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Warum die Schweiz der EU beitreten sollte

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Die Tat­sa­che, dass das Volk vor zwan­zig Jah­ren den Bei­tritt der Schweiz zum EWR ab­lehn­te, wäre kein Grund, es nicht noch ein­mal zu ver­su­chen. Zum einen war das Nein da­mals ex­trem knapp aus­ge­fal­len, zum an­de­ren sind schon an­dere wich­tige Beschlüsse erst im zwei­ten oder drit­ten An­lauf ge­fasst wor­den, bei­spiels­weise der Bei­tritt zur UNO. Meine Ab­leh­nung gründet nicht im da­ma­li­gen Nein, son­dern in dem, was in­zwi­schen pas­siert ist.

Die Schweizer Wirtschaft ist heute in einem ungleich grösseren Ausmass in den europäischen Binnenmarkt integriert als damals. Entstanden ist in der Zwischenzeit das ganze bilaterale Vertragswerk und in vollem Gang ist der Prozess des „autonomen Nachvollzugs“, das heisst der Angleichung des schweizerischen Rechts an dasjenige der EU. Offenkundig ist nun aber sehr viel Sand ins bilaterale Getriebe gekommen. Die Verhandlungen über weitere Marktöffnungsschritte​ sind auf Eis gelegt; die EU will sie nicht fortsetzen und schon gar nicht abschliessen bevor die Schweiz die „institutionelle Frage“ zufriedenstellend beantwortet hat.

Welche Antworten würde der EWR-Beitritt liefern? (Ob er in der Volksabstimmung eine Mehrheit fände, lasse ich einmal offen, melde aber Zweifel an, denn nur schon im angestrebten Energieabkommen steckt mit der von der EU geforderten vollständigen Strommarktliberalisie​rung eine sehr hohe innenpolitische Hürde). Der EWR-Beitritt brächte erstens die vollständige Integration in den Binnenmarkt, würde also sämtliche noch geschlossenen Marktzugänge öffnen. Das wäre für die schweizerische Wirtschaft vorteilhaft. Der EWR-Beitritt brächte zweitens eine klare Antwort auf die institutionelle Frage: Die Schweiz müsste alle von der EU neu erlassenen oder geänderten Marktregeln übernehmen und sie müsste sich in Streitfällen dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes unterziehen, der im Prinzip der verlängerte Arm des Europäischen Gerichtshofes ist. Der autonome Nachvollzug würde durch den automatischen abgelöst, die letztinstanzliche Gerichtsbarkeit ausser Landes gebracht. Ausgeweitet würde das Mitspracherecht bei der Entscheidvorbereitung​ für die EU. Die Schweiz kann am Beispiel ihrer zwei EFTA-Partnerstaaten Norwegen und Liechtenstein im Detail studieren, was eine Zugehörigkeit zum EWR bedeuten würde. Norwegen hat seine Erfahrungen kürzlich in einer umfassenden Studie präsentiert und kritisch bewertet, die liechtensteinische Regierung äusserst sich ausgesprochen positiv.

Die Knacknuss ist der mit dem EWR-Beitritt verbundene Demokratieverlust für die Schweiz. Schon der im Rahmen des Bilateralismus praktizierte „autonome Nachvollzug“ führt uns diesbezüglich an die Grenzen des Erträglichen, mit dem EWR-Beitritt würden diese Grenzen definitiv überschritten. Mitsprache ist kein valabler Ersatz für verlorene nationale Selbstbestimmung. Diese kann nur kompensiert werden durch internationale Mitbestimmung. Wenn wir schon alles übernehmen sollen, was die EU-Staaten beschliessen, dann sollten wir zu diesen Staaten gehören und nicht zu denen, die im Vorzimmer auf die Entscheide der anderen warten. Die Passivmitgliedschaft ist eine für unser demokratisches Land unhaltbare und unwürdige Position. Da ist der Beitritt zur EU doch klar vorzuziehen, denn der brächte neben der vollständigen wirtschaftlichen Integration und der Unterordnung unter die europäische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit die mit allen Rechten verbundene Aktivmitgliedschaft. Der beim autonomen wie beim automatischen Nachvollzug stattfindende Verlust an nationaler Selbstbestimmung wird durch den Gewinn an internationaler Mitbestimmung aufgewogen. Das ist angesichts der Tatsache, dass in der EU die Entscheidungen entweder einstimmig oder mit qualifiziertem Mehr gefällt werden, ein gewichtiger Gewinn. Die Schweiz könnte ihn noch aufwerten durch gezielte innenpolitische Reformen wie die Ausweitung des Referendumsrechts und des Initiativrechts auf die europapolitische Ebene.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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56%
(27 Stimmen)
FRANCISCO ALCOCER-GERBER sagte April 2013

