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Warum die Schweiz der EU beitreten sollte

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Die Tat­sa­che, dass das Volk vor zwan­zig Jah­ren den Bei­tritt der Schweiz zum EWR ab­lehn­te, wäre kein Grund, es nicht noch ein­mal zu ver­su­chen. Zum einen war das Nein da­mals ex­trem knapp aus­ge­fal­len, zum an­de­ren sind schon an­dere wich­tige Beschlüsse erst im zwei­ten oder drit­ten An­lauf ge­fasst wor­den, bei­spiels­weise der Bei­tritt zur UNO. Meine Ab­leh­nung gründet nicht im da­ma­li­gen Nein, son­dern in dem, was in­zwi­schen pas­siert ist.

Die Schweizer Wirtschaft ist heute in einem ungleich grösseren Ausmass in den europäischen Binnenmarkt integriert als damals. Entstanden ist in der Zwischenzeit das ganze bilaterale Vertragswerk und in vollem Gang ist der Prozess des „autonomen Nachvollzugs“, das heisst der Angleichung des schweizerischen Rechts an dasjenige der EU. Offenkundig ist nun aber sehr viel Sand ins bilaterale Getriebe gekommen. Die Verhandlungen über weitere Marktöffnungsschritte​ sind auf Eis gelegt; die EU will sie nicht fortsetzen und schon gar nicht abschliessen bevor die Schweiz die „institutionelle Frage“ zufriedenstellend beantwortet hat.

Welche Antworten würde der EWR-Beitritt liefern? (Ob er in der Volksabstimmung eine Mehrheit fände, lasse ich einmal offen, melde aber Zweifel an, denn nur schon im angestrebten Energieabkommen steckt mit der von der EU geforderten vollständigen Strommarktliberalisie​rung eine sehr hohe innenpolitische Hürde). Der EWR-Beitritt brächte erstens die vollständige Integration in den Binnenmarkt, würde also sämtliche noch geschlossenen Marktzugänge öffnen. Das wäre für die schweizerische Wirtschaft vorteilhaft. Der EWR-Beitritt brächte zweitens eine klare Antwort auf die institutionelle Frage: Die Schweiz müsste alle von der EU neu erlassenen oder geänderten Marktregeln übernehmen und sie müsste sich in Streitfällen dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes unterziehen, der im Prinzip der verlängerte Arm des Europäischen Gerichtshofes ist. Der autonome Nachvollzug würde durch den automatischen abgelöst, die letztinstanzliche Gerichtsbarkeit ausser Landes gebracht. Ausgeweitet würde das Mitspracherecht bei der Entscheidvorbereitung​ für die EU. Die Schweiz kann am Beispiel ihrer zwei EFTA-Partnerstaaten Norwegen und Liechtenstein im Detail studieren, was eine Zugehörigkeit zum EWR bedeuten würde. Norwegen hat seine Erfahrungen kürzlich in einer umfassenden Studie präsentiert und kritisch bewertet, die liechtensteinische Regierung äusserst sich ausgesprochen positiv.

Die Knacknuss ist der mit dem EWR-Beitritt verbundene Demokratieverlust für die Schweiz. Schon der im Rahmen des Bilateralismus praktizierte „autonome Nachvollzug“ führt uns diesbezüglich an die Grenzen des Erträglichen, mit dem EWR-Beitritt würden diese Grenzen definitiv überschritten. Mitsprache ist kein valabler Ersatz für verlorene nationale Selbstbestimmung. Diese kann nur kompensiert werden durch internationale Mitbestimmung. Wenn wir schon alles übernehmen sollen, was die EU-Staaten beschliessen, dann sollten wir zu diesen Staaten gehören und nicht zu denen, die im Vorzimmer auf die Entscheide der anderen warten. Die Passivmitgliedschaft ist eine für unser demokratisches Land unhaltbare und unwürdige Position. Da ist der Beitritt zur EU doch klar vorzuziehen, denn der brächte neben der vollständigen wirtschaftlichen Integration und der Unterordnung unter die europäische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit die mit allen Rechten verbundene Aktivmitgliedschaft. Der beim autonomen wie beim automatischen Nachvollzug stattfindende Verlust an nationaler Selbstbestimmung wird durch den Gewinn an internationaler Mitbestimmung aufgewogen. Das ist angesichts der Tatsache, dass in der EU die Entscheidungen entweder einstimmig oder mit qualifiziertem Mehr gefällt werden, ein gewichtiger Gewinn. Die Schweiz könnte ihn noch aufwerten durch gezielte innenpolitische Reformen wie die Ausweitung des Referendumsrechts und des Initiativrechts auf die europapolitische Ebene.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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52%
(170 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte December 2012

