigkeit rauben. Eine Übernahme des EU-Rechts, würde zudem die Akzeptanz fremder Richter notwendig machen. Trotzdem werden im Hintergrund Abkommen mit grosser Tragweite vorbereitet, um nach den Wahlen im Herbst mit voller Kraft die „Integration in die EU“ voran zu treiben!

 

Mit einer automatischen Übernahme von EU-Recht, aller neuen EU-Gesetze, Regelungen und Anpassungen, mit der Schaffung von entsprechenden Gerichts-, Auslegungs- und Überwachungsbehörden,​ würde unsere schweizerische Souveränität ausgeschaltet und die in der Welt einzigartige direkte Demokratie - mit Volksabstimmung und Referendum - ausgehebelt! So sollen z.B. nach dem Willen des Bundesrates in Zukunft Volksinitiativen inhaltlich im voraus geprüft werden; ein klarer Demokratie-Abbau und eine Bevormundung des Schweizer Volkes! Auch unsere Neutralität, welche der Schweiz Frieden, Stabilität und Erfolg brachte, müsste bei einem EU-Beitritt aufgegeben werden (94% der Bevölkerung wollen an der Neutralität festhalten!). Aber auch für die Wirtschaft hätte ein Beitritt grosse Nachteile, besonders in den Bereichen Zinsen, Steuern (MwSt.mind.15%), Bankkunden-Geheimnis,​ Arbeitsmarkt usw. Deshalb ist nach wie vor die bilaterale Lösung für die Schweiz ein sehr guter und gangbarer Weg!

 

Übrigens: Es wird im Bundesrat wie bereits erwähnt - wohl aus taktischen Gründen - nicht mehr von einem EU-Beitritt gesprochen, sondern von einer „Integration in die EU“. Was ist wohl damit gemeint? Es geht offenbar – ganz simpel gesagt – darum, alle Gesetze und Verordnungen von der EU zu übernehmen oder uns ihr in allen Bereichen anzupassen, damit der Bundesrat bei einer nächsten EU-Abstimmung dem Schweizer Volk sagen kann: „Warum seid Ihr eigentlich gegen einen EU-Beitritt? Wir sind doch schon jetzt in allen Bereichen „EU-konform“ und mit einem Beitritt ändert sich überhaupt nichts mehr...!“ Der Bundesrat hat nun auch beschlossen, zwei externe Berater hinzuzuziehen, um „das Verhältnis zu Brüssel“ vertieft abklären zu lassen!

 

Ein EU-Beitritt, Personen-Freizügigkei​t, Grenzsicherung und Einwanderung, Asylwesen, Steuerstreit und Kredite an den IWF zur Unterstützung bankrotter EU-Staaten, neue „Kohäsionszahlungen“ an EU-Staaten, Agrar- Freihandelsabkommen  (neue „WTO- Gespräche“ und eine neue „DOHA- Runde“), eine weitere Aufstockung der Entwicklungshilfe...

 

Es werden nach den Herbstwahlen stürmische Zeiten auf uns zukommen. Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren und wachsam zu beiben. Wir brauchen deshalb für Bern mutige Politiker von Format, welche den kommenden Herausforderungen gewachsen sind, klar Position beziehen und nicht ihre Fahne nach dem momentanen Wind drehen! Wir brauchen Politiker mit „Rückgrat“, die für unser Land und unsere Werte einstehen und sie notfalls auch verteidigen. 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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62%
(26 Stimmen)
Mario Fried sagte June 2011

ich bin froh,dass wire nicht in der eu sind und hoffe,dass wir es auch nie sein werden.der ganze quatsch mit milliarden in andere länder reinbuttern verstehen wir sowieso nicht.aus unserer sicht,ist der euro tod.selbst frankreich möchte wie einige andere länder aus dem euro raus.es kann doch nicht sei,dass wir so sozial sein müssen und die schulden der anderen länder mittragen.es gäber mehr als genug bei uns in der schweiz wieder in ortnung zu bringen


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65%
(26 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte June 2011

EUROPAPOLITIK, EINE ÜBERSICHT IN GEDICHTSFORM

Die Worte der EU-Turbos sind nicht klar und dies zumeist
da werden eindeutige Fakten verdreht, es ist schon dreist.

