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Welche Parlamentarier sind wirklich gewerbefreundlich?

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In mei­nem so­eben er­schie­ne­nen Buch „ERFRISCHEND ANDERS“ widme ich auch ein be­son­de­res Ka­pi­tel dem unsäglichen Lob­by­is­mus in Bern. Ich stelle dort die rhe­to­ri­sche Fra­ge: „Wen ver­tre­ten die Par­la­men­ta­rier ei­gent­lich bei ihren Ab­stim­mun­gen in Bern? Den Bürger, der sie gewählt hat, oder ihre Brötchengeber, ihre Spen­der oder ir­gend­wel­che Interessengruppen?“

 

Eine erste, aussagekräftige Antwort in Sachen „Gewerbefreundlichkei​t“, haben wir jetzt erhalten. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 hat die SCHWEIZERISCHE GEWERBEZEITUNG, die Zeitung für KMU, 151 für sie wichtige Abstimmungen zu 115 Themen im Parlament untersuchen lassen. Die Frage lautete: Welche Nationalrätinnen und Nationalräte haben die KMU mit ihrem Stimmverhalten tatsächlich unterstützt. Wer hat nur Lippenbekenntnisse abgegeben und Sonntagsreden gehalten zu einer angeblichen KMU- Nähe. Und wer stimmte sogar gegen die Interessen der für die Schweiz so wichtigen „Gewerbewirtschaft“.

 

Das in der SCHWEIZERISCHEN GEWERBEZEITUNG veröffentlichte „KMU-Rating“ zeigt nun auf, inwiefern Parlamentarierinnen und Parlamentarier tatsächlich die gewerblichen Kernanliegen unterstützt haben. Die Resultate sind sehr aussagekräftig: SVP und FDP unterstützten die Gewerbeanliegen am stärksten. Absoluter Spitzenreiter ist FILIPPO LEUTENEGGER von der FDP. Er folgen 42 SVP- Parlamentarier! Gegen Schluss des Rankings, auf den Plätzen 143 bis 200, sind ausschliesslich SP- Leute und Grüne zu finden.

 

Es freut mich natürlich ganz besonders, dass ich in diesem KMU-Ranking des Schweizerischen Gewerbeverbandes, als „gewerbefreundlichste​ Parlamentarierin“ des Kantons Luzern aufgeführt werde! Und so sieht das Ranking aus für unseren Kanton (In Klammern die landesweite Position von insgesamt 200 Parlamentariern):

 

  1. Yvette Estermann / SVP (23)
  2. Felix Müri / SVP (24)
  3. Albert Vitali / FDP (58)
  4. Ruedi Lustenberger / CVP (71)
  5. Peter Schilliger / FDP (77)
  6. Ida Glanzmann- Hunkeler / CVP (95)
  7. Leo Müller / CVP (98)
  8. Roland Fischer / GLP (119)
  9. Lous Schelbert / Grüne (147)
  10. Priska Birrer- Heimo / SP (181)

 

Als Fazit schreibt CHRISTOPH BUSER (FDP) Landrat und Direktor der Wirtschaftskammer Basel u. a. in der neuesten Ausgabe von STANDPUNKTE DER WIRTSCHAFT unter dem Titel: „Eine Hilfestellung für die nächsten Wahlen“:

 

„Wer will, dass die Anliegen des Gewerbes in Bundesbern gut vertreten werden, sollte bürgerliche Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Wem KMU- Anliegen egal sind oder wer dem Gewerbe gar Steine in den Weg legen will, kann auch gerne SP oder Grüne wählen“.

 

„Links-Grün wird übrigens nicht selten auch von der Mitte unterstützt. Schon Anfang 2012 hat Politologe CHRISTIAN BOLLIGER im Auftrag der „Basler Zeitung“ das Abstimmungsverhalten der neuen Mitteparteien analysiert. Das Resultat: Die BDP-Landräte stimmten in 83% der untersuchten Fälle gleich wie die SP-Fraktion. Die Grünliberalen stimmten zu 78% gleich wie die Genossen! Auch diese Zahlen können eine Hilfestellung beim Entscheid sein, wem man bei den kommenden Wahlen seine Stimme gibt“.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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70%
(20 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte March 2014

http://schlemihlsblog​.wordpress.com/2011/1​0/11/wirtschaftsverba​nde-unterstutzen-wirt​schaftsfeindliche-pol​itik/ Hier wird sehr schön aufgezeigt, wie widersprüchlich und teilweise wirtschaftsfeindlich die Politik der Wirtschaftsverbände ist!


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76%
(21 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte March 2014

Dass der Gewerbeverband, der ja in keinster Weise ein repräsentativer Vertreter der Schweizer KMU ist, seine eigenen Lobby-Vertreter im Parlament im Ranking vorne einstuft ist wenig überraschend...


