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Warum die Familieninitiative ihren Namen nicht verdient

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Quelle: www.journal21.ch

Was​ beim ersten Anblick sympathisch daher kommt, ginge auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht, schreibt Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) in einem Gastbeitrag für Journal21.

Mit der Geburt des ersten Kindes verliert ein Paar 40% seiner Kaufkraft, was für viele zu ernsthaften finanziellen Problemen führt. Familienarmut nimmt zu.
Um diese negative Tendenz zu durchbrechen, ist seit 2011 ein Paket zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern in Kraft. Das Paket dient dazu, frühere steuerliche Ungerechtigkeiten aufzuheben und allen Familien, insbesondere solchen mit tieferem oder mittlerem Einkommen, eine echte Unterstützung zu bieten. Das Steuerpaket ist das Resultat jahrelanger seriöser politischer Arbeit.
Die SVP lehnt seit Jahren systematisch familienpolitische Lösungen ab. Der Staat solle sich nicht in familiäre Angelegenheiten mischen, sagt die Partei.

Famili​en werden leer ausgehen

Damit ist offenbar Schluss: Mit der sogenannten Familieninitiative, über die wir am 24. November 2013 abstimmen, sollen mit einem 1,4 Milliarden Paket Familien staatlich unterstützt werden, die ihre Kinder „selber betreuen“.

Was auf den ersten Blick sympathisch daher kommt, ist bei genauem Hinschauen das Gegenteil von dem, was die Initiative vorgibt zu sein.

Gesamtschweize​risch gibt es noch 29% aller Familien, die auf ein Zusatzeinkommen verzichten. Nur noch wenige können sich dies überhaupt leisten. Bei einer wortgetreuen Umsetzung der SVP-Initiative könnten demnach nicht mehr als 29% aller Familien profitieren. Kommt dazu: viele dieser Familien würden die versprochene Unterstützung nicht oder nur zum Teil erhalten, denn 50% aller Familien bezahlen keine direkte Bundessteuer, sie würden den Steuerabzug also gar nicht geltend machen können.

Die meisten Familien, welche glauben, sie würden von der SVP-Familieninitiativ​e profitieren, würden also leer ausgehen. Es fragt sich also, warum die Initiative den Namen „Familie“ trägt.

Absurde Auswirkungen einer schlecht durchdachten Initiative

Stellen Sie sich eine reiche Einverdienerfamilie mit zwei reizenden kleinen Kindern vor. Ein Elternteil arbeitet nicht, er oder sie kann die Zeit, in welcher die Kinder in der Schule sind, mit Fitness und Golfspielen verbringen. Die SVP-Familieninitiativ​e, welche nach dem Giesskannenprinzip funktioniert, bevorzugt genau diese Familie. Das ist absurd.

Steuerlich betrachtet sind Familien mit Fremdbetreuungskosten​ und solche ohne Fremdbetreuung heute gleichgestellt. Dies hat nichts mit Ideologie zu tun, das sind Fakten. Wer jetzt den gut austarierten Steuermechanismus aushebelt, betreibt keine Familienpolitik sondern strebt lediglich ein rechnerisches Ungleichgewicht an.

Die Verlierenden sind diejenigen Familien, welche auf eine Fremdbetreuung angewiesen sind.

Falls die Familieninitiative obsiegt, dann geben wir – je nach Art der Umsetzung - 1,4 Milliarden Franken für eine reiche Oberschicht aus.

Finanziert würde dies entweder durch massive Steuererhöhungen oder durch Leistungskürzungen. So oder so ginge das auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht. Somit würden wir das, was wir in den vergangenen Jahren in Sachen Familienpolitik aufgebaut haben, wieder rückgängig machen.

Das Bevorzugen einer kleinen privilegierten Gruppe entspricht nicht unserer helvetischen Politkultur. Betreiben wir weiterhin eine kluge Familienpolitik – sagen wir
Nein zur SVP-Familieninitiativ​e.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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52%
(42 Stimmen)
Hans Knall sagte November 2013

Wie soll man dem sagen, wenn eine Nationalrätin und Volksvertreterin ihren Wählern und allen die es wissen wollen erklärt, es würden mit der SVP-Familieninitiativ​e höchstens 23% aller Familien, von denen 50% nicht einmal profitieren könnten, mit einem 1,4-Milliarden-Paket unterstützt?

Vorer​st ist klar, dass die kantonalen Abzüge selbstverständlich ebenfalls für alle Familien gelten müssen. Und da betrifft es alle Familien mit Kindern. Kantone können da nicht nachstehen. Das argumentative Ausweichen auf die Bundessteuer allein, ist so nicht statthaft.
Man kann ohne Weiteres nachrechnen, dass es sich bei den Beträgen, die rein aus dem Abzug bei der Bundessteuer einzusparen sind, sowieso nur um ein paar hundert Franken pro gutverdienende Familie handelt. (Bsp: bei Einkommen 120'000.- machen 10'000.- Abzüge bei der Bundessteuer ganze 653.- Stutz aus.) Wie man da auf die 1,4 Milliarden kommen will, ist nicht erklärbar.

Mit dem populistischen Ansprechen des aktuellen Neid-auf-Reiche-Trend​s in der Bevölkerung, wird dann noch das Beispiel von der Tussi-Mutter bemüht, die sich auf dem Golfplatz fit hält, während die Kinder in der Schule sind.
Völlig faktenwidrig ist aber die Unterstellung, dass solche Familien irgendwie bevorzugt würden: Weil der Aufenthalt der Kinder in der Schule so oder so keine steuerlich abzugsfähige Kinderbetreuung darstellt, ist es nämlich egal ob sich die Mutter nun auf dem Golfplatz herumtreibt oder als Kranführerin arbeitet.

