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Warum die Schweiz der EU beitreten sollte

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Die Tat­sa­che, dass das Volk vor zwan­zig Jah­ren den Bei­tritt der Schweiz zum EWR ab­lehn­te, wäre kein Grund, es nicht noch ein­mal zu ver­su­chen. Zum einen war das Nein da­mals ex­trem knapp aus­ge­fal­len, zum an­de­ren sind schon an­dere wich­tige Beschlüsse erst im zwei­ten oder drit­ten An­lauf ge­fasst wor­den, bei­spiels­weise der Bei­tritt zur UNO. Meine Ab­leh­nung gründet nicht im da­ma­li­gen Nein, son­dern in dem, was in­zwi­schen pas­siert ist.

Die Schweizer Wirtschaft ist heute in einem ungleich grösseren Ausmass in den europäischen Binnenmarkt integriert als damals. Entstanden ist in der Zwischenzeit das ganze bilaterale Vertragswerk und in vollem Gang ist der Prozess des „autonomen Nachvollzugs“, das heisst der Angleichung des schweizerischen Rechts an dasjenige der EU. Offenkundig ist nun aber sehr viel Sand ins bilaterale Getriebe gekommen. Die Verhandlungen über weitere Marktöffnungsschritte​ sind auf Eis gelegt; die EU will sie nicht fortsetzen und schon gar nicht abschliessen bevor die Schweiz die „institutionelle Frage“ zufriedenstellend beantwortet hat.

Welche Antworten würde der EWR-Beitritt liefern? (Ob er in der Volksabstimmung eine Mehrheit fände, lasse ich einmal offen, melde aber Zweifel an, denn nur schon im angestrebten Energieabkommen steckt mit der von der EU geforderten vollständigen Strommarktliberalisie​rung eine sehr hohe innenpolitische Hürde). Der EWR-Beitritt brächte erstens die vollständige Integration in den Binnenmarkt, würde also sämtliche noch geschlossenen Marktzugänge öffnen. Das wäre für die schweizerische Wirtschaft vorteilhaft. Der EWR-Beitritt brächte zweitens eine klare Antwort auf die institutionelle Frage: Die Schweiz müsste alle von der EU neu erlassenen oder geänderten Marktregeln übernehmen und sie müsste sich in Streitfällen dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes unterziehen, der im Prinzip der verlängerte Arm des Europäischen Gerichtshofes ist. Der autonome Nachvollzug würde durch den automatischen abgelöst, die letztinstanzliche Gerichtsbarkeit ausser Landes gebracht. Ausgeweitet würde das Mitspracherecht bei der Entscheidvorbereitung​ für die EU. Die Schweiz kann am Beispiel ihrer zwei EFTA-Partnerstaaten Norwegen und Liechtenstein im Detail studieren, was eine Zugehörigkeit zum EWR bedeuten würde. Norwegen hat seine Erfahrungen kürzlich in einer umfassenden Studie präsentiert und kritisch bewertet, die liechtensteinische Regierung äusserst sich ausgesprochen positiv.

Die Knacknuss ist der mit dem EWR-Beitritt verbundene Demokratieverlust für die Schweiz. Schon der im Rahmen des Bilateralismus praktizierte „autonome Nachvollzug“ führt uns diesbezüglich an die Grenzen des Erträglichen, mit dem EWR-Beitritt würden diese Grenzen definitiv überschritten. Mitsprache ist kein valabler Ersatz für verlorene nationale Selbstbestimmung. Diese kann nur kompensiert werden durch internationale Mitbestimmung. Wenn wir schon alles übernehmen sollen, was die EU-Staaten beschliessen, dann sollten wir zu diesen Staaten gehören und nicht zu denen, die im Vorzimmer auf die Entscheide der anderen warten. Die Passivmitgliedschaft ist eine für unser demokratisches Land unhaltbare und unwürdige Position. Da ist der Beitritt zur EU doch klar vorzuziehen, denn der brächte neben der vollständigen wirtschaftlichen Integration und der Unterordnung unter die europäische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit die mit allen Rechten verbundene Aktivmitgliedschaft. Der beim autonomen wie beim automatischen Nachvollzug stattfindende Verlust an nationaler Selbstbestimmung wird durch den Gewinn an internationaler Mitbestimmung aufgewogen. Das ist angesichts der Tatsache, dass in der EU die Entscheidungen entweder einstimmig oder mit qualifiziertem Mehr gefällt werden, ein gewichtiger Gewinn. Die Schweiz könnte ihn noch aufwerten durch gezielte innenpolitische Reformen wie die Ausweitung des Referendumsrechts und des Initiativrechts auf die europapolitische Ebene.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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39%
(90 Stimmen)
Kurt Nünlist sagte November 2012

Unglaublich aber wahr. In Ungarn will ein Parlamentarier die Judenliste wieder einführen. Alle Ungarn-jüdischen Doppelbürger, sollen national erfasst werden, weil er das Gefühl hat, diese stellen ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn dar. Es gibt schon kranke Hirne auf dieser Welt. Ich hoffe das wird im Keim erstickt.

