Wirtschaft > Geld- und Währungspolitik,

Warten auf den Europäischen Frühling

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Unser Land er­scheint auf den ers­ten Blick als Insel der Glückseligen, um­ge­ben von Ländern, die ver­zwei­felt um Ver­trauen rin­gen, ihre Schleu­sen für bil­li­ges, neues Geld weit geöffnet haben und teil­weise auf Ret­tung vor dem Staats­bank­rott hof­fen. Während die Währung, die sich Eu­ropa ge­ge­ben hat, künstlich bleibt und an Wert ver­liert, strahlt Hel­ve­tia auf dem Schwei­zer Fran­ken in neuer Stärke und bie­tet un­sere Währung als si­che­ren Hafen in einer tur­bu­len­ten, in­sta­bi­len Fi­nan­z­welt an. Der Ver­gleich mit der Ver­schul­dung Eu­ro­pas könnte sogar zum Schluss führen, die Schweiz läge auf einem ganz an­de­ren Pla­ne­ten.

Doch der Schein trügt, denn auch wir steuern auf europäische Verhältnisse hin – zumindest, was die langfristige Perspektive betrifft: So hat der Bundesrat auf meine Interpellation zur tatsächlichen, demografiebedingten impliziten Verschuldung ausgeführt, dass wir ohne Gegensteuer bis 2060 Schulden der öffentlichen Haushalte in der Höhe von 131 Prozent des Bruttoinlandproduktes​ (gegenüber heute rund 40%) anhäufen würden. Damit hätten wir spätestens dann auch bei uns griechische Verhältnisse. Frühzeitiges Handeln und gezielte Reformen, wie es die FDP schon seit Langem fordert, bleiben das Gebot der Stunde – unabhängig von dem, was die Bürger gerne hören.


Ein Blick auf die Ergebnisse der soeben beendeten Frühjahrssession des eidgenössischen Parlamentes zeigt, dass wir in mancher Hinsicht bereits heute Europa nacheifern. Beispielsweise, indem wir im Raumplanungsgesetz eine Mehrwertabschöpf​ung beschlossen haben. Diese verpflichtet die Kantone bei der steuerlichen Behandlung einer Einzonung künftig per Bundesrecht, eine Mehrwertabgabe einzuführen, die mindestens einen Fünftel des planungsbedingten Mehrwertes abschöpft. Weil es aus meiner Sicht keinen Grund für zusätzliche Steuern gibt, habe ich diesen erneuten Raubzug auf die Grund- und Landeigentümer bekämpft.


Selbst beim Streiten haben wir uns von Schweizer Tugenden weit entfernt. Das Parlament hat bei der ausserordentliche​n Session zur Nationalbank rufschädigende Ränkespiele aufgeführt – zumindest im Nationalrat. Indem eine Glaubwürdigkeitskrise​ herbeigeredet und der Rücktritt des SNB-Präsidenten Hildebrand zur Staatsaffäre emporstilisiert wurde, sollte davon abgelenkt werden, dass es in Tat und Wahrheit die Verwendung gestohlener Bankdaten und das Vorgehen zur Aufdeckung angeblicher Währungsspekulationen​ waren, die eine tragende Säule unseres Landes destabilisiert haben. Ich habe in meinem Fraktionsvotum deshalb betont, es dürfe nicht sein, dass ein Fehler einer Führungsperson unser Parlament unter Mobilisierung der medialen Öffentlichkeit dazu verleitet, eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes durch hausgemachte Probleme und durchsichtige Intrigen in Frage zu stellen, zu schwächen und zu schädigen.


Erfreulich ist, dass es dem Nationalrat gelang, beim zweiten Schritt der Bahnreform 2 den Wettbewerb eini​germassen zu erhalten. Der Nationalrat verhindert, dass der hundertprozentige Staatsbetrieb SBB faktisch der Kontrolle entzogen wird und sich der Preisüberwacher nicht einmal mehr zu Billettpreisen und Tarifen im Bahnverkehr äussern darf. Als Kommissionssprecher habe ich mich gefreut, dass die Argumente des Ständerates bei der Mehrheit der grossen Kammer keinen Anklang gefunden haben und wir uns hier durchsetzen konnten.


Im Steuerstreit mit den USA, bei dem es um eine Menge Daten, viel Geld und einen Konflikt zwischen unserem und dem amerikanischen Rechtssystem geht, haben wir mit dem Zusatz zum Doppelbesteuerungsabk​ommen und der Zulassung von Gruppenanfragen auf Basis von Verhaltensmustern wohl das kleinere Übel beschlossen. Wir werden uns aber auch hier nicht um die Frage drücken können, wie viel uns die Freiheit unserer eigenen Bürger und der ausländischen Kunden (beispielsweise beim Bankgeheimnis) letztlich wert ist.