Herr Fehr, 89% der Schweizer sind gegen die EU. Es bringt nichts wenn Sie andauernd die selbe Leier herunterspielen.

Stattdessen sollten Sie sich mit den realen Problemen der Leute befassen. Wir könnten ja mal über den Basler Messebau reden. Das ist ein Prestigeprojekt der Linken, in einer mehrheitlich linken Stadt, mit SP-Politikern im VR des Projekts und mit einer staatlichen Beteiligung von 33% am Bau. Dank dessen das die Linken uns bei der PFZ das Blaue vom Himmel versprochen haben, haben wir nun diese, mit Verlaub, Sauerei!! Ich benütze das Wort deshalb, weil am Basler Messebau polnische Gipser mit einem Stundenlohn von 14 Franken beschäftigt werden!!

http://www.drs.ch​/www/de/drs/sendungen​/echo-der-zeit/2646.b​t10251995.html

Und​ bringen Sie jetzt nicht die Ausrede mit den flankierenden Massnahmen, da diese hier rein gar nichts nützen!! Die PFZ ist nämlich zu einem so unübersichtlichen Konstrukt geworden, dass auch zusätzliche flankierende Massnahmen gegen Lohndumping nichts mehr nützen. Vor lauter Bäumen sieht man hier den Wald nicht mehr!!

Ausserdem geschieht dieser Missbrauch in einer Roten Stadt, wo die Sozis eigentlich genug Augen auf das Projekt haben müssten...In Basel würde ich mich als Sozi dafür schämen...



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48%
(182 Stimmen)
J. Nyffeler sagte December 2012


J. Nyffeler sagte gerade eben

Sehr geehrter Herr Hans-Jürg Fehr SP
Ich sehe nicht ein, weshalb die Schweiz in die EU sollte.
Ich habe letztlich einen Bericht in 20 Minuten, des Familienunternehmens Wernli gelesen, dass diese nicht mehr an Aldi DE und Lidel DE liefern, sondern nur noch in unserem Land.
Was ich übrigens sehr begrüsse und beim Kauf sehr unterstützen werde.
Meine Frage lautet: Weshalb liefert die Schweiz Ihre grossartigen Produkte quer mit Lastwagen und Bahn durch die Welt ,um es dann kostengünstiger zu verkaufen (Was mit meiner Logik übrigens mehr kosten sollte,da der Aufwand ja schliesslich auch grösser ist) und Herr und Frau Schweizer fahren jede Woche nach Deutschland und kaufen sich das Produkt wieder zurück (da es ja scheinbar billiger ist) und führen es anschliessend wieder über die Grenze zurück in die Schweiz.
Helfen Sie mir da mal mit Ihrer Logik nach.
Freundliche Grüsse



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49%
(163 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte December 2012

Immerhin, das muss man der SP zu Gute halten, stehen sie zu einem EU Beitritt. Die anderen Parteien spielen hier lieber das Spiel der Doppelmoral, zum Volk wir wollen kein EU beitritt, bei den Verhandlungen der EU ja wir wollen einen.

Gottseidank wurde dieses Spielchen von einigen informierten Bürgerinnen und Bürger durchschaut. Besonders da ein Beitritt zur EU immer noch in Brüssel liegt und nicht zurückgezogen worden ist, ist auch das Signal an die EU klar und verständlich.