Dass die EU nicht fähig ist auf solche Auswüchse zu reagieren, erstaunt schon. Von einem Friedensprojekt sollte man mehr erwarten können. Es ist eben ein Wirtschaftprojekt. Das heisst, Ungarn kann ein totalitäres System installieren und gröbsten Rassismus betreiben und die anderen EU Staaten müssen das noch subventionieren und ihnen freien wirtschaftlichen Zugang gewähren.

Gute Nacht liebe EU.

Wird solches toleriert, schwappen solche Gedanken auf andere Länder über, denn die Hirnkrankheit Rassismus, ist ansteckend.

http:/​/m.spiegel.de/politik​/ausland/a-869614.htm​l#spRedirectedFrom=ww​w


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57%
(103 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte November 2012

Auch gemessen am BIP schneiden zahlreiche EU-Staaten wesenlich besser ab als die Schweiz:

Estland 7%
Bulgarien 15%
Luxembourg 19%
Rumänien 31%
Tschechien 38%
Litauen 38%
Schweden 39%
Slowenien 39%
Lettland 40%
Slowakei 41%
Dänemark 43%

SCHWEIZ 48%


Auch die Eurozone als Ganzes oder die EU als Ganzes schneiden im internationalen Vergleich gut ab:

EU 79%
Eurozone 85%
USA 99%
Japan 215%

Nur 2 EU-Staaten von 27 sind stärker verschuldet als die USA (Griechenland und Berlusconi-Italien)!!​!

Kein einziger EU-Staat ist auch nur annähernd so stark verschuldet wie Japan!!!


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65%
(88 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte November 2012

Staatsverschuldung pro Kopf in EURO:

Irland 37'800
SCHWEIZ 35'100
Belgien 33'000
Griechenland​ 31'400
Italien 31'300
Frankreich 26'400
Österreich 25'900
Deutschland 25'500
Vereinigten Königreich 24'800
Niederlande 23'600
Dänemark 20'100
Portugal 17'300
Finnland 17'300
Schweden 16'000
Spanien 15'900
Zypern 15'800
Luxembourg 15'200
Malta 11'000
Slowenien 8'300
Ungarn 7'200
Tschechien 5'800
Slowakei 5'500
Polen 5'000
Lettland 3'900
Litauen 3'600
Rumänien 2'100
Bulgarien 800
Estland 700


Die Verschuldung pro Kopf ist in der Schweiz höher als in jedem EU-Staat ausser Irland!!!

Sogar Griechenland schneidet besser ab als die Schweiz!

Vergleich​bare Staaten wie Finnland, Schweden oder Luxembourg sind nicht mal halb so stark verschuldet wie die Schweiz!!!



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61%
(94 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte November 2012

Die Schweizer Bevölkerung will eine Annäherung zur EU. Das hat sie in zahlreichen Abstimmungen klar zum Ausdruck gebracht! Siehe Bilaterale inkl Personenfreizügigkeit​, Schengen/Dublin,... Immer sagte das Volk JA!

Zudem nimmt die Zustimmung zu einem EU-Beitritt wieder zu (zwar noch auf relativ tiefem Niveau). Das gleich gilt für die Zustimmung zu einem EWR-Beitritt! Gerade seit dem Scheitern des Steuerabkommens realisieren immer mehr Bürger wie isoliert die Schweiz ist!


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42%
(77 Stimmen)
Peter M. Linz sagte November 2012

Grüezi Herr Keller. Sie haben recht mit der Schattenwirtschaft. Je korrupter die Staaten und je höher die Steuern, desto mehr Schattenwirtschaft. Es wird aber vielleicht noch so weit kommen, dass man nicht mehr mit Bargeld bezahlen darf und auch private Tauschgeschäfte oder unentgeltliche Arbeitsleistungen wie Enkelpflege besteuert wird. Falls jemand, der über eine Million Euro in Frankreich verdient, seine Einkünfte nicht auf 1 Mio runterschraubt, ist wahrhaftig blöd. Ich jedenfalls würde nicht 75% Steuern bezahlen.