Die Familieninitiative verlangt einzig und allein, dass dem Art.129 Steuerharmonisierung ein neuer Absatz beigefügt wird. Sonst nichts. Alles was darüber hinaus behauptet wird, ist ganz einfach nicht wahr!

Der neue Absatz 4 heisst: "Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die Ihre Kinder fremd betreuen lassen".



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41%
(49 Stimmen)
Barbara Schmid-Federer sagte November 2013

Die 1,4 Milliarden sind die wörtliche Umsetzung der Initiative, sprich: Fremdbetreuungsabzug und dann "mindestens gleich hoher Eigenbetreuungsabzug​". Die Rechnung ist korrekt.



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54%
(57 Stimmen)
Tobias Infortuna sagte November 2013

Wer vor einigen Jahren den Steuerabzug für Fremdbetreuung unterstützt hat, darf jetzt ganz bestimmt nicht vor Steuerausfällen warnen!
Ausserdem ist der genannte Betrag von 1,4 Milliarden Humbug, denn es liegt auch nach der Annahme der Initiative in der Kompetenz der Kantone, die Höhe der Steuerabzüge festzulegen und somit den Steuerertrag zu beeinflussen.

Leid​er auch nie genannt wird die Tatsache, dass Familien, die ihre Kinder selber betreuen, der Allgemeinheit viel weniger Kosten verursachen als Familien mit Fremdbetreuung, denn Krippen und Tagesstrukturen kosten die Allgemeinheit hohe Summen.


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46%
(50 Stimmen)
Bea Habegger sagte November 2013

Heiratssteuerstrafe seit Jahren kein Thema für die Linken. Rentenklau an 40 000 Invaliden kein Thema für die Linken. Besitzstandwahrung/Wi​tten/er-Renten werden bei Wiederheirat aufgehoben, Progresssionsgefälle kein Tehma. Kriminelle Ausländer verhätschelen, kein Problem. Überbevölkerung kein Thema. KK'Prämien welche seit Jahren ins unermessliche steigen weil auch Zuwanderer und die linke Asylindustrie NUR profitieren und eigene Bürger auf schwarzen Listen landen alles kein Problem. Behinderte und ältere übermedikametieren und in Psychis abschieben, Angehörige traktieren, Kinder der Ritalinsucht zuführen, alles kein Problem, nicht wahr? Frau BR Sommaruga geht ja einfach mal davon aus, dass die Bevölkerung ihre so soziale Ader goutiert und entscheidet über ihre Lohngeber/Innen (real arbeitende Steuerzahler/Innen) einfach hinweg:

http://www.viment​is.ch/d/dialog/readar​ticle/die-justizminis​terin-geht-davon-aus/​

Danke Sozialstaat Schweiz. Es ist davon auszugehen, dass ein grosser Teil der Bevölkerung mehr als genug hat von staatlicher Abzocke (analaog MinderIni)!





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51%
(45 Stimmen)
Matthias Häuptli sagte November 2013

Steuergerechtigkeit à la SVP bedeutet:

Eigentüm​er werden tiefer besteuert als Mieter
Grossaktionär​e werden tiefer besteuert als Kleinaktionäre
Rente​n werden tiefer besteuert als Lohn
Reiche Ausländer werden tiefer besteuert als reiche Schweizer

Und jetzt eben auch noch: Familien mit einem hohen Einzeleinkommen werden tiefer besteuert als Familien mit zwei niedrigen Einkommen...


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42%
(52 Stimmen)
Bea Habegger sagte November 2013

Sehr geehrte Frau Schmid-Federer

Wes​halb die FAMILIEN-INITIATIE IHREN NAMEN SEHR WOHL VERDIENT:

ELTERNLI​EEBE und familiäre Geborgenheit, werden niemals käuflich sein. Nur Frauen, welche auf nichts verzichten wollen und einem Selbstverherrlichungs​trieb nacheifern, stimmen nein.

Ein Ja

- stärkt ein (DAS) Fundament unserer Gesellschaft/ - diskriminiert nicht Frauen, welche nicht nur an den eigenen Geldbeutel und die eigene Selbstverwirklichung denken und gesellschaftlch, wie letztendlich auch wirtschaftlich einen "Bärendienst" leisten

NUR Bürger/Innen, welche im Alter glauben sie könnten Liebe/Betreuung der Kinder erwarten, welches sie aus Geld- und Machtsucht in "jüngeren Jahren" mittels einer Initiative ver(s)chenkten", werden ein NEIN einlegen.

Befasse mich seit Jahren damit, aus eigener Erfahrung und jetzt als politische Vertreterin Behinderter/Aelterer Mitbürger/Innen (auf welchen Buckel nun gespart wird, wissen Sie sofern Sie sich "nur ein wenig" informieren, selber). Wllen Sie diese Spirale noch antreiben oder denken auch Sie ein wenig über den Geld- und EGO-Profilierungstell​errand?

Ein JA für Frauen/Familien und Kinder dieses Landes.

Emanzen- Quotendenken fährt dieses Land an die Wand. Vorwiegend Männliche Manager, welche Wirtschaftszweige an die Wand gefahren haben und dann mit güldernen Fallschirmchen abhauen oder hochbefördert werden hat dieses Land genug (Abzocker).

Müssen​ Frauen denselben "dämlichen" Weg gehen? Meines Erachtens Nein.

Sprichwort: Hinter jedem starken Mann steht eine starke Frau, Betonung auf "HINTER".

Hinter​ jedem Familienfundament steht eine starke Frau, welche JA sagt zu Familie.



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