Der Beitritt der EU ist der schlechteste Weg, den die Schweiz gehen kann. Freiweillig seine Rechte aufzugeben und noch für die EU zu zahlen ist wirklich ein Schlag ins Gesicht, à la Mike Tayson.

Dazu kommt, dass die Länder der EU bei Beginn der EU wesentlich mehr Mitsprache Recht hatten, als heute. Wer entscheidet den heute ob es wiederum 12 Millarden als Rettungspacket für Griechenland gibt? Wird dies im EU Gremium besprochen? Wo abgestummen wird. Vieles hat sich seid dem Lissabonvertrag geändert (Mitspracherecht) und mit dem ESM verlieren die Länder sogar über die Finanzhohheit das Recht und verpflichten sich auf Lebzeiten sich an eine Endlosbürgschaft mit der EU zu knüpfen.

Diese EU also wollen wir als Schweizer Bürger. Eine EU die sich jetzt schon finanziell am Abgrund befindet. Gibt es irgend eine Firma die Unterstützt wird, für die wir auf Lebzeiten bürgen müssen? Bei einer solchen Firma und einem solchen Einverständnis is Hopfen und Malz verloren. Das ist doch absurd so etwas. Trotzdem geniesst die EU von der Schweiz volles vertrauen und man will sie, die EU.

Herr Fehr hat zwar Recht wenn er sagt, dass wir viele Gesetze der EU übernehmen. Wahrscheinlich müssten wir einmal die Debatte darüber führen, was wir gegen die immer mehr werdenen Gesetze der EU unternehmen können, als darüber zu diskutieren, dass die Schweiz der EU beitreten sollte.










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66%
(96 Stimmen)
Heinz Mahler sagte December 2012

Das genannte Fürstentum ist ein Beispiel wie dieses Land für seine Bürger schaut und dort Inländervorrang gilt.


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63%
(141 Stimmen)
Elsa Meier sagte December 2012

Wie schön wäre es, wenn wir normalen Schweizer Bürger, die schon etwas länger Schweizer Bürger sind als 10 Jahre, wie schön wäre es, wenn wir auch eine Partei hätten, die sich für unsere Rechte und unser Wohlergehen kümmern würde. So zum Beispiel, dass wir nicht unsere Arbeitsstellen verlieren, damit ein günstiger Ausländer eingestellt werden kann, dass das Wuchern (Wachstum genannt) beendet wird, dass die globalen Firmen mitsamt ihren ausländischen Arbeitskräften die Schweiz verlassen und wir wieder Luft und Raum, bezahlbare Wohnungen und Häuser, genügend Parkplätze, Platz im Zug und Tram, keine Wartezeiten von 2 und mehr Stunden an den Bergbähnchen, Ruhe auf den Wanderwegen etc., etc. haben. Dass unsere sauer verdienten Steuern, die wir abliefern müssen, uns zugute kommen und nicht dem Ausland und den Ausländern. Früher bezahlten wir Steuern für die Infrastruktur. Die müssen wir heute alle selber separat bezahlen (öffentliche WC, Abfallentsorgung....)​, damit der Bund ein paar Milliarden ins Ausland verschleudern kann. Wie kommen wir dazu, eine EU unterstützen zu müssen, die ja so erhaben über uns ist? Und seit 50 Jahren oder so werden Unsummen in die sogenannte Entwicklungshilfe hinausgeworfen. Was hats gebracht? Nichts ! Oder wie ist es möglich, dass man nach so vielen Jahren immer noch nichts kann und immer noch entwickelt werden muss? Wie kann man ständig behaupten, wie seien schuld am Elend der ganzen Welt und seien deshalb verpflichtet, für alle zu sorgen ausser für uns selber ?
Das Ganze ist krank und das vor allem dank einer SP, die so fern der Realität ist wie ich vom Mond.
Ich glaube, es ginge uns sehr viel besser, die Lebensqualität eines Normalbürgers würde wieder erheblich steigen, wenn wir uns auf alte Werte wie souverän, selbständig und vor allem neutral besinnen würden. Vielleicht gäbe es eine kleine Krise wie beim Umstellen auf BIO auf einem traditionellen Bauernhof, aber danach würden wir wesentlich freier und zufriedener leben !