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43%
(96 Stimmen)
Kurt Nünlist sagte November 2012


Ich schlage vor, dass man nur den Befürworter einen Abstimmungzettel verteilt. Also etwa bei 10% der Bevölkerung.

Sie politisieren wieder einmal total am Volk vorbei.

Aber etwas anderes, 90% der Bevölkerung will NICHT in die EU.

Etwa 86% des Bundesrates will in die EU.

Jetzt versuchen die 6, den 7Millionen Bürgern ihre Meinung auf zu zwingen.

Von mir aus gesehen könnte man auch in die Bundesverfassung schreiben, dass wir nicht in die EU wollen und kein automatisches Recht übernehmen und dass es nie mehr eine Abstimmung darüber gibt. Dann wären die elenden Diskussionen beendet .


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40%
(78 Stimmen)
Peter M. Linz sagte November 2012

Die Personenfreizügigkeit​ innerhalb der Schweiz ist kein Problem, weil wir dieselbe Geschichte, relativ autonome Kantone und Sprachgrenzen haben und einander respektieren und in Ruhe lassen. Es ist eines der grössten Verbrechen, eine Personenfreizügkeit zwischen 500 Mio Leuten mit gravierendem Lohngefälle und Mentalitätsunterschie​de durchzusetzen. Ein Land, das seine Grenzen aufgibt, gibt auch sich auf. Wenn es so weiter geht, werden wir ein sozialistisches Bundesland der BRD. Es wäre an der Zeit, endlich aufzuwachen. Es dürfte doch jedem klar sein, dass die bevölkerungsmässige kleine Schweiz durch Zuwanderung aus sprachverwandten ausländischen Gebieten massiv bedroht ist. Aber das wollen ja die EU Bewürworter. Der Apfel wird von innen ausgehölt bis wir der Brüsseler Bürokratie ganz faul in den Schoss fallen. Dann wurde erreicht, was Hitler nicht geschafft hat. Die Brüsseler Beamten bezahlen lächerliche Steuern und die OECD-Beamten überhaupt keine. Da ist es paradox, dass die Schweiz als Steuerparadies bezeichnet wird. Deshalb auf zum öffentlichen Gedenkanlass zum 20. Jahrestag des EWR Nein. Der findet statt am Sonntag 2. Dezember 2012 um 1400h in Biel mit a.Bundesrat Christoph Blocher. Wir müssen zeigen, dass wir genug haben von den Anpassern.


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51%
(83 Stimmen)
Achim H. Pollert sagte November 2012

Wie gehen die EU-Befürworter mit dem DEMOKRATIE-DEFIZIT nicht nur in der EU als Ganzes, sondern auch in den meisten der Gliedstaaten der EU um?

Ich persönlich sehe viel Positives an der EU, denkt man an die Einfriedung jahrhundertelanger "Erbfeinde" wie Frankreich und Deutschland, Grossbritannien und Irland.

Aber wie will man in der Schweiz den MANGEL AN GEWALTENTEILUNG UND SUBSIDIARITÄT in die politische Ordnung integrieren?

Wie will man in einem Hochpreisland die ZWINGENDE VORSCHRIFT für alle EU-Mitglieder integrieren, MINDESTENS 15 % MEHRWERTSTEUER zu kassieren?

http://​textepollert.wordpres​s.com/category/die-mo​natliche-kolumne-von-​achim-h-pollert/



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41%
(82 Stimmen)
Karl Müller sagte November 2012

Die EU ist auf dem Weg zu einer Art Superstaat. Das ist der falsche Weg.

Besser wäre eine Art verbesserte EFTA. Freihandel ist wichtig. Genauso wichtig sind jedoch gemeinsame Normen. Zwei Beispiele aus dem Alltag: Die Grössen der Kühlschränke sind genormt, damit sie problemlos in die Einbauküchen passen. Die Glühbirnenfassungen sind es auch, aber die Stecker leider nicht, also brauchen wir in jedem Land das wir bereisen einen anderen Adapter.

Normen sind also wichtig und erleichtern uns das Leben. Aber wer hat noch nicht von den normierten EU-Gurken und EU-Bananen gehört und den Kopf darüber geschüttelt. Man kann es also auch übertreiben mit den Normen.

