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Warum die Schweiz der EU beitreten sollte

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Die Tat­sa­che, dass das Volk vor zwan­zig Jah­ren den Bei­tritt der Schweiz zum EWR ab­lehn­te, wäre kein Grund, es nicht noch ein­mal zu ver­su­chen. Zum einen war das Nein da­mals ex­trem knapp aus­ge­fal­len, zum an­de­ren sind schon an­dere wich­tige Beschlüsse erst im zwei­ten oder drit­ten An­lauf ge­fasst wor­den, bei­spiels­weise der Bei­tritt zur UNO. Meine Ab­leh­nung gründet nicht im da­ma­li­gen Nein, son­dern in dem, was in­zwi­schen pas­siert ist.

Die Schweizer Wirtschaft ist heute in einem ungleich grösseren Ausmass in den europäischen Binnenmarkt integriert als damals. Entstanden ist in der Zwischenzeit das ganze bilaterale Vertragswerk und in vollem Gang ist der Prozess des „autonomen Nachvollzugs“, das heisst der Angleichung des schweizerischen Rechts an dasjenige der EU. Offenkundig ist nun aber sehr viel Sand ins bilaterale Getriebe gekommen. Die Verhandlungen über weitere Marktöffnungsschritte​ sind auf Eis gelegt; die EU will sie nicht fortsetzen und schon gar nicht abschliessen bevor die Schweiz die „institutionelle Frage“ zufriedenstellend beantwortet hat.

Welche Antworten würde der EWR-Beitritt liefern? (Ob er in der Volksabstimmung eine Mehrheit fände, lasse ich einmal offen, melde aber Zweifel an, denn nur schon im angestrebten Energieabkommen steckt mit der von der EU geforderten vollständigen Strommarktliberalisie​rung eine sehr hohe innenpolitische Hürde). Der EWR-Beitritt brächte erstens die vollständige Integration in den Binnenmarkt, würde also sämtliche noch geschlossenen Marktzugänge öffnen. Das wäre für die schweizerische Wirtschaft vorteilhaft. Der EWR-Beitritt brächte zweitens eine klare Antwort auf die institutionelle Frage: Die Schweiz müsste alle von der EU neu erlassenen oder geänderten Marktregeln übernehmen und sie müsste sich in Streitfällen dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes unterziehen, der im Prinzip der verlängerte Arm des Europäischen Gerichtshofes ist. Der autonome Nachvollzug würde durch den automatischen abgelöst, die letztinstanzliche Gerichtsbarkeit ausser Landes gebracht. Ausgeweitet würde das Mitspracherecht bei der Entscheidvorbereitung​ für die EU. Die Schweiz kann am Beispiel ihrer zwei EFTA-Partnerstaaten Norwegen und Liechtenstein im Detail studieren, was eine Zugehörigkeit zum EWR bedeuten würde. Norwegen hat seine Erfahrungen kürzlich in einer umfassenden Studie präsentiert und kritisch bewertet, die liechtensteinische Regierung äusserst sich ausgesprochen positiv.

Die Knacknuss ist der mit dem EWR-Beitritt verbundene Demokratieverlust für die Schweiz. Schon der im Rahmen des Bilateralismus praktizierte „autonome Nachvollzug“ führt uns diesbezüglich an die Grenzen des Erträglichen, mit dem EWR-Beitritt würden diese Grenzen definitiv überschritten. Mitsprache ist kein valabler Ersatz für verlorene nationale Selbstbestimmung. Diese kann nur kompensiert werden durch internationale Mitbestimmung. Wenn wir schon alles übernehmen sollen, was die EU-Staaten beschliessen, dann sollten wir zu diesen Staaten gehören und nicht zu denen, die im Vorzimmer auf die Entscheide der anderen warten. Die Passivmitgliedschaft ist eine für unser demokratisches Land unhaltbare und unwürdige Position. Da ist der Beitritt zur EU doch klar vorzuziehen, denn der brächte neben der vollständigen wirtschaftlichen Integration und der Unterordnung unter die europäische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit die mit allen Rechten verbundene Aktivmitgliedschaft. Der beim autonomen wie beim automatischen Nachvollzug stattfindende Verlust an nationaler Selbstbestimmung wird durch den Gewinn an internationaler Mitbestimmung aufgewogen. Das ist angesichts der Tatsache, dass in der EU die Entscheidungen entweder einstimmig oder mit qualifiziertem Mehr gefällt werden, ein gewichtiger Gewinn. Die Schweiz könnte ihn noch aufwerten durch gezielte innenpolitische Reformen wie die Ausweitung des Referendumsrechts und des Initiativrechts auf die europapolitische Ebene.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(110 Stimmen)
David Mayer sagte November 2012

Lieber Herr Fehr

Es gehört Mut, etwas zu fordern, dessen Inhalt derart unpopulär ist. Eine selten gesehene Eigenschaft in der Politik.