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55%
(170 Stimmen)
Giuliato Gino sagte December 2012

Die SP Nomenklatura träumt weiter und politisiert am Bürger vorbei! Mit dem Beitritt erhofft Fehr sich für seine Partei ein paar Funktionärspöstli in Brüssel. Dabei kann man doch so schön das von der arbeitenden Bevölkerung sauer verdiente Geld umverteilen! Liebe Sozis, lernt endlich einmal, dass die grosse Mehrheit der CH nicht in die EU will!


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57%
(207 Stimmen)
Sperr Gebiet sagte December 2012

Wo ist der Rest des Artikels? Oder soll das etwa schon alles sein? Dass die Schweiz auch noch Mitbestimmen kann? Glaubt wirklich jemand, die Stimme der Schweiz fiele ins Gewicht? Dass ein Sozi vom Standpunkt der Wirtschaft argumentiert ist ein weiterer Punkt, der zu denken geben sollte.


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59%
(222 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte December 2012

Sehr geehrter Georg Stamm,

Ihre Argumentation ist sehr gut nachvollziehbar, insofern man Hr. Fehr für seine hanebüchene
pro EU-Stellungn natürlich auch dankbar sein kann, weil es in unserer "Wohlstandsgesellsch​aft" wieder etwas Unruhe & endlich wieder zum DENKEN anregt.
Unsere direkte Demokratie verträgt & legitimiert darum selbstverständlich auch solche obskure Meinungen, auch wenn diese gerade auf die Abschaffung dieser direkten Demokratie hinaus laufen. Das nennt sich dann "Pressefreiheit", wobei die Einschränkung zu gelten hat, dass man bei der objektiven Wahrheit bleibt.
Umgekehrt kann man leicht die Meinung vertreten, der Artikel von Hr. Fehr ist ein "Schlafmittel",
da​s jene Menschen noch ganz einlullt, welche jetzt schon nicht mehr die Kraft & Zeit haben, sich objektiv mit einem so wichtigen Thema zu beschäftigen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.


Sie schneiden ein weiteres, wichtige Thema an; selbstherrliche Regierungsmitglieder (Exekutivmitglieder)


Auch ist es sicher so, dass viele Politiker mit guten Absichten ein Amt annehmen, sind sie dann aber einmal an den Schalthebeln der Macht, können viele nicht widerstehen, und missbrauchen diese Macht zu schnell, zum Schaden der Mehrheit des Volkes. Sie vergessen allzu leicht, dass Gemeinderäte auf Gemeindeebene, Regierungsräte auf Kantonsebene, Bundesräte auf Bundesebene "Exekutivmitglieder​" sind, sie also nur & ausschliesslich den mehrheitsfähigen Volkswillen zu "exekutieren", will heissen auszuführen haben. Leider ist dies auf fast allen Ebenen vielfach nicht mehr der Fall, so wie aktuell der Bundesrat i.S. EU-Frage eben auch zu 80 % mit aller Macht & auf "leisen Sohlen & auf Schleichwegen" in die EU drängt, obwohl nach neuesten Umfragen gemäss letzter Arena 60 % der Schweizer sich strikte dagegen ausgesprochen haben. Welche Legitimation besitzt er denn dazu ?

Darum müssen wir Bürger wachsam bleiben, dass uns die direkte Demokratie, von krankhaften, egozentrischen Machtpolitikern, nicht still & heimlich einfach weggenommen wird.

Ich kann es nicht genug wiederholen, schon vor 250 Jahren hat Emanuel KANT, Philosoph der
reinen Vernunft die Erkenntnis formuliert;

"Ein vereinigtes EUROPA müsste eine vergrösserte SCHWEIZ sein". Es begründete dies auch damit, dass nur in einer Regierungsform von Unten nach Oben sich die Menschen wirklich
ernst genommen fühlen, somit nur dieses System auf Zeit Bestand haben kann, jenes von OBEN nach UNTEN, auf Zeit immer zum Scheitern verurteilt ist. Obwohl die EU auch den Vorteil bis jetzt hatte, dass es unter den EU-Staaten keinen realen Krieg mehr gab, so konnte Jedermann doch mit Leichtigkeit feststellen, dass bei den EU Krisengipfeln immer nur Frau Merkel & Herr Sarkozy die Köpfe zusammensteckten, alle anderen blieben doch aussen vor.