Es braucht also ein Kontrollorgan, ein von den Völkern gewähltes Parlament das diesen Namen verdient, nicht wie in der EU. Und die Möglichkeit, dass die Nationalen Parlamente auch Nein zu einer Norm sagen können, ohne dass dies negative Konsequenzen hat.
Das Setzen von Normen und der Freihandel sind der einzige Zweck dieser Organisation. Es gibt keine Subventionen, keine gemeinsame Armee, Aussenpolitik usw.

Diese verbesserte EFTA kann allen interessierten Staaten offen stehen, seien diese nun aus Afrika, Asien oder Amerika.
Auch die Schweiz könnte einer solchen Organisation ohne Bedenken beitreten. Aber sie müsste ständig auf der Hut sein. Sonst ist zu befürchten, dass sich auch diese Organsiation verselbständigt und ein EU-Klon wird!


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49%
(85 Stimmen)
Karl Müller sagte November 2012

Die Schweiz ist ein Hochlohnland. Aber die verfehlte Ausländerpolitik hat dazu geführt, dass in der Industrie in den letzten Jahren viele nicht konkurrenzfähige Billiglohnarbeitsplät​ze erhalten blieben und durch Einwanderer besetzt werden konnten. In der Krise werden nun viele schlecht qualifizierte Ausländer "freigesetzt".

I​n der Industrie gab es im August 2012 es "nur" 21'840 Arbeitslose. Im Dienstleistungsbereic​h waren es deutlich mehr 84'074. Das sind nur diejenigen Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld beziehen. Die effektive Arbeitslosenrate dürfte bei etwa 10% liegen.
Gerade im Bau (7'153)- und Gastgewerbe (15'076) aber auch im Handel (14'904) werden laufend Ausländer und eingebürgerte Schweizer durch besser deutsch sprechende Einwanderer ersetzt. Das Gleiche ist vielen der 11'574 arbeitslosen Kaufleute widerfahren.
Interes​sant ist, dass auch 2'701 Informatiker, 1'369 Ingenieure und 673 Techniker arbeitslos waren. Im Gesundheitswesen gibt es 4'843 Arbeitslose. Von diesen Fachkräften heisst es doch immer, es gibt viel zu wenig! Offensichtlich sind die Arbeitslosgemachten zu alt und zu teuer.

http://www.​dievolkswirtschaft.ch​/de/editions/201210/p​df/Tabellenteil.pdf


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45%
(92 Stimmen)
Werner Nabulon sagte November 2012

Herr Gilbert Hottinger,

Das sind sehr harte Worte gegen den Herr Dieter Lohmann. Nestbeschmutzer oder was in der Art würde ich Ihn nicht nennen, das ist wieder zu einfach.

Aber als sehr gefährlich naiv, darf man den Herrn Dieter Lohmann schon nennen. Warum? Die EU ist eine Seilschaft, vergleichbar mit Bergsteigern. Geht es gut, geht’s bergauf. Geht’s schlecht, verlieren welche den Halt, und stürzen ab.
Zur Zeit ist es so, dass entgegen den Analysen Dieter Lohmann, diverse Länder den Halt verloren haben, bereits über dem Abgrund schweben.

Dass eine EU für diese Länder kämpft, ist schon richtig, denn man hat „Bergsteiger“ mit in die Seilschaft genommen, die man für Alpenwanderungen aber keinen falls fürs „Bergsteigen“ gebrauchen kann, dazu sind die noch zu wenig ausgebildet.

Die Schweiz nun ebenso anbinden, um diese Seilschaft zu stärken bringt nichts, zu viele können definitiv zu schlecht klettern. Die müssen andere Wege gehen, es sicher nicht in der Wand versuchen, angebunden am Seil Euro.

Heisst übrigens nicht, dass der Gedanke um ein friedliches Europa damit begraben wird. Nein. Aber, für schwache Teilnehmer muss der einfachere längere Weg in Kauf genommen werden, den es auch gibt, Richtung Gipfel.

Unerfahren​e in den Wänden herum hängen lassen, macht diesen Angst. Ängste sind der schlechteste Berater den man sich denken kann.
Nur sture machtbesessene Ignoranten sehen das nicht ein, wollen an einer zweifelhaften Entscheidung die durch gemauschelt (andere Bezeichnung für durchgelogen) wurde weiter festhalten.
Die Zeit der Schönrederei, der Lügen und Intrigen sind vorbei. Solange es noch möglich ist, muss man individuelle sichere Wege gehen, um eine Gigantische Katastrophe die sonst entsteht, noch einigermassen auszubügeln.
Ob‘s nicht schon zu spät ist, weiss ich ehrlich gesagt nicht. Hoffen wir mal nicht.



