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Warum die Familieninitiative ihren Namen nicht verdient

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Quelle: www.journal21.ch

Was​ beim ersten Anblick sympathisch daher kommt, ginge auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht, schreibt Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) in einem Gastbeitrag für Journal21.

Mit der Geburt des ersten Kindes verliert ein Paar 40% seiner Kaufkraft, was für viele zu ernsthaften finanziellen Problemen führt. Familienarmut nimmt zu.
Um diese negative Tendenz zu durchbrechen, ist seit 2011 ein Paket zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern in Kraft. Das Paket dient dazu, frühere steuerliche Ungerechtigkeiten aufzuheben und allen Familien, insbesondere solchen mit tieferem oder mittlerem Einkommen, eine echte Unterstützung zu bieten. Das Steuerpaket ist das Resultat jahrelanger seriöser politischer Arbeit.
Die SVP lehnt seit Jahren systematisch familienpolitische Lösungen ab. Der Staat solle sich nicht in familiäre Angelegenheiten mischen, sagt die Partei.

Famili​en werden leer ausgehen

Damit ist offenbar Schluss: Mit der sogenannten Familieninitiative, über die wir am 24. November 2013 abstimmen, sollen mit einem 1,4 Milliarden Paket Familien staatlich unterstützt werden, die ihre Kinder „selber betreuen“.

Was auf den ersten Blick sympathisch daher kommt, ist bei genauem Hinschauen das Gegenteil von dem, was die Initiative vorgibt zu sein.

Gesamtschweize​risch gibt es noch 29% aller Familien, die auf ein Zusatzeinkommen verzichten. Nur noch wenige können sich dies überhaupt leisten. Bei einer wortgetreuen Umsetzung der SVP-Initiative könnten demnach nicht mehr als 29% aller Familien profitieren. Kommt dazu: viele dieser Familien würden die versprochene Unterstützung nicht oder nur zum Teil erhalten, denn 50% aller Familien bezahlen keine direkte Bundessteuer, sie würden den Steuerabzug also gar nicht geltend machen können.

Die meisten Familien, welche glauben, sie würden von der SVP-Familieninitiativ​e profitieren, würden also leer ausgehen. Es fragt sich also, warum die Initiative den Namen „Familie“ trägt.

Absurde Auswirkungen einer schlecht durchdachten Initiative

Stellen Sie sich eine reiche Einverdienerfamilie mit zwei reizenden kleinen Kindern vor. Ein Elternteil arbeitet nicht, er oder sie kann die Zeit, in welcher die Kinder in der Schule sind, mit Fitness und Golfspielen verbringen. Die SVP-Familieninitiativ​e, welche nach dem Giesskannenprinzip funktioniert, bevorzugt genau diese Familie. Das ist absurd.

Steuerlich betrachtet sind Familien mit Fremdbetreuungskosten​ und solche ohne Fremdbetreuung heute gleichgestellt. Dies hat nichts mit Ideologie zu tun, das sind Fakten. Wer jetzt den gut austarierten Steuermechanismus aushebelt, betreibt keine Familienpolitik sondern strebt lediglich ein rechnerisches Ungleichgewicht an.

Die Verlierenden sind diejenigen Familien, welche auf eine Fremdbetreuung angewiesen sind.

Falls die Familieninitiative obsiegt, dann geben wir – je nach Art der Umsetzung - 1,4 Milliarden Franken für eine reiche Oberschicht aus.

Finanziert würde dies entweder durch massive Steuererhöhungen oder durch Leistungskürzungen. So oder so ginge das auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht. Somit würden wir das, was wir in den vergangenen Jahren in Sachen Familienpolitik aufgebaut haben, wieder rückgängig machen.

Das Bevorzugen einer kleinen privilegierten Gruppe entspricht nicht unserer helvetischen Politkultur. Betreiben wir weiterhin eine kluge Familienpolitik – sagen wir
Nein zur SVP-Familieninitiativ​e.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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45%
(38 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte November 2013

Als 2011 der Betreuungsabzug für das Fremdbetreuen von Kindern eingeführt wurde, frage auch kein Linker danach, wie man die daraus entstehenden Steuerausfälle von 340 Millionen Franken pro Jahr kompensiert!!