HANS JÖRG HAT TOTAL RECHT MIT DEM WAS ER SAGT

Es stellt sich die Frage wer oder was ist die EU. Von wenn wird sie regiert? Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort! Deutschland und Frankreich. Doch hauptsächlich von den Deutschen oder Angela Merkel. Die auch die grössten Interessen an einer weiter Führung der EU haben.
Ihr neuster Vorschlag von der Merkel war, dass alle 2. klassigen Länder ihre suverenität der EU abtretten sollten. Also den Weg frei machen damit Deutschland noch mehr Einfluss auf andere Länder nehmen kann. Was bedeuten würde die EU gleich Deutschland würde über dein Land bestimmen. Für mich ist die Eu ein riesiger Schwindel, wo bitte ist alles besser. Nur den Deutschen geht es Wirtschaftlich gut. Und die Merkel macht alles mögliche das es so weiter geht leider auf kosten der anderen Länder. Siehe Spanien,Portugal Griechenland usw. Das ist so. Wenn man die Politik der Merkel verfolgt, sieht mann es ganz deutlich. Ein gutes Beisspiel ist doch Zipern, mit welchen Bedingungen die die Hilfe bekommen haben, ist eine boden lose Frechheit. Das alles nur um den Russen, die ihr Geld da deponiert haben, einen Keil zu schieben. Das beste Wort für EU ist Moderne Mafia machenschaften. Das sehe nicht nur ich so es gibt viele Menschen die die EU, am liebsten wieder weg haben wollen. Durch die EU ist auch vieles teurer geworden. Viele Kriminelle Ausländer ist die Folge von der EU. Auch sind sehr viele davon überzeug das die EU früher oder spähter ausseinander fählt. Viele Menschen werden sich gegen die Machenschaften der EU und die damit verbundene Bedingungen auflehnen.
Also meine Liebe Schweizer bitte trettet nie in die EU ein. Ein Eintritt wäre Fatal,und das Ende der Schweizer suverenität. Und ganz wichtig die Schweiz sollte sich auch nicht mehr weiter von der EU=Deutschland ERPRESSEN lassen den was die machen ist ERPRESSUNG. Das alles damit es ihnen gut geht und den anderen geht es aber leider immer schlechter.
Also Eidgenossen Finger weg von der EU.
Ich spreche aus eigene Erfahrung.


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81%
(31 Stimmen)
Hans Joerg Edelmann sagte February 2013

Guten Tag Herr Fehr,

eine gute Lektüre für ein bisschen mehr Aufklärung!

wie marod und korrupt die EU ist!!

Sind ja einfach die Themen Europa, das globale Finanz Casino und die
immer mehr um sich greifenden Einschränkungen, die Flut von immer
wieder neuen Gesetzen und Verordungen.

So ist mir letzte Woche ein brandneues, heisses Buch in die Finger
gekommen mit dem Titel……und genau zu diesem Thema
Für Leute die in diesem Casino mitspielen und Leute die das interessiert auf was für einem Pulverfass wir sitzen! „Sofort kaufen und lesen!!!!

Der grösste Raubzug der Geschichte
Warum die Fleissigen immer aermer und die Reichen immer reicher werden.
von Matthias Weik & Marc Friedrich

Im Tectum Verlag ISBN 978-3-8288-2949-7 DM 19.90 Ex Libris oder Amazon

Wollen Sie in die EU????

Es hat ja jeder Schweizer und auch Sie die Wahl, dank Personenfreizügikeit

einer der 27....bald eines der 28 EU Länder auszusuchen und auszuwandern,
aber nie mehr die Möglichkeit zu haben, zurückzukommen!

