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Was nützt gegen die Abzockerei? Was gefährdet Arbeitsplätze?

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Die Ab­zocker­in­itia­tiv​e von Tho­mas Min­der hat frühzeitig auf unanständig überhöhte Entschädigungen von Ma­na­gern auf­merk­sam ge­macht. Die CVP hat kon­krete Sank­tio­nen vor­ge­schla­gen. Sie ist lei­der nicht mit allen durch­ge­drun­gen: Die Bo­nus­s­teuer und die Mass­nah­men gegen „Heuschrecken“ wur­den knapp ver­wor­fen. Vor dem Volk ste­hen sich nun die Min­der­in­itia­tive und der in­di­rekte Ge­gen­vor­schlag des Par­la­men­tes gegenüber. Beide müssen sich an der Frage mes­sen las­sen, ob sie gegen die Ab­zo­cke­rei tatsächlich nützen und ob sie Arbeitsplätze gefährden.

Was wollen Initiative und Gegenvorschlag? Beide Vorschläge wollen künftig übermässige Entschädigungen von Verwaltungsräten und Managern bekämpfen, indem die Generalversammlung der Aktionäre, also deren Eigentümer einer AG, mehr Rechte bekommen. In mehr als zwei Drittel der Punkte unterscheiden sich die beiden nicht. Beide gelten nur für börsenkotierte Unternehmen und nicht für KMU. Die Initiative wählt aber den Weg zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Der Gegenvorschlag überlässt den Entscheid oft den Aktionären.

Was nützt besser gegen die Abzockerei?

Beide Vorschläge bieten keine Garantie dafür, dass keine „Selbstbedienung“ mit überhöhten Entschädigungen mehr vorkommt. Hier würde nur ein grundlegender moralischer Wertewandel auf den Teppichetagen der Grossunternehmen Abhilfe schaffen. Ein solcher ist leider gesetzlich nicht erzwingbar, sondern muss in Schule und Elternhaus beginnen. Tatsache ist aber, dass der Gegenvorschlag wesentlich schneller wirkt als die Initiative. Der Gegenvorschlag ist nämlich „fertig“ und kann sofort nach Ablehnung der Initiative durch das Volk vom Bundesrat in Kraft gesetzt werden. Die Initiative ändert dagegen vorerst „nur“ die Bundesverfassung. Im Fall einer Annahme würde nachher das Gesetzgebungsverfahre​n bei null beginnen und es könnte samt Vernehmlassung, Botschaft des Bundesrates und parlamentarischer Beratung nochmals Jahre dauern, bis ein gültiger Gesetzestext vorliegt.

Wo stehen Initiative und Gegenvorschlag im internationalen Vergleich?

Der Gegenvorschlag lehnt sich an fortschrittliche Regelungen anderer Länder an und verschärft sie angemessen. So kennen Grossbritannien und die USA zwingende konsultative Abstimmungen über die Lohnsumme. Die Niederlande kennen dagegen die zwingende bindende Abstimmung über einen Vergütungsbericht. Der Gegenvorschlag führt nun beides kumulativ ein.

Die Initiative würde dagegen das schweizerische Gesellschaftsrecht international völlig ins Abseits stellen. Kein einziges Land kennt obligatorische Gefängnisstrafen selbst für Bagatellverstösse gegen Aktienrechtsbestimmun​gen (z.B. Nichtdurchführung einer elektronischen Abstimmung). Auch die zwingende Abstimmung der GV über die Vergütungen der Geschäftsleitung auch gegen den statutarischen Willen der Aktionäre ist international exotisch.

Die Annahme der Initiative würde daher die Ansiedlung einer Firma in der Schweiz zum Risiko machen. Nicht auszuschliessen ist, dass börsenkotierte Grossunternehmen künftig die Schweiz meiden oder sie gar verlassen. Die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze wären erheblich.

Fazit: Eine nüchterne Prüfung zeigt, dass der Gegenvorschlag die Abzockerei wirksamer und schneller bekämpft und dass die Initiative die Schweiz zudem international für grosse Arbeitgeber unattraktiv machen würde. Deshalb empfiehlt das Parlament mit 236 zu nur 1 Stimme den Gegenvorschlag. Nicht nur die geschlossenen Verbände der Wirtschaft und des Gewerbes, sondern auch die renommierteste Aktionärsschützerin der Schweiz, die Stiftung Ethos, und prominente Gewerkschafter unterstützen deshalb den Gegenvorschlag und lehnen die Initiative ab.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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78%
(18 Stimmen)
Hans Joerg Edelmann sagte February 2013

Sofort aufschreiben, Artikel wird von Blogger Betreiber gelöscht!!!

Ein klares JA zur Abzockerinitiative!!!​!

Sind ja einfach die Themen Europa, das globale Finanz Casino und die
immer mehr um sich greifenden Einschränkungen, die Flut von immer
wieder neuen Gesetzen und Verordungen.