Und komischerweise erhöhte der Kanton Solothurn seine Sozialleistungen für Familien, obschon er massiv von anderen Kantonen subventioniert wird und noch immer nicht genesen ist.



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40%
(30 Stimmen)
Robert Mannes sagte November 2013

Ein paar gute Punkte

"1. "Wir stimmen nicht einmal für Steuerabzüge für alle Familien ab, sondern nur für diejenige, wo die Frau nicht arbeitet."
Es spielt keine Rolle, ob die Frau oder der Mann oder gar beide arbeiten. Entscheidend ist einzig und allein, ob sie die Kinder gegen Bezahlung fremd betreuen lassen oder eben nicht. Darüber stimmen wir ab.

2. "Bei dreiviertel aller Familien Arbeiten beide Elternteile. Diese würden gar nichts erhalten."
Hat, wie oben erwähnt, nichts damit zu tun, ob nur ein oder beide Elternteile arbeiten.

3. "Alle Familien die keine Bundessteuern zahlen profitieren auch nichts."
Genau, das gilt auch für die bestehende Regelung mit fremdbetreuten Kindern gegen Bezahlung. Auch Heute profitieren die ärmeren Familien gar nichts."


Nun gibt es Linke welche sich Sorgen machen, wegen ihren Steuergelder. Nicht was sie bezahlen müssen, sondern dies was sie dann einsacken können. oder eben nicht mehr.

Hier gibt es Möglichkeiten Steuern zu sparen. Spesenkontrolle bei Parlamentarier,wo die Linken sich wehren.

Subvention​en für Studenten -insbesondere die welche nicht aufhören wollen, können zu studieren- einschränken

nur 10 statt 11 Milliarden Entwicklungshilfe

​Oder der sinnlose, teure Atomausstieg rauszögern. Da gibts soviele Möglichkeiten.

Wir​ können also ruhig ja sagen


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45%
(33 Stimmen)
Stefan Pfister sagte November 2013

Herr Trost,

Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die 1,4 Milliarden für privilegierte Familien einfach so aus dem Nichts auftauchen? Irgendwer muss dafür auf irgendwas verzichten.

"Wir nehmen niemandem was weg" sagen die Initianten. Quatsch! Verzell du das em Fährimaa!


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41%
(29 Stimmen)
Robert Mannes sagte November 2013

Die Gegner haben vergessen, dass Eltern -während der Arbeitszeit- welche sich auch keinen Krippenplatz leisten können/wollen und daheim betreuen -während der Arbeitszeit- auch Kosten haben.

Und dies auch abziehen dürfen. Die Initiative will Gleichbehandlung. Linke wollen Doppelverdiener züchten, weil dies mehr Steuern gibt


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42%
(36 Stimmen)
Stefan Pfister sagte November 2013

Anonymer Herr Trost,

Sie verschweigen, dass Familie 1 noch die Krippenrechnung zu zahlen hat. Vielleicht hat Familie 1 ja kein lebendes Grosi mehr oder keines, das in der Nachbarschaft wohnt. Hat doch nichts mit "in den Tag hinein leben" zu tun.


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46%
(28 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte November 2013

Eine angebliche, wenn auch grosse Minderheit von 29%, wird von den Gegnern der SVP Familien-Initiative dumm hingestellt. Diese Gruppe sollte in deren Vorstellungen steuerlich gegenüber den anderen diskriminiert bleiben. Ich dachte aber immer das Minderheiten in diesem Lande nicht diskriminiert werden?

Wie hoch ist aber der %-Satz all derjenigen, die ein staatlich subventioniertes Opernhaus oder Theater besuchen?? Vermutlich dürfte das eine klitzekleine Minderheit sein. Aber hier ist es für die Linken und Netten kein Problem, für diese Minorität Millionen in den Sand zu setzen, damit diese sich vergnügen kann. Dabei hätten mit der SVP Familieninitiative viel mehr Leute etwas davon, als nur einige wenige im Theater oder der Oper!!