Al​s Dank sollte man jedem Fr. 50'000.- Startkapital mitgeben!!




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54%
(74 Stimmen)
Markus Gubler sagte January 2013

Super Herr Fehr, so verliert die SP mit Sicherheit Wählerstimmen und das gefällt mir.
M. Gubler


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68%
(71 Stimmen)
Thomas Niedermann sagte January 2013

Sorry Herr Fehr

Ich will einfach nicht in die EU. Nein einfach nicht.



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73%
(59 Stimmen)
Hans Peter Rubi sagte January 2013

Unser Wohlergehen hängt ganz klar von der Wirtschaft ab. Im geopolitischen Raum vom europäischen Kontinent sind wir höchstens eine luxuriöse Stadt (8 Mio) mit viel Grünfläche, Berge und Eis. Die globalwirtschaftliche​ Situation wird zwischen den Kontinenten ausgehandelt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis unsere Goldreserven aufgebraucht sind. Spätestens dann wird unsere Position im geographischen Herzen von Europa definiert sein. Wir werden dann genauso wenig über das Wasserschloss und Durchgangsrechte entscheiden können wie heute die Talbewohner über Zweitwohnungen.


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59%
(87 Stimmen)
peter Pit sagte January 2013

Nein Herr Fehr. Sie sollten sich wieder mal die Mühe nehmen die Schweizer Bundesverfassung zu lesen statt in Richtung Brüssel und in Richtung "Merkelismus" zu schielen. Wir wollen eine Politik welche hinter dem Schweizervolk steht und keine welche bereit ist "fremden Herren die Füsse zu küssen". Wenn Sie das nicht verstehen, dann leben Sie im falschen Land Herr Fehr.


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52%
(128 Stimmen)
Roland Durrer sagte December 2012

Alle Parteien sprechen vom Erfolgs Model Schweiz, da sind doch die anderen Länder keine Erfolgsmodelle. Also warum um Gotteswillen soll die Schweiz (Erfolgsmodel) in eine (Krisenmodel) beitreten?



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48%
(128 Stimmen)
Meles Ben sagte December 2012

"Jede Nation wäre ohne die EU besser dran"

http://www.​euractiv.de/europa-20​20-und-reformen/artik​el/jede-nation-ware-o​hne-die-eu-besser-dra​n-006823

Wer sich auch nur ein bisschen mit den Hintergründen beschäftigt, muss feststellen, dass alles, was die EU macht, gegen sämtliche Prinzipien der Schweiz läuft.


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46%
(134 Stimmen)
J. Nyffeler sagte December 2012

gebt mir ein einziges gutes Argument, weshalb die Schweiz in die EU sollte


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47%
(177 Stimmen)
Walter H. Fröhlich-Gantenbein sagte December 2012

Trorz der offensichtlichen Mängel will Fehr immer noch mit der Schweiz der EU beitreten. Diese Uneinsichtigkeit Fehr's kennt keine Grenzen.


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52%
(186 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte December 2012

Es gilt hier klar festzuhalten, dass Herr Fehr sich immer klipp und klar FÜR einen EU-Beitritt ausgesrpchen hat, sowohl vor, während, wie auch auch nach den Wahlen!

Schade, dass das in der Schweiz fast nur die Linken tun und die Liberalen nicht (mit Ausnahme von Frau Markwalder).

Währe​nddem im übrigen Europa ja alle liberalen Kräfte klar hinter der EU stehen!


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52%
(187 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte December 2012

Die Abstimmungsergebnisse​ zur Europapolitik sprechen eine klare Sprache:

Das Volk will eine Annährung an die EU! Das hat es in allen europapolitischen Abstimmungen in den letzten Jahren klar kund getan!

- JA zu den Bilateralen I inkl. Personenfreizügigkeit​
- JA (2 mal) zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit​
- JA zu Schengen/Dublin
- JA zu den Kohäsionsmilliarden


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58%
(130 Stimmen)
B D sagte December 2012

Und es ist wirklich wahr. Diesen Traum hatte ich wirklich, denn ich bin soeben aufgewacht und in meinem Kopf war diese Idee. Also kann man mich nicht fragen wovon ich denn nachts träume ;)

Zugegeben, schon mein halbes Leben studiere ich an dieser Idee. Aber nun habe ich mich durchgerungen einmal spontan einen Essay darüber zu verfassen. Wenn ich so lese was 'gewählte' Volksvertreter hier alles veröffentlichen, dann darf ich es getrost auch mal wagen.