Nach einer bewegten Frühlingssession 2012 bleibt für mich deshalb unbestritten, dass wir noch mehr Vertrauen brauch​en – in unsere Institutionen, den freien Markt und vor allem in uns selbst und unsere Eigenverantwortung. Dazu braucht es den politischen Willen und das Augenmass, diese Werte auch zu verteidigen – ob bei der Änderung des Markenschutzgesetzes (Swissness-Vorlage) oder bei der Bonussteuer und den Gegenvorschlägen zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“.


Freundliche Grüsse,
Markus Hutter


Kommentare von Lesern zum Artikel

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60%
(5 Stimmen)
Franziska Keller sagte March 2012

Zum Steuerstreit folgende Neuigkeiten:
http://​nachrichten.rp-online​.de/politik/deutsch-s​chweizer-steuerabkomm​en-offenbar-vor-dem-a​us-1.2776044
Wichtig​ zu beachten wer im Namen des neuen Begriffes "Gerechtigkeitslücke​" dagegen ist: SPD und SPS

http://www.nzz​.ch/nachrichten/wirts​chaft/aktuell/schweiz​-haftbefehle-deutsche​-steuerfahnder_1.1619​4947.html
Das sind überraschende Neuigkeiten - im Zusammenhang mit dem ersten Link!
Und wer verliert zu erst die Zurückhaltung?


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69%
(13 Stimmen)
Franziska Keller sagte March 2012

Wir steuern auf europäische Verhältnisse hin?
Hier habe ich ein paar Informationen zu den aktuellen europäischen Verhältnissen:

htt​p://www.welt.de/wirts​chaft/article13941256​/Bundesbank-verharmlo​st-eine-finanzielle-A​tombombe.html

Dies​er Artikel habe ich Welt online entnommen und er ist u.a. ganz speziell an Herrn P. Schlehmil-Wrobel gerichtet, zu seiner Kenntnisnahme.


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57%
(14 Stimmen)
J. Nyffeler sagte March 2012

Sehr geehrter Herr Hutter
Da haben wir ja noch ein paar Jahre Zeit, um das Steuer rechtzeitig herum zureissen.
Fangen wir doch gleich heute damit an....
Marc Shiva


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30%
(23 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte March 2012

Die nationalkonservative und alles andere als liberale FDP verbreitet auch gerne den Mythos von der angeblich "erfolgreichen" Schweiz, die umgeben sei von "Versagerstaaten".


Die Realität sieht komplett anders aus:

Die EU-Staaten waren in den letzten 20 Jahren wesentlich erfolgreicher als die Schweiz!

Die Fakten finden sie hier:
http://schlemi​hlsblog.wordpress.com​/2011/10/03/eu-staate​n-sind-wirtschaftlich​-erfolgreicher-als-di​e-schweiz/


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87%
(23 Stimmen)
Peter Meyer-Wartmann sagte March 2012

Zitat:
"... dass wir ohne Gegensteuer bis 2060 Schulden der öffentlichen Haushalte in der Höhe von 131 Prozent des Bruttoinlandproduktes​ (gegenüber heute rund 40%) anhäufen ..."

Wir wissen ja nicht einmal, was in 5 Jahren sein wird, wie, zum Teufel, kommt der Bundesrat dazu, Voraussagen für die nächsten 50 (sic!) Jahren von sich zu geben? Ich halte das für äusserst unseriös und für eine billige Stimmungsmache!


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86%
(22 Stimmen)
Thomas Steffen sagte March 2012

Sg Herr Hutter,

Da haben Sie Recht - wenn mein Tischnachbar die Grippe hat, ist es nur eine Frage der Zeit bis er mich ansteckt. Was nicht heissen muss, dass ich auch die Grippe kriege - hoffentlich bleibt es bei einem harmlosen Schnupfen.

Sie bestätigen in Ihrem Bericht jedoch ein wenig, was die momentane Misere bei der FDP ausmacht: "..Reformen fordern... unabhängig von dem, was die Bürger gerne hören". Die FDP politisiert am Wähler vorbei.

Ich bin auch nicht mit allem einverstanden was da in Bern abgeht (vorallem diese kindischen Ränkelspiele - wie Sie es nennen), jedoch scheint man sich bei der Schuldenkontrolle einig zu sein - oder sehen Sie das als Insider anders ?

Mich würden zwei Sachen interessieren: a) wie zum Geier kann irgend jemand wissen was bis 2060 alles möglich ist oder nicht und b) wo haben Sie diese Zahlen her ?



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