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33%
(15 Stimmen)
St. Trost sagte November 2013

Ein einfaches Beispiel:

Familie 1: Er arbeitet 100%, sie arbeitet 60% - Kinder werden gegen Bezahlung fremd betreut in Krippe oder bei Tagesmutter

Famili​e 2: Er arbeitet 100%, sie arbeitet 60% - Kinder werden OHNE Bezahlung fremd betreut durch Nachbarn und Verwandtschaft

Bei​de haben den gleichen Organisation-Aufwand und den gleichen Lohn-Ertrag.

Ist es wirklich korrekt und fair, dass die Familien, welche vorausschauend die Familienplanung inkl. Organisation der Betreuung angegangen sind, den Familien die Betreuung bezahlen müssen, welche das nicht wollen oder können?

Man bestraft doch hiermit all die Leute, welche nicht einfach in den Tag hinein leben, sondern sich ernsthaft Gedanken über die Konsequenzen inkl. den 40% Kaufkraftverlust machen. So hart es klingen mag, aber kann sich nicht jede Familie Kinder leisten, ohne dass irgendwo Abstriche gemacht werden müssen.

Aber wie heisst es so treffend: vor dem Können kommt das Wollen.


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60%
(20 Stimmen)
Sara Grummel sagte November 2013

"Bei der 50%igen Scheidungsrate sollte die Erwerbstätigkeit belohnt und gefördert werden damit die Frau nicht beim Sozialamt um Alimentenbevorschussu​ng betteln muss."

Da haben Sie Recht, Herr Mahler.


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44%
(18 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2013

Wenn schon Steuerabzüge für Familien, dann in erster Linie für die naturgemäss funktionierende, wo die Mutter selber ihr eigenes Kind versorgt und ihm ihre Liebe & die erforderliche Geborgenheit schenkt, was ein unersetzlich wertvolles Gut ist, und nicht immer nur das Geld, Damen & Herren Nationalräte & BR EWS.
Ein herzhaftes JA stellt die Rechtsgleichheit zwischen den zwei frei wählbaren Familienmodellen - Heim- oder Fremdbetreuung - endlich wieder her.

Eine Mutter ist der einzige Mensch auf der Welt, der dich schon liebt, bevor er dich kennt.
Johann Heinrich Pestalozzi

Es gibt kein Recht der Frau auf ein Kind,
sondern es gibt nur das Recht des Kindes auf eine Mutter!
Christoph Lehmann



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58%
(31 Stimmen)
Stefan Pfister sagte November 2013

Wer zur Arbeit pendelt, darf einen Pendler-Abzug machen. Hansli findet das unfair, weil er selber nicht pendelt. Darum macht er eine Initiative, die fordert, dass die Nicht-Pendler mindestens ebenso viel abziehen dürfen wie die Pendler.

Wer am Arbeitsplatz isst, kann das Essen von der Steuer abziehen. Da Hansli zu Hause isst, will er, dass man für das Essen zuhause mindestens so viel abziehen darf, wie andere fürs Arbeitsessen.

Hans​lis Forderungen sind offensichtlich unsinnig. Die Forderung, dass nicht-Krippenbenutzer​ einen Krippen-Abzug machen dürfen (der dann einfach Eigenbetreuungsabzug heisst), ist es ebenfalls.


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40%
(30 Stimmen)
Paul Rohner sagte November 2013

Da behaupten tatsächlich PolitikerInnen, bei der Annahme der SVP Initiative bestehe der Anreiz für arbeitende Mütter, dass sie sich aus der Arbeit zurückziehen würden, um sich im Fremdbetreuungsabzug der SVP Initiative zu sonnen. Diese Mütter und Väter können auch rechnen, dass der Abzug sich nicht mit dem Einkommen rechnet. Da wie dauernd kolportiert, die wenig Verdienenden so oder so keine Abzüge machen könnten, verstehe ich, warum sich die gut verdienenden Räte sich den Abzug von bis zu 10100 Fr. pro fernbetreutes Kind anno 2011, die Ernte schon mal unter Dach gebracht haben. Jetzt wo es um die selbst betreuenden Mütter geht, erfindet man Tag für Tag neue Ausreden.

Die CVP "Familienpartei" war damals federführend an dieser Ernte beteiligt. Jetzt wo es um selbsterziehende Eltern ausserhalb des erlauchten Gutverdiener Kreis geht sind Diese dagegen.