Unsere geliebte Schweiz sei 'ein Fels in der Brandung' war in den letzten Tagen zu vernehmen. Unsere Schweiz steht vergleichsweise gut da, im Vergleich mit den Ländern ringsum, den Ländern Europas und auch der ganzen Welt. Und es heisst immer wieder dass wir diesen Umstand unserem politischem System zu verdanken haben, unserer Direkten Demokratie.

Doch wie kann das sein? Wo wir doch alle wissen dass wir eine gezielt herbeigeführte schwache Regierung haben. Eine Regierung welche den Volkswillen hintergeht und in Verhandlungen mit der EU vorzugsweise den 'vorauseilenden Gehorsam' pflegt? Wo wir doch tagtäglich sehen dass fast alle Medien in unserem Land, die Zeitungen und vorallem die Staatssender, nicht ihren Auftrag wahrnehmen sondern eine Meinungsmache betreiben, welche nicht der weitestverbreiteten Meinung des Volkes entspricht? Wir sehen doch dass das Volk 'von oben' systematisch angelogen und hinters Licht geführt wird! Fast jedem auf der Strasse ist das bewusst und fast jeder auf der Strasse macht die Faust im Sack. Jedoch nur verschwindend Wenige unserer Politiker sind willens oder auch nur fähig diese Dinge beim Namen zu nennen. Sie können oder dürfen dies wohl nicht tun. Vielleicht weil die Allermeisten nicht unabhängige Köpfe sondern 'gekaufte Lobbyisten' sind. Vielleicht auch weil sie es einfach nicht wissen? Unsere 'Volksvertreter' kommen meist nicht wirklich 'aus dem Volk', der Schweizer Alltag ist ihnen meist nicht bekannt oder ihr Horizont, ihr Intellekt ist einfach zwangsläufig zu 'eng'.

Kürzlich erst sind wichtige Schweizer Themen wieder aufgeflammt, eine wirkliche Richtung die zu gehen, ist wie immer leider nicht auszumachen. Der EU-Beitritt. Die Migrationspolitik. Die Volkswahl des Bundesrates? Nur um einige zu nennen.

Und nun hört Euch meinen Traum an:

Ein neues System, eine neue Zauberformel, eine neue Politkultur. Eine neue Wahrnehmung der Schweiz und eine neue Art diese Schweiz an der Welt teilhaben zu lassen. Es ist bestimmt nicht sehr gescheit in turbulenten Zeiten Experimente zu wagen. Doch ich meine diese oder jene Idee ist wirklich prüfenswert denn es ist durchaus möglich die Qualität zu verbessern ohne Risiken einzugehen. Denn meines Erachtens bergen gewisse herrschenden Umstände, Zustände..eigentlich Misstände die weitaus grösseren Risiken, wenn wir nicht daran gehen diese 'aus der Schweiz' zu schaffen.

Was würde geschehen wenn die 'Neue Zauberformel' und Handhabung für die Zusammenstellung des Höchsten Rates unseres Volkes diese wäre:

Die 'Grossen Parteien' erhalten tatsächlich nach Wählerstärke Sitze im Bundesrat. Es wird auf- oder abgerundet und es soll gelten; pro 10% Wähleranteil einen Sitz. Anhand dieses Szenarios würde unser Bundesrat momentan diese Konstellation haben:

3 SVP-Sitze / 2 SP-Sitze / 1 Freisinniger / 1 CVP-Sitz ( und spätestens jetzt werden die meisten aussteigen )

Doch was würde dies im Alltagsgeschäft bedeuten? Nicht viel mehr als bis jetzt immer der Fall war. Die SVP, die Konservative Kraft dieses Landes steht allein gegen Links und Mitte. Und das 'Mitte' bis Anhin de facto schlicht 'Links' bedeutet ist bekannt. Es würde sich also nicht viel ändern, sprich die SVP würde sich weiterhin hart daran tun die Mitte zu überzeugen und es braucht wirklich 'gute Anliegen mit offensichtlichen Verbesserungen' um diese zu überzeugen. Auch umgekehrt für die Linke gilt dies. Also alles wie gehabt nur dass ich meinte es würde die Qualität der Auseinandersetzungen steigern. Und vorallem: Es wäre nicht so verlogen dann zu behaupten der Bundesrat entspreche in der Zusammensetzung dem Volkswillen...