So ist mir letzte Woche ein brandneues, heisses Buch in die Finger
gekommen mit dem Titel……und genau zu diesem Thema
Für Leute die in diesem Casino mitspielen und Leute die das interessiert auf was für einem Pulverfass wir sitzen! „Sofort kaufen und lesen!!!!

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93%
(27 Stimmen)
Marc Zingg sagte February 2013

Sehr geehrter Herr Ständerat Bischof, werte Leser

Kurz, ich bin für die Minder-Initiative. Aber in der ganzen Thematik verbirgt sich für mich sehr Fundamentales, welches in den Pro- und Kontrakampagnen untergeht. Es ist mir auch klar, dass einzelne meiner Gedanken mit Grundsatz-Problemen zusammenhängen, welche nicht einfach gelöst werden können. Das macht sie aber nicht unwichtiger.
Die Politiker in der Schweiz müssen wieder begreifen, dass Sie sich zwar mit Geld von Lobbyisten einen guten Wahlkampf leisten können, sich aber nicht gegenüber irgendwelchen Interessenverbänden rechtfertigen müssen, sondern gegenüber dem Volk. Leider ist das heute schon lange nicht mehr so. Das alleine ist schon eine demokratische Katastrophe.
Die Macht der Wirtschaft ist weltweit viel zu gross geworden. Die Politiker stehen unter dem Joch der Wirtschaft. Bei fast jeder wirtschaftspolitische​n Abstimmung ist ein Argument von vielen, dass Firmen aus der Schweiz abwandern könnten und so Arbeitsplätze verloren gehen würden. Das kann sein. Aber man sollte nicht vergessen, dass die Schweiz sehr viele Standortvorteile bietet, welche nicht mit Geld zu kaufen sind. Warum sollte also eine Firma ihren Sitz ins Ausland verlegen, wenn die Steuern besser sind als anderswo, politische Stabilität herrscht, die Infrastruktur auf höchstem Stand ist, gut ausgebildete Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt sind, die Effizienz der Arbeitnehmer auf hohem Stand ist, usw?
Man darf den eigenen Wirtschaftsplatz schützen und unterstützen. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass das Gegenüber absolut egoistisch funktioniert und agiert. Das Gegenüber sind globale Grosskonzerne, die effektiv so gross sind, dass sich ein Land zweimal überlegt, ob es etwas in die Wege leiten möchte, was die Unternehmen verärgert oder gar auf die Idee bringen könnte, dass sie in ein anderes Land ausweichen könnten. Die Frage stellt sich aber, ob man so die richtigen Unternehmen unterstützt, denn in meinen Augen ist dieses Vorgehen ethisch sehr fragwürdig. Man muss auch mal den Mut haben, sich für Sachen einzusetzen, welche für jeden Normalsterblichen Bürger klare Voraussetzungen sind, damit ein Zusammenleben von 8 Milliarden Menschen überhaupt möglich ist. Ich bin überzeugt, dass es viele Unternehmen gibt, die sich Ihren Standorten verpflichtet fühlen und darauf Wert legen, selbst etwas dafür zu investieren, um weiterhin an einem vorteilhaften Standort zu bleiben. Die Unternehmen, denen das egal ist, die ohne Augenzwinkern einfach in ein anderes Land abhauen, die sollen von mir aus gehen. Es werden dafür andere, evtl. sogar bessere Unternehmen nachrücken.
Insgesamt bin ich zur Überzeugung gekommen, dass die Wirtschaft nicht fähig ist, sich in irgendeiner Weise selbst zu kontrollieren, ohne dabei immer auf die eigenen Vorteile bedacht zu sein. Die Wirtschaft, der Kapitalismus in der heutigen Form hat alle sozialen Verantwortlichkeiten abgelegt und tritt diese mit Füssen oder braucht sie maximal als Marketinginstrument. Das schlimmste dabei ist, dass wir uns das gefallen lassen und immer wieder dieselben Politiker wählen, welche dieses System stützen.
Klar könnte ich mir noch den Weltfrieden wünschen, aber den können wir leider nicht so direkt beeinflussen wie unsere Wirtschaftspolitik.

Ich hoffe, mit diesen Gedanken eines Menschen, der normaler Arbeitnehmer ist und auch sonst nichts Besonderes Vorzuweisen hat, was heutzutage Beachtung finden würde, dass trotzdem einige Gedanken dabei sind, die zum Nachdenken anregen.



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71%
(24 Stimmen)
Bea Habegger sagte February 2013

Sehr geehrter Herr Ständerat Bischof

Zitat: "Nicht nur die geschlossenen Verbände der Wirtschaft und des Gewerbes, sondern auch die renommierteste Aktionärsschützerin der Schweiz, die Stiftung Ethos, und prominente Gewerkschafter unterstützen deshalb den Gegenvorschlag und lehnen die Initiative ab."