Meint


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55%
(20 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2013

Weil Gott nicht überall sein konnte,
schuf er die Mutter.

arabisches​ Sprichwort


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48%
(25 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2013


@ CVP-NR B. Schmid-Federer,
@ Cristian Safado,

Habe Verständnis für Ihre Argumentation. Aber ein Mutterlohn sei nicht realisierbar ?
Sie meinten sicher nicht bezahlbar, bei all den Milliarden harten CHF die BR EWS für den IWF, die aufgestockten Mrd. CHF "Entwicklungshilfe"​, die den einfachen Menschen ja rein gar nichts bringen, jedoch viel mehr den entsprechenden Potentaten & Diktatoren (ca. 220 Milliardäre gibt es Heute in Afrika, der Reichste ist Nigerianer mit 29.3 Mrd. US-$, die Reichste schwarze Frau ÖL-Tycoon Folorunsho Atakija ist ebenfalls aus Nigeria mit 7.2 Mrd. US-$. Die Schweiz "unterstützt" u.A. auch Nigeria noch finanziell, und für unsere Mütter mit Babys resp. Kleinkinder bis 3 Jahre soll kein Geld mehr vorhanden sein ?
Das kommt mir vor, wie ein Vater/Mutter, der seine eigenen Kinder sprichwörtlich darben & verhungern lässt, aber dabei völlig Fremde füttert, & sich dann in der Öffentlichkeit als Gutmenschen hinstellt. Dies ist doch ein schlechtes Gebaren der Verantwortlichen.

http://www.welt.d​e/finanzen/article109​523289/In-Afrika-verb​ergen-sich-bis-zu-200​-Milliardaere.html


http://www.bild.de/b​ildlive/2013/18-afrik​a-milliardaere-328864​78.bild.html

http:​//www.welt.de/finanze​n/article109523289/In​-Afrika-verbergen-sic​h-bis-zu-200-Milliard​aere.html

Die Mittelschicht & die Armen Europas unterstützen die Reichen Afrikas mit Spenden & ihrer „Entwicklungshilfe“ aus ihrer Hände Arbeit, die Reichen Afrikas freuts.

Dass Sozialmissbrauch im grossen Stil vorliegt, da muss ich Ihnen leider Recht geben, sind doch alleine 70-80 % der anerkannten "Asylanten" - gemäss Bundesamt - nachher von der Sozialhilfe abhängig hier in der Schweiz. Diese ist für die Menschen in Bezug auf ihr jeweiliges Ursprungsland ja auch sehr, z.T. sehr hoch, dass diese ihre Familien im Ursprungsland noch unterstützen können mit Cash-Ueberweisungen, sodass diese "Unterstützung ohne Gegenleistung so ganz natürlich wirkt wie ein Magnet, es kommen darum natürlich immer mehr Wirtschafts- & Armutsflüchtlinge ohne Ende in diese "Soziale Hängematte Schweiz". BR Sommaruga bezahlt den rechtskräftig abgewiesenen Asylantragsteller aus Nigeria neu jetzt ja noch CHF 5913.00 wenn sie freiwillig zurückgehen. Sie vermögen den Rechtstaat bei den Renitenten gar nicht mehr zu vollziehen, sind völlig hilflos. Der Ex-Chef Migrationsamt hat 2010 ja selber gesagt, 98.5 % der Nigerianischen Gesuchsteller seien hier um krumme Dinger zu drehen, die Mehrzahl seien Drogendealer. Ein sehr krasser Missbrauch vom Gastrecht.
Gleichzei​tig wird von den älteren Menschen dieses Landes nach 40 Jahren Arbeit - so endlich in verdienter Pension - jetzt auch ein sofortiges "Gürtel enger schnallen" verlangt, indem man diesen ganz konkret doch tatsächlich ihre Pension jetzt noch kürzen will.
So eine Politik ist nicht nur ungerecht diesen ehemals fleissigen, arbeitsamen anständigen Menschen gegenüber, sondern in Bezug zu obigen Tatsachen Menschen verachtend, ebenso Gesetz- & Verfassungswidrig.
G​leichzeitig liegt ein Verstoss gegen die Eidesformel vor, die ALLE Parlamentarier & Exekutivmitglieder wie ja auch der BR ablegen müssen, nämlich alles zu unternehmen zum Wohle des Volkes, & alles zu unterlassen, was der Volksgemeinschaft der Schweiz Schaden zufügt.