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79%
(19 Stimmen)
- - sagte March 2014

Es gibt 'bürgerliche' Parlamentarier/innen,​​ die gut dotierte Stellen oder Mandate bei einflussreichen Unternehmungen haben und natürlich in deren Sinn stimmen. Das zeigte sich zum Beispiel in Abstimmungen betr. Krankenkassen oder Kartellgesetz oder Unternehmensbesteueru​ng. Es gibt keine Vorschriften, in den Ausstand zu treten. Besond​ers umworben und eingebunden von Unternehmungen werden Ständeräte, weil man im Ständerat nur wenige Leute mit solchen Wirtschaftsverbindung​​en benötigt, um nicht genehme Anträge zu kippen.


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71%
(17 Stimmen)
Heinz Mahler sagte March 2014

Gewerbefreundlich bedeutet nicht gewerbefreundlich.


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74%
(19 Stimmen)
Max Zimmermann sagte March 2014

Leider gibt es bei den Arbeitnehmern eine Unzahl von Nichtgewerkschaftern,​ die nicht den Parolen von Gewerkschafts- und Parteibonzen folgen. Interessanterweise sind die (ver)führenden Köpfe gewisser Parteien kaum unabhängige Arbeitgeber eines KMU was aufzeigt, dass es einfacher ist, dauernd Forderungen zu stellen, als eine Verantwortung für Mitarbeiter im harten Konkurrenzkampf zu übernehmen.


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65%
(17 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte March 2014

Es braucht die Gewerbefreundlichkeit​. Doch die Gesellschaft und die Umwelt darf dabei nicht vergessen werden (die Nachhaltigkeit steht in der Verfassung, Art. 73 und Art. 2). Ein aus meiner Sicht "No GO" ist die(übermässige) Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung der Kosten. Hier braucht es dringend eine Korrektur! Doch leider sehe ich nur zu wirtschaftsfreundlich​e Politik!


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65%
(23 Stimmen)
- - sagte March 2014

1) "In mei­nem so­eben er­schie­ne­nen Buch „ERFRISCHEND ANDERS“ (…)"
Kommerzielle Werbung ist gemäss Diskussionsregeln tatsächlich nicht verboten. Das kann ja lustig werden.

2) Beispiel für den "unsäglichen Lob­by­is­mus in Bern": An der Spitze der Gewerbefreunde sind Sie und andere, die für die ruinöse Steuerbevorteilung des Gewerbes gesorgt haben.

3) „Wen ver­tre­ten die Par­la­men­ta­rier ei­gent­lich bei ihren Ab­stim­mun­gen in Bern? Den Bürger, der sie gewählt hat, oder ihre Brötchengeber, ihre Spen­der oder ir­gend­wel­che Interessengruppen?“
​Gehen Sie doch bitte mit dem guten Beispiel voran, Frau Estermann, und sagen Sie uns, wer ihre persönlichen Spender sind und wer die Grossspender Ihrer SVP!



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62%
(13 Stimmen)
Manuela Schneeberger sagte March 2014

Der Inländervorrang betr. Arbeit ist zu berücksichtigen! Das Lohndumping gegenüber der Schweizerarbeitnehmer​ ist enorm und absolut unhaltbar! Ich lese hier bei Vimentis viele Beiträge betr. Bern-Politik etc... es wäre aber auch in Zürich sehr wünschenswert, wenn endlich eine Änderung betr. Gleichheit stattfinden würde. Es ist zu hoffen, dass mit der neuen Zusammensetzung unseres Stadtrats, Änderungen vorgenommen werden und endlich wieder einmal etwas Gleichheit und Ordnung herrscht!


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58%
(19 Stimmen)
cristiano safado sagte March 2014

Welche Parlamentarier sind wirklich gewerbefreundlich? - und arbeitnehmerfeindlich​? Wir sollten nicht vergessen, dass viele Arbeitnehmer eine Bude aufgemacht haben, um selbst nicht arbeiten zu müssen, dafür aber unsere Leute durch billige ausländische Arbeitskräfte ersetzen. Die MEI muss so umgesetzt werden, dass zukünftig ein strenger Inländervorrang gilt. Alles andere ist Verrat an all diejenigen, die ein JA zur MEI in die Urne gelegt haben, weil sie übergangen werden. Stichworte: Jugendarbeitslosigkei​t, 50+, Lohndumping, working poor, Aenderungskündigung, etc, etc.


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71%
(17 Stimmen)
Max Zimmermann sagte March 2014

Mit dem vorliegenden Artikel wird aufgezeigt und bestätigt, welche "Elite" uns Normalbürger bei wichtigen Anliegen vertritt! Wundern dürfen wir uns nicht.
Eigentlich fehlen uns zwei entlarvende Übersichten, nämlich:
1. Wer von den National- und Ständeräten hat nach deren Wahl kein direktes oder indirektes Verwaltungsratsmandat​ angenommen?
2. Wer von den National- und Ständeräten ist beruflich direkt oder indirekt mit einem Staats- oder vom Staat unterstützten Dienstleistungsbetrie​b abhängig?
Mit diesen beiden Übersicht wären vermutlich viele in Bern gefassten fragwürdigen Entscheide besser zu verstehen, was die Sache kaum entschuldigt.
Ob deswegen gewissen Räten bei den nächsten Wahlen der Weg nach Bern verwehrt wird, wäre wünschenswert, aber ist kaum anzunehmen.
Lassen wir uns überraschen!


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