Die NEBS-Mitglieder haben sich gegen die Bevölkerung verirrt
fragt man nach den Beweggründen scheinen sie geistig verwirrt.

Die ablenkenden Worte können die massiven Auswirkungen kaum lindern
aber die Zielstrebigkeit kann dies bisher ebenfalls nicht verhindern.

Die Strafverfolgungsbehör​den wissen nach unserem Recht darf dies nicht sein
schon vor dem Klären ihrer Zuständigkeiten sind sie aber am Ende vom Latein.

Das Wirtschaftstribunal für öffentliche Personen ist nicht aktiviert
sonst würden die Auflösungen von vielen Widersprüchen täglich serviert.

Und so werden die Regierungsmitglieder weiter Richtung EU marschieren
wenn die Bevölkerung für einmal das Sagen hat wird sie dies niemals goutieren.

(Peter Oberholzer, 20. Juni 2011)


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57%
(14 Stimmen)
Franziska Keller sagte June 2011


Hier noch ein Zuckerchen aus dem Spiegel. Surfen Sie doch dazu auch noch ein bisschen in den Kommentaren der deutschen Leser, dass ist immer sehr aufschlussreich:

h​ttp://www.spiegel.de/​politik/deutschland/0​,1518,769267,00.html


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76%
(63 Stimmen)
Werner Nabulon sagte June 2011

Schweizer lesen Weltwoche

Steht doch da drin, was in dem Departement von Frau Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) so alles für Ideen wachsen. Mein Adrenalin Spiegel ist merklich gestiegen, denn das ist nichts mehr bürgerlich, mir fehlen die anständigen Worte, dies auszudrücken.

Eine​ Steuer soll geschaffen werden, mit welcher die Wohnfläche m2 pro Person besteuert wird. Das ist Kommunismus pur!

Wir haben eine fast ungebremste Zuwanderung, und wachsen in einem rasanten Tempo, was natürlich Folgen hat, CO2 Anstieg, mehr Landflächen werden verbaut, Infrastrukturen bis hin zum Stromverbrauch.
Das positive, die Wirtschaft wächst ebenso, unser Wohlstand auch, eigentlich würde alles stimmen.

Aber, einer CVP wie auch einer FDP schwimmen die Felle, die Wähler davon. Und nun muss man diese Idee kreieren, dass Wohnflächen pro Person bestimmt werden, und wenn jemand der hier Arbeitenden die Frechheit hat, in etwas mehr Luxus zu leben, als dies diese Staatsfunktionäre vorgeben, wird besteuert.

Damit man also ungebremst den EU Zug weiter benützen und fahren kann, fangen wir an, wie das in der Ex-DDR geschehen ist, staatlich verordnete Plattenbauten zu erstellen.

Entschuldigung, aber Schweizer wählen keine Partei, und auch keine Bundesrätin, die mit solchen Ideen daherkommen.



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86%
(36 Stimmen)
Roger Villiger sagte June 2011

Neulich gelesen:

--Die großen britischen Banken (etwa Barclays und Standard Chartered) ziehen derzeit unter Hochdruck Dutzende Milliarden Pfund bei europäischen Banken ab, um im Falle des von ihnen erwarteten Euro-Crashs die eigenen Verluste so gering wie möglich zu halten. Darunter leidet die Liquidität europäischer Banken, denen offenbar zunehmend das Geld ausgeht. Spanische Banken haben derzeit die größten Refinanzierungsproble​me, aber auch deutschen Banken droht möglicherweise der Crash und ihren Anlegern drohen große Verluste. Britische Banken geben nun im Inter-Banken-Handel kein Geld mehr raus. Damit verschärfen sie die Krise aus Sicht der EZB noch weiter.--
Quelle: Telegraph

--Euro-G​ruppen-Präsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, dass die Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Finanzhilfen für Griechenland dazu führen könnte, dass die Ratingagenturen das Land als »zahlungsunfähig« einstufen. Das könnte dann extreme Folgen für andere Staaten in der Währungsgemeinschaft haben - darunter Belgien und Italien. »Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien«, sagte der luxemburgische Premierminister.-- Quelle: Focus


Da braut sich was zusamme;Da geht doch richtig was ab! ...und wir sind nicht dabei!!