Insofern sind auch 80 % unseres derzeitigen Bundesrates echt mit Blindheit beschlagen.




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60%
(183 Stimmen)
Georg Stamm sagte December 2012

In einem norwegischen Bericht zu 20 Jahren EWR wird dieser als "demokratisches Debakel" bezeichnet. Norwegen muss alle EU-Gesetzte ohne Vetorecht übernehmen, was z.B. beim Arbeitsrecht schlecht ankommt. Ausserdem muss N happig in den Kohäsionsfonds zahlen, was wegen der Oel- und Gaseinkünfte von 50 Milliarden sFr./a leicht fällt (die Schweiz hat keine Bodenschätze). Der problemlose Zugang zum EU-Wirtschaftsraum wird demgegenüber als positiv gesehen in N. Da es in N keine direkte Demokratie in unserem Sinn gibt, fallen dort die entspr. Bedenken weg. Unser Referendumsrecht würde weitgehend ausgehebelt. Das Initiativrecht würde nur dann funktionieren, wenn das Initiativobjekt EU-konform wäre.

Die Beispiele zeigen, dass wir gut daran tun, am bilateralen Weg möglichst lange festzuhalten. Der EWR ist die bessere von 2 schlechten Möglichkeiten, wenn alle Stricke reissen. Die andere (noch) schlechtere Möglichkeit heisst EU-Beitritt.


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67%
(224 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte December 2012

Sehr geehrter Herr Fehr,

Gemäss einer aktuellen Umfrage - ausgestrahlt durch SF-1 in der ARENA - sind ganze 6 % der CH-Bevölkerung
Heute noch für einen EU-Beitritt,
wie Sie ihn in ihrem Artikel ja postulieren, respektive ernsthaft auf Ihre Fahne geschrieben haben.

Ich wünsche Ihnen eigentlich nur etwas mehr Realitätssinn und dass Sie endlich merken, wie Sie
die "eigene Bodenhaftung" zu ihrem eigenen Wählvolk inzwischen verloren haben und die folgerichten
Konsequ​enzen ziehen.


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66%
(217 Stimmen)
Kurt Nünlist sagte December 2012

6% wollen in die EU und 11% in den EWR. Wenn man die Politiker abzieht, dann will niemand in die EU/EWR.

Das Volk hat vor 20 Jahren mit sehr grosser Weitsicht gegen die Class-Politik den Knebelvertrag EWR abgelehnt. Gegen die Linke Presse die uns einseitig informierte, gegen all die Roten, die sagten die Börse werde fallen, der Franken geschwächt, die Arbeitslosigkeit steigen...

Als der EWR abgelehnt wurde, hat die Presse und das Schweizerfernsehen am nächsten Tag Weltuntergangsstimmun​g verbreitet, die Nein Sänger als ungebildete Nationalisten hingestellt...

Was​ passiert jetzt.

20 Jahre danach haben die Linken die Niederlage noch nicht verkraftet. Bodenmann erzählt heute noch jeden Tag, dass es ein Fehler war.

Die Presse will uns weis machen, dass die EU mit uns nicht mehr verhandeln will.

Mit der EU verhandeln Leute, die in die EU möchten und gar kein Interesse haben, dass es zu einem Vertragsabschluss kommt, der vernünftig ist. 6% wollen in die EU und ausgerechnet die sollen mit der EU verhandeln. Sie vertreten die Schweiz schlecht und stellen ihre Interessen in den Vordergrund. Es wird Zeit, dass EU Befürworter nicht mehr die Interessen der Schweiz gegenüber der EU vertreten!!!!