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46%
(95 Stimmen)
Karl Müller sagte November 2012

"Ohne Personenfreizügigkeit​ kein wirtschaftliches Wachstum"
Das ist nicht sicher!

"Mit Personenfreizügigkeit​ mehr Arbeitslose"
Das ist sicher!

Bis 1990 gab es in der Schweiz praktisch keine Arbeitslosen. Dann kam die grosse Krise, aber so ab 1995 ging es langsam wieder aufwärts. Doch ab 2000 (seit 1999 gilt die Personenfreizügigkeit​) ändert sich das Bild. Es wurden zwar etwa 500'000 neue Stellen geschaffen, aber nicht für die arbeitslosen Schweizer und alteingesessenen Ausländer sondern nur für Einwanderer. Es gibt es immer mehr Beschäftigte, durch Einwanderung, und trotzdem nimmt die Arbeitslosigkeit nicht ab:
http://www.dievo​lkswirtschaft.ch/grap​hics/de/201001/06D_Gr​afik02.eps.gif?t=Erwe​rbst%C3%A4tige+und+Ar​beitslose+in+der+Schw​eiz,+1915%E2%80%93200​9

Noch deutlicher wird es hier. In der der Schweiz nimmt die Sockelarbeitslosigkei​t mit jedem Konjunkturzyklus zu:
http://www.dievo​lkswirtschaft.ch/grap​hics/de/201001/06D_Gr​afik03.eps.gif?t=Tagg​eldbezugsfrist+und+Ar​beitslose+in+der+Schw​eiz,+1970%E2%80%93201​0

Wie entwickelt sich die Sockelarbeitslosigkei​t? Angegeben ist jeweils das Jahr mit den wenigsten Arbeitslosen im Konjunkturzyklus:

​bis 1975 etwa 0 Arbeitslose
1982 etwa 10'000
1990 etwa 20'000
2002 etwa 70'000
2008 etwa 110'000

Diese Entwicklung lässt sich einfach erklären: in der Krise werden die Leute entlassen, aber nachher während der wirtschaftlichen Erholung nicht mehr angestellt, weil es mehr als genug billige Einwanderer gibt. So wird Arbeitslosigkeit aus der EU importiert.
Das ist falsch verstandene Integration in die EU und Solidarität mit der EU!


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51%
(87 Stimmen)
Michael Schütz sagte November 2012

Herr Lohmann dass die Schweiz bei einem Beitritt plötzlich abstimmen könnte ist vielleicht jetzt so. Bei der EWR abstimmung war seitens der EU Politiker zu hören: "Für die Schweiz gibts keine Sonderrechte" Für die Engländer und Franzosen und Spanier bestehen aber seit langem seitenweise Sonderregelungen, welche ich zum Teil gelesen habe. Klar, dass ein solches Verhalten ablehnung bewirkt. Tja, für einen Vertrag braucht es immmer beide Seiten die dafür sind.


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44%
(89 Stimmen)
Fritz Kunz sagte November 2012

Herr Fehr verzichtet natürlich bewusst darauf zu erwähnwn, wieviel Geld (Steuern der Schweizer Bürger) die Schweiz jedes Jahr (mehr) nach Brüssel überweisen müsste. Auch sagt er nicht, wie viele SP-Funktionäre sich schon als überzahlte "Sesselfurzer" in Brüssel sehen. Das nur als Denkanstoss, eine solches, einschneidendes Vorhaben zu Ende zu denken, mit allen wirklichen Konsequenzen, im Gegensatz zu den Träumen der Linken! Spezeiell, wenn man berücksichtigt, was inzwischen alles passiert ist und dass die Euro-Turbos seit Jahren keine Lösungen zu den Milliarden-Problen finden.


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45%
(86 Stimmen)
Elmar Hutter sagte November 2012

Warum tritt die EU nicht der Schweiz bei? Im Ernst: Der föderalistische Aufbau unseres Landes hat sich seit über hundert Jahren bewährt. Die Zukunft Europas
als politisches Gebilde hängt von einer ausgewogenen Verteilung der nationalstaatlichen und der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten ab. Was auf tieferer Ebene gelöst werden kann, soll nicht durch zentralistische Machtanmassung verunmöglicht werden. In der EU fehlen heute die demokratischen
Insti​tutionen eines betont föderalistischen Bundesstaates.


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