Aber dieser Finanzzunami, wenn er denn kommt, wird auch uns nass machen! Also Leute, seht Euch vor und lernt schwimmen!


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64%
(64 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte June 2011

Diese Überheblichkeit und Doppelmoral der Linken geht mir mächtig auf den Keks. Vor allem dann wenn sie in der Minderheit sind und am Volk vorbeireden. Es darf ja jeder seine Meinung haben über dies und jenes. Nur wird man von den Linken wieder als Ewiggestriger hingesellt, wenn man weiterhin an der Atomenergie festhalten will, man so quasi den Volkswillen missachtet, da doch 80% der SchweizerInnen gegen eine Zukunft mit AKW sind.

Auf der anderen Seite ist es für die Linken dann gar kein Problem, wenn bis zu 81% der Schweizer gegen die EU sind! Dennoch haltet auch diese Minderheit an ihrer Position fest! Das wäre also genau so eine Missachtung des Volkswillens. Soll ich nun aber die Minderheit der europhilen linken auch als Ewiggestrige titulieren? Wie verhält es sich bei den Linken mit der Meinungsäusserungsfre​iheit, insbesondere auch mit jenen von Minderheiten? Werden bei den Linken nur Minderheiten Positionen toleriert, wenn diese selber in der Minderheit sind?!

Und noch was zum EU-Beitrittsgesuch das in einer Schublade aufbewahrt wird: Das Papier ist halt nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben!


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69%
(59 Stimmen)
Franziska Keller sagte June 2011

Zur NEBS-Deklaration:
Ic​h habe mir die ganze Site angesehen und bin empört!
Das sollte sich jeder Schweizer ganz genau ansehen. Bitte lesen Sie genau durch was diese Leute mit uns vorhaben. Wir reden hier von Parlamentariern die in unseren Räten auf unsere Kosten gegen den erklärten Volkswillen arbeiten.
Das Stimmvolk hat im März 2001 deutlich NEIN zu Europa gesagt = 76.8%.

Nach letzten Umfragen ist die Ablehnung der EU in der Schweiz sogar noch klarer:
81 % sind dagegen! Warum ist doch offensichtlich!
Kein klar denkender Mensch kann vor allem jetzt noch so bescheuert sein einen EU-Beitritt anzustreben.

Aber die Parlamentarier die bei NEBS unterzeichnet haben, wollen die Schweiz in die Eu "führen. Das heisst, diese Leute missachten den klaren Willen des Volkes und lassen nichts unversucht ihr Ziel auch durch die Hintertüre zu erreichen. Das sind Brüssels Methoden!
Wenn die EU Bürger schon mal abstimmen dürfen, aber die Resultate der Länder Brüssels Zielen nicht genehm sind, werden sie einfach nicht zur Kenntnis genommen und es wird solangen manipuliert und abgestimmt bis das Resultat den Wünschen Brüssels entspricht!

Wieso habe ich nur ganz deutlich das Gefühl, das diese Schweizer Parlamentarier die bei NEBS/Label Europa unterzeichnet haben im eigentlichen Sinne Landesverräter sind, oder zumindest "nicht ganz bei Trost" und das man sie unter keinen Umständen mehr wählen darf?

Diesen Politikern die nichts anderes im Sinne haben als uns gegen unseren erklärten Willen solange zu manipulieren bis wir etwas akzeptieren, dass wir zuvor klar und deutlich mehrfach abgelehnt haben, muss man unbedingt ernst nehmen, sie sollten per sofort nicht mehr auf unserer "Gehaltliste" stehen, d.h. im Herbst 2011 bestimmt nicht mehr gewählt werden.