Zude​m will und wollte das Fernsehen uns andauernd weiss machen, dass eine Mehrheit in die EU will. Zieht man das Staatspersonal, die Presse, das Fernsehen und den Bundesrat ab, dann will eigentlich so gut wie niemand in die EU.

Vor 20 Jahren hat man die Gegner als dumm und ungebildet bezeichnet. Im Nachhinein gesehen, wer hat sich dumm verhalten, gutgläubig und ohne Weitsicht?

Unser Geldbeutel gehört uns, wir sagen was wie wann rein kommt und was raus. Wir lassen uns von der EU nicht das Geld aus der Tasche ziehen, damit sie es aus dem Fenster heraus werfen können. Wenn das Deutsche Volk diesen Fetisch hat, so ist dies ihr Problem.

Das Staatsfernsehen vertritt 6% der Bevölkerung. Ich frage mich, wieso 94% etwas Zahlen müssen, was Sie so nicht wollen!


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49%
(146 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte November 2012

Fakt ist:

Die Schweiz hatte das mit Abstand tiefste Wirtschaftswachstum aller westeuropäischen Staaten (ausser Belusconi-Italien) in den letzten 20 Jahren!!!

Hier die Fakten:
http://schle​mihlsblog.wordpress.c​om/2011/10/03/eu-staa​ten-sind-wirtschaftli​ch-erfolgreicher-als-​die-schweiz/


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65%
(118 Stimmen)
Alex Schneider sagte November 2012

Warum dieser Artikel von Fehr seit über drei Wochen an erster Stelle bei vimentis erscheint, ist für mich ein Rätsel.


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51%
(117 Stimmen)
Dieter Bachmann sagte November 2012

Eines muss man dem Herrn Fehr lassen, er lässt sich sicher nicht vom Tagesgeschehen oder von blossen Tatsachen in seiner Meinung irre machen.
In einem Moment, wo die EU mehr oder weniger in Auflösung begriffen ist und unpopulärer denn je, wo gegen 90% der Schweizer angeben, sie seien dagegen, einen EU-Beitritt auch nur ins Auge zu fassen, da braucht es schon etwas Nerven, sich hinzustellen und genau das zu propagieren.

Die Argumente von "lasst uns die EU doch von innen verändern" konnte man wohl vor 20, mit etwas Optimismus vielleicht auch noch vor 10 Jahren bringen. Aber heute? Da ich nicht annehme, dass Herrn Fehrs account gehackt wurde und hier ein Satiriker am Werk war, muss ich halt zur Kenntnis nehmen, dass tatsächlich auch 2012 noch derart buchstäblich unverwüstlicher EU-Optimismus in unserem Parlament zu finden ist.



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40%
(95 Stimmen)
Werner Nabulon sagte November 2012

Herr Dieter Lohmann,
Ihre Statistiken und Bemühungen in Ehren.

Fakt und Tatsache; diese Zahlen wiederspiegeln offenbar nicht die Realität, den Alltag, in welchem sich die EU befindet.

Dann einen Tipp, für Sie, Herr Dieter Lohmann.
Wenn man kritisch hinschaut und hinterfragt, was in dieser EU abgeht, hat dies nichts mit Gegner zu tun. So einfach ist es nun einmal nicht.
Sondern, es ist die Pflicht, eines Erwachsenen, mündigen BürgersIn, genau hin zu sehen und zu evaluieren, BEVOR man einen ENTSCHEID fällt, was in dieser EU Vereinigung abgeht.
Die einen haben früher genauer hingesehen, an Hand der Rechtslagen Fakten Daten und Zahlen festgestellt, ein Staat gibt zu viel Souveränität, Eigenständigkeit ab!
Sehen sie wie real diese Schuldenwirtschaft gehändelt wird, um das geht es, wenn Landesfremde Politiker in einen Souveränen Staat eingreifen, das will ich so zumindest für die Schweiz nicht.
Und BürgerInnen anderer Länder haben davon auch genug. Darum geht es.

Erst wenn man hier so weitermacht, kann anstelle Friede, Unruhe Stress und daraus sogar (Zensur) entstehen....



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