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Warum die Schweiz der EU beitreten sollte

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Die Tat­sa­che, dass das Volk vor zwan­zig Jah­ren den Bei­tritt der Schweiz zum EWR ab­lehn­te, wäre kein Grund, es nicht noch ein­mal zu ver­su­chen. Zum einen war das Nein da­mals ex­trem knapp aus­ge­fal­len, zum an­de­ren sind schon an­dere wich­tige Beschlüsse erst im zwei­ten oder drit­ten An­lauf ge­fasst wor­den, bei­spiels­weise der Bei­tritt zur UNO. Meine Ab­leh­nung gründet nicht im da­ma­li­gen Nein, son­dern in dem, was in­zwi­schen pas­siert ist.

Die Schweizer Wirtschaft ist heute in einem ungleich grösseren Ausmass in den europäischen Binnenmarkt integriert als damals. Entstanden ist in der Zwischenzeit das ganze bilaterale Vertragswerk und in vollem Gang ist der Prozess des „autonomen Nachvollzugs“, das heisst der Angleichung des schweizerischen Rechts an dasjenige der EU. Offenkundig ist nun aber sehr viel Sand ins bilaterale Getriebe gekommen. Die Verhandlungen über weitere Marktöffnungsschritte​ sind auf Eis gelegt; die EU will sie nicht fortsetzen und schon gar nicht abschliessen bevor die Schweiz die „institutionelle Frage“ zufriedenstellend beantwortet hat.

Welche Antworten würde der EWR-Beitritt liefern? (Ob er in der Volksabstimmung eine Mehrheit fände, lasse ich einmal offen, melde aber Zweifel an, denn nur schon im angestrebten Energieabkommen steckt mit der von der EU geforderten vollständigen Strommarktliberalisie​rung eine sehr hohe innenpolitische Hürde). Der EWR-Beitritt brächte erstens die vollständige Integration in den Binnenmarkt, würde also sämtliche noch geschlossenen Marktzugänge öffnen. Das wäre für die schweizerische Wirtschaft vorteilhaft. Der EWR-Beitritt brächte zweitens eine klare Antwort auf die institutionelle Frage: Die Schweiz müsste alle von der EU neu erlassenen oder geänderten Marktregeln übernehmen und sie müsste sich in Streitfällen dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes unterziehen, der im Prinzip der verlängerte Arm des Europäischen Gerichtshofes ist. Der autonome Nachvollzug würde durch den automatischen abgelöst, die letztinstanzliche Gerichtsbarkeit ausser Landes gebracht. Ausgeweitet würde das Mitspracherecht bei der Entscheidvorbereitung​ für die EU. Die Schweiz kann am Beispiel ihrer zwei EFTA-Partnerstaaten Norwegen und Liechtenstein im Detail studieren, was eine Zugehörigkeit zum EWR bedeuten würde. Norwegen hat seine Erfahrungen kürzlich in einer umfassenden Studie präsentiert und kritisch bewertet, die liechtensteinische Regierung äusserst sich ausgesprochen positiv.

Die Knacknuss ist der mit dem EWR-Beitritt verbundene Demokratieverlust für die Schweiz. Schon der im Rahmen des Bilateralismus praktizierte „autonome Nachvollzug“ führt uns diesbezüglich an die Grenzen des Erträglichen, mit dem EWR-Beitritt würden diese Grenzen definitiv überschritten. Mitsprache ist kein valabler Ersatz für verlorene nationale Selbstbestimmung. Diese kann nur kompensiert werden durch internationale Mitbestimmung. Wenn wir schon alles übernehmen sollen, was die EU-Staaten beschliessen, dann sollten wir zu diesen Staaten gehören und nicht zu denen, die im Vorzimmer auf die Entscheide der anderen warten. Die Passivmitgliedschaft ist eine für unser demokratisches Land unhaltbare und unwürdige Position. Da ist der Beitritt zur EU doch klar vorzuziehen, denn der brächte neben der vollständigen wirtschaftlichen Integration und der Unterordnung unter die europäische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit die mit allen Rechten verbundene Aktivmitgliedschaft. Der beim autonomen wie beim automatischen Nachvollzug stattfindende Verlust an nationaler Selbstbestimmung wird durch den Gewinn an internationaler Mitbestimmung aufgewogen. Das ist angesichts der Tatsache, dass in der EU die Entscheidungen entweder einstimmig oder mit qualifiziertem Mehr gefällt werden, ein gewichtiger Gewinn. Die Schweiz könnte ihn noch aufwerten durch gezielte innenpolitische Reformen wie die Ausweitung des Referendumsrechts und des Initiativrechts auf die europapolitische Ebene.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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34%
(77 Stimmen)
Michael Schütz sagte November 2012

"The EU Party is over":

Ich finde die EU (also die nordischen Staaten Norwegen Finnland Schweden Dänemark sowie Deutschland England Frankreich, Lichtenstein, Östereich Luxenburg, Holland) sollten schnellstens der Schweiz beitreten.

Die anderen können in der EU bleiben.


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44%
(77 Stimmen)
Michael Schütz sagte November 2012

Eigentlich wäre die SP wählbar wenn diese nicht immer mit dem EU-Gelaber antreten würde.

Intressant finde ich, dass die Engländer wieder aus der EU AUSTRETEN möchten (Also nicht die Politiker sondern die Bevölkerung). Fakt ist schon dass die SP zwar sagt sie möchte in die EU und viele CEO's in den Firmen Ausländer anwerben, sind aber Publikumswirksam gegen die EU. Das Ergebnis ist da wo wir heute sind:

Die Schweizer passen sich dem tieferen Niveau der EU an. (in Bildung, Fachkenntnisesen und Lohn) die Schweiz wird noch dichter Überbaut. Die Krimanalität nimmt zu. (Klar im Kanichenstall reagiert die Gewalt und das hat übrigens nichts mit den Ausländern zu tun, sondern alleinig damit dass jeder dem nächsten auf den Füssen rumtrampelt). Zum Schluss stimmt die im vorletzten Jahrhundert aufgestellte Theorie:

Jede Spezies (Tiere) vermehrt sich solange bis es ihr schlecht geht, Homo Sapiens inklusive.



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36%
(78 Stimmen)
Heinz Mahler sagte November 2012

HJ Fehr schiebt falsche Tatsachen vor und verschweigt wichtiges. So lange die BürgerInnen in der Schweiz betrogen und abgezockt werden und unsere Politiker nichts dagegen machen, kann man gleich der EU beitreten.


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35%
(80 Stimmen)
* * sagte November 2012

Warum die Schweiz der EU beitreten sollte

--- Das frage ich mich auch. Es gibt aber keinen Grund.


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19%
(72 Stimmen)
Peter Keller sagte November 2012

Danke Herr Fehr für diesen Diskussionsbeitrag. Ich bin zwar gegenteiliger Meinung wie Sie (kein EU Beitritt), aber genau solche objektiven und ehrlichen Debatten und Analysen der Vor- und Nachteile und anderer Konsequenzen eines allfälligen Beitritts wünsche ich mir vermehrt. Dass dieser ausgewogene Text von einem SP Mitglied stammt ehrt Sie, wo doch das Feld der EU-Debatte normalerweise den Pro-und-Contra-Ayatol​las von SP und SVP überlassen wird und sich die Mitteparteien auf ein scheues "Wir-möchten-uns-der​zeit-lieber-nicht-fes​tlegen-und-auch-nicht​-darüber-reden" beschränken.


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63%
(147 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte November 2012

Herr Fehr, für die SP spiele ich nie mehr die Internationale! Bezüglich EU ist diese Partei zu undemokratisch, zu ignorant, zu heuchlerisch.


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52%
(134 Stimmen)
Werner Nabulon sagte November 2012

Herr Dieter Lohmann,
Die Zeiten wandeln sich. Einfach einmal so als Information, sie scheinen da die Aktuelle Situation in welcher sich dieses Europa befindet nicht wahrzunehmen.
Da ist etwas im Gange, "von den Wirtschaftsführern angezettelt, mitgetragen und gefördert von den Sozialisten" was unheimliche Probleme geben kann.

Wollen diese Menschen etwas sagen, müssen sie mangels direkter Demokratie auf die Strasse um zu protestieren, zu streiken.
Dann werden sie zusammengeprügelt von den Ordnungskräften, ihre Anliegen Nöte und Sorgen werden einfach nicht ernstgenommen.
Warum? Nimmt man deren Nöte ernst, verursacht durch die Sparwut der Regierungen, zerbicht der euro daran.


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45%
(143 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte November 2012

Experten sagen klar, dass rund 90% aller Volksabstimmungen, die in der Schweiz durchgeführt werden, von einem EU-Beitritt gar nicht betroffen wären!!!

Konkret heisst das, auch bei einem EU-Beitritt wären Volksabstimmungen problemlos möglich. Wie das übrigens auch in anderen EU-Staaten praktiziert wird (z.B. Irland, Dänemark, Schweden,...)!

Die​ Möglichkeit der internationalen Mitbestimmung überwiegt also den äusserst kleinen Demokratieverlust bei Weitem!


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53%
(99 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte November 2012

Die Schweiz soll sich überlegen, weshalb sie der Staatenverbindung Commonwealth of Nations (Gesunder Wohlstand) rund um Grossbritannien betreten soll. Mit dem Beitritt zu dieser Organisation nehmen die Möglichkeiten für das Land erheblich zu.


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65%
(139 Stimmen)
Heinz Mahler sagte November 2012

Was ist gefährlicher, ein AKW oder unsere Politiker !?


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55%
(210 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte November 2012

Alle grossen Parteien, die nicht am äussersten rechten oder äussersten linken Rand politisieren, stehen hinter der EU-Mitgliedschaft ihres Landes!!!

Nur rechtsextreme Parteien und in einigen Staaten kommunistische Parteien sind dagegen!

Die Bevölkerung aller EU-Staaten wählen seit Jahrzehnten nun immer grossmehrheitlich EU-freundliche Parteien.

In den Niederlanden hat der rechtspopulist und EU-Gegner Wilders erst kürzlich eine böse Schlappe eingefahren:

http:​//schlemihlsblog.word​press.com/2012/09/13/​niederlande-pro-eu-pa​rteien-siegen-klar/


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44%
(198 Stimmen)
Peter Müller sagte November 2012

Herr Fehr, das was Sie hier raus lassen, entbehrt jeder Grundlage. Sie und die ganze SP haben es noch nicht begriffen, dass die Schweizer eine andere und vor allem eine selbständige Politik wollen. Was wäre, wenn die Schweiz heute in der EU wären und, wie Sie dies auch wollen, der Währungsunion beigetreten wären? Wir könnten viele Milliarden an die Länder zahlen, die den Haushalt nicht im Griff haben! das ist Tatsache!!

Ihre Politik, vor allem die sture Haltung im Zusammenhang mit dem Beitritt zur EU bringt Sie auch dann nicht weiter, wenn Ihr Strahm weiter bei der Deutschen SP um Hilfe buhlt! Für mich ist das, was Ihr Parteifreund getan hat und sicher weiterhin tun wird, Landesverrat. Man holt sich nicht im Ausland Unterstützung, um die Schweizer zu überrumpeln! Die Schweizer Bürger bestimmen, was mit ihrem Land zu passieren hat, und nicht Sie und Strahm allein. Als ehemaliger SP Wähler bin ich zur Vernunft gekommen und sehe ein, dass Ihre Politik die Schweiz genauso ins Chaos stürzen würde, wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien etc, ins Chaos gestürzt wurden.

In den genannten Ländern haben es die Linken bis heute trotz Absturz in ein Drittweltland nicht begriffen, dass ihre Politik (und auch Ihre, Herr Fehr) versagt hat. Sie wissen, dass die Linke Politik praktisch weltweit (mit wenigen Ausnahmen) versagt hat und Sie wollen heute noch diese Politik für die Schweiz! Ist Ihnen das Wohergehen der Schweiz so unwichtig und gleichgültig? Es wäre wirklich schön, wenn Sie wenigstens einige dieser Kommentare beantworten könnten! danke für Ihre Bemühungen.


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43%
(203 Stimmen)
Peter Kottmann sagte November 2012

Steter Tropfen höhlt den Stein, denkt wohl Herr Fehr.

Genial, wie er die massive zweidrittel EWR Ablehnung (durch die Stände) vor 20 Jahren in ein «damals extrem knapp ausgefallenes Nein» (des Volksmehrs) umdeutet, und damit die sozialistische Verachtung des Minderheitenschutzes offen deklariert.

Genial, wie er der konkursiten EU mit einer helvetischen Frischzellentherapie wieder auf die Sprünge helfen will: dank dem ihm vorschwebenden EU Beitritt (d.h. bedingungslose Kapitulation mit Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertr​ag), könnte die EU der Schweiz allemal ein halbes Jahresbruttoinlandpro​dukt abpressen. Mit sagen wir mal 300 Milliarden Franken kann man die Europäische Wirtschaft zwar auch nicht mehr retten, aber die Agonie dürfte sich um ein, zwei Jahre verlängern lassen.

Genial, wie er ganz offen schreibt, dass die letzinstanzliche Gerichtsbarkeit ausser Landes gebracht würde. Das nenne ich offene Kommunikation: dem erschreckten Stimmbürger ungeschminkt den Tarif zu erklären, egal wie bitter die Medizin schmeckt.

Genial, wenn auch abenteuerlich argumentiert, wie er die nationale Selbstbestimmung ganz klein redet und die internationale Mitbestimmung dermassen aufläst, dass beide fast gleichwertig aussehen.

Genial, wie er den wegen des hypertrophierten Sozialstaates jedes Jahr schlechter dastehenden Herrn und Frau Schweizer suggeriert, dank EU–Beitritt wäre die vollständige Integration in den Binnenmarkt für die schweizerische Wirtschaft vorteilhaft. Klar, bis die ganze Schweiz gleichgeschaltet wäre, würde sie einige Jahre lang immer noch besser funktionieren als Frankreich, Italien und vermutlich auch Deutschland. Das hiesse vorübergehend Wachstum, steigende Arbeitnehmerzahlen, dank ungebremster Zuwanderung steigende Bevölkerung, stärkere Zersiedelung, längere Arbeitswege, grössere Umweltbelastung: ein wahres Treibhaus für sozialistische Umgestaltung. Proletarier aller Dörfer, vereinigt euch!

Zusammenfass​end: EU Beitritt = fehrtig lustig.


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45%
(222 Stimmen)
Robi Roesti sagte November 2012

Immer,wenn dieser S P Fehr seine antischweizer Tiraden loslässt , bekomme ich Kopfschmerzen !


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42%
(200 Stimmen)
Mischi Peter Schaefer sagte November 2012

Herr Fehr, kommen Sie mal in die EU und holen Sie sich
ein wenig Klarheit über die dortigen Verhältnisse.
Sie werden 'angenehm' überrascht sein.


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