Wikipedia, Liste der Volksabstimmungen zur EU:

http://de.wiki​pedia.org/wiki/Bilate​rale_Vertr%C3%A4ge_zw​ischen_der_Schweiz_un​d_der_EU#Liste_der_Sc​hweizer_Volksabstimmu​ngen_.C3.BCber_die_Be​ziehungen_mit_der_EU


Wikipedia, selbe Seite Links ganz unten, Abstimmungsresultate des Urnenganges vom 4. März 2001 zur Volkinitiative "Ja zu Europa", Ablehnung: 76,8%:

http://www.​admin.ch/ch/d/pore/va​/20010304/index.html


Und hier noch ein bisschen aktuelles Material dazu wie man in der EU mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht, ohne ihn zu fragen:

http://www​.wdr.de/tv/monitor/se​ndungen/2011/0616/Gri​echenland.php5

Unt​er diesen Aspekten sollte man die Bilateralen und die PFZ nochmal ganz genau überdenken. Es hat sich gezeigt, für wen sie eine Negativentwicklung bedeuten - und - siehe oben - für wen sie einen wichtigen Schritt in die "richtige Richtung" bedeuten, also wer davon auf irgendeine Weise profitiert unter Missachtung des Volkswillens und auf dem Rücken des Volkes!


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34%
(59 Stimmen)
Helmut Barner sagte June 2011

Es ist schon beispielhaft, wie sich die SVP hinter Volksbeschlüsse stellt und sich bemüht, sie schnellstens zu erfüllen und durchzusetzen, da sie ja Volkes Stimme sind. Unheimlich, wie die SVP-Politiker darum kämpfen, dass etwa der Alpenschutz-Artikel endlich, vom Volk am 20. Februar 1994 angenommen, durchgesetzt wird - auch gegen die Lastwägeler in den eigenen Reihen, denen es nur um ihren Profit geht - oder wie die SVP dafür kämpft und dem Volkeswillen nacheifert, dass endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Leistung bezahlt wird bei uns in der Schweiz. Wie lange ist diese Volksabstimmung her? Die SVP, die Partei, die das Volk vertritt? Wohl nur da, wo es ihr selber passt, ansonsten tritt sie dem Volk genau so gerne ans Bein! Und damit das tummbe Volk das nicht merkt, versteckt man sich hinter Scheingefechten um alte Gesuche. Die Schweiz kann nicht ohne Volksentscheid der EU beitreten, das ist wichtig! Und der SVP sind doch Volksentscheide heilig, oder? Na ja....


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44%
(82 Stimmen)
Roger Seglias sagte June 2011

Sehr geehrte Frau Estermann

Eines muss man Ihnen lassen: Sie sind sehr Zielbewusst. Schade ist nur, dass Siees mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen:
Bei dem in Brüssel deponierten Beitrittsgesuch geht es nicht um einen Beitritt zur heutigen EU, sondern um deren Vorgänger EG. Wollten wir heute der EU beiteten, müsste das Beitrittsgesuch neu gestellt werden.

Immer wieder interessant finde ich, dass die SVP die Schweiz von Verträgen befreien will, die der Schweiz in den letzten Jahren wirtschaftlichen Erfolg und im Vergleich mit vielen Staaten schon beinahe märchenhaften Wohlstand beschert haben.

Ach ja: Was will denn die SVP? Noch mehr als 30% Prozent Wähleranteil? Die Parteienlandschaft dominieren, so dass sie faktisch die einzige Grosspartei ist? Und wo bleibt dann der Unterschied zum Demokratischen Absolutismus?

Die Lamenti der SVP gegen die anderen, angeblich die Demokratie unterlaufenden Dateien wird je länger je mehr überflüssig...




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57%
(72 Stimmen)
karl suter sagte June 2011

Sehr geehrte Frau Estermann
Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen, ganz herzlichen Dank. Die verlogene Politik der Bundesrätinnen und Bundesräte, sollte eigentlich allen noch frei denkenden Schweizerinnen und Schweizer die Augen öffnen. Doch es wird so sein wie mit den Kartoffeln: dehnen gehen die Augen erst auf, wenn der Bauer sie in den (Dreck) Erde gesteckt hat. Dann ist es zu spät für die Menschen, die eigentlich merken sollten, wie tief wir schon im "Dreck" stecken und bald versinken werden. Uns wird jede persönliche Freiheit genommen und in ein lückenloses Überwachungssystem gesteckt. Um dieses zu erreichen benötigen diese hinterhältigen Politikerinnen, Politiker und Beamten, die Hilfe der EU.


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