Genau die durch sie aufgeführten "Gruppierungen" sind derzeit jene "Kreise", welche nicht (mehr) hinter der real arbeitenden Bevölkerung stehen, sondern mehrheitlich nur noch in Eigeninteressen, bzw. für ihre Bürokratien lobbyieren.





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77%
(30 Stimmen)
Gabor Balazs sagte February 2013

Klar Herr Bischof. Alles gefährdet Arbeitsplätze. Wissen Sie was mich am aber belustigt: Viele Politiker gefährden unsere Arbeitsplätze noch mehr. Keine Meinung, Lobbygehorchend und keine klare Linie. Das ist das, was unsere Arbeitsplätze und den sozialen Frieden in unserem Lande gefährdet. Deshalb stimme ich für einmal der Minderinitiative aber auch allen EU-Vorlagen dieses Jahr zu. Mal schauen, wer welche Arbeitsplätze gefährdet.


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86%
(36 Stimmen)
Andy Drummer sagte February 2013

Beim Gegenvorschlag handelt es sich um eine Verlegenheitslösung. Es wurden allen griffigen Artikeln der Initiative die Zähne gezogen. Daher ist auch eine Zustimmung des Parlaments mit 236:1 überhaupt möglich. Allein diese Tatsache deutet darauf hin, dass den Leuten Sand in die Augen gestreut werden soll.
Auch Herr Bischof kann es nicht lassen. Es wird heftig Angst gemacht, dass börsenkotierte Firmen die Schweiz verlassen könnten etc. Aber es könnte doch durchaus ein Argument sein, dass Firmen, welche mit Managern arbeiten, welche nicht nur in erster Linie daran denken abzuzocken, überhaupt kein Problem mit dieser Initiative haben werden. Solche Firmen sind für den Ruf des Wirtschaftsstandortes​ Schweiz bestimmt wichtiger.
Mir ist lieber zuzuwarten bis die Initiative mühsam durch die Räte geht. Nachdem Bern eine Lösung über Jahre verschlampt hat (siehe oben den Kommentar von Hr. Steiner!) kommt es nicht darauf an ob es noch ein bisschen länger geht. Aber der Volkswille, welcher ja den Rechtsparteien immer so wichtig ist, wird umgesetzt. Dann haben wir in Zukunft ein griffiges Gesetz und wir werden bestimmt international als Vorreiter gelten.



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92%
(24 Stimmen)
Achim H. Pollert sagte January 2013

... vielleicht wäre es ja auch ganz nützlich, die bestehenden rechtlichen Mittel schon einmal konsequent anzuwenden:

http:/​/textepollert.wordpre​ss.com/2013/01/28/ach​im-h-pollert-wer-bitt​et-die-bankler-zur-ka​sse/


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64%
(25 Stimmen)
Anton Keller sagte January 2013

Was nützt besser gegen die Abzockerei?

Die freie Pensionskassenwahl. Jeder Arbeitnehmer sucht sich eine Pensionskasse aus, die so investiert wie man es will.

Das Stimmrecht des AHV-Fonds wird durch eine Gruppe von 20 gewählten Personen wahrgenommen.


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84%
(45 Stimmen)
Roland Steiner sagte January 2013

Herr Bischof, wie sie selber sagen hat es das Parlament verpasst, einen griffigen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Und Zeit hatten sie mehr als genug. Die Abstimmung wurde ja vom Parlament bewusst hinausgezögert, in der Hoffnung, dass sich die Wirtschaftslage verbessert und somit die Initiative nicht angenommen wird.

Im Gegenvorschlag gibt es für mich zu viele "Kanns". Ich sage nicht, dass die Initiative von Minder keine Schwachstellen hat. Aber sie bewirkt mindestens etwas. Dies ist beim Gegenvorschlag nicht gewährleistet.


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83%
(40 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte January 2013

Sehr geehrter Herr Ständerat Bischof

Die Wirtschaft treibt die Politiker vor sich her. Der Arbeitgeberpräsident ist stolz darauf, sich auf die CVP- und FDP-Politiker verlassen zu können. Es gehört somit zum Normalverlauf, dass sie in der Parlamentsdebatte die wesentlichen Teile nicht für sich entscheiden konnten und dennoch für die Resultate des Parlaments einstehen.

Somit stellt sich die Bildungsfrage. Das können wir bereits aus der europäischen Geschichte entnehmen. Früher wurden die Barbaren als ungebildet betrachtet. Heute betrachtet die Bevölkerung die Aussagen der öffentlichen Anwälte und Parlamentarier als weitererzählte Fremdmeinung von Ungebildeten. Sie, Herr Ständerat Bischof, tragen eine wesentliche Mitverantwortung für den Vertrauensverlust in die genannten Personengruppen.


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