Und​ dann noch meine zweite Idee! Diese dürfte sich 'noch schrecklicher' anhören für gewisse Kreise.

Die Parteien dürfen völlig ungezwungen, völlig frei und nach Bestem eigenen Gutdünken diese Bundesräte stellen. Das heisst; Die SP hat zwei Sitze, die SP bringt einfach 2 Bundesräte. Der Nationalrat hat nicht zu wählen, kann seine 'Drecksspielchen' nicht vollführen, keine 'Nacht der langen Messer', keine bewusste und gezielte Schwächung unseres Höchsten Rates. Und man vergesse nicht! Es würde der Schweiz und Ihren Werten von Ehre und Anstand zwar wahrlich gut anstehen dieser Höchste Rat würde sich wirklich nur mit administrativer Funktion begnügen und den Willen des Volkes 'ausführen'. Doch wie wir auch alle nur zu gut wissen. Unsere Bundesräte tun dies in Tat und Wahrheit nicht. Sie sind durch die Mittel und Möglichkeiten der heutigen Beamten ebenso zu blossen Parteikämpfern 'verkommen', sie können sogar Steuergelder dafür aufwenden. (Was überhaupt sofort aufhören muss) Sie sind 'Zugpferde' und Abstimmungskämpfer geworden obwohl sie eigentlich dazu angehalten wären ihr 'Parteidenken' abzulegen. Nun gut, seis drum! Aber wenn schon dann so richtig. Ich will und fordere ja genau mehr Qualität!

Diese 'Neue Art Bundesräte', eben 'Parteikämpfer', würden durch die freie Wahl der jeweiligen Parteien, ohne zu Tun des Nationalrates, wohlweislich wirklich 'härtere Nüsse' darstellen als die bisherigen. Das würde im Bundesrat zu wirklich heissen und unerbittlichen Streitgesprächen führen?! Na ich bitte darum! Und ich WÜRDE auch darum bitten dass diese Streitgespräche im TV unverblümt gezeigt werden! Doch halt, ich sage "ich würde" dies ist natürlich nicht möglich da es durchaus auch Sachgeschäfte mit Inhalten gibt welche nichts im TV verloren haben. Es gibt 'Schweizinterne' Angelegenheiten welche das Ausland wirklich nichts angehen.

Nun zu meinem dritten und vorläufig letztem Vorschlag:

Die Schweiz, der 'Fels in der Brandung'. Nicht nur unsere Landesflagge hat ein 'fettes PLUS'.. Unsere Nachbarn und auch alle anderen Menschen rund um den Erdball welche sich halbwegs mit unserem Land, unserem System befasst haben, kommen zu einem Schluss: "Wow..das hätten wir auch gerne.." Das ist die wahrscheinlich ausgeprägteste Demokratie, das ist die 'wahre Herrschaft des Volkes'. Nun, so ist es nicht wirklich, sie vergessen im ersten Moment das Lobbyistentum und dessen Auswüchse. Doch ansonsten besteht für Demokratie und Selbstbestimmung wohl wirklich eine Nachfrage! Vorallem für unsere Europäischen Freunde welche zusehends der Demokratie und Selbstbestimmung beraubt werden! Jetzt machen wir einfach folgendes:

Wir begründen und propagieren ganz selbstbewusst einen 'Neuen Club'! Nicht so ein Gebilde wie die Europäische Union.. Nein, einfach einen Club für freie, aufgeklärte Staaten mit würdigen Demokratien. Einen losen 'Verein' von befreundeten Staaten welche aber alle für sich frei, unabhängig und selbstbestimmt sind. Staaten deren Völker danach strebten und es geschafft haben ebenfalls unsere 'Direkte Demokratie' zu übernehmen. (Was wohl auch bedeuten würde, raus aus dem T-Euro) Immer wieder ertönt von Volksvertretern in umliegenden EU-Vasallenstaaten der Ruf: "wir wollen es so wie in der Schweiz" Gut, wir sind ja keine Unmenschen! Machen wir unser System zum Exportschlager! Geben wir den Ländern, genauer den Koalitionsregierungen​ ringsum ein Wenig Zunder! Verhelfen wir auch den Stimmen in deren Ländern ein Wenig mehr Gehör welche nach mehr Demokratie 'lechzen'! Die schwierigste Aufgabe dabei wäre lediglich; diesen Stimmen auch die Bedeutung des 'Schweizerischen Kompromisses' näher zu bringen. Unser Willen zu Einigkeit und Konsens. Was ist gegen mehr Demokratie einzuwenden?!

Das,​ meine lieben Freunde, müssen wir wohl unsere 'Linken' fragen, die welche 'ums Verrecken' in die EU wollen, diese geradezu anbeten. Die 'Linken' welche diesen meinen 'Essay' wohl käumlich zu Ende gelesen haben und gleich zu Beginn schon die Arme verwarfen und mich für blöd erklärt haben, mir den SVP-Stempel draufdrückten..unsere​ lieben 'Linken' welche mehr Staat und weniger Selbstverantwortung wollen. Welche sofort 'soziale Kälte' und 'Faschismus' schreien. Ich gebe zu, es war ein Traum. Es wird wohl auch einer bleiben.. Aber eins ist sicher: NICHTS liegt mir ferner als Faschismus und soziale Kälte!!! Ich bin lediglich davon überzeugt das die Zerstörung von Werten und Tugenden, die Zerstörung der volksnahen Regierungen und der direkten Demokratie genau zu ebensolchem führt.. Aber, ich habe meinen Traum zwar jetzt dargelegt, trotzdem prüfet und gebt Einwände falls Ihr Euch bemüssigt fühlt. Nicht selten hatten Leute noble Absichten, wollten etwas verbessern.. und haben damit am Ende fürchterliches Leid über die Menschen gebracht..

Habe fertig! Danke Euch fürs Lesen meine lieben Eidgenössischen Landsleute!) Viele werdet ihr wohl nicht sein...


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55%
(166 Stimmen)
Walter Fügli sagte December 2012

Herr Fehr will anscheinend die Schweiz ruinieren - wie es alle EU-Fans auch möchten. Es ist doch erstaunlich, dass gewisse Politiker den desolaten Zustand der EU einfach ignorieren können. Da trifft der Spruch zu: "Nur die allergrössten Kälber wählen ihren Metzger selber"
Die EU wird ihre Finanzkrise nie nachhaltig bewältigen können, wie auch? Solange mehr ausgegeben als eingenommen wird gehts bergab. Auch ist der Gedanke eines vereinigten Europa eine Illusion. Die kulturellen Unterschiede sind zu gross, auch die Interessen und Engagements der einzelnen EU-Länder sind zu unterschiedlich. Die gemeinsame Währung wird wieder rückgängig gemacht werden müssen, soll die EU nicht in Korporéé pleite gehen.
Herr Fehr wird sein Pöstchen in Brüssel wohl ins Kamin schreiben müssen.
Das Mitspracherecht als Argument ist nicht das Gelbe vom Ei, denn die Schweizer Delegierten bei der EU hätten nie die Kraft und den Mut, sich gegen EU-Entscheide zu stellen. Da müssten wir schon einen Typen wie Steinbrück engagieren. Mein Vertrauen in die Fähigkeit der Schweizer Politiker ist gering.


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41%
(212 Stimmen)
Kurt Peter sagte December 2012

Herr Fehr hat recht! Ein EU-Beitritt hätte für die Schweiz massive Vorteile:

1. Vollständiger Zugang zum EU-Binnenmarkt-> Wirtschaftlicher Vorteil!
2. Mitbestimmung bei EU-Bestimmungen: Mitbestimmung statt nur Nachvollziehen!
3. Keine politische Isolation mehr!
4. Mehr demokratische Rechte für das Volk: Wahl von EU-Parlamentariern!

um nur die wichtigsten zu nennen


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