Einen Mutterlohn für die ersten drei Jahre müsste z.B. selbstverständlich präventiv nur für Ausländerinnen gültig sein, die mindestens einen ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz von mindestens 5 (fünf) Jahren nachweisen können, dies um einen "Muttertourismus" i.d. Schweiz zuvorzukommen. Dies und Weiteres wäre ein Frage der Ausführung- resp. Rahmenbedingungen, die natürlich noch festzulegen wären

Dies ist meine freie Meinung als Parteiloser Bürger dieser (noch) direktdemokratischen,​ souveränen Schweiz. Ich bin überzeugt, der Souverän wird diese Familieninitiative annehmen & damit die rechtsgleiche Behandlung aller Mütter damit endlich herbeiführen. Habe bereits mit JA gestimmt.




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54%
(37 Stimmen)
Robert Mannes sagte November 2013

Nichts lassen die Gegner aus, um GLEICHBEHANDLUNG von Familien welche Kinder selber betreuen, Betreuung privat organisieren zu diskreditieren.

Es​ sind Menschen welche die gleichen Rechte haben.


"Hypothe​tische Steuerausfälle werden bekämpft, tatsächliche gefordert. Keine Partei ist so offensichtlich inkohärent wie die SVP."

Tja wären es nicht einfach falsche Behauptungen. Selbst moderate Linke können Rechnen und Steuerausfälle bei 1:12 erkennen.

Bei der SVP-Familieninitiativ​e geht es darum wie Eltern welche ihre Kinder nicht fremdbetreuen gleiche Rechte haben.

"Was hier zum Teil von den INI Gegenern in Feld geführt wird, von Herdprämie bis Heimnchen am Herd, kann man fast nicht mehr überbieten und eine verzerrte miserable Darstellung von Arbeit zu Hause. Dabei dürfen wir wöchentlich im SRF die kochenden Landfrauen sehen, dürfen das auf Bayern II und SWR und und und sehen. In Frankreich sind inzw. als neue Entwicklung viele viele Frauen weg von der Arbeit und kümmern sich aus guten Gründen um Ihre Kinder. Klar, diese Lehrerinnen, UNI LizenziashalterInnen sind alle Heimchen was? It aber hoch interessant, wenn man sich mal die Beweggründe anhört.

Dabei ist es einfach so, dass für Einige SelbstverwirklicherIn​nen 'ich will mal schnell 2 Tage Arbeiten' KitaverschieberInnen,​ eine steuerliche Exptrawurst der völlig unschweizerischen und unsolodarischen Art erlaubt wird. Auf das ist es nämlich hinaus gelaufen.

Kostenpu​nkt CHF 360 mio. Darüber ht sich niemand und scheint sich niemand aufzuregen.

Aber die INI will das zurecht rücken und solidarisch allen diese Steuerabzugsmöglichke​it öffnen und damit wieder auf eine urschweizerische Fairness zurechrücken.

Und plötzlich, ja ganz wie auch einer IT Cloud ( zu deutsch Wolke) werden CHF 1.4 Mia. weniger Steuereinahmen herbeigezaubert. Man glaubt es kaum.

Dunkelste Steuererhöhungsdrohun​gen schallen von BR EWS und von der zürcher Kantonsfinanzvorständ​in Gut."

Sehr treffendes Zitat



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52%
(46 Stimmen)
Stefan Pfister sagte November 2013

Die Hälfte der Familien zahlt gar keine Bundessteuern, profitiert also gar nicht von dem Abzug.

Von den anderen zahlen viele wenig und wenige viel Bundessteuern. Je privilegierter die Familie ist, desto mehr profitiert sie vom Abzug.

Wer hat, dem wird gegeben. Zahlen tun es die anderen Familien und die Singles.

Deshalb NEIN zur Familien-Mogelpackung​.



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