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43%
(125 Stimmen)
Markus Holzer sagte November 2012

Ein solcher Vorschlag kann eigentlich nur von links, sprich von der SP in den Raum gelangen. Nicht dass dem Eidgenossen das Gedankengut der Sozialdemokraten nicht geläufig wäre. Aber in Zeiten wie diesen solchem Spirit auch noch Fahrt verleihen zu wollen, grenzt an pure Selbstüberschätzung. Wer in aller Welt wird einen Schulterschluss wagen mit jemandem, der kurz davor ist, Insolvenz anzumelden? Wir beteiligen uns über bilaterale Abkommen auch finanziell am Euro-Debakel und haben im Rahmen dieser Verträge sehr viel europäisches Recht bereits übernommen. Ein Beitritt zur EU war für das Schweizer Volk nie weniger wünschenswert als heute. Und wer glaubt, dass sich die Union nochmals erholen wird, ist in meinen Augen ein Fantast. Dieselbe Weitsicht hat uns vor 20 Jahren vor einem grossen Fehler bewahrt (fragen Sie unsere östlichen Nachbarn) und wird uns auch dann noch bewahren, wenn Sie, Herr Fehr hoffentlich im nächsten Jahr Ihren Ruhestand geniessen und die Politik denen überlassen werden, die auch noch mit den daraus resultierenden Konsequenzen leben müssen.


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38%
(108 Stimmen)
Manfred Eberling sagte November 2012

Guten Tag Herr Fehr
Sie haben natürlich Ihr Scherflein schon lange beisammen.
Glauben Sie wirklich, dass die arbeitsamen Schweizer und die sowieso viel zu kurz gehaltenen Rentner mit Freude sich gerne noch mehr Geld aus der Tasche ziehen lassen würden?
Sie und Ihre Partei sollten sich besser auf Ihr "Kerngeschäft" zurück besinnen!
Wie wäre es z. B. mit der Abschaffung der betrügerischen Heiratsstrafe, bei der AHV?
Schaut doch einfach einmal wieder für den Schweizerbürger!
Sie​ haben jahrelang ein sehr gutes Salär durch uns bezogen. Ist das alles vergessen?
Und was hat es gebracht? Waseli was? Ein "Wissenheft" aus Deutschland kostet einfach immer noch das Doppelte in der Schweiz!


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45%
(119 Stimmen)
Markus Breisinger sagte November 2012

Wie soll man Ihren Artikel beurteilen, Herr Fehr. Man könnte sagen, dass Sie Durchhaltewillen haben, gebetsmühlenartig immer wieder ähnliche Artikel zu schreiben. Es kann für Sie sprechen. Es kann aber auch als ignorant betitelt werden. Wählerwillen zählt für Sie nicht. Andere Meinungen ebenfalls nicht. Frühere Artikel von Ihnen haben viele interessante Meinungen provoziert. Für Sie aber kein Grund darauf zu reagieren! Einmal mehr ein Schuss in die Luft. Leider.
Vielleicht könnten Sie mal einen Artikel zu "Schengen" schreiben. Wenn ich mich richtig entsinne, stand im Abstimmungsbüchlein, dass uns das jährlich 6 oder 7 Mio CHF kostet. Zwischenzeitlich sind die jährlichen Kosten auf über CHF 100 Mio angewachsen.


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52%
(107 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte November 2012

Geschätzter Herr Nationalrat Fehr

Die Annäherung an die EU hat in der Einwanderungspolitik bereits zu einem politischen Betrugsfall grossen Ausmasses geführt. Die versprochenen Arbeitsbedingungen für Einwanderer entsprechen schon seit 2005 nicht dem schweizerischen Niveau.

Die Politik spielt der Bevölkerung ein Theater vor. Die Aktivitäten der Einwanderungspolitik sind längst ausserhalb des Rechtsstaates:
- Die Bundesräte und Politiker zeigen kein erkennbares Rechtsverständnis.
- Die Staatsanwaltschaften verweigern die Verfolgung von Offizialdelikten.
- Die Medien berichten so, dass sie keine Werbeeinnahmen verlieren.
- Die Universitäten veröffentlichen wegen ihren Abhängigkeiten fast keine Studien.
- Sie glauben wohl, das Recht gelte für die Bürger, nicht aber für die Behörden und Politiker.



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51%
(122 Stimmen)
Alex Schneider sagte November 2012

Internationale Mitbestimmung der Schweiz in der EU? Das ist doch zum Lachen! Die EU wird sich sicher bei ihren Entscheiden nicht umstimmen lassen durch ein Veto der Schweiz. Sie arbeitet heute mit Hochdruck daran, das Einstimmigkeitserford​ernis durch ein qualifiziertes Mehr zu ersetzen. Wo bleibt da die Mitbestimmung der reichen kleinen Schweiz? Geben Sie ihre Träumereien auf, Herr Fehr!


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52%
(120 Stimmen)
Markus Kessler sagte November 2012

Dann los, Herr Fehr. Bringen Sie's zur Abstimmung.
Dann werden wir wissen, was das Volk davon hält.




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46%
(108 Stimmen)
x x sagte November 2012

Ich kenne natürlich Ihre Argumente. Aber Ihr Vergleich mit dem UNO-Beitritt der Schweiz ist frevelhaft, weil die UNO eine Weltorganisation ist. Zudem hat die UNO sehr viel, sehr grosse ehrliche humanitäre Ziele. Dennoch habe ich damals bei der Stimmabgabe ernsthaft gezweifelt, ob ich meine Zustimmung geben soll. Verunsichert hat mich lediglich, wie viele andere Schweizerbürger, das blödsinnige Vetorecht für gewisse Mitgliederländer. Aber im Ernst, dass Sie die UNO mit der EU vergleichen wollen, spricht nicht gerade für Ihre Weitsicht. Im Gegenteil, dies spricht eher für eine unüberlegte Zwängerei. Halt! Etwas gibt es tatsächlich zu vergleichen, Herr Fehr, ich denke an den wahnsinnigen administrativen Wasserkopf...

Der EU beizutreten heisst gewisse Dinge zu befürworten, die äusserst unfair sind. Nur einige wenige Beispiele: Leute wie ein Silvio Berlusconi können Präsident werden. Das stösst doch auf! Helfen Afrikas Küstengewässer leer zu fischen und damit den Küstenstaaten einen Teil der Lebensgrundlage zu entziehen. In Kalabrien Autobahnen zu finanzieren und damit indirekt der Ndrangheta in die Hände zu spielen. Dasselbe in Sizilien, aber dort ist es ein internationaler Flughafen, der mangels Bewilligung gar nicht eröffnet werden kann. In Irland ist übrigens ebenfalls ein grosses Netz an Autobahnen durch die EU finanziert worden. In Dänemark ist ein künstlicher Hügel mit Beschneiungsanlage für Wintersport errichtet worden. In Nordfrankreich ist eine Butterfabrik entstanden, die mit gefälschten Rohstoffen italienischer Provenienz entstanden und wieder geschlossen worden et cetera. Ich bemühe mich um Dinge zu erwähnen, die vielleicht nicht so bekannt sind.

Vielleicht noch etwas zum EURO: Es ist schon verrückt, wenn man in Betracht zieht, dass ein Gerhard Schröder, damals 2002, als erster überhaupt, die Maastrichter-Vorgaben​ punkto Staatsverschuldung nicht erfüllen konnte. Das war eine fatale Tat, wenn man weiss, dass im Wahljahr 2002 mehr versprochen wurde, als es die finanzellen Möglichkeiten des deutschen Staates zulässt. Frankreich hat das gefallen, denn sie wollten dem Volk ebenfalls den Speck durch den Mund ziehen. So folgte ein EU-Mitglied dem anderen... Wie kann man solchen Machenschaften trauen? Da hilft die arrogante Rhetorik eines José Manuel Barroso wenig. Uebrigens: Die Nehmerstaaten sind heutzutage stärker als die Geberstaaten. Ich wage nicht daren zu denken, wo dieser Umstand hinführt. Ganz besonders mit der momentanen Regierung in Frankreich. Ich sage nicht, dass Sarkozy besser wäre, aber vielleicht etwas weniger gefährlich.

Fazit:​ EU-Beitritt jetzt nicht. Vielleicht später - viel später. Ich werde es